Inter­view: Rück­blick mit Tiefgang

15.12.2017 | Poli­tik


Seit 1994 war der Wie­ner All­ge­mein­me­di­zi­ner und Kas­sen­arzt Erwin Rasin­ger im Natio­nal­rat ver­tre­ten und agierte als ÖVP-Gesun­d­heits­­­s­pre­cher. Bei den jüngs­ten Natio­nal­rats­wah­len kan­di­dierte er nicht mehr. Rasin­ger zieht im Gespräch mit Wolf­gang Wag­ner Bilanz.


ÖÄZ: Jetzt müs­sen wohl Andere Ihre Agen­den über­neh­men. Warum haben Sie nicht mehr kan­di­diert?
Rasin­ger: Ich war seit 1994 im Par­la­ment. Ich habe meine Kas­sen­pra­xis in Wien-Mei­d­­ling. Das war immer eine Dop­pel­be­las­tung. Ich bin 65 Jahre alt und habe mir gedacht, ich sollte ein­fach etwas lei­ser tre­ten. In mei­ner Ordi­na­tion werde ich wei­ter arbei­ten. Das macht mir immer Freude.

Wenn Sie einen Gesamt­ein­druck Ihrer Tätig­keit im Par­la­ment als Gesund­heits­po­li­ti­ker wie­der­ge­ben: was wäre das?

Ich hatte es als ÖVP-Gesun­d­heits­­­s­pre­cher mit Hun­der­ten Lob­by­is­ten zu tun. Par­teien, Kran­ken­kas­sen, Bun­des­län­der, Inter­es­sens­ver­bände, Kam­mern, auch die Ärz­te­kam­mer, Pharma-Indus­­trie, Berufs­grup­pen etc., etc. Da ist es trotz­dem immer darum gegan­gen, eine rea­lis­ti­sche und sinn­volle Gesund­heits­po­li­tik zu betrei­ben – immer für die Men­schen in Öster­reich. Die Lob­by­is­ten haben nur eine Arbeit: die Ver­tre­tung ihrer Inter­es­sen. Ich hatte immer dane­ben auch meine Tätig­keit als nie­der­ge­las­se­ner Arzt.

Ihre Tätig­keit im Par­la­ment war ja nicht der Beginn Ihrer poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten …
Nein. Ich war 1985 bis 1989 Abge­ord­ne­ter zum Wie­ner Land­tag und Mit­glied des Gemein­de­ra­tes. Erhard Busek hatte mich geholt. Wegen der Dis­kus­sion um die ‚Pille danach‘ hat man mich raus­ge­schmis­sen. Bern­hard Görg hat mich wie­der geholt – und dann Wolf­gang Schüs­sel. Von 1981 bis 1987 war ich Umwelt­schutz­re­fe­rent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer, von 1985 bis 1994 Umwelt­schutz­re­fe­rent der Wie­ner Ärztekammer.

Wer waren Ihre Vor­bil­der?
Ich habe große Vor­bil­der in der Gesund­heits­po­li­tik gehabt. Prä­si­dent Michael Neu­mann war ein ‚Sir‘. Prä­si­dent Wal­ter Dor­ner war mir ein Vor­bild im Fleiß. Und der beste öster­rei­chi­sche Gesund­heits­mi­nis­ter war Kurt Stey­rer.

Wie sehen Sie die Qua­li­tät der öster­rei­chi­schen Gesund­heits­po­li­ti­ker?

Im Jus­tiz­mi­nis­te­rium kann nur jemand, der die Prü­fung für die Funk­tion eines Rich­ters, Staats­an­wal­tes oder die Rechts­an­walts­prü­fung gemacht hat, einen Job krie­gen. Diese Anfor­de­run­gen gibt es für das Gesund­heits­mi­nis­te­rium nicht. Dort sind Ärzte kaum vor­han­den. Wie auch in der übri­gen Poli­tik. Trotz­dem ist das öster­rei­chi­sche Gesund­heits­we­sen ja nach wie vor nicht so schlecht. Öster­reichs Gesund­heits­we­sen ist sehr gut – eigent­lich eher trotz der Gesund­heits­po­li­tik. Es gehört zu den fünf bes­ten Sys­te­men der Welt. Bei den Kos­ten bele­gen wir laut neu­es­ten OECD 2017 Daten welt­weit den Platz 12. Das öster­rei­chi­sche Gesund­heits­sys­tem ist sehr breit auf­ge­stellt, bie­tet eine sehr hohe Qua­li­tät – und das zu einem sehr güns­ti­gen Preis. Da müss­ten die Poli­ti­ker den Ärz­ten und allen ande­ren Berufs­grup­pen eigent­lich ‚Danke, Danke, Danke‘ sagen.

Wel­che Daten bele­gen diese Aus­sa­gen?

Wir sind abso­lu­ten Top-Sys­­te­­men wie Schweiz und Deutsch­land eben­bür­tig. Aber: Deutsch­land und die Schweiz geben 28 bezie­hungs­weise 22 Pro­zent der Gesund­heits­kos­ten für den sta­tio­nä­ren Bereich aus, 34 Pro­zent für den ambu­lan­ten Sek­tor. In Öster­reich ist es umge­kehrt. Hier geben wir 28 Pro­zent für den ambu­lan­ten Sek­tor und 34 Pro­zent für die Spi­tä­ler aus. Daran hat sich in all den Jah­ren wenig geändert.

Gibt es noch andere Bedin­gun­gen, die für Öster­reich spre­chen?
2016 ist der Anteil der Gesund­heits­aus­ga­ben in Deutsch­land am BIP bei 11,3 Pro­zent gele­gen. In der Schweiz waren es gar 12,4 Pro­zent, in Öster­reich hin­ge­gen 10,4 Pro­zent. Also deut­lich nied­ri­ger. Das bedeu­tet, dass das öster­rei­chi­sche Gesund­heits­we­sen um sie­ben bezie­hungs­weise 3,3 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr kos­ten­güns­ti­ger ist. In Deutsch­land beträgt der Bei­trags­satz für die Kran­ken­ver­si­che­rung 15,8 Pro­zent. In Öster­reich sind es 7,65 Pro­zent. Das erklärt den seit Jahr­zehn­ten unter­fi­nan­zier­ten nie­der­ge­las­se­nen Bereich.

Es gibt aber offen­kun­dig auch große Pro­bleme im öster­rei­chi­schen
Gesund­heits­sys­tem.

Wir sind Welt­meis­ter im Spi­tal­lie­gen, aller­dings wer­den hier die Reha­bi­li­ta­ti­ons­auf­ent­halte mit­ge­zählt, wäh­rend der nie­der­ge­las­sene Bereich inter­na­tio­nal gese­hen zu gering ist. Dage­gen hilft aber nicht irgend­eine Spi­­tal­s­­be­t­­ten-Kür­­zungs­­­kos­­me­­tik. Würde man 40 Pro­zent der Spi­tals­bet­ten sper­ren, bringt das nicht 40 Pro­zent weni­ger, also fünf Mil­li­ar­den Euro Ein­spa­rung, son­dern nur einen Bruch­teil, weil 83 Pro­zent der Spi­tals­kos­ten schon ent­ste­hen, bevor der erste Pati­ent kommt. Eine pein­lich fal­sche Milch­mäd­chen­rech­nung vie­ler selbst­er­nann­ter Gesund­heits­öko­no­men.

Immer wie­der wer­den in den gesund­heits­po­li­ti­schen Dis­kus­sio­nen Groß­bri­tan­nien oder die Nie­der­lande als Vor­bil­der prä­sen­tiert. Ist da etwas dran?

Gesund­heits­po­li­tik ist ein sehr ethi­scher Bereich. Da pas­siert in den Nie­der­lan­den stän­dig Unglaub­li­ches. Man hat dort heute drei Mal so viele Ster­be­hil­fe­fälle wie vor 15 Jah­ren. Man­che Pati­en­ten wer­den gar nicht mehr gefragt. Es gibt kaum nie­der­ge­las­sene Fach­ärzte. Für die gesam­ten Nie­der­lande soll es nur mehr ein unfall­chir­ur­gi­sches Zen­trum der Top-Klasse geben. Das oft so gelobte hol­län­di­sche Sys­tem ist bei nähe­rem Hin­se­hen abso­lut kein Vor­bild. Die nie­der­ge­las­se­nen Kas­sen­ärzte in Öster­reich haben hin­ge­gen pro Jahr 115 Mil­lio­nen Pati­en­ten­kon­takte. In den Spi­tä­lern gibt es pro Jahr 2,5 Mil­lio­nen sta­tio­näre Auf­nah­men und 17 Mil­lio­nen Pati­en­ten­kon­takte in den Ambu­lan­zen. Das ergibt eine sehr, sehr hohe wohn­ort­nahe Versorgungsqualität.

Dahin­ter steckt wohl auch ein immenser Ein­satz der öster­rei­chi­schen Ärz­te­schaft.
Ja. Trotz­dem wird das öster­rei­chi­sche Gesund­heits­sys­tem oft gezielt schlecht gemacht. Seit 2008 hat man die Ärz­te­schaft aus den gesund­heits­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen von jeg­li­cher Mit­ar­beit bewusst ent­fernt und 2013 mit der Ziel­steue­rung aus­ge­schlos­sen. Und dann kom­men noch die Pati­en­ten­an­wälte Pilz und Bachin­ger und reden oft sehr eigen­ar­tig daher. Ist es wirk­lich fair, ein Sys­tem schlecht zu reden, wo jeden Som­mer Tau­sende Öster­rei­cher, die im Aus­land krank wer­den, nach Öster­reich retour flüchten?

Gesund­heits­po­li­tik im Par­la­ment ist viel Detail­ar­beit. Was wür­den Sie als größte Erfolge auf Ihrer Seite ver­bu­chen?
Der größte Erfolg für mich war die Ver­hin­de­rung der Eta­blie­rung von ‚Heil­prak­ti­kern‘. Dann wollte das Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rium den Dr.med.-Titel zu einem Magis­ter machen. Auch das habe ich ver­hin­dert. Prak­tisch alle Gesund­heits­ge­setze seit 23 Jah­ren wur­den von mir mit­ver­ant­wor­tet. Lei­der oft auch nur Kom­pro­misse, wie zum Bei­spiel beim ewi­gen Hin und Her beim Nicht­rau­cher­schutz. Oder auch die ELGA, die lei­der jetzt büro­kra­tisch ver­murkst wird. Dann kamen die Gesun­d­heits­­­be­­rufe- Reform, die Kam­mer­re­form, zuletzt die Pfle­ge­re­form und die Psy­cho­lo­gen­re­form…

Und wie sieht es mit der jüngs­ten Reform zum Thema Pri­mär­ver­sor­gung aus?

Da konnte ich durch­set­zen, dass die Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­tren eine Ergän­zung und nicht – wie ursprüng­lich geplant – ein Ersatz für die nie­der­ge­las­se­nen Haus­ärzte sein wer­den. Wie­der ein völ­lig fal­sches Nach­ah­men der Nie­der­lande und Eng­land und unfass­ba­res Schlecht­re­den unse­rer Haus­ärzte. Es wurde auch die zah­len­mä­ßige Beschrän­kung der Zen­tren und ein Ver­bot, dass Finanz­in­ves­to­ren sich dort breit­ma­chen, erreicht.

Die Dis­kus­sio­nen rank­ten sich ja auch an der Frage der Ver­trags­ge­stal­tung hoch …

Ja. Da wollte man den Gesamt­ver­trag mit den Kas­sen kip­pen. Auch das konnte ich ver­hin­dern. Es geht nicht an, dass eine Arzt­pra­xis oder ein ein­zel­nes Zen­trum bei den Ver­trags­ver­hand­lun­gen der All­macht der Kas­sen aus­ge­lie­fert wird. Da kommt es dann leicht zu Kün­di­gungs­dro­hun­gen, wenn der nicht ‚öko­no­misch‘ genug ist.

Was wäre also zu tun, um das Sys­tem zu ver­bes­sern?
Wir brau­chen drin­gend ein deut­lich bes­ser bezahl­tes Haus­arzt­mo­dell, wie es das zum Bei­spiel im deut­schen Bun­des­land Baden-Wür­t­­te­m­­berg seit zehn Jah­ren erfolg­reich gibt. Wir benö­ti­gen in Öster­reich auch rund 1.300 neue Kas­sen­plan­stel­len. Da geht es um Onko­lo­gie, Neph­rolo­gie, Dia­be­tes, Neu­ro­lo­gie, Psych­ia­trie, Kin­der­psych­ia­trie und Schmerz­me­di­zin, um die Spi­tä­ler zu ent­las­ten. Wir müs­sen auch die Aus­bil­dung der Ärzte in den Spi­tä­lern ver­bes­sern. 40 Pro­zent der Absol­ven­ten ver­las­sen das Land. Ein Wahn­sinn quasi fürs Aus­land nur mehr aus­zu­bil­den. Auch der neu geschaf­fene Com­mon Trunk am Aus­bil­dungs­an­fang ist lei­der gescheitert.

Wie sieht es mit den Hono­ra­ren aus?
Wenn die Haus­ärzte in der Kas­sen­pra­xis wei­ter­hin 40 Pro­zent weni­ger als die Fach­ärzte ver­die­nen, wird der Nach­wuchs schlicht und ein­fach etwas ande­res machen. Das lässt aber das gesamte Sys­tem zusam­men­bre­chen. Es ist wirk­lich fünf vor zwölf. Man muss end­lich die Haus­ärzte den Fach­ärz­ten finan­zi­ell gleich­stel­len. Die Haus­ärzte haben in Öster­reich pro Jahr 66 Mil­lio­nen Pati­en­ten­kon­takte. Wir haben dann auch keine Sta­ti­ons­ärzte mehr, keine Gemein­de­ärzte, keine Poli­zei­är­zte, keine Schul­ärzte etc. 

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 23–24 /​15.12.2017