kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.02.2016 | Politik

ÖÄK: Spi­tals­ärz­te­um­frage 2016 läuft

Seit 10. Februar 2016 läuft die Spi­tals­ärz­te­um­frage 2016 der Bun­des­ku­rie ange­stellte Ärzte. Bis inclu­sive Ende März 2016 wer­den rund 2.000 Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärzte von Mit­ar­bei­tern des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts IFES tele­fo­nisch kon­tak­tiert. Im Mit­tel­punkt des rund zehn­mi­nü­ti­gen anony­men Inter­views ste­hen Fra­gen zu Arbeits­zu­frie­den­heit, Arbeits­be­las­tung und Arbeits­klima wie etwa zum Opt out, der Zufrie­den­heit mit der ärzt­li­chen Tätig­keit an sich sowie zu belas­ten­den Fak­to­ren. Der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer, appel­liert: „Damit wir ein umfas­sen­des Bild der aktu­el­len Situa­tion erhal­ten, lade ich alle Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen ein, an die­ser Umfrage teilzunehmen.

ÖÄK: „Gesund­heits­sys­tem wird sys­te­ma­tisch zerstört“

Unser noch vor weni­gen Jah­ren als ‚bes­tes’ titu­lier­tes Gesund­heits­sys­tem wird sys­te­ma­tisch zer­stört“, kri­ti­sierte der Obmann der Bun­des­ku­rie Ange­stellte Ärzte, Harald Mayer. Den Grund dafür sieht er im aktu­el­len Euro­pean Health Con­su­mer Index (EHCI) 2015, in dem Öster­reich wei­ter zurück­fällt. Mit Platz 12 von 35 ist Öster­reich gerade noch im ers­ten Drit­tel des vom Health Con­su­mer Power­house Ende Jän­ner 2016 publi­zier­ten Ran­kings. 2009 war Öster­reich noch auf Platz vier. Für Mayer ein „deut­li­ches Zei­chen, wie Öster­reichs Gesund­heits­sys­tem in den letz­ten Jah­ren her­un­ter­ge­fah­ren wurde“. Wesent­li­che Ursa­chen für die Ver­schlech­te­run­gen seien die zuneh­men­den Regle­men­tie­run­gen und Kon­trol­len sowie die zahl­rei­chen unglück­li­chen Reform­ver­su­che. Mayer sieht damit die For­de­rung der ÖÄK bestä­tigt, mehr Ent­schei­dun­gen, die das Gesund­heits­sys­tem betref­fen, in ärzt­li­che Hände zu legen.

Kran­ken­kas­sen: Defi­zit von 21,5 Mil­lio­nen Euro für 2015

Die Kran­ken­kas­sen wei­sen für 2015 laut den vor­läu­fi­gen Zah­len des Haupt­ver­ban­des der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger ein Defi­zit von 21,5 Mil­lio­nen Euro auf. Ursprüng­lich war ein Minus von 129 Mil­lio­nen Euro pro­gnos­ti­ziert wor­den. Das gerin­gere Defi­zit geht u.a. auf die Medi­ka­men­ten­kos­ten zurück, die mit 5,4 Pro­zent gerin­ger gestie­gen sind als erwar­tet (6,6 Pro­zent). Nur zwei der neun Gebiets­kran­ken­kas­sen haben 2015 posi­tiv bilan­ziert: die GKK Kärn­ten (plus 5,6 Mil­lio­nen Euro) sowie die GKK Salz­burg (plus 3,3 Mil­lio­nen Euro). Aus­ge­gli­chen bilan­zier­ten die GKK Bur­gen­land und Stei­er­mark. Das größte Minus ver­buchte die Wie­ner GKK mit 45,6 Mil­lio­nen Euro. Unter den Berufs­kran­ken­kas­sen machte nur die BVA (Ver­si­che­rungs­an­stalt öffent­lich Bediens­te­ter) mit 19,3 Mil­lio­nen Euro ein Defi­zit. Für heuer wird ein Defi­zit von 93,6 Mil­lio­nen Euro erwar­tet. Nur die Salz­bur­ger GKK rech­net mit einem Plus (5,2 Mil­lio­nen Euro). Die GKK Stei­er­mark erwar­tet eine aus­ge­gli­chene Bilanz; die sie­ben ande­ren GKKs ein Minus. Unter den Berufs­kran­ken­kas­sen pro­gnos­ti­ziert nur die SVB (Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­stalt der Bau­ern) mit 47,5 Mil­lio­nen Euro ein posi­ti­ves Ergebnis.

Kas­sen-Umsätze in Apo­the­ken steigen

Die Umsätze der öster­rei­chi­schen Apo­the­ken mit Arz­nei­mit­teln auf Kran­ken­kas­sen­re­zept haben sich im Jahr 2015 um 5,6 Pro­zent erhöht, teilte der Öster­rei­chi­sche Apo­the­ker­ver­band mit. Die Stei­ge­rung der Aus­ga­ben für die Kran­ken­kas­sen war damit zwar höher als in den ver­gan­ge­nen Jah­ren, aber nied­ri­ger als befürch­tet. Von 6,8 Pro­zent im Jahr 2003 fiel die Rate bis 2005 auf 1,6 Pro­zent. Nach einem erneu­ten Anstieg (2007: plus 8,3 Pro­zent) wur­den mit plus 0,9 und 2,6 Pro­zent von 2010 bis 2013 nied­rige Werte regis­triert. Im ers­ten Quar­tal 2015 regis­trierte der Haupt­ver­band eine Stei­ge­rung bei den Arz­nei­mit­tel­aus­ga­ben von zehn Pro­zent, im ers­ten Halb­jahr waren es 8,5 Prozent.

Ita­lien: schär­fere Maß­nah­men gegen Rauchen

In Ita­lien wur­den die Maß­nah­men gegen das Rau­chen erneut ver­schärft. Dem­nach ist es künf­tig ver­bo­ten, im Auto in Anwe­sen­heit von Min­der­jäh­ri­gen zu rau­chen; andern­falls dro­hen Geld­stra­fen zwi­schen 27,50 und 550 Euro. Auch die Stra­fen für Tra­fi­ken, die Ziga­ret­ten an Min­der­jäh­rige ver­kau­fen, wer­den ver­schärft. Ihnen dro­hen ab jetzt Geld­stra­fen zwi­schen 1.000 und 4.000 Euro und der Ent­zug der Lizenz. Außer­dem sol­len künf­tig Warn­bil­der 65 Pro­zent der Ver­pa­ckungs­flä­che von Ziga­ret­ten­schach­teln abdecken.

Pharma-Rah­men­ver­trag beschlossen

Nach­dem sich der Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger und die Phar­ma­wirt­schaft im Novem­ber 2015 nach lan­gen Ver­hand­lun­gen auf den Pharma-Rah­men­ver­trag geei­nigt hat­ten, wurde die­ser nun beschlos­sen. Vor­aus­set­zung für das Inkraft­tre­ten des Ver­tra­ges war die Zustim­mung aller in Öster­reich ver­tre­te­nen Phar­ma­un­ter­neh­men. Damit ver­pflich­tet sich die Phar­ma­wirt­schaft, im Jahr 2016 zunächst einen Bei­trag von 125 Mil­lio­nen Euro an die Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger zu leis­ten. 2017 und 2018 hängt die Höhe des Bei­trags von der tat­säch­li­chen Stei­ge­rung der Medi­ka­men­ten­aus­ga­ben ab – pro Pro­zent­punkt Wachs­tum zehn Mil­lio­nen Euro, gede­ckelt mit jähr­lich 80 Mil­lio­nen Euro. Der Ver­trag wird rück­wir­kend mit 1. Jän­ner wirksam.

GKK Stei­er­mark: Nuss­baum wie­der­ge­wählt

Die Obfrau der Stei­er­mär­ki­schen GKK, Verena Nuss­baum, wurde vom Vor­stand ein­stim­mig für die kom­men­den fünf Jahre wie­der­ge­wählt. Auch ihre bei­den Stell­ver­tre­ter, Vin­zenz Har­rer und Andreas Mar­ti­ner, wur­den im Amt bestätigt.

SVA: Leitl als Obmann bestätigt

Wirt­schafts­kam­mer-Prä­si­dent Chris­toph Leitl wurde vom Vor­stand der SVA (Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­stalt der gewerb­li­chen Wirt­schaft) ein­stim­mig als Obmann wie­der­ge­wählt. Damit bil­den Leitl und seine bei­den Stell­ver­tre­ter Alex­an­der Her­zog und Wil­helm Ture­cek wei­tere fünf Jahre die Spitze der SVA.

Vor­arl­berg: Spi­tals­um­struk­tu­rie­run­gen beschlossen

Der Vor­arl­ber­ger Land­tag hat ein­stim­mig umfas­sende Struk­tur­än­de­run­gen der Spi­tä­ler beschlos­sen. Neu gere­gelt wird u.a. die Finan­zie­rung der Kran­ken­häu­ser. Die Stand­ort­ge­mein­den der Lan­des­kran­ken­häu­ser müs­sen künf­tig keine Selbst­be­halte mehr bezah­len, ver­zich­ten im Gegen­satz u.a. auf die Stand­ort­ga­ran­tie. Zuletzt über­wie­sen Bre­genz, Feld­kirch, Hohen­ems und Blu­denz gesamt 2,1 Mil­lio­nen Euro pro Jahr an das Land. Die Auf­las­sung der Stand­ort­ver­träge wurde in Bre­genz und Blu­denz bereits akzep­tiert; in Feld­kirch und Hohen­ems noch nicht. Künf­tig wer­den die Bei­träge der Gemein­den nicht mehr nach Ein­zel­fäl­len berech­net; jede Kom­mune erhält nur noch eine Rech­nung, basie­rend je zur Hälfte auf der Ein­woh­ner­zahl sowie auf der durch­schnitt­li­chen Höhe des Ent­gelts in den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren. Das Land steu­ert 14 Mil­lio­nen Euro zur Abfe­de­rung bei. Wei­ter­hin müs­sen die Gemein­den 40 Pro­zent des Abgangs tra­gen, wei­tere 40 Pro­zent das Land sowie die rest­li­chen 20 Pro­zent die Rechts­trä­ger der Krankenanstalten.

Luft­ver­schmut­zung: jähr­lich 5,5 Mil­lio­nen Tote

Stu­dien zufolge ster­ben mehr als 5,5 Mil­lio­nen Men­schen welt­weit an den Fol­gen von Luft­ver­schmut­zung. Allein in China waren es 2013 rund 1,6 Mil­lio­nen Men­schen, in Indien 1,4 Mil­lio­nen. Beide Schwel­len­län­der durch­lau­fen einen rapi­den Indus­tria­li­sie­rungs­pro­zess; Ener­gie­er­zeu­gung durch Kohle ist einer der Haupt­ver­ur­sa­cher. „Luft­ver­schmut­zung ist der viert­größte Risi­ko­fak­tor für einen frü­hen Tod“, so Michael Brauer von der Uni­ver­sity of Bri­tish Colum­bia in Van­cou­ver. Nur hoher Blut­druck, schlechte Ernäh­rung und Rau­chen seien grö­ßere Risiken.

Grip­pe­welle in Öster­reich: seit 2.2.2016

Der Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger infor­miert in Abstim­mung mit dem Viro­lo­gi­schen Insti­tut der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien, dass die Grip­pe­welle mit 2. Februar 2016 Öster­reich erfasst hat. Somit kön­nen bei einer Influ­enza die anti­vi­ra­len Sub­stan­zen Tami­flu® 75 mg Hart­kap­seln, Tami­flu® 6 mg/​ml Pul­ver zur Her­stel­lung einer Sus­pen­sion zum Ein­neh­men sowie Relenza® Pul­ver Ein­zel­do­sis 4x5 ohne chef­ärzt­li­che Bewil­li­gung ver­ord­net werden.

Uni-Zugang: 50 Euro-Gebühr für Auf­nah­me­ver­fah­ren

Die Uni­ver­si­tät Wien hebt ab kom­men­dem Stu­di­en­jahr eine Gebühr von 50 Euro für Auf­nah­me­ver­fah­ren für zugangs­be­schränkte Stu­dien ein. Damit reagiert die Uni Wien auf die man­gelnde Antritts-Dis­zi­plin der Stu­di­en­wer­ber: Zum Teil kam weni­ger als die Hälfte der Inter­es­sen­ten zum Test. Auch an der TU Wien und der Uni­ver­si­tät Linz (JKU) wurde eine Gebühr ab dem Stu­di­en­jahr 2016/​17 beschlos­sen; an der Uni Graz stand die Gebühr schon län­ger fest. An der Uni­ver­si­tät Inns­bruck muss diese Gebühr der­zeit schon bezahlt wer­den. An den Uni­ver­si­tä­ten Salz­burg und Kla­gen­furt sowie an der Vete­ri­när­me­di­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät (Vet­med­uni) Wien wird über die Gebühr dis­ku­tiert. An den Medi­zin­uni­ver­si­tä­ten bezie­hungs­weise der Medi­zin-Fakul­tät an der Uni Linz sind 110 Euro zu entrichten.

Spi­tals­ärzte: Wie­ner Ärz­te­kam­mer ortet Ver­trags­bruch

Bei dem im Juli 2015 erfolg­ten Ver­trags­ab­schluss zwi­schen der Stadt Wien, der Gewerk­schaft und der Ärz­te­kam­mer zum Kran­ken­an­stal­ten-Arbeits­zeit­ge­setz (KA-AZG) ortet die Ärz­te­kam­mer einen Ver­trags­bruch. Obwohl die Zula­gen bereits ab 1. Jän­ner 2016 aus­be­zahlt wer­den hät­ten sol­len, feh­len die gesetz­li­chen Beschlüsse dafür. „Diese offen­sicht­li­che Hin­hal­te­tak­tik und die bewusste Nicht­um­set­zung von Ver­ein­ba­run­gen sei­tens der Stadt Wien sind inak­zep­ta­bel“, erklärt Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res, Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Wien. Er for­dert die Stadt Wien und den Wie­ner Kran­ken­an­stal­ten­ver­bund (KAV) auf, ihren schrift­li­chen Zusa­gen gegen­über der Ärz­te­schaft „unver­züg­lich nachzukommen“.

41 Mil­lio­nen Kin­der sind übergewichtig

Welt­weit sind laut WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) min­des­tens 41 Mil­lio­nen Kin­der unter fünf Jah­ren über­ge­wich­tig oder adi­pös; das sind 6,1 Pro­zent der Kin­der. 1990 waren es 31 Mil­lio­nen (4,8 Pro­zent). Am stärks­ten ist die Zahl in Län­dern mit unte­rem und mitt­le­rem Ein­kom­men gestie­gen. Fast die Hälfte der dicken Kin­der lebt in Asien (48 Pro­zent), ein Vier­tel in Afrika. EU-weit sind bis zu 16 Mil­lio­nen Kin­der betrof­fen. Wie viele Kin­der in Öster­reich an Über­ge­wicht lei­den, sei nicht bekannt, kri­ti­sierte Kurt Wid­halm, der Prä­si­dent des Öster­rei­chi­schen Aka­de­mi­schen Insti­tuts für Ernäh­rungs­me­di­zin (ÖAIE), kürz­lich im Rah­men einer Pres­se­kon­fe­renz. „Daten, die Schul­ärzte sam­meln, wer­den nicht aus­ge­wer­tet.“ Das an vier Wie­ner Schu­len durch­ge­führte Pro­jekt „Eddy“ mit 142 Elf- bis 14-Jäh­ri­gen ergab, dass jeder vierte Schü­ler einer Unter­stufe über­ge­wich­tig ist. „Wir brau­chen neue Zugänge zu Prä­ven­tion und The­ra­pie. Ohne diese Maß­nah­men wird die Zahl der über­ge­wich­ti­gen Kin­der wei­ter zuneh­men“, warnte Widhalm.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 4 /​25.02.2016