Inter­view – Pamela Rendi-Wag­­ner: „Ein­heit­li­che Rahmenbedingungen“

15.07.2017 | Poli­tik

Mit dem PVE-Gesetz wur­den ein­heit­li­che Rah­men­be­din­gun­gen für regio­nale Gesund­heits­zen­tren geschaf­fen, erklärt Gesund­heits­mi­nis­te­rin Pamela Rendi-Wag­­ner im Gespräch mit Wolf­gang Wagner.

ÖÄZ: Es gab noch Ende Juni ein Gespräch mit Ver­tre­tern der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer zu die­sem Thema. Haben sich danach noch Ände­run­gen an dem geplan­ten Geset­zes­text erge­ben?
Rendi-Wag­­ner: Es gab im Natio­nal­rat am Tag vor der Beschluss­fas­sung ein Gespräch mit den Ver­tre­tern der Ärz­te­kam­mer, der Sozi­al­ver­si­che­rung und der Län­der. Dabei wur­den keine gänz­lich neuen Posi­tio­nen bespro­chen, viel­mehr gab es einen Aus­tausch zu den unter­schied­li­chen Sicht­wei­sen in eini­gen Punk­ten. Das Gesetz wurde in vie­len Run­den gemein­sam ver­han­delt, es stellt eine gute Lösung dar – Ände­run­gen in letz­ter Minute gab es keine mehr.

Die Ärz­te­kam­mer ist dem Pro­jekt bis zuletzt sehr kri­tisch gegen­über­ge­stan­den. Wo konn­ten Sie in Ihrer Minis­ter­schaft den Wün­schen der Ärz­te­schaft ent­ge­gen­kom­men?
Mir war und ist es wich­tig, dass wir ein Gesetz haben, dass es Ärz­tin­nen und Ärz­ten und ande­ren Gesund­heits­be­ru­fen leicht macht, in die neue Pri­mär­ver­sor­gung zu wech­seln. Des­halb haben wir Rege­lun­gen gefun­den, die das sicher­stel­len sol­len. Wir wol­len auch moderne Ver­träge und Hono­rie­rungs­mo­delle, hier ist das Gesetz sehr deut­lich. Und wir haben klar­ge­stellt, dass bestehende Haus­ärz­tin­nen und Haus­ärzte zuerst gefragt wer­den, wenn eine Pri­mär­ver­sor­gungs­ein­heit ent­ste­hen soll.

Beklagt hat das neue Prä­si­dium der Ärz­te­kam­mer, dass es wei­ter­hin keine Mög­lich­keit für die Anstel­lung von Ärz­ten durch Ärzte in PVEs geben wird. Was sind die Gründe für die Ableh­nung der Anstel­lung von Ärz­ten durch Ärzte?
Von unse­rer Seite gibt es keine Ableh­nung – ganz im Gegen­teil. Ich bin der Ansicht, dass die Anstel­lung von Ärz­tin­nen und Ärz­ten in regio­na­len Gesund­heits­zen­tren Vor­teile brin­gen würde und diese Posi­tion haben wir auch immer ver­tre­ten. Die Auf­fas­sun­gen der Ver­hand­lungs­part­ner zu den Rah­men­be­din­gun­gen waren aber so unter­schied­lich, dass es zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht mög­lich war, zu einer guten Eini­gung zu kommen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2017