kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.10.2016 | Poli­tik

ÖÄK kri­ti­siert Struk­tur­plan Gesundheit

Unaus­ge­reift und frag­men­ta­risch“ – so bezeich­net Harald Mayer, Obmann der Bun­des­ku­rie Ange­stellte Ärzte der ÖÄK, den Roh­ent­wurf zum Öster­rei­chi­schen Struk­tur­plan Gesund­heit (ÖSG). Die ÖÄK sei viel zu spät in den Pro­zess ein­ge­bun­den wor­den, die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nahme sei direkt in die Hauptur­laubs­zeit gefal­len und zur Bewer­tung not­wen­dige Unter­la­gen hät­ten „trotz mehr­fa­cher Urgenz“ gefehlt, kri­ti­sierte Mayer. „Der Ent­wurf stellt für uns somit ledig­lich ein Frag­ment dar, wesent­li­che Bestand­teile wie etwa die Berech­nungs­grund­la­gen feh­len gänz­lich.“ Inhalt­lich kri­ti­sierte Mayer, dass „die Ver­sor­gungs­qua­li­tät offen­bar her­un­ter­ge­fah­ren wer­den soll“. So seien etwa Erreich­bar­keits­fris­ten teil­weise dra­ma­tisch erhöht wor­den: Abtei­lun­gen für Unfall­chir­ur­gie und Innere Medi­zin müss­ten dann statt in 30 erst in 45 Minu­ten erreich­bar sein, die neu­ro­lo­gi­sche Akut-Nach­­­be­han­d­­lung statt wie bis­her in 30 künf­tig in 60 Minu­ten. Für den sta­tio­nä­ren Bereich wür­den wesent­li­che Pla­nungs­grund­la­gen feh­len; dafür werde man mit redu­zier­ten Orga­ni­sa­ti­ons­for­men kon­fron­tiert. Damit wür­den wesent­li­che Leis­tun­gen im Spi­tal redu­ziert und der Min­dest­stan­dard gesenkt. Unter den gege­be­nen Bedin­gun­gen ist es für Mayer „unvor­stell­bar“, dass der ÖSG in den nächs­ten Mona­ten end­gül­tig abge­stimmt wird und Anfang 2017 in Kraft tre­ten soll. In einer ers­ten Reak­tion aus dem Gesund­heits­mi­nis­te­rium heißt es dazu, dass man sich mit­ten in einem breit auf­ge­setz­ten Pro­zess befinde. Der ent­spre­chende Ent­wurf werde gerade über­ar­bei­te­tet, wes­we­gen der von der Ärz­te­kam­mer kri­ti­sierte Roh­ent­wurf nicht mehr aktu­ell sei. Die aktu­elle Ver­sion hat das Gesund­heits­mi­nis­te­rium auch auf Nach­for­de­rung der ÖÄK bis­lang noch nicht übermittelt.

E‑Medikation: Ärzte stei­gen aus

Fast alle Ärzte, die am Pro­be­be­trieb der E‑Medikation im stei­ri­schen Bezirk Deutsch­lands­berg teil­ge­nom­men haben, sind aus dem Pro­jekt aus­ge­stie­gen. „Sie haben in letz­ter Minute die Not­bremse gezo­gen“, sieht der Obmann der Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte in der ÖÄK, Johan­nes Stein­hart, die Vor­be­halte der ÖÄK gegen das Pro­jekt bestä­tigt. Die Gründe für den Aus­stieg: die nach wie vor schlechte tech­ni­sche Umset­zung und die gänz­lich unge­klärte Finan­zie­rung. „Dass ein an sich sinn­vol­les Tool und wich­ti­ges Pro­jekt zur För­de­rung der Pati­en­ten­si­cher­heit an der gera­dezu fahr­läs­si­gen Inkom­pe­tenz des Haupt­ver­bands schei­tert, ist trau­rig.“ Nun müsse ver­hin­dert wer­den, dass ein erwie­se­ner­ma­ßen unaus­ge­reif­tes Sys­tem auf alle Ärzte und Pati­en­ten in Öster­reich „los­ge­las­sen“ werde. Wenn aber der Haupt­ver­band „noch zur Ver­nunft kommt“ und auf dem Ver­hand­lungs­weg eine Lösung der tech­ni­schen Pro­bleme und der Frage der Finan­zie­rung gefun­den wird, sei die ÖÄK bereit, den Fort­schritt des Pro­jekts aktiv zu unter­stüt­zen. Die Vor­sit­zende des Haupt­ver­ban­des der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, Ulrike Rab­­mer-Kol­­ler, hat die ÖÄK indes ein­ge­la­den, kon­struk­tiv an der E‑Medikation mit­zu­ar­bei­ten. Dass die E‑Medikation erst dann bun­des­weit ein­ge­führt wer­den könne, wenn die nie­der­ge­las­se­nen Ärzte mit ihrer Ordi­na­ti­ons­soft­ware pro­blem­los damit arbei­ten könn­ten, betonte auch Cle­mens Mar­tin Auer, Sek­ti­ons­chef im Gesund­heits­mi­nis­te­rium: „Ich stelle mich da vor die Ärzte.“ Dem stimmte auch Gesund­heits­mi­nis­te­rin Sabine Ober­hau­ser kürz­lich in einem Inter­view mit einer Tages­zei­tung zu: Es werde erst dann eine Ver­ord­nung zum Roll-Out geben, wenn die Appli­ka­tion der Sozi­al­ver­si­che­rung bei 80 Pro­zent der Her­stel­ler von Ordi­na­ti­ons­soft­ware funktioniert.

Paki­stan: Polio-Imp­f­ak­­tion für 37 Mil­lio­nen Kinder

In Paki­stan sol­len bei einer Impf­ak­tion inner­halb von drei Tagen 37 Mil­lio­nen Kin­der gegen Polio geimpft wer­den. So sol­len rund 95 Pro­zent der Kin­der unter fünf Jah­ren erreicht wer­den. Paki­stan und Afgha­ni­stan sind laut WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) welt­weit die ein­zi­gen Län­der, in denen Polio noch über­tra­gen wird. Die Impf­ak­tion wird unter stren­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen durch­ge­führt, um Angriffe durch Isla­mis­ten zu verhindern.

Ober­ös­ter­reich: täg­li­che Turn­stunde ab 2017/​18

Nach einem Pilot­pro­jekt im Bur­gen­land soll nun auch in Ober­ös­ter­reich die täg­li­che Bewe­gungs­ein­heit an allen Pflicht­schu­len umge­setzt wer­den. Dabei wird eine zusätz­li­che Schul­stunde vom Bund finan­ziert. Eine bestehende Stunde wird als inte­gra­tive Stunde abge­hal­ten, in der Bewe­gung in den Unter­richt ein­be­zo­gen wird; eine Sach­­kunde- Ein­heit kann in eine Bewe­gungs­ein­heit umge­wan­delt wer­den. Start ist das Schul­jahr 2017/​18.

Finanz­aus­gleich: ÖÄK-Kri­­tik an „Plä­nen aus der Mottenkiste“

Es seien alt­be­kannte „Pläne aus der Mot­ten­kiste“, die nun im Zuge des Finanz­aus­gleichs in einer neuen Arti­kel 15a-Ver­­ein­­ba­­rung zwi­schen Bund und Län­dern reak­ti­viert wer­den sol­len – mit dra­ma­ti­schen Ein­schnit­ten im öster­rei­chi­schen Gesund­heits­we­sen, die zu tief­grei­fen­den Ände­run­gen füh­ren, warnt ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger. Die geplan­ten Maß­nah­men ste­hen den Vor­ha­ben von 2012 um nichts nach und ber­gen Sys­­tem-ver­­än­­dern­­des Poten­tial in sich wie etwa:

  • die Ein­schrän­kung des Wahlarztkosten-Rückersatzes;
  • Rege­lun­gen, bei denen Ärzte, die einen §2‑Kassenvertrag zurück­le­gen, auto­ma­tisch ihre Ver­träge mit den Son­der­ver­si­che­rungs­trä­gern verlieren;
  • den Weg­fall der der­zeit im ASVG gere­gel­ten Not­wen­dig­keit eines Ein­ver­ständ­nis­ses zwi­schen Ärz­te­kam­mer und Sozi­al­ver­si­che­rung bei der Errich­tung Kas­sen­ei­ge­ner Ambulatorien;
  • die Ver­la­ge­rung der Stel­len­pla­nung von Ärz­te­kam­mern und Kran­ken­kas­sen hin zum Regio­na­len Struk­tur­plan Gesund­heit (RSG);
  • die Bin­dung einer Errich­tungs­be­wil­li­gung für pri­vate Kran­ken­an­stal­ten an die Zusage eines Kassenvertrages;
  • eine nicht näher defi­nierte Fle­xi­bi­li­sie­rung der Ärzte-Ausbildung;
  • Ver­schlech­te­run­gen im KA-AZG durch den von Län­der­seite gewünsch­ten Weg­fall der Betriebs­ver­ein­ba­rung sowie durch Auf­wei­chung der gesetz­lich bestehen­den Arbeitszeitbegrenzung.

„Dadurch sind nach­hal­tige Abstri­che im öster­rei­chi­schen Gesund­heits­sys­tem zu befürch­ten, vor allem was das Ver­sor­gungs­an­ge­bot anlangt und natür­lich auch im Hin­blick auf die Pati­en­ten­si­cher­heit“, wie Wech­sel­ber­ger betont. Bekannt­lich hat­ten sich etwa bei der Rück­erstat­tung der Wahl­arzt­kos­ten noch vor zwei Mona­ten alle poli­ti­schen Par­teien dezi­diert für deren Erhalt aus­ge­spro­chen. Wech­sel­ber­ger dazu: „Ich hoffe, dass es sich hier nicht um eine 180-Grad-Dre­hung zu Las­ten der Bevöl­ke­rung han­delt, son­dern Wort gehal­ten wird und klare Aus­sa­gen der poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen diese Pati­en­­ten-fein­d­­li­che Dis­kus­sion ein für alle Mal beenden.“

Auch bei den erst Anfang 2015 neu gere­gel­ten Arbeits­zeit­be­stim­mun­gen für Spi­tals­ärzte soll es nach­hal­tige Ände­run­gen geben. Den Vor­schlag, die Über­gangs­be­stim­mun­gen und Aus­nah­me­re­ge­lun­gen über das Jahr 2021 hin­aus zu ver­län­gern, bezeich­net der ÖÄK-Prä­­si­­dent als „Angriff auf die Qua­li­tät der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung in unse­ren Kran­ken­häu­sern“. Er for­dert von den Sys­tem­part­nern Hand­schlag­qua­li­tät ein sowie die Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen gesetz­li­chen Regelungen.

Wür­den die nun bekannt gewor­de­nen Pläne tat­säch­lich so umge­setzt, wäre mit Kos­ten­er­hö­hun­gen, Inef­fi­zi­en­zen und Behin­de­run­gen in der Gesund­heits­ver­sor­gung zu rech­nen, warnt die ÖÄK. Auch brächte es spür­bare Nach­teile für die in der Arzt­wahl ein­ge­schränk­ten Pati­en­ten mit sich: eine wei­tere Ver­län­ge­rung der War­te­zei­ten im nie­der­ge­las­se­nen Bereich bei gleich­zei­ti­ger Ver­rin­ge­rung der Ver­sor­gungs­qua­li­tät in den Spi­tä­lern. „Die ÖÄK wird alles in ihrer Macht Ste­hende tun, um diese Pläne zu stop­pen“, stellt Wech­sel­ber­ger unmiss­ver­ständ­lich fest.

EU: Mil­li­ar­den­kos­ten durch Medikamentenfälschungen

Ille­gale Medi­ka­men­ten­fäl­schun­gen kos­ten die Pharma-Unter­­neh­­men der EU jedes Jahr rund zehn Mil­li­ar­den Euro. Das seien etwa 4,4 Pro­zent der Gesamt­um­sätze der Bran­che, wie das EU-Amt für Geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) mit­teilte. Nicht berück­sich­tigt sind dabei EU-Ein­­fu­h­­ren ille­ga­ler Pro­dukte sowie Ver­luste der EU-Her­stel­­ler durch Fäl­schun­gen auf Märk­ten in Nicht-EU-Län­­dern. Berück­sich­tigt man auch die indi­rek­ten Aus­wir­kun­gen auf andere Wirt­schafts­zweige und für die jewei­li­gen staat­li­chen Ein­nah­men ergibt sich ein Ver­lust von unge­fähr 17 Mil­li­ar­den Euro und rund 91.000 Arbeitsplätzen.

PHAGO: Vögele ist neue Generalsekretärin

Mit der Juris­tin Monika Vögele hat erst­mals eine Frau die Füh­rung des Ver­ban­des der öster­rei­chi­schen Arz­nei­mit­tel­voll­groß­händ­ler PHAGO inne. Sie über­nimmt als Gene­ral­se­kre­tä­rin die Agen­den von Prof. Heinz Kram­mer, der den Ver­band 35 Jahre gelei­tet hat. Vögele wird die Geschäfte gemein­sam mit PHAGO-Prä­­si­­dent Andreas Win­disch­bauer leiten.

Vor­sor­ge­dia­log für ältere Menschen

Der frei­wil­lige Vor­sor­ge­dia­log ist für Men­schen in Alten- und Pfle­ge­hei­men gedacht. Er wurde in einem mehr als ein­jäh­ri­gen Pro­zess von einem breit besetz­ten Gre­mium ent­wi­ckelt. Wird jemand neu in eine Ein­rich­tung die­ser Art auf­ge­nom­men, soll im Lauf von zwei Mona­ten ein Gespräch geführt wer­den, in dem Wün­sche und Bedürf­nisse für die letzte Lebens­phase ange­spro­chen wer­den: etwa die Frage der Son­den­er­näh­rung, der The­ra­pie­zie­län­de­rung, der Reani­ma­tion sowie der Bedin­gun­gen für die Ein­wei­sung in ein Kran­ken­haus. Idea­ler­weise sind bei die­sem Gespräch auch die Ange­hö­ri­gen des Betrof­fe­nen anwe­send, aber auch die betreu­en­den Ärzte und Pfle­ger. Der Vor­sor­ge­dia­log selbst soll jeden­falls zwei­mal im Jahr aktua­li­siert wer­den; bei Bedarf auch öfter. Ergeb­nis des Vor­sor­ge­dia­logs ist ein Kri­sen­blatt, auf­grund des­sen behan­delnde Ärzte wis­sen, „wie in Grenz­si­tua­tio­nen vor­ge­gan­gen wer­den soll mit dem Hin­weis auf den Pati­en­ten­wil­len oder den mut­maß­li­chen Pati­en­ten­wil­len“, wie der Lei­ter des ÖÄK-Refe­­rats für Ger­ia­trie und Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Bur­gen­land, Michael Lang, aus­führt. Und wei­ter: „Es han­delt sich dabei um einen kon­ti­nu­ier­li­chen Pro­zess, der mit dem Ein­tritt in eine ent­spre­chende Insti­tu­tion beginnt und kon­ti­nu­ier­lich fort­ge­setzt wer­den soll.“

Wieso man sich zu die­ser Initia­tive ent­schlos­sen hat? „Es gibt zwar gesetz­lich fest­ge­legte Instru­mente wie etwa die Vor­sor­ge­voll­macht, um den Wil­len des Pati­en­ten zu doku­men­tie­ren. Aller­dings wis­sen wir auch, dass sie nicht in dem Maß genutzt wird, wie man das eigent­lich erhofft hatte“, so Lang. Des­we­gen wurde von „Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen immer wie­der der Wunsch geäu­ßert“, ein prak­ti­ka­bles, öster­reich­weit ein­heit­li­ches Instru­ment an der Hand zu haben. Das Beson­dere an die­sem Pro­jekt: Es wurde zusam­men von Hos­piz, Sozi­al­ver­si­che­rung, Sozi­al­mi­nis­te­rium, Gesund­heits­mi­nis­te­rium und Län­dern entwickelt.

Luft­ver­schmut­zung: 90 Pro­zent der Men­schen betroffen

Welt­weit lei­den mehr als 90 Pro­zent der Men­schen unter Luft­ver­schmut­zung; jähr­lich ster­ben mehr als sechs Mil­lio­nen Men­schen an den Fol­gen. Das hat eine neue Stu­die der WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion), im Rah­men derer durch Satel­li­ten­tech­nik und Boden­mes­sun­gen Werte an 3.000 Orten welt­weit erho­ben wur­den, erge­ben. Beson­ders stark ist die Ver­schmut­zung in Ent­­­wick­­lungs- und Schwel­len­län­dern, vor allem in Asien. Mehr als drei Mil­lio­nen Todes­fälle wer­den laut WHO jähr­lich durch die Fein­staub­be­las­tung in der Außen­luft ver­ur­sacht; beson­ders schäd­lich ist in ärme­ren Län­dern auch die Luft­ver­schmut­zung in Innen­räu­men, wo mit Kohle oder Holz gekocht wird.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 20 /​25.10.2016