Den ganzen Sommer über hat es in Wien bereits heftige Diskussionen zwischen Ärztekammer, der Stadt und der Führung des Krankenanstaltenverbundes rund um die Umsetzung des seit 2. Juli 2015 geltenden Vertrages zu Arbeitszeiten, Gehältern und (Personal-)Strukturreform gegeben. Jetzt ist nach einer Befragung der Spitalsärzte Schluss. Am 12. September soll es erstmals zu einer Protestkundgebung kommen.
Ein Protest, der ausschließlich die angestellten Ärzte trifft? „Nein. Es geht darum, gegen das Herunterfahren des Gesundheitssystems in Wien zu protestieren. Denn dieser Prozess läuft immer schneller“, sagt der Wiener Ärztekammer-Präsident, Univ. Prof. Thomas Szekeres, im Gespräch mit der ÖÄZ. Mittlerweile hat der Vorstand der ÖÄK die Einhaltung der Vereinbarung gefordert und die Bundeskurie angestellte Ärzte hat sich solidarisch erklärt.
Den Zorn der Ärzte hat der KAV akut durch die Ankündigung hervorgerufen, ab 1. September keine Überstunden mehr zahlen und weiters täglich 40 Nachtdiensträder streichen zu wollen. Darüber hinaus soll ein Teil der 25-Stunden-Dienste auf 12,5‑Stunden-Schichtdienste umgestellt werden. Szekeres: „Beim Wiener KAV sind rund 3.100 Ärzte aktiv tätig, nicht immer in Vollzeit-Anstellung. Die Reduktion der Arbeitszeit von ehemals 55 bis 60 Wochenstunden auf 48 Stunden und die übrigen Maßnahmen bedeuten einen Personalbedarf von 700 bis 1.000 Ärzten.“ Nur, das wolle in der Wiener Gesundheitspolitik niemand sehen. „Und der KAV hat offenbar wenig Spielraum zum Verhandeln“, meint Szekeres.
Diese Kritik wird von Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zurückgewiesen. Gegenüber der ÖÄZ erklärt sie: „Das neue Arbeitszeitmodell ist die größte Änderung bei den Arbeitszeiten der Ärzte seit Jahrzehnten. Das führt natürlich zu einer Verunsicherung. Aber diese Verunsicherung wurde massiv von der Ärztekammer ausgenützt und weiter vergrößert.“ „Das stimmt so nicht“, kontert Szekeres. Denn im von den Streitparteien unterschriebenen Übereinkommen heißt es unter anderem, es sei ein „zentrales Interesse aller Ärztinnen und Ärzte, dass Wiener Ärztekammer und KAV gemeinsam an der Umsetzung des neuen Dienstzeitmodells sowie sämtlicher vereinbarten Rahmenbedingungen arbeiten. Dies betriffft vor allem die Einführung von zentralen Notaufnahmen im KAV und die sich daraus ergebende Entlastung in der Nacht an den Abteilungen, die auch die konsekutive Reduktion von Nachtdiensten ermöglicht (…).“ Die „Personalausstattung folgt dabei dem Leistungsgeschehen der jeweiligen Abteilung.“
Diese Punkte sieht man bei der Wiener Ärztekammer keinesfalls erfüllt. Szekeres: „Die zentralen Notaufnahmen funktionieren mehr oder weniger – oder sie gibt es nicht.“ Zu den besseren gehöre beispielsweise die Einrichtung am Krankenhaus Hietzing, aber auch dort könnten nur sechs von 15 Betten betrieben werden. Zu gemeinsamen Gesprächen auf Abteilungsebene zwischen den KAV-Verantwortlichen und den betroffenen Ärzten sei es genauso wenig gekommen wie zu fächerspezifischen Lösungen. „Man ist mit dem ‚Rasenmäher‘ drübergefahren. Mit den Ärzten hat man nicht geredet“, betont Szekeres.
Ganz anders interpretiert das die Wiener Gesundheitsstadträtin: „Die neuen Dienstzeiten sehen eine Reduktion der Nachtdienste vor. Dafür wird die Präsenz der Ärzte am Tag – dann, wenn das Leistungsgeschehen am größten ist und die ärztliche Hilfe am meisten gebraucht wird – verstärkt. Den Ärzten wurden die Veränderungen in der Arbeitszeit auch abgegolten. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch der andere Teil der Vereinbarung, nämlich die neuen Dienstzeiten, umgesetzt wird.“
Die andere Seite: Den Befund von Kammerchef Szekeres kann der Obmann der Kurie der angestellten Ärzte in der Wiener Ärztekammer und Kammer-Vizepräsident, Hermann Leitner, nur bestätigen. „Es war vereinbart, dass ‚umgehend‘ eine Monitoring-Gruppe ihre Arbeit aufnehmen sollte, um die Umsetzungsmaßnahmen ‚an den Abteilungen‘ und unter ‚Einbindung‘ der betroffenen Ärztinnen und Ärzte durch anonyme Befragungen auf den Abteilungen‘ zu verschiedenen Arbeitszeitmodellen zu begleiten. Da ist nichts geschehen.“ Das Konzept von zentralen Notaufnahmen müsse laut der Vereinbarung vom Juli vergangenen Jahres samt der Möglichkeit der Triage von Patienten „nach international üblichen Beispielen“ erfolgen und zur Entlastung durch Reduktion von Nacht- und Konsiliardiensten erfolgen. Leitner: „Für solche Notaufnahmen gibt es international geforderte Standards. Das ist zum Beispiel die Ausstattung mit 20 bis 30 Betten.“ Und davon könne man in Wien nur träumen.
Die von den Verantwortlichen im KAV in der Öffentlichkeit getätigte Aussage, wonach „die“ Wiener Spitalsärzte nun 30 bis 50 Prozent mehr Gehalt bekämen, gehe völlig an der Realität vorbei. Leitner: „Das kann in einzelnen Fällen möglich sein, keinesfalls bei der Mehrheit der KAV-Ärzte.“ Möglich wäre das beispielsweise, wenn ein Kollege oder eine Kollegin besonders viele Nachtdienste mache oder in einer Situation, in der ein Abteilungsleiter nicht auf den Ausgleich solcher Spitzen achte. „Das trifft nur auf eine Minderheit der Kollegen zu.“
„Auftrag an Standesvertretung“
An Protestmaßnahmen sei jedenfalls nicht zu rütteln, wenn es keine Bewegung bei den Verantwortlichen bei der Wiener Gemeinde gebe. „93 Prozent haben sich bei der Online-Befragung für Protestmaßnahmen ausgesprochen. Das sehe ich als Auftrag an die Standesvertretung, etwas zu tun“, sagte Leitner.
Die Frage ist, ob nicht doch noch Gespräche in Gang kommen. Stadträtin Sonja Wehsely betonte gegenüber der ÖÄZ jedenfalls die Dringlichkeit der Reformschritte. Zu Gesprächen sei man bereit, ohne den abgeschlossenen Vertrag „neu zu verhandeln“. Sonja Wehsely: „Ich habe den Auftrag an den KAV gegeben, sich alle Kritikpunkte, die die Stimmung in den Häusern betreffen, genau anzuschauen und intensiv mit den Mitarbeitern zu kommunizieren, um hier diese Punkte auszuräumen.“ Aus Sicht der Wiener Ärztekammer gibt es jedenfalls noch eine Menge zu tun.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 17 /10.09.2016