kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen

10.10.2016 | Politik

ÖÄK: Nebenbeschäftigung von Spitalsärzten wichtig

„Eindimensionales Denken“ ortet ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger beim Vorstoß des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, die Nebenbeschäftigung für Spitalsärzte verbieten zu wollen. „Der Hauptverband hat nur die Kosten der Rückerstattung im Auge, übersieht aber geflissentlich, dass die Wahlärzte jene Lücken schließen, die der Hauptverband selbst aufgerissen hat“, so Wechselberger weiter. Wenn die öffentliche Versorgung systematisch weiter ausgedünnt werde, dürfe man sich nicht über steigende Wahlarztzahlen und ein unattraktives Kassensystem wundern. Die Möglichkeit der Nebenbeschäftigung sei Teil der freien Berufsausübung und notwendig, um eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Welche Auswirkungen der Vorschlag auf die Arbeit im Notarztsystem, in der Flugrettung oder im Vertretungswesen für Wochenenden und Urlaube hat, dürfte im Hauptverband noch niemand durchdacht haben. Ein Verbot der Nebenbeschäftigungen könnte sich fatal auswirken, warnte auch der Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte, Harald Mayer: „Für die Patienten ergeben sich dann noch längere Wartezeiten, die ja mit ein Grund sind, warum immer mehr Menschen auf Wahlärzte ausweichen – weil das Kassensystem versagt.“ Den Ärzten die Schuld zuzuschieben, ist für beide Standesvertreter „absurd“ – seien es doch Hauptverband und Krankenkassen, die systematisch dafür sorgten, dass Kassenordinationen in Österreich immer unattraktiver werden – für Ärzte und Patienten gleichermaßen. Anstatt Ablenkungsmanöver zu starten, solle sich der Hauptverband seiner Aufgabe – nämlich dem Ausbau der kassenärztlichen Versorgung – widmen, so die ÖÄK-Vertreter.

PVA: „Masterplan“ für künftige Reha-Maßnahmen

Die PVA (Pensionsversicherungsanstalt) präsentierte kürzlich einen „Masterplan“, wie ein „zukunftsweisendes Bild der Rehabilitation in Österreich“ aussehen könnte. Demnach müsse sich Rehabilitation weiter spezialisieren, um die bestmögliche Versorgung etwa von Patienten mit Herztransplantationen sicherzustellen. Schließlich müsse auch nach schweren Eingriffen ein Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Dazu brauche es auch flexible Reha-Maßnahmen, die berufsbegleitend möglich sind – zum Beispiel durch die Verknüpfung von stationärer und ambulanter Rehabilitation. Um die Maßnahmen umzusetzen, soll das „Bio-Psycho-Soziale-Modell“ implementiert werden, bei dem der individuell Betroffene und dessen Rehabilitationsziele im Fokus stehen. Die PVA erbringt derzeit rund 70 Prozent der stationären sowie rund 89 Prozent aller ambulanten Rehabilitationen in Österreich.

Polen: Ärzte demonstrieren gegen Einsparungen

Mehrere Tausend Ärzte und Pflegekräfte aus ganz Polen haben kürzlich in Warschau für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal im Gesundheitssystem demonstriert. Sie kritisierten die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo, im Wahlkampf mehr Geld versprochen zu haben als jetzt zur Verfügung stehe. Zum Protest hatte die Vereinigung der Mitarbeiter des polnischen Gesundheitssystems aufgerufen.

Niederlande: umstrittenes Organspende-Gesetz

Das niederländische Parlament hat mit hauchdünner Mehrheit (75 gegen 74 Stimmen) einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Organspende zugestimmt. Demnach werden künftig Bürger auch dann als Spender registriert, wenn sie nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Alle Bürger sollen befragt werden, ob sie Organspender sein wollen; wer sich nicht entscheidet, wird automatisch als Spender registriert. Die Erste Kammer des Parlaments muss dem Entwurf noch zustimmen.

ÖÄK fordert Bürokratieabbau im Spital

Die enorme Belastung der Spitalsärzte durch die überbordende Administration müsse endlich ein Ende haben – das fordert Harald Mayer, Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte. Die Kurie hat deshalb eine Initiative zur Entbürokratisierung gestartet. Dabei können Spitalsärzte ihre Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge an die E-Mail-Adresse buerokratieabbau@aerztekammer.at schicken. Außerdem soll abgefragt werden, was die Spitalsärzte unter Bürokratie verstehen und in welchen Bereichen sie betroffen sind. Daraus soll ein Forderungskatalog erstellt und konkrete Vorschläge erarbeitet werden. Über den Sommer seien bereits zahlreiche Vorschläge eingelangt, die sich mit jenen der Bundeskurie deckten, berichtet Mayer. So werde etwa zusätzliches Verwaltungspersonal gefordert, das Ärzte bei administrativen Tätigkeiten entlasten soll. Kritisiert werde auch, dass ständig neue EDV-Programme und EDV-Systeme eingeführt werden. Auch müssten sie übermäßig viel Zeit für Bürokratie aufwenden, anstatt Patienten zu behandeln. „Wenn wir dieses Problem nicht rasch in den Griff bekommen, werden wir weitere junge Mediziner verlieren, die unter diesen Bedingungen trotz zufriedenstellender Gehaltssituation einfach nicht arbeiten wollen“, warnte Mayer.

Deutschland: strengeres Gesetz gegen Legal Highs

In Deutschland soll die rasante Ausbreitung von neuen synthetischen Drogen – auch „Legal Highs“ genannt – härter bekämpft werden, indem deren Handel, Einfuhr, Verbreitung und Herstellung verboten und strafbar werden. Bei Verstößen drohen demnach bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe; bei gewerbsmäßigem Handel, bei der Abgabe an Minderjährige oder wenn schwere Gesundheitsschäden verursacht werden, sind es ein bis zehn Jahre. 2015 stieg die Zahl der durch Legal Highs verursachten Todesfälle auf 39; 2014 waren es noch 25. Die Stoffe stammen vor allem aus Asien und werden als „Kräutermischungen“ oder „Badesalze“ in Europa meist online verkauft. Weil die neuen psychoaktiven Substanzen in ihrer Zusammensetzung ständig abgeändert werden, ist nur ein geringer Teil von der Drogengesetzgebung erfasst. Das neue Gesetz soll genau diese „Regelungs- und Strafbarkeitslücke“ schließen: Statt einzelner Wirkstoffe sollen ganze Stoffgruppen verboten werden.

Warnung vor unseriösen Angeboten

Für die Weiterempfehlung und Vermittlung von Neukunden wurde Ärztinnen und Ärzten in Wien kürzlich per Post von einem Laserbehandlungs-Unternehmen eine Prämie von 30 Euro in Aussicht gestellt. Die Ärztekammer Wien hat – wie in solchen Fällen üblich – die Angelegenheit der dafür in Wien zuständigen Magistratsabteilung 40 zur Prüfung und weiteren Veranlassung gemeldet. Unabhängig von der allfälligen rechtlichen Verantwortung des Unternehmens wird davor gewarnt, auf diese Art von Angeboten einzugehen, da eine solche „Zusammenarbeit“ gegen das ärztliche Berufsrecht (Stichwort Werbebeschränkung und ärztlicher Verhaltenskodex) verstoßen würde und mitunter disziplinäre Konsequenzen hätte.

Südostasien: 100.000 Tote durch Smog

Aufgrund von wochenlangem Smog sind laut US-amerikanischen Wissenschaftern in Südostasien im Jahr 2015 mehr als 100.000 Menschen gestorben. Allein in Indonesien hat es mehr als 90.000 Todesfälle gegeben, wie die Forscher der Universitäten von Harvard und Columbia mithilfe komplexer mathematischer Modelle berechnet haben. In Indonesien kommt es wegen illegaler Brandrodungen durch Plantagenbesitzer jedes Jahr während der Trockenzeit zu Waldbränden; 2015 wurden sie durch El Niño noch verstärkt.

Vergünstigtes Insulin für ärmste Länder

Die dänische Pharmakonzern Novo Nordisk will den ärmsten Ländern der Welt für mindestens zehn Jahre Preisnachlässe auf Insulin gewähren. Damit würden die Behandlungskosten pro Person bei zehn bis 15 Cent pro Tag liegen – weniger als ein Fünftel der Kosten in Industrieländern. Das Angebot gilt auch für ausgewählte Organisationen, die in humanitären Notlagen Hilfe leisten. Nach Angaben des Konzerns – er stellt nahezu die Hälfte des weltweit produzierten Insulins her – haben weltweit etwa 50 Millionen Menschen, die an Diabetes mellitus erkrankt sind, keinen Zugang zu Insulin.

Simbabwe: Analgetika-Mangel verhindert Operationen

Weil keine Schmerzmittel zur Verfügung stehen, können im wichtigsten Krankenhaus von Simbabwe, dem Harare Central Hospital, vorübergehend nur Notoperationen durchgeführt werden. Alle anderen Operationen wurden gestrichen. Der Mangel an Medikamenten und Ausstattung habe laut der Hilfsorganisation „Community Working Group on Health“ Krisenstatus erreicht. Die Opposition spricht von einem „völligen Versagen des Staates“ unter dem 92-jährigen Langzeit-Präsidenten Robert Mugabe.

11,6 Milliarden Euro für Kampf gegen tödliche Krankheiten

Der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria hat zur Bekämpfung dieser Krankheiten für die nächsten drei Jahre Spenden in Höhte von 11,6 Milliarden Euro gesammelt. Zu den Geberländern gehören u.a. die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte beim Treffen der Geberländer in Montreal, dass der Fonds in seiner 15-jährigen Geschichte geholfen hätte, rund 20 Millionen Todesfälle zu verhindern.

Rumänien: Todesfälle durch Masern-Epidemie

In Rumänien sind in den vergangenen Tagen drei Babys an Masern gestorben, wie das Gesundheitsministerium in Bukarest mitteilte. Weil die Durchimpfungsrate gesunken ist, hat die Krankheit epidemische Ausmaße erreicht. Heuer wurden in Rumänien 675 Masern-Fälle registriert, im Vorjahr waren es sieben. Die verstorbenen Babys waren unter einem Jahr alt und noch nicht geimpft; sie wurden von älteren nicht geimpften Kindern angesteckt. Die MMR-Impfung ist in Rumänien nicht gesetzlich vorgeschrieben; sie wird für Kinder von einem bis sieben Jahren empfohlen.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 19 / 10.10.2016