Natio­nal­rats­wahl 2017: Die Ärzte, die Parteien

25.09.2017 | Poli­tik


Prak­tisch auf allen bun­des­wei­ten Kan­di­da­ten­lis­ten der Par­teien für die Natio­nal­rats­wahl fin­den sich Ärzte. Die ÖÄZ hat bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grü­nen und NEOS nach­ge­fragt, wel­chen Stel­len­wert Ärz­tin­nen und Ärzte sowie Gesund­heits­the­men ins­ge­samt in ihrer Par­tei haben. Von Agnes M. Mühl­gas­s­ner und Wolf­gang Wagner

Auf der Bun­des­liste der SPÖ fin­den sich ins­ge­samt acht Ärz­tin­nen und Ärzte. Allein sie­ben Ärzte fin­den sich auf der Bun­des­liste der ÖVP; dazu kom­men noch die Ärz­tin­nen und Ärzte auf den Lan­des­lis­ten. Die FPÖ nomi­niert ins­ge­samt fünf Ärz­tin­nen und Ärzte; eben­so­viele die NEOS und die Grü­nen. Bei GILT kan­di­diert ein Arzt, bei FLÖ vier, der KPÖ zwei und bei „Die Weis­sen“ ein Arzt. Der SPÖ sei es wich­tig, in der Kan­di­da­ten­liste „die Viel­falt Öster­reichs vom Geschlecht, dem Alter, der Her­kunft, aber eben auch in Sachen Berufe wider­zu­spie­geln“, betont Georg Nie­der­mühl­bich­ler, Bun­des­ge­schäfts­füh­rer der SPÖ. In den acht nomi­nier­ten Ärz­tin­nen und Ärz­ten sieht er einen „guten Mix aus Erfah­rung, Erneue­rung und Exzel­lenz“. ÖVP-Gene­ral­­se­­kre­­tä­­rin Eli­sa­beth Kös­tin­ger bezeich­net es ange­sichts der Breite der Bewe­gung der Liste Sebas­tian Kurz als „logisch“ „dass auch erfah­rene Ärzte und Exper­ten im Gesund­heits­be­reich an vor­de­ren Plät­zen auf­ge­stellt sind. Dazu zäh­len etwa der Lei­ter der kli­ni­schen Abtei­lung für Herz­chir­ur­gie am AKH Wien, Univ. Prof. Gün­ther Lau­fer, und der Bun­des­sek­ti­ons­ob­mann Tur­nus­ärzte in der ÖÄK, Karl­heinz Korn­häusl – er führt in der Stei­er­mark einen Vorzugsstimmenwahlkampf.

Die FPÖ hat mit Gesund­heits­spre­che­rin Dag­mar Bela­ko­witsch – sie ist seit 2007 Vor­sit­zende des Gesund­heits­aus­schus­ses im Natio­nal­rat – eine erfah­rene Poli­ti­ke­rin nomi­niert; Zahn­arzt Andreas Karls­böck ist aktu­ell Vor­sit­zen­der des Wis­sen­schafts­aus­schus­ses, dem er schon seit 2008 ange­hört. „Bei der FPÖ hat­ten und haben Ärzte immer einen zen­tra­len Stel­len­wert auf par­la­men­ta­ri­scher Ebene“, heißt es dazu auf Anfrage der ÖÄZ im frei­heit­li­chen Parlamentsklub.

Ein etwas ande­res Pro­ce­dere gibt es bei „DIE GRÜNEN“ sowie den NEOS. „Grüne Kan­di­da­ten bewer­ben sich nor­ma­ler­weise um einen Lis­ten­platz nicht auf­grund ihres Beru­fes, son­dern weil sie für poli­ti­sche Inhalte ste­hen, die sie im Par­la­ment ver­tre­ten möch­ten.“ Des­we­gen hät­ten sich „Grüne, die auch Ärzte sind“, um ein Man­dat bewor­ben, teilt das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­büro der „GRÜNEN“ mit. NEOS wie­derum nomi­niert keine Kan­di­da­ten, son­dern erstellt über einen offe­nen Vor­wahl­pro­zess die Bun­­­des- und Lan­des­lis­ten, „bei dem sich alle Bür­ger aus allen Lebens­be­rei­chen bewer­ben kön­nen“, so die Pres­se­ab­tei­lung der NEOS. Nach deren Ansicht sind Gesund­heit und Pflege zwei Berei­che, die „in Zukunft noch mehr an Bedeu­tung gewin­nen wer­den und einen gro­ßen und unmit­tel­ba­ren Ein­fluss auf alle Bür­ger des Lan­des haben“. Nicht zuletzt des­halb leg­ten NEOS mit ihrer The­men­set­zung „bewusst“ gro­ßen Wert auf den Gesund­heits­be­reich und „scheuen sich nicht davor, klare Posi­tio­nen wie jüngst bei der Abschaf­fung des Pfle­ge­re­gres­ses zu bezie­hen“. Dabei sei es für eine junge Bür­ger­be­we­gung wie NEOS „uner­läss­lich, auf die Exper­tise von erfah­re­nen Ärz­tin­nen und Ärz­ten zurück­grei­fen zu kön­nen“. Wenn nun eine solch große Zahl an Ärz­tin­nen und Ärz­ten für den Natio­nal­rat kan­di­diert, stellt sich unwei­ger­lich die Frage, ob sie künf­tig mehr Gehör und Gewicht haben, wenn es um gesund­heits­po­li­ti­sche Anlie­gen geht – und zwar nicht nur bei Abstim­mun­gen, son­dern auch bei der inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung wie etwa bei der Pla­nung der künf­ti­gen Gesundheitsversorgung. 

Den Aus­sa­gen von Nie­der­mühl­bich­ler zufolge ist es der SPÖ wich­tig, „bei gesund­heits­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen alle Sta­ke­hol­der an einen Tisch zu brin­gen. Ärz­tin­nen und Ärzte haben durch ihre Ver­tre­tung, die Ärz­te­kam­mer, eine starke Stimme in der Gesund­heits­po­li­tik.“ Die Exper­tise der Ärz­tin­nen und Ärzte sei auch heute schon sehr wert­voll für die Wei­ter­ent­wick­lung der Gesund­heits­ver­sor­gung – das werde auch in Zukunft so blei­ben, hält der SPÖ-Bun­­­des­­ge­­schäfts­­­füh­­rer fest. 

Dass auch im Gesund­heits­be­reich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren „viel ver­schla­fen wurde“, stellt ÖVP-Gene­ral­­se­­kre­­tä­­rin Kös­tin­ger fest und ver­weist auf das von Sebas­tian Kurz prä­sen­tierte 10-Punkte-Pro­­­gramm für das Gesun­d­heits- und Pfle­ge­sys­tem (siehe dazu auch ÖÄZ 15/​16 vom 15. August 2017). Diese Her­aus­for­de­run­gen könn­ten nur unter Ein­bin­dung der Betrof­fe­nen gelöst wer­den. Kös­tin­ger wei­ter: „Unsere Ärzte und Ärz­tin­nen wis­sen sehr gut, wo der Schuh drückt und was wir bes­ser machen kön­nen. Nur mit ihrer Exper­tise und Mei­nung wer­den wir unser Gesund­heits­sys­tem fit­ter machen können.“ 

Die For­de­run­gen der FPÖ 

Ärz­tin­nen und Ärzte „hat­ten und haben immer einen zen­tra­len Stel­len­wert auf par­la­men­ta­ri­scher Ebene“, so die Ant­wort aus dem frei­heit­li­chen Par­la­ments­klub. Zu den For­de­run­gen in der Gesund­heits­po­li­tik 2017 zäh­len etwa, dass der freie Berufs­stand der Ärzte erhal­ten blei­ben muss; Lehr­pra­xen ent­spre­chend durch Sozi­al­ver­si­che­run­gen und Gesund­heits­mi­nis­te­rium geför­dert wer­den müs­sen; 200 Mil­lio­nen Euro För­de­rung für die Über­nahme von Arzt­pra­xen und die Errich­tung neuer Arzt­pra­xen; kein DDR-Sys­­tem der Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­ten unter dem Dik­tat der rot-schwar­­zen Sozi­al­ver­si­che­rungs­funk­tio­näre; leis­tungs­ori­en­tierte Kas­sen­ver­träge für Ärzte; Ärzte müs­sen Ärzte anstel­len dür­fen, das heißt Wei­ter­ent­wick­lung der Ärzte-GmbH als KMUs; Zusam­men­le­gung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger ideal Drei Säu­len Modell, das heißt eine Pensions‑, Kran­­ken- und Unfall­ver­si­che­rungs­an­stalt unter einem Dach sowie Umwand­lung von Akut­bet­ten in Pfle­ge­bet­ten – Ein­spa­rungs­po­ten­tial 4,75 Mil­li­ar­den Euro. 

„Selbst­ver­ständ­lich sind und blei­ben die Ärzte für die Grü­nen wich­tige Part­ner in der Gesund­heits­po­li­tik und bei gesund­heits­po­li­ti­schen Fra­ge­stel­lun­gen ebenso wie es auch andere Gesund­heits­be­rufe (Pflege, MTD oder Psy­cho­the­ra­peu­ten) sind“, betont man im Kom­mu­ni­ka­ti­ons­büro der „GRÜNEN“. Gleich­zei­tig ver­tre­ten sie jedoch den Stand­punkt, dass „gesund­heits­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen ver­stärkt auf Grund­lage von Evi­denz und Fak­ten statt auf­grund von stan­des­po­li­ti­schem Ein­fluss oder län­der­spe­zi­fi­schen Inter­es­sen zu tref­fen sind“.

Für die NEOS „war und ist es selbst­ver­ständ­lich, auf das Know-How von inter­nen und exter­nen Exper­ten zuzu­grei­fen“, sagt deren Spre­cher Cle­mens Gai­ger. Dabei ori­en­tier­ten sie sich an den Emp­feh­lun­gen die­ser Exper­ten und ermög­lich­ten es den NEOS, fun­dierte und nach­hal­tige Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. „Somit haben Ärz­tin­nen und Ärzte sowie Exper­ten im Gesun­d­heits- und Pfle­ge­be­reich stets eine zen­trale Rolle bei der Pla­nung und Umset­zung unse­rer Posi­tio­nen“, betont Gaiger. 

Die alles ent­schei­dende Frage, die sich damit natür­lich stellt, ist: Wer­den Gesund­heits­the­men künf­tig ins­ge­samt stär­ker prä­sent sein und the­ma­ti­siert werden? 

Nie­der­mühl­bich­ler dazu: „Gesund­heit ist seit den Anfän­gen unse­rer Bewe­gung Kern­kom­pe­tenz der SPÖ.“ Zen­tra­les Anlie­gen sei es, dass alle Men­schen im Land einen nie­der­schwel­li­gen Zugang zur „bes­ten Gesund­heits­ver­sor­gung und glei­che Chan­cen auf Gesund­heit haben“. Im inter­na­tio­na­len Ver­gleich sei das öster­rei­chi­sche Gesund­heits­sys­tem schon jetzt top; aber es gebe auch Ver­bes­se­rungs­be­darf, des­we­gen „opti­mie­ren wir es lau­fend. Sei es mit der Gesund­heits­re­form, den neuen regio­na­len Gesund­heits­zen­tren oder zahl­rei­chen ande­ren Initia­ti­ven für die Gesund­heit wie zum Bei­spiel dem kos­ten­freien Kinderimpfprogramm“.

Im Bereich Gesund­heit und Pflege seien laut Kös­tin­ger Land und Gesell­schaft „beson­ders gefor­dert“. Es brau­che ent­schie­de­nere Schritte und gemein­same Anstren­gun­gen, um für posi­tive Ver­än­de­rung zu sor­gen. Vor allem in Wien müsse der nie­der­ge­las­sene Bereich gestärkt und die oft über­füll­ten Spi­tals­am­bu­lan­zen ent­las­tet wer­den. Die ÖVP-Gene­ral­­se­­kre­­tä­­rin wei­ter: „Die Ver­sor­gung durch mehr Haus­ärzte mit län­ge­ren Öff­nungs­zei­ten muss ver­bes­sert sowie Anreize im länd­li­chen Bereich zum Bei­spiel durch Land­arzt Sti­pen­dien gesetzt werden.Darin sieht sie „eine der gro­ßen Haupt­auf­ga­ben“ der nächs­ten Regierung.

Von Sei­ten des frei­heit­li­chen Par­la­ments­klubs ver­weist man bei der Beant­wor­tung die­ser Frage auf die bereits zuvor prä­sen­tier­ten For­de­run­gen für die Gesund­heits­po­li­tik 2017.

Finan­zie­rung und Primärversorgung

Dass einige große gesund­heits­po­li­ti­sche The­men zur Debatte anste­hen wer­den, kon­sta­tie­ren die „GRÜNEN“. Dazu zäh­len etwa die Sicher­stel­lung der Finan­zie­rung der Gesund­heits­ver­sor­gung, der Aus­bau der Pri­mär­ver­sor­gung oder die Absi­che­rung einer qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen kas­sen­fi­nan­zier­ten Ver­sor­gung ohne lan­gen War­te­zei­ten. „Nicht zuletzt ist es not­wen­dig, dass die bestehende Zwei-Klas­­sen-Medi­­­zin zurück­ge­drängt wird“, heißt es aus dem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­büro der „GRÜNEN“. Dabei handle es sich um „große The­men“, die den Men­schen wich­tig seien. So sei der gesamte Gesund­heits­be­reich „ein gesell­schaft­lich stark umkämpf­tes Feld. Wir Grü­nen wer­den uns für eine qua­li­ta­tiv hoch­wer­tige Gesund­heits­ver­sor­gung für alle – ohne Zuzah­lung – einsetzen.“

NEOS: „am Sys­tem sparen“

Vor allem in der grund­le­gen­den Orga­ni­sa­tion und Ver­wal­tung sehen die NEOS „star­ken Auf­hol­be­darf“, um für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die opti­male Ver­sor­gung sicher­stel­len zu kön­nen. „NEOS wol­len am Sys­tem spa­ren statt bei Pati­en­ten und Ärz­ten“, so NEOS-Spre­cher Cle­mens Gai­ger. Außer­dem wolle man zu einem Umden­ken im Bereich der Gesund­heits­vor­sorge bei­tra­gen: „Wäh­rend der Fokus momen­tan über­wie­gend auf der Repa­ra­tur­me­di­zin liegt, sehen wir in einer bes­se­ren Infor­ma­ti­ons­leis­tung sowie in Anrei­zen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die Mög­lich­keit, die Gesund­heits­vor­sorge nach­hal­tig zu stärken.“

SPÖ:
Univ. Doz. Pamela Rendi-Wag­­ner (2.; der­zeit nicht in der Ärz­te­liste – Anm.)
Dr. Miriam Leit­ner, Wien (96.)
Dr. Josef Schlö­­mi­cher-Thier, Kös­ten­dorf (181.)
Dr. Mario Kram­mel, Wien (205.)
Dr. Petra Mai­rin­ger, St. Flo­rian am Inn (219.)
Dr. Adiet Ngosso, Wien (313.)
Dr. Susanne Karls­böck, Mais­ho­fen (437.)
Dr. Rein­hard Resch, MSc, Krems/​Donau (438.)
Dr. Agate Bur­­ger-Rafael, Salz­burg (445.)

Die neue Volks­par­tei:
Prim. Dr. Wer­ner Saxin­ger, Linz (15.)
Univ. Prof. Dr. Gün­ther Lau­fer, Wien (25.)
Dr. Karl­heinz Korn­häusl, Graz (27.)
Univ. Prof. Dr. Chris­tian Lampl, Katsdorf/​OÖ (39.)
Dr. Naghme Kama­­leyan-Schmied, Wien (66.)
Dr. Roman Oster­mann, Wien (71.)
Dr. Heinz Gyaky, Bad Tatzmannsdorf/​Bgld. (75.)

FPÖ:
Dr. Bri­gitte Povisyl, Linz (33.)
Dr. Andreas Karls­böck, Wien (77.)
Dr. Man­fred Fie­bin­ger (174.)
Dr. Kers­tin Apfeltha­­ler-Bejvl, St. Flo­rian (218.)
Dr. Rein­hart Wan­eck, Wien (289.)

Die Grü­nen:
Dr. Helga Ruschka, Lie­boch (63.)
Dr. Alex­an­der Tro­jovsky, Graz (73.)
Dr. Fide­lius Kram­mel, Salz­burg (138.)
Dr. Julia Ghahra­mani, Groß­stü­bing (149.)
Dr. Gün­ter Ranftl, Groß­pe­ters­dorf (173.)

NEOS:
Dr. Sebas­tian Huber, Salz­burg (73.)
Dr. Marion Nol­den, Ter­nitz (248.)
Dr. Anton Pruntsch, Krum­pen­dorf (273.)
Dr. Her­bert Von­bank, Lech (325.)
Dr. Bern­hard Wur­zer, Inns­bruck (339.)

G!LT:
Dr. Michael Ehren­ber­ger, Mogers­dorf (40.)

FLÖ:
Dr. Karl Schnell, Hin­ter­glemm (2.)
Dr. Hubert Wall­ner, MBA, Wals (8.)
Dr. Ger­fried Lexer, Kla­gen­furt (10.)
Dr. Ger­hard Hirsch­leh­ner, Gol­ling (62.)

KPÖ Plus:
Dr. Eva Baum­gart­ner, Wien (33.)
Dr. Rudolf Gabriel, Eisen­stadt (94.)

Die Weis­sen:
Dr. Leo­pold Spin­del­ber­ger, Wien (20.)

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 18 /​25.09.2017