Interview – Erwin Rasinger: Freien Beruf Arzt erhalten

10.02.2017 | Politik

Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über das neue Primärversorgungsgesetz. Vorrang für internationale Großinvestoren und staatlich geführte Zentren sind für VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger ein absolutes No-Go, wie er im ÖÄZ-Gespräch erklärt.

ÖÄZ: Das Ringen um die künftige Form der Primärversorgung geht weiter. Welchen Stellenwert soll der Hausarzt haben?
Rasinger: Der Hausarzt ist die direkteste Form der Patientenbetreuung im niedergelassenen Bereich. Österreich und auch die Schweiz haben ein solch gut funktionierendes Hausarztsystem und ich sehe keinen Grund, wieso wir davon abweichen sollten. In Großbritannien und in Schweden ist die Krankenschwester der erste Ansprechpartner. Dort bekommt man – wenn überhaupt – innerhalb der nächsten sieben bis 14 Tage einen Termin beim Arzt. Ich sehe absolut keinen Grund, unser System der niedergelassenen Haus- und Fachärzte permanent schlechtzureden.

Wie soll es nun weitergehen?
Viele in der SPÖ setzen auf teure, ineffiziente Modelle wie in Großbritannien und Schweden. Auch ich bin sehr verärgert, dass zum Beispiel Patientenanwalt Bachinger den Hausarzt in der Einzelpraxis herablassend als Auslaufmodell bezeichnet. Im Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ wurde auf mein Drängen hin vereinbart, dass der Hausarzt die erste Anlaufstelle ist. Auch die Menschen wollen die persönliche Betreuung über lange Zeit, wohnortnahe durch ein und denselben Arzt. Zentrum heißt eben Zentralisierung und ist das Gegenteil von wohnortnahe.

Die Pläne gehen ja in eine andere Richtung, nämlich dass es vermehrt PHC-Zentren geben soll.
Da und dort Zentren, wo es Sinn macht, sind ok. Ich bin aber über das Gesundheitsministerium verärgert, weil man zukünftigen Hausärzten nur mehr befristete Einzelverträge geben wollte. Das habe ich vorerst verhindert. 200 Millionen Euro für vier Jahre sollen zweckgewidmet werden: das ist die reinste Augenauswischerei. Damit kommt ja nicht mehr Geld ins System. Im Frühjahr werden wir mit der SPÖ über das Primärversorgungsgesetz verhandeln und über die Zukunft des Hausarztes. Solange ich Gesundheitssprecher der ÖVP bin, wird am freien Beruf Arzt nicht gerüttelt.

Wo ist für Sie die rote Linie?
Ein absolutes No-Go für mich ist, wenn es Vorrang für internationale Großinvestoren und staatlich geführte Zentren gäbe. Internationale Großinvestoren werden nur auf die Rendite schauen. Das ist das Ende für ein vertrauensvolles Arzt-Patientenverhältnis. Ich bin für mehr privat und weniger Staat und deswegen auch gegen staatlich geführte Zentren, da sie meist teuer und sehr bürokratisch sind.

Was ist Ihrer Ansicht nach notwendig, um das Berufsbild Hausarzt wieder attraktiv zu machen?
Wir benötigen dringend eine Anpassung der Tarife: die Allgemeinmediziner in Österreich verdienen rund 40 Prozent weniger als Fachärzte. Der Hausarzt muss gleich viel wie der Facharzt erhalten, sonst werden wir keinen Nachwuchs mehr bekommen – siehe das Modell Baden-Württemberg. Wir brauchen endlich die Finanzierung der Lehrpraxen, eine echte Schande. In den letzten Jahren haben wir gerade einmal eine Million Euro dafür ausgegeben. Das sind gerade einmal 100 Meter Autobahn. Aber wir geben mehr als 210 Millionen Euro für den unnötigen Pensions-Hunderter aus. Auch muss endlich die unsinnige Chefarztbürokratie abgeschafft werden. Auch ELGA droht für die Ärztinnen und Ärzte mehr Bürokratie zu bringen, wenn es falsch aufgesetzt wird. Das skandalöse Spitzeltum Mystery Shopping gehört sofort abgeschafft.

Wie lautet Ihre Situationsanalyse des österreichischen Gesundheitssystems?
Unser System ist sehr effizient und im Vergleich zu Deutschland und Schweiz unterfinanziert. Laut OECD-Statistik aus dem Jahr 2013 sind es für Österreich 10,1 Prozent, für die Schweiz 11,1 Prozent und für Deutschland 11,0 Prozent. Ein Mehr ist oft mehr eine Frage des Wollens. Die ÖBB werden jährlich mit rund acht Milliarden Euro subventioniert. Die 75 geplanten PHC-Zentren bis 2020 werden den niedergelassenen Bereich nicht retten. Wir brauchen mindestens 1.000 Kassenplanstellen für Haus- und Fachärzte, um die Spitäler zu entlasten. Das wäre ein Reformschritt. Wir bilden zwar in Österreich dreimal so viele Studenten aus wie die USA, aber wir demotivieren die jungen Leute, indem wir sie oft zu Spritzenschanis degradieren. Wir müssen der Ausbildung unserer Jungen mehr Augenmerk schenken. Uns fehlen dann die Ärzte, weil sie wegen besserer Arbeitsbedingungen ins Ausland gehen und oft auch dort bleiben.

In dieses Gesamtbild passt auch das ursprünglich geplante Nebenbeschäftigungsverbot für Ärzte.
Die Idee des Gewerkschafters und SPÖ-Gesundheitssprechers Spindelberger ist leistungsfeindlich. Beim geplanten Nebenbeschäftigungsverbot und Streichen des Wahlarztkostenrückersatzes für Ärzte hat man extrem kurzsichtig gedacht. In Wien würde die Versorgung zusammenbrechen, würde man das tatsächlich einführen. Wir brauchen mehr Ehrlichkeit und Wertschätzung für die Ärzte. Das Ärzte-Bashing habe ich einfach satt.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 3 / 10.02.2017