ÖÄK: Die Arbeitsschwerpunkte

15.07.2017 | Poli­tik

Die künf­tige Pri­mär­ver­sor­gung, der Ärz­te­man­gel am Land, der Spar­kurs im Gesund­heits­we­sen, der unre­gu­lierte Zugang zu Spi­tals­am­bu­lan­zen und ELGA waren einige der The­men bei einer Pres­se­kon­fe­renz des Prä­si­di­ums der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer Ende Juni in Wien. Von Agnes M. Mühlgassner

„Ver­wun­dert“ zeigte sich ÖÄK-Prä­­si­­dent Tho­mas Sze­ke­res bei der Antritts­pres­se­kon­fe­renz – mit Blick­rich­tung auf das beschlos­sene Pri­mär­ver­sor­gungs­ge­setz, dass Poli­ti­ker und Sozi­al­ver­si­che­rer ein „funk­tio­nie­ren­des Gesund­heits­we­sen refor­mie­ren“, obwohl diese keine ein­zige Minute im Spi­tal oder in einer Ordi­na­tion ver­bracht hät­ten – und des­we­gen auch die Abläufe und tat­säch­li­chen Bedürf­nisse nicht kennen.

Sze­ke­res ortet die tat­säch­li­chen Pro­bleme in einem ganz ande­ren Bereich: Da die Bevöl­ke­rung rasch wachse, gestalte sich der Zugang zum Kas­sen­sys­tem immer schwie­ri­ger. Des­we­gen werde man „genü­gend Geld“ zur Ver­fü­gung stel­len müs­sen, um die­sen leich­ten Zugang ins Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem zur Ver­fü­gung zu stel­len. Hier sieht er einen Wider­spruch: einer ste­tig wach­sen­den Bevöl­ke­rung steht eine Aus­ga­ben­bremse bei den Gesund­heits­aus­ga­ben gegen­über. „Der Gesund­heits­zu­stand der Bevöl­ke­rung hat nichts zu tun mit der Infla­tion und dem Brut­to­in­lands­pro­dukt. Das ist eine Kop­pe­lung an wirt­schaft­li­che Kenn­grö­ßen, die mit dem Gesund­heits­zu­stand der Bevöl­ke­rung nichts zu tun haben“, so die Kri­tik von Sze­ke­res. Dem­entspre­chend die For­de­rung des ÖÄK-Prä­­si­­den­­ten: die Schaf­fung von 1.000 neuen Kas­sen­plan­stel­len – eben, um die Ver­sor­gung zu gewähr­leis­ten und auch, um die Spi­tals­am­bu­lan­zen zu entlasten. 

„Nicht nach­voll­zieh­bar“ ist für Sze­ke­res auch die Bezeich­nung „Gesund­heits­diens­te­an­bie­ter“. „Gegen sol­che Bezeich­nun­gen weh­ren wir uns. Wir sind Ärzte“, betonte er und bedau­erte zugleich die man­gelnde Wert­schät­zung von Ärz­tin­nen und Ärz­ten durch die Politik.

Eine wei­tere Her­aus­for­de­rung sei der dro­hende Ärz­te­man­gel, nicht nur in Öster­reich, son­dern auch inter­na­tio­nal. „Die Rah­men­be­din­gun­gen müs­sen so attrak­tiv wer­den, dass die Jun­gen hier blei­ben oder nach einem Aus­lands­auf­ent­halt wie­der hier­her zurück­kom­men“, so sein Credo. Die Kopf­zahl der Ärzte allein sei dabei nicht Aus­schlag gebend. Auch wurde am Kam­mer­tag eine Reso­lu­tion beschlos­sen, dass im Zuge der kom­men­den Natio­nal­rats­wahl bei der Erstel­lung der Lis­ten auch Ärzte berück­sich­tigt werden.

Wei­tere The­men, die dem neuen Ärz­te­chef wich­tig sind:

  • die Stär­kung des frei­be­ruf­lich nie­der­ge­las­se­nen Arztes;
  • die wohn­ort­nahe Ver­sor­gung durch Hausärzte;
  • die Anstel­lung von Ärz­ten bei Ärzten;
  • Aus­bil­dung in Teilzeit;
  • Teil­zeit­be­schäf­ti­gung;
  • Finan­zie­rung der Lehr­pra­xis durch Sozi­al­ver­si­che­rung und öffent­li­che Hand.

Dass Kas­sen­ver­träge am Land „nicht mehr an den Mann zu brin­gen sind“, davon berich­tet der 1. Vize­prä­si­dent und Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Stei­er­mark, Her­wig Lind­ner, von der dor­ti­gen aktu­el­len Situa­tion. Die Ant­wort der Poli­tik laute PVEs und helfe der Land­me­di­zin „über­haupt nicht“, da diese PVEs nicht in der Peri­phe­rie, son­dern in den Bal­lungs­zen­tren ent­ste­hen wer­den, pro­gnos­ti­ziert Lind­ner. Die Über­le­gun­gen müss­ten viel­mehr dahin­ge­hen, wie Kas­sen­ver­träge attrak­tiv gemacht wer­den könnten.

So werde ver­sucht, die jet­zige Reform der Pri­mär­ver­sor­gung als „Aus­bau“ des nie­der­ge­las­se­nen Bereichs zu ver­kau­fen. Am Bei­spiel Stei­er­mark beweist Lind­ner das Gegen­teil: So sol­len hier laut Regio­na­lem Struk­tur­plan Gesund­heit (RSG) 811 Spi­tals­bet­ten, gleich­zei­tig aber auch im nie­der­ge­las­se­nen Bereich 112 Kas­sen­plan­stel­len abge­baut wer­den. Selbst wenn man hier die geplan­ten 30 Zen­tren mit je drei Ärz­ten ein­be­zieht, bedeu­tet das de facto ein Minus von Ärz­ten im nie­der­ge­las­se­nen Bereich. Lind­ner dazu: „Der Aus­bau des nie­der­ge­las­se­nen Bereichs fin­det nicht statt. Im Gegen­teil: Mit die­sem Gesetz wird die Zwei­klas­sen­me­di­zin einzementiert.“

Der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, Johan­nes Stein­hart, ergänzt: „Die Poli­tik hat bei die­sem Gesetz unsere Ein­wände nicht ernst genom­men. Wir sind damit nicht ein­ver­stan­den.“ Das Gesetz beinhalte viel zu wenig Moti­va­tion für die Jun­gen, in das Sys­tem ein­zu­stei­gen; ebenso auch viel zu wenig Inves­ti­ti­ons­si­cher­heit für die Jun­gen. Dafür gebe es aber viel zu viele Para­gra­phen, die laut Stein­hart „Bedro­hun­gen“ sind. Auch gebe es viel zu wenig Fle­xi­bi­li­tät bei der Rück­kehr in die ursprüng­li­chen Ein­zel­ver­träge. Stein­hart wei­ter: „Und auch die viel zitier­ten 200 Mil­lio­nen Euro sind kein zusätz­li­ches Geld, son­dern ledig­lich eine Umschich­tung im vor­han­de­nen Budget.“

Als Beweis, dass man die ent­spre­chen­den Orga­ni­sa­ti­ons­for­men schon inner­halb der bestehen­den Gesetze schaf­fen könne, führte er das PHC Maria­hilf in Wien an sowie das in Pla­nung befind­li­che zweite PHC beim Kran­ken­haus Nord – eben­falls in Wien. An sich habe man sich ja dar­auf geei­nigt, dass Pilot­pro­jekt Maria­hilf fünf Jahre lang zu beob­ach­ten. „Die Poli­tik hat sich lei­der nicht zu die­sem Vor­ge­hen ent­schlos­sen“, bedau­ert Stein­hart. Ähn­lich wie Her­wig Lind­ner sieht auch der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann Ten­den­zen, dass sowohl der nie­der­ge­las­sene als auch der ange­stellte Bereich zurück­ge­fah­ren wür­den. Die Frei­be­ruf­lich­keit ist für Stein­hart ein zen­tra­les Anlie­gen: „Der Pati­ent hat ein Recht auf einen Arzt, der einem freien Beruf unter­liegt – und nicht, dass öko­no­mi­sche oder poli­ti­sche Inter­es­sen im Vor­der­grund stehen.“

Wie eng nie­der­ge­las­se­ner und ange­stell­ter Bereich mit­ein­an­der ver­bun­den sind, dar­auf machte der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer, auf­merk­sam. So wür­den immer mehr zen­trale Not­auf­nah­men oder andere ähn­li­che neue Auf­nah­me­ein­hei­ten gegrün­det. „Das alles bräuch­ten wir nicht, wenn wir eine funk­tio­nie­rende Ver­sor­gung im nie­der­ge­las­se­nen Bereich hät­ten“, ana­ly­siert Mayer. Die Folge: Es wan­dert immer mehr Medi­zin in die Spi­tä­ler. Auf der ande­ren Seite dräng­ten die jun­gen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in den Beruf mit dem Wunsch nach einer aus­ge­wo­ge­nen Work-Life-Balance. Hier werde es Anstren­gun­gen und Über­le­gun­gen brau­chen, wie die Ver­sor­gung der Pati­en­ten künf­tig erfol­gen wird kön­nen. Mayer plä­diert auch dafür, dass der Zugang „in die teu­erste medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung“ – die Spi­tals­am­bu­lanz – regu­liert wird. So könnte etwa der Zugang nur mit einer Über­wei­sung mög­lich sein. Kri­tik übt Mayer auch daran, dass die Dienst­ge­ber nicht bereit seien, für die Aus­bil­dung zeit­li­che Res­sour­cen zur Ver­fü­gung zu stel­len. „Wenn wir die Jun­gen nicht aus­bil­den, wer­den sie uns verlassen.“

Nega­tiv beur­teilt Mayer die aktu­elle Situa­tion rund um die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­akte. „ELGA hätte uns das Leben leich­ter machen sol­len. Sie macht es uns in Wirk­lich­keit nur schwe­rer.“ Das, was jetzt ein­ge­speist werde, wird mit einer Such­funk­tion nie zu fin­den sein – „Daten­müll“ ist für Mayer die ein­zig zutref­fende Bezeichnung.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2017