Stand­punkt – Vize-Präs. Johan­nes Stein­hart: Gegen den Generalverdacht

25.10.2016 | Stand­punkt

© Zeitler

Es geht um rund 200 Mil­lio­nen Euro. Die­ser Betrag soll durch Maß­nah­men, die uns nie­der­ge­las­sene Ärz­tin­nen und Ärzte in unse­rem beruf­li­chen All­tag mas­siv beein­träch­ti­gen, in die lee­ren Staats­kas­sen gespült wer­den. Die Rede ist von der ver­pflich­ten­den Aus­weis­kon­trolle in den Ordi­na­tio­nen, Regis­trier­kas­sen­pflicht und Mys­tery Shop­ping. Deren Sank­tio­nie­rung im Fall der Nicht-Ein­hal­­tung soll zur Gegen­fi­nan­zie­rung der aktu­el­len Steu­er­re­form in der Höhe von 5,2 Mil­li­ar­den Euro beitragen.

Der Titel der Maß­nahme allein ist ja schon Pro­gramm: Was mit Mys­tery beginnt, kann nicht gut enden. Was dahin­ter steckt, löst bei uns Ärz­tin­nen und Ärz­ten unfass­bare Wut und Zorn aus. Unter­stellt man uns doch, Behand­lun­gen unnö­tig durch­zu­füh­ren, unge­recht­fer­tigt Krank­mel­dun­gen zu schrei­ben. Am schwers­ten wiegt dabei jedoch, dass wir nur ans Geld den­ken und uns berei­chern wol­len. Es ist ungeheuerlich!

Man stelle sich nur vor, man würde Rechts­an­wäl­ten, Tier­ärz­ten oder Archi­tek­ten – alle Ange­hö­rige von freien Beru­fen – ein sol­ches Ver­hal­ten unter­stel­len: Der Auf­schrei wäre gewal­tig. Offen­sicht­lich will man hier bei uns Ärz­ten ganz andere Maß­stäbe anle­gen. Selbst ein Dro­gen­händ­ler – sofern man ver­sucht, ihm das nach­zu­wei­sen und aktiv nach Dro­gen fragt – wird im Zwei­fels­fall vor Gericht damit argu­men­tie­ren, dass er ledig­lich den Eigen­be­darf an Dro­gen mit sich geführt hat. Ärz­ten aber spricht man von vor­he­r­ein jeg­li­che Recht­fer­ti­gung ab – und stellt sie a priori unter Gene­ral­ver­dacht – ohne dass es auch nur den gerings­ten Anhalts­punkt gibt. Gleich­zei­tig wer­den aber auch die Pati­en­ten unter die­sen Gene­ral­ver­dacht gestellt, was ver­mut­lich die noch viel grö­ßere Unge­heu­er­lich­keit darstellt.

Der ärzt­li­che All­tag in unse­ren Ordi­na­tio­nen wird noch wei­ter erschwert. Wir müs­sen uns jetzt zusätz­lich zur Ver­sor­gung der Kran­ken auch um die Betreu­ung der Schein-Kran­­ken küm­mern, die ja in Wirk­lich­keit die ohne­hin begrenz­ten Res­sour­cen im Gesund­heits­sys­tem nur wei­ter ver­knap­pen. Und für die Arzt-Pati­en­­ten-Bezie­hung ist das ohne­hin eine Kata­stro­phe, weil damit von vorn­her­ein Miss­trauen in einer so wich­ti­gen Bezie­hung gesät wird.

Das Argu­ment, wonach hier Ana­lo­gien zu Kon­trol­len in vie­len ande­ren Berei­chen ent­ste­hen, greift hier nicht. Denn im Gegen­satz zu Steu­er­prü­fun­gen oder Ver­kehrs­kon­trol­len, die ja gewis­sen Gesetz­mä­ßig­kei­ten fol­gen müs­sen, kom­men Mys­tery Shop­per ohne jeg­li­che Ankün­di­gung. Durch ein bewusst vor­ge­täusch­tes Ver­hal­ten wird ein fal­scher Ein­druck erweckt. Die Test­pa­ti­en­ten prä­sen­tie­ren will­kür­lich Sym­ptome, die natür­lich einer ärzt­li­chen Abklä­rung bedür­fen. Oft ist es auch einem erfah­re­nen Arzt auf Anhieb nicht mög­lich, zu sagen, ob die geschil­der­ten Beschwer­den tat­säch­lich einen Kran­ken­stand rechtfertigen.

Ich weiß auch nicht wirk­lich, wieso man glaubt, auf diese Art und Weise das große Geld machen zu kön­nen, wenn man sich die tat­säch­li­che Dimen­sion des Pro­blems ver­an­schau­licht. So wur­den laut Haupt­ver­band seit 2008 ins­ge­samt 421 Miss­brauchs­fälle nach­ge­wie­sen. Der dar­aus ent­stan­dene Scha­den betrug 101.000 Euro. 39 Fälle wur­den ange­zeigt; in sie­ben Fäl­len gab es Ver­ur­tei­lun­gen. Rund 18.100 Euro konn­ten zurück­ge­for­dert wer­den. Genau das Gegen­teil wird pas­sie­ren: Durch ver­mehrte Absi­che­rungs­me­di­zin und Über­wei­sun­gen in Ambu­lan­zen bezie­hungs­weise zu Fach­ärz­ten wird sich das Sys­tem zusätz­lich ver­teu­ern. Die Aus­bil­dung und Auf­sto­ckung von Mit­ar­bei­tern in den Sozi­al­ver­si­che­rungs­ap­pa­ra­ten ver­ur­sacht wei­tere Büro­kra­tie­kos­ten. Aber soweit denkt man bei ideo­lo­gisch moti­vier­ten Aktio­nen ja nicht.

Eines bewirkt die­ser Fron­tal­an­griff auf jeden Fall: eine wei­tere Bedro­hung für das ohne­hin schon von vie­len Sei­ten unter Druck gera­tene Arzt-Patienten-Verhältnis.

Johan­nes Stein­hart
3. Vize-Prä­­si­­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 20 /​25.10.2016