Seit 1994 war der Wiener Allgemeinmediziner und Kassenarzt Erwin Rasinger im Nationalrat vertreten und agierte als ÖVP-Gesundheitssprecher. Bei den jüngsten Nationalratswahlen kandidierte er nicht mehr. Rasinger zieht im Gespräch mit Wolfgang Wagner Bilanz.
ÖÄZ: Jetzt müssen wohl Andere Ihre Agenden übernehmen. Warum haben Sie nicht mehr kandidiert?
Rasinger: Ich war seit 1994 im Parlament. Ich habe meine Kassenpraxis in Wien-Meidling. Das war immer eine Doppelbelastung. Ich bin 65 Jahre alt und habe mir gedacht, ich sollte einfach etwas leiser treten. In meiner Ordination werde ich weiter arbeiten. Das macht mir immer Freude.
Wenn Sie einen Gesamteindruck Ihrer Tätigkeit im Parlament als Gesundheitspolitiker wiedergeben: was wäre das?
Ich hatte es als ÖVP-Gesundheitssprecher mit Hunderten Lobbyisten zu tun. Parteien, Krankenkassen, Bundesländer, Interessensverbände, Kammern, auch die Ärztekammer, Pharma-Industrie, Berufsgruppen etc., etc. Da ist es trotzdem immer darum gegangen, eine realistische und sinnvolle Gesundheitspolitik zu betreiben – immer für die Menschen in Österreich. Die Lobbyisten haben nur eine Arbeit: die Vertretung ihrer Interessen. Ich hatte immer daneben auch meine Tätigkeit als niedergelassener Arzt.
Ihre Tätigkeit im Parlament war ja nicht der Beginn Ihrer politischen Aktivitäten …
Nein. Ich war 1985 bis 1989 Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderates. Erhard Busek hatte mich geholt. Wegen der Diskussion um die ‚Pille danach‘ hat man mich rausgeschmissen. Bernhard Görg hat mich wieder geholt – und dann Wolfgang Schüssel. Von 1981 bis 1987 war ich Umweltschutzreferent der Österreichischen Ärztekammer, von 1985 bis 1994 Umweltschutzreferent der Wiener Ärztekammer.
Wer waren Ihre Vorbilder?
Ich habe große Vorbilder in der Gesundheitspolitik gehabt. Präsident Michael Neumann war ein ‚Sir‘. Präsident Walter Dorner war mir ein Vorbild im Fleiß. Und der beste österreichische Gesundheitsminister war Kurt Steyrer.
Wie sehen Sie die Qualität der österreichischen Gesundheitspolitiker?
Im Justizministerium kann nur jemand, der die Prüfung für die Funktion eines Richters, Staatsanwaltes oder die Rechtsanwaltsprüfung gemacht hat, einen Job kriegen. Diese Anforderungen gibt es für das Gesundheitsministerium nicht. Dort sind Ärzte kaum vorhanden. Wie auch in der übrigen Politik. Trotzdem ist das österreichische Gesundheitswesen ja nach wie vor nicht so schlecht. Österreichs Gesundheitswesen ist sehr gut – eigentlich eher trotz der Gesundheitspolitik. Es gehört zu den fünf besten Systemen der Welt. Bei den Kosten belegen wir laut neuesten OECD 2017 Daten weltweit den Platz 12. Das österreichische Gesundheitssystem ist sehr breit aufgestellt, bietet eine sehr hohe Qualität – und das zu einem sehr günstigen Preis. Da müssten die Politiker den Ärzten und allen anderen Berufsgruppen eigentlich ‚Danke, Danke, Danke‘ sagen.
Welche Daten belegen diese Aussagen?
Wir sind absoluten Top-Systemen wie Schweiz und Deutschland ebenbürtig. Aber: Deutschland und die Schweiz geben 28 beziehungsweise 22 Prozent der Gesundheitskosten für den stationären Bereich aus, 34 Prozent für den ambulanten Sektor. In Österreich ist es umgekehrt. Hier geben wir 28 Prozent für den ambulanten Sektor und 34 Prozent für die Spitäler aus. Daran hat sich in all den Jahren wenig geändert.
Gibt es noch andere Bedingungen, die für Österreich sprechen?
2016 ist der Anteil der Gesundheitsausgaben in Deutschland am BIP bei 11,3 Prozent gelegen. In der Schweiz waren es gar 12,4 Prozent, in Österreich hingegen 10,4 Prozent. Also deutlich niedriger. Das bedeutet, dass das österreichische Gesundheitswesen um sieben beziehungsweise 3,3 Milliarden Euro pro Jahr kostengünstiger ist. In Deutschland beträgt der Beitragssatz für die Krankenversicherung 15,8 Prozent. In Österreich sind es 7,65 Prozent. Das erklärt den seit Jahrzehnten unterfinanzierten niedergelassenen Bereich.
Es gibt aber offenkundig auch große Probleme im österreichischen
Gesundheitssystem.
Wir sind Weltmeister im Spitalliegen, allerdings werden hier die Rehabilitationsaufenthalte mitgezählt, während der niedergelassene Bereich international gesehen zu gering ist. Dagegen hilft aber nicht irgendeine Spitalsbetten-Kürzungskosmetik. Würde man 40 Prozent der Spitalsbetten sperren, bringt das nicht 40 Prozent weniger, also fünf Milliarden Euro Einsparung, sondern nur einen Bruchteil, weil 83 Prozent der Spitalskosten schon entstehen, bevor der erste Patient kommt. Eine peinlich falsche Milchmädchenrechnung vieler selbsternannter Gesundheitsökonomen.
Immer wieder werden in den gesundheitspolitischen Diskussionen Großbritannien oder die Niederlande als Vorbilder präsentiert. Ist da etwas dran?
Gesundheitspolitik ist ein sehr ethischer Bereich. Da passiert in den Niederlanden ständig Unglaubliches. Man hat dort heute drei Mal so viele Sterbehilfefälle wie vor 15 Jahren. Manche Patienten werden gar nicht mehr gefragt. Es gibt kaum niedergelassene Fachärzte. Für die gesamten Niederlande soll es nur mehr ein unfallchirurgisches Zentrum der Top-Klasse geben. Das oft so gelobte holländische System ist bei näherem Hinsehen absolut kein Vorbild. Die niedergelassenen Kassenärzte in Österreich haben hingegen pro Jahr 115 Millionen Patientenkontakte. In den Spitälern gibt es pro Jahr 2,5 Millionen stationäre Aufnahmen und 17 Millionen Patientenkontakte in den Ambulanzen. Das ergibt eine sehr, sehr hohe wohnortnahe Versorgungsqualität.
Dahinter steckt wohl auch ein immenser Einsatz der österreichischen Ärzteschaft.
Ja. Trotzdem wird das österreichische Gesundheitssystem oft gezielt schlecht gemacht. Seit 2008 hat man die Ärzteschaft aus den gesundheitspolitischen Entscheidungen von jeglicher Mitarbeit bewusst entfernt und 2013 mit der Zielsteuerung ausgeschlossen. Und dann kommen noch die Patientenanwälte Pilz und Bachinger und reden oft sehr eigenartig daher. Ist es wirklich fair, ein System schlecht zu reden, wo jeden Sommer Tausende Österreicher, die im Ausland krank werden, nach Österreich retour flüchten?
Gesundheitspolitik im Parlament ist viel Detailarbeit. Was würden Sie als größte Erfolge auf Ihrer Seite verbuchen?
Der größte Erfolg für mich war die Verhinderung der Etablierung von ‚Heilpraktikern‘. Dann wollte das Wissenschaftsministerium den Dr.med.-Titel zu einem Magister machen. Auch das habe ich verhindert. Praktisch alle Gesundheitsgesetze seit 23 Jahren wurden von mir mitverantwortet. Leider oft auch nur Kompromisse, wie zum Beispiel beim ewigen Hin und Her beim Nichtraucherschutz. Oder auch die ELGA, die leider jetzt bürokratisch vermurkst wird. Dann kamen die Gesundheitsberufe- Reform, die Kammerreform, zuletzt die Pflegereform und die Psychologenreform…
Und wie sieht es mit der jüngsten Reform zum Thema Primärversorgung aus?
Da konnte ich durchsetzen, dass die Primärversorgungszentren eine Ergänzung und nicht – wie ursprünglich geplant – ein Ersatz für die niedergelassenen Hausärzte sein werden. Wieder ein völlig falsches Nachahmen der Niederlande und England und unfassbares Schlechtreden unserer Hausärzte. Es wurde auch die zahlenmäßige Beschränkung der Zentren und ein Verbot, dass Finanzinvestoren sich dort breitmachen, erreicht.
Die Diskussionen rankten sich ja auch an der Frage der Vertragsgestaltung hoch …
Ja. Da wollte man den Gesamtvertrag mit den Kassen kippen. Auch das konnte ich verhindern. Es geht nicht an, dass eine Arztpraxis oder ein einzelnes Zentrum bei den Vertragsverhandlungen der Allmacht der Kassen ausgeliefert wird. Da kommt es dann leicht zu Kündigungsdrohungen, wenn der nicht ‚ökonomisch‘ genug ist.
Was wäre also zu tun, um das System zu verbessern?
Wir brauchen dringend ein deutlich besser bezahltes Hausarztmodell, wie es das zum Beispiel im deutschen Bundesland Baden-Württemberg seit zehn Jahren erfolgreich gibt. Wir benötigen in Österreich auch rund 1.300 neue Kassenplanstellen. Da geht es um Onkologie, Nephrologie, Diabetes, Neurologie, Psychiatrie, Kinderpsychiatrie und Schmerzmedizin, um die Spitäler zu entlasten. Wir müssen auch die Ausbildung der Ärzte in den Spitälern verbessern. 40 Prozent der Absolventen verlassen das Land. Ein Wahnsinn quasi fürs Ausland nur mehr auszubilden. Auch der neu geschaffene Common Trunk am Ausbildungsanfang ist leider gescheitert.
Wie sieht es mit den Honoraren aus?
Wenn die Hausärzte in der Kassenpraxis weiterhin 40 Prozent weniger als die Fachärzte verdienen, wird der Nachwuchs schlicht und einfach etwas anderes machen. Das lässt aber das gesamte System zusammenbrechen. Es ist wirklich fünf vor zwölf. Man muss endlich die Hausärzte den Fachärzten finanziell gleichstellen. Die Hausärzte haben in Österreich pro Jahr 66 Millionen Patientenkontakte. Wir haben dann auch keine Stationsärzte mehr, keine Gemeindeärzte, keine Polizeiärzte, keine Schulärzte etc.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 23–24 /15.12.2017