Pro­test der Wie­ner Spi­tals­ärzte: Gegen das Herunterfahren

10.09.2016 | Poli­tik

Den gan­zen Som­mer über hat es in Wien bereits hef­tige Dis­kus­sio­nen zwi­schen Ärz­te­kam­mer, der Stadt und der Füh­rung des Kran­ken­an­stal­ten­ver­bun­des rund um die Umset­zung des seit 2. Juli 2015 gel­ten­den Ver­tra­ges zu Arbeits­zei­ten, Gehäl­tern und (Personal-)Strukturreform gege­ben. Jetzt ist nach einer Befra­gung der Spi­tals­ärzte Schluss. Am 12. Sep­tem­ber soll es erst­mals zu einer Pro­test­kund­ge­bung kommen.

Ein Pro­test, der aus­schließ­lich die ange­stell­ten Ärzte trifft? „Nein. Es geht darum, gegen das Her­un­ter­fah­ren des Gesund­heits­sys­tems in Wien zu pro­tes­tie­ren. Denn die­ser Pro­zess läuft immer schnel­ler“, sagt der Wie­ner Ärz­­te­­kam­­mer-Prä­­si­­dent, Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res, im Gespräch mit der ÖÄZ. Mitt­ler­weile hat der Vor­stand der ÖÄK die Ein­hal­tung der Ver­ein­ba­rung gefor­dert und die Bun­des­ku­rie ange­stellte Ärzte hat sich soli­da­risch erklärt.

Den Zorn der Ärzte hat der KAV akut durch die Ankün­di­gung her­vor­ge­ru­fen, ab 1. Sep­tem­ber keine Über­stun­den mehr zah­len und wei­ters täg­lich 40 Nacht­dienst­rä­der strei­chen zu wol­len. Dar­über hin­aus soll ein Teil der 25-Stun­­­den-Dienste auf 12,5‑Stunden-Schichtdienste umge­stellt wer­den. Sze­ke­res: „Beim Wie­ner KAV sind rund 3.100 Ärzte aktiv tätig, nicht immer in Vol­l­­­zeit-Anstel­­lung. Die Reduk­tion der Arbeits­zeit von ehe­mals 55 bis 60 Wochen­stun­den auf 48 Stun­den und die übri­gen Maß­nah­men bedeu­ten einen Per­so­nal­be­darf von 700 bis 1.000 Ärz­ten.“ Nur, das wolle in der Wie­ner Gesund­heits­po­li­tik nie­mand sehen. „Und der KAV hat offen­bar wenig Spiel­raum zum Ver­han­deln“, meint Szekeres.

Diese Kri­tik wird von Wiens Gesund­heits­stadt­rä­tin Sonja Weh­sely (SPÖ) zurück­ge­wie­sen. Gegen­über der ÖÄZ erklärt sie: „Das neue Arbeits­zeit­mo­dell ist die größte Ände­rung bei den Arbeits­zei­ten der Ärzte seit Jahr­zehn­ten. Das führt natür­lich zu einer Ver­un­si­che­rung. Aber diese Ver­un­si­che­rung wurde mas­siv von der Ärz­te­kam­mer aus­ge­nützt und wei­ter ver­grö­ßert.“ „Das stimmt so nicht“, kon­tert Sze­ke­res. Denn im von den Streit­par­teien unter­schrie­be­nen Über­ein­kom­men heißt es unter ande­rem, es sei ein „zen­tra­les Inter­esse aller Ärz­tin­nen und Ärzte, dass Wie­ner Ärz­te­kam­mer und KAV gemein­sam an der Umset­zung des neuen Dienst­zeit­mo­dells sowie sämt­li­cher ver­ein­bar­ten Rah­men­be­din­gun­gen arbei­ten. Dies betriffft vor allem die Ein­füh­rung von zen­tra­len Not­auf­nah­men im KAV und die sich dar­aus erge­bende Ent­las­tung in der Nacht an den Abtei­lun­gen, die auch die kon­se­ku­tive Reduk­tion von Nacht­diens­ten ermög­licht (…).“ Die „Per­so­nal­aus­stat­tung folgt dabei dem Leis­tungs­ge­sche­hen der jewei­li­gen Abteilung.“

Diese Punkte sieht man bei der Wie­ner Ärz­te­kam­mer kei­nes­falls erfüllt. Sze­ke­res: „Die zen­tra­len Not­auf­nah­men funk­tio­nie­ren mehr oder weni­ger – oder sie gibt es nicht.“ Zu den bes­se­ren gehöre bei­spiels­weise die Ein­rich­tung am Kran­ken­haus Hiet­zing, aber auch dort könn­ten nur sechs von 15 Bet­ten betrie­ben wer­den. Zu gemein­sa­men Gesprä­chen auf Abtei­lungs­ebene zwi­schen den KAV-Ver­­an­t­­wor­t­­li­chen und den betrof­fe­nen Ärz­ten sei es genauso wenig gekom­men wie zu fächer­spe­zi­fi­schen Lösun­gen. „Man ist mit dem ‚Rasen­mä­her‘ drü­ber­ge­fah­ren. Mit den Ärz­ten hat man nicht gere­det“, betont Szekeres.

Ganz anders inter­pre­tiert das die Wie­ner Gesund­heits­stadt­rä­tin: „Die neuen Dienst­zei­ten sehen eine Reduk­tion der Nacht­dienste vor. Dafür wird die Prä­senz der Ärzte am Tag – dann, wenn das Leis­tungs­ge­sche­hen am größ­ten ist und die ärzt­li­che Hilfe am meis­ten gebraucht wird – ver­stärkt. Den Ärz­ten wur­den die Ver­än­de­run­gen in der Arbeits­zeit auch abge­gol­ten. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch der andere Teil der Ver­ein­ba­rung, näm­lich die neuen Dienst­zei­ten, umge­setzt wird.“

Die andere Seite: Den Befund von Kam­mer­chef Sze­ke­res kann der Obmann der Kurie der ange­stell­ten Ärzte in der Wie­ner Ärz­te­kam­mer und Kam­­mer-Vize­­­prä­­si­­dent, Her­mann Leit­ner, nur bestä­ti­gen. „Es war ver­ein­bart, dass ‚umge­hend‘ eine Moni­­to­­ring-Gruppe ihre Arbeit auf­neh­men sollte, um die Umset­zungs­maß­nah­men ‚an den Abtei­lun­gen‘ und unter ‚Ein­bin­dung‘ der betrof­fe­nen Ärz­tin­nen und Ärzte durch anonyme Befra­gun­gen auf den Abtei­lun­gen‘ zu ver­schie­de­nen Arbeits­zeit­mo­del­len zu beglei­ten. Da ist nichts gesche­hen.“ Das Kon­zept von zen­tra­len Not­auf­nah­men müsse laut der Ver­ein­ba­rung vom Juli ver­gan­ge­nen Jah­res samt der Mög­lich­keit der Triage von Pati­en­ten „nach inter­na­tio­nal übli­chen Bei­spie­len“ erfol­gen und zur Ent­las­tung durch Reduk­tion von Nacht- und Kon­si­li­ar­diens­ten erfol­gen. Leit­ner: „Für sol­che Not­auf­nah­men gibt es inter­na­tio­nal gefor­derte Stan­dards. Das ist zum Bei­spiel die Aus­stat­tung mit 20 bis 30 Bet­ten.“ Und davon könne man in Wien nur träumen.

Die von den Ver­ant­wort­li­chen im KAV in der Öffent­lich­keit getä­tigte Aus­sage, wonach „die“ Wie­ner Spi­tals­ärzte nun 30 bis 50 Pro­zent mehr Gehalt bekä­men, gehe völ­lig an der Rea­li­tät vor­bei. Leit­ner: „Das kann in ein­zel­nen Fäl­len mög­lich sein, kei­nes­falls bei der Mehr­heit der KAV-Ärzte.“ Mög­lich wäre das bei­spiels­weise, wenn ein Kol­lege oder eine Kol­le­gin beson­ders viele Nacht­dienste mache oder in einer Situa­tion, in der ein Abtei­lungs­lei­ter nicht auf den Aus­gleich sol­cher Spit­zen achte. „Das trifft nur auf eine Min­der­heit der Kol­le­gen zu.“

„Auf­trag an Standesvertretung“

An Pro­test­maß­nah­men sei jeden­falls nicht zu rüt­teln, wenn es keine Bewe­gung bei den Ver­ant­wort­li­chen bei der Wie­ner Gemeinde gebe. „93 Pro­zent haben sich bei der Online-Befra­­gung für Pro­test­maß­nah­men aus­ge­spro­chen. Das sehe ich als Auf­trag an die Stan­des­ver­tre­tung, etwas zu tun“, sagte Leitner.

Die Frage ist, ob nicht doch noch Gesprä­che in Gang kom­men. Stadt­rä­tin Sonja Weh­sely betonte gegen­über der ÖÄZ jeden­falls die Dring­lich­keit der Reform­schritte. Zu Gesprä­chen sei man bereit, ohne den abge­schlos­se­nen Ver­trag „neu zu ver­han­deln“. Sonja Weh­sely: „Ich habe den Auf­trag an den KAV gege­ben, sich alle Kri­tik­punkte, die die Stim­mung in den Häu­sern betref­fen, genau anzu­schauen und inten­siv mit den Mit­ar­bei­tern zu kom­mu­ni­zie­ren, um hier diese Punkte aus­zu­räu­men.“ Aus Sicht der Wie­ner Ärz­te­kam­mer gibt es jeden­falls noch eine Menge zu tun.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 17 /​10.09.2016