kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.06.2016 | Poli­tik

ÖÄK kri­ti­siert Optiker

Plumpe Stim­mungs­ma­che“ gegen Augen­ärzte ortet Johan­nes Stein­hart, Obmann der Bun­des­ku­rie Nie­der­ge­las­sene Ärzte, in den Vor­wür­fen der Opti­ker, dass die Wer­be­richt­li­nie der ÖÄK der Kor­rup­tion Tür und Tor öffne. „Es steht den Opti­kern nicht zu, die Stan­des­pflich­ten der Ärzte zu inter­pre­tie­ren.“ Die novel­lierte Wer­be­richt­li­nie wurde von der Voll­ver­samm­lung der ÖÄK als Ver­ord­nung beschlos­sen und vom Gesund­heits­mi­nis­te­rium geneh­migt. Sie erlaubt Ärz­ten die „sach­li­che, wahre und das Anse­hen der Ärz­te­schaft nicht beein­träch­ti­gende Infor­ma­tion über Arz­nei­mit­tel, Heil­be­helfe und sons­tige Medi­zin­pro­dukte sowie über deren Her­stel­ler und Ver­trei­ber in Aus­übung des ärzt­li­chen Beru­fes“. Dem Vor­wurf der Opti­ker, dass Ärzte immer stär­ker in den Bril­len­markt ein­drän­gen wür­den, ent­geg­net Stein­hart: „Es steht auch Ärz­ten zu, Gewer­be­be­rech­ti­gun­gen zu bean­tra­gen und die­ses ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben.“ Dass hohe Ver­tre­ter der Wirt­schafts­kam­mer, die diese Ärzte ebenso ver­tritt, gegen eigene Mit­glie­der wie etwa gegen Augen­ärzte vor­ge­hen, hält Stein­hart für „völ­lig deplat­ziert“. Die jüngs­ten Aus­sa­gen aus der Wirt­schafts­kam­mer seien eine poten­ti­ell „klags­wür­dige Entgleisung“.

Kran­ken­kas­sen: kein Defi­zit, son­dern Überschuss

Nach­dem die Kran­ken­kas­sen im Feber die­ses Jah­res noch ein Defi­zit von 94 Mil­lio­nen Euro erwar­tet hat­ten, rech­nen sie nun mit einem Über­schuss von 3,9 Mil­lio­nen Euro. Haupt­ver­ant­wort­lich dafür ist der Pharma-Rah­­men­­ver­­­trag: Jene 125 Mil­lio­nen Euro Soli­dar­bei­trag der Phar­ma­wirt­schaft waren bei der Berech­nung im Feber noch nicht berück­sich­tigt. Nega­tiv wer­den nur noch die GKK in Tirol (minus 17,9 Mil­lio­nen Euro), Ober­ös­ter­reich (minus 7,2 Mil­lio­nen Euro) und Vor­arl­berg (minus 0,9 Mil­lio­nen Euro) bilan­zie­ren. Die GKK Wien pro­gnos­ti­ziert ein Plus von 24,3 Mil­lio­nen Euro, die GKK Salz­burg 6,4 Mil­lio­nen Euro. Die rest­li­chen GKK erwar­ten ein aus­ge­gli­che­nes Ergeb­nis. Ein nega­ti­ves Ergeb­nis pro­gnos­ti­zie­ren auch die BVA (Ver­si­che­rungs­an­stalt öffent­lich Bediens­te­ter) mit 45,4 Mil­lio­nen Euro und die SVA der gewerb­li­chen Wirt­schaft mit 7,2 Mil­lio­nen Euro.

Welt­weit feh­len Basis-Gesundheitsdaten

Um Maß­nah­men für Gesund­heits­ziele zu set­zen und Ver­bes­se­run­gen zu errei­chen, feh­len welt­weit Basis­da­ten zur Gesund­heit. So wer­den laut Gesun­d­heits-Sta­­tis­­tik-Bericht 2016 der WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) welt­weit 53 Pro­zent der Todes­fälle nicht amt­lich regis­triert. Nur von 70 Staa­ten gibt es regel­mä­ßig Daten über die Mor­ta­li­tät nach Geschlecht, Alter und Todes­ur­sa­chen. Bis 2030 sollte in allen Staa­ten welt­weit wenigs­tens alle zehn Jahre eine Bevöl­ke­rungs­zäh­lung erfol­gen. Auch in Öster­reich beto­nen Exper­ten immer wie­der, dass zur Beur­tei­lung des Gesund­heits­sta­tus der Bevöl­ke­rung wich­tige Daten feh­len, etwa bei der Kin­der­ge­sund­heit, Häu­fig­keit von Krank­hei­ten etc.

Wat­z­la­­wick-Ring an Kon­rad Paul Liessmann

Dies­jäh­ri­ger Trä­ger des Paul Wat­z­la­­wick-Ehren­­rings ist der öster­rei­chi­sche Phi­lo­soph Univ. Prof. Kon­rad Paul Liess­mann. Die Über­rei­chung fand am 10. Mai 2016 im Wie­ner Rat­haus statt.

EU: nied­rige Grenz­werte für Chemikalien

Die EU-Kom­­mis­­sion will mit Grenz­wer­ten für 13 kan­ze­ro­gene Che­mi­ka­lien das Krebs­ri­siko am Arbeits­platz sen­ken und in den nächs­ten 50 Jah­ren 100.000 Todes­fälle ver­hin­dern. Kon­kret soll der Grenz­wert für die Höchst­kon­zen­tra­tion eines che­mi­schen Kar­zi­no­gens in der Luft am Arbeits­platz gesenkt wer­den. Betrof­fen ist etwa Quarz­fein­staub, der im Berg­bau oder bei Tun­nel­boh­run­gen ent­steht und eine der Haupt­ur­sa­chen für Sili­kose und durch Arbeit beding­ten Lun­gen­krebs ist.

Groß­bri­tan­nien: Tabak­kon­zerne ver­lie­ren Klage

In Groß­bri­tan­nien wird es so wie geplant ein­heit­li­che oliv­grüne Ziga­ret­ten­pa­ckun­gen mit abschre­cken­den Bil­dern geben. Eine Klage von meh­re­ren inter­na­tio­na­len Tabak­kon­zer­nen gegen diese Maß­nahme ist geschei­tert. Das Gericht befand, dass die Rege­lung bei der Ver­ab­schie­dung im Par­la­ment recht­mä­ßig gewe­sen sei.

Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial zu Mys­tery Shop­ping

Mit die­ser Aus­gabe der ÖÄZ erhal­ten die nie­der­ge­las­se­nen Ärz­tin­nen und Ärzte ein War­te­zim­mer­pla­kat zum Thema „Mys­tery Shop­ping“. Wei­ters auch Post­kar­ten mit Infor­ma­tio­nen für Pati­en­ten. Unter www.aerztezeitung.at ste­hen diese Infor­ma­tio­nen zum Down­load zur Ver­fü­gung (im For­mat A4). Spots im War­­te­­zi­m­­mer-TV unter­stüt­zen diese Aktivitäten.

Tirol: höhere Gehäl­ter für Spi­tals­ärzte

In Tirol wer­den Ärzte und Pfle­ge­kräfte an den Lan­des­kran­ken­häu­sern der „tirol kli­ni­ken“ ab 2017 mehr Gehalt bekom­men. Ab 1. Jän­ner 2017 wird das Land jähr­lich 23,7 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich zur Ver­fü­gung stel­len. Davon ent­fal­len 16,6 Mil­lio­nen auf Gehalts­an­pas­sun­gen; wei­tere 7,1 Mil­lio­nen Euro jähr­lich wer­den durch die Neu­fest­le­gung des Vor­rü­ckungs­stich­ta­ges aus­be­zahlt. Dar­auf haben sich Tiro­ler Ärz­te­kam­mer, Gewerk­schaft Öffent­li­cher Dienst (GÖD), Zen­tral­be­triebs­rat der „tirol kli­ni­ken“ und Gemein­de­ver­band nach lan­gen Ver­hand­lun­gen geei­nigt. Man sei auf einem „kon­struk­ti­ven Weg gelan­det“, betonte Lud­wig Gru­ber, Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte der Ärz­te­kam­mer Tirol. Bei der Urab­stim­mung in den „tirol kli­ni­ken“ haben 79,4 Pro­zent der Ärz­tin­nen und Ärzte für das neue Gehalts­schema gestimmt. Damit seit „der Weg offen, die Attrak­ti­vi­tät des Stand­or­tes ‚tirol kli­ni­ken‘ zu stei­gern, obwohl uns natür­lich bewusst ist, dass damit erst der Anfang geschafft ist“, betonte Gru­ber. Für die sechs Tiro­ler Bezirks­spi­tä­ler und das Kran­ken­haus Zams gibt es noch keine Lösung. „Die Ärz­te­kam­mer wird die dor­ti­gen Ärzte mit allen mög­li­chen Mit­teln unter­stüt­zen, damit ein akzep­ta­bles Ergeb­nis erzielt wird“, hält Gru­ber fest.

Ober­hau­ser über­nimmt Frauen-Agenden 

Gesund­heits­mi­nis­te­rin Sabine Ober­hau­ser wird künf­tig auch das Frau­en­mi­nis­te­rium füh­ren. Mit dem Aus­schei­den von Bil­­dungs- und Frau­en­mi­nis­te­rin Gabriele Hei­­nisch-Hosek (SPÖ) gehen damit die Frau­en­agen­den vom Bil­dungs­mi­nis­te­rium zurück in den Bereich des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums. Schon von 2003 bis 2007 waren sie unter Minis­te­rin Maria Rauch-Kal­lat (ÖVP) dort angesiedelt.

PVA: Man­fred Anderle neuer Obmann

Der Gewerk­schaf­ter Man­fred Anderle ist ein­stim­mig zum neuen Obmann der PVA (Pen­si­ons­ver­si­che­rungs­an­stalt) gewählt wor­den. Er folgt damit Man­fred Felix, der diese Funk­tion nach fünf Jah­ren zurück­ge­legt hat. Anderle ist auch Vor­stands­mit­glied und Obmann-Stel­l­­ver­­­tre­­ter in der Wie­ner GKK.

Pfi­zer: keine Medi­ka­mente für Hinrichtungen

Der US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Phar­ma­kon­zern Pfi­zer hat den Ein­satz sei­ner Medi­ka­mente bei Hin­rich­tun­gen ver­bo­ten. Das Unter­neh­men sieht es als Auf­gabe „Pro­dukte her­zu­stel­len, die das Leben von Pati­en­ten ver­bes­sern oder Leben ret­ten und lehnt daher die Ver­wen­dung sei­ner Medi­ka­mente in Todes­sprit­zen ab“. Sie­ben Medi­ka­mente, die bis­her in Todes­sprit­zen ver­wen­det wur­den, dür­fen nicht mehr an Gefäng­nisse oder Jus­tiz­be­hör­den abge­ge­ben wer­den. Um diese Phar­maka zu kau­fen, müs­sen Behör­den nach­wei­sen, dass sie nur zur Behand­lung gemäß ärzt­li­cher Ver­schrei­bung ver­wen­det wer­den. Inzwi­schen haben mehr als 25 Phar­ma­kon­zerne die Ver­wen­dung ihrer Pro­dukte bei Hin­rich­tun­gen ver­bo­ten. Dabei han­delt es sich um alle von den US-Gesun­d­heits­­­be­­hör­­den aner­kann­ten Her­stel­ler von Medi­ka­men­ten für die Exe­ku­tion. Ins­ge­samt wur­den 2015 in 31 US-Staa­­ten, in denen die Todes­strafe ver­hängt wird, 28 Men­schen hin­ge­rich­tet. Dies war die nied­rigste Zahl seit fast 25 Jah­ren – auch wegen des Feh­lens der ent­spre­chen­den Substanzen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 11 /​10.06.2016