kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen

25.03.2016 | Politik

GKK Vorarlberg: Brunner wiederbestellt

Der Obmann der Vorarlberger GKK, Manfred Brunner, wurde für weitere fünf Jahre einstimmig in seiner Funktion bestätigt. Auch seine beiden Stellvertreter, Christoph Jenny und Norbert Loacker, wurden einstimmig wiedergewählt.

Paul-Watzlawick-Ehrenring für Konrad Paul Liessmann

Der Philosoph Konrad Paul Liessmann wird mit dem Paul Watzlawick-Ehrenring 2016 der Wiener Ärztekammer ausgezeichnet. Für die Fachjury ist er „einer der prononciertesten und in der breiten Öffentlichkeit bekanntesten Intellektuellen Österreichs“. Liessmann ist Autor von Büchern wie „Theorie der Unbildung“ und „Das Universum der Dinge“ sowie Gründungsmitglied und wissenschaftlicher Leiter des seit 1997 stattfindenden Philosophicum Lech. Seine Bücher sind Plädoyers für den mündigen, denkenden, gebildeten und kritischen Menschen. Der Paul-Watzlawick- Ehrenring wird seit 2008 vergeben und zählt mittlerweile zu den renommiertesten Wissenschafts-Awards; die diesjährige Verleihung findet am 10. Mai in Wien statt.

Salzburger Landeskliniken: weniger Investitionen

Das Land Salzburg wird in den nächsten zehn Jahren rund 250 Millionen Euro in Neubauten und Modernisierungen der Landeskliniken investieren. Der vor rund zehn Jahren erstellte Masterplan 2020 hatte noch 600 Millionen Euro vorgesehen. Das neue Laborgebäude, das bis 2018 fertiggestellt sein soll, soll durch geringere Personal- und Energiekosten sowie Synergien eine Einsparung von 1,2 Millionen Euro pro Jahr bringen. Die onkologischen Stationen sollen von derzeit vier auf zwei Standorte zusammengelegt werden. Handlungsbedarf gibt es laut SALK-Geschäftsführer Paul Sungler im Bereich der Radiotherapie und Radio-Onkologie sowie der Universitätsklinik für Nuklearmedizin und Endokrinologie. Der Neubau des Hauses B, das die Universitätskliniken für Dermatologie, Herzchirurgie, Innere Medizin 1 und 2, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie und Urologie beherbergen wird, soll bis 2025 fertig sein; veranschlagte Kosten: 150 Millionen Euro. Die Zusammenlegung von derzeit 14 Standorten für chirurgische Leistungen auf drei soll erhebliche Einsparungen bringen. Außerdem will das Land 23 Millionen Euro in die Generalsanierung des Krankenhauses Tamsweg investieren.

USA: E-Zigaretten im Flugzeug verboten

Das US-Verkehrsministerium hat auf allen kommerziellen Flügen ein endgültiges Verbot von E-Zigaretten verhängt, um Passagiere zu schützen. Betroffen sind auch ausländische Linien, deren Flüge in den USA starten oder landen. Zuvor hatten bereits alle amerikanischen Passagierfluglinien selbst den Gebrauch von E-Zigaretten an Bord verboten; für Charterflüge hatte das bislang nicht gegolten.

Spitalsärzte-Umfrage läuft

Noch rund ein Monat lang läuft die Spitalsärzteumfrage 2016 der Bundeskurie angestellte Ärzte. Mitarbeiter des Meinungsforschungsinstitutes IFES kontaktieren im Zuge dessen rund 2.000 Spitalsärztinnen und Spitalsärzte in ganz Österreich. In den rund zehnminütigen anonymen Interviews geht es um Fragen zur Arbeitszufriedenheit, Arbeitsbelastung und zum Arbeitsklima wie etwa zum Opt out, der Zufriedenheit mit der ärztlichen Tätigkeit an sich sowie zu belastenden Faktoren. „Diese regelmäßigen Befragungen sind für uns äußerst wertvoll“, betont der Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer. Nur so sei es möglich, „mit fundierten Ergebnissen“ die weiterhin zunehmende Arbeitsverdichtung darzustellen, wie Mayer weiter ausführt. Und: „Damit können wir die Umsetzung von uns entwickelten Konzepten, die dieser Entwicklung gegensteuern, einfordern.“

KABEG: Ermittlungen gegen Manegold teilweise eingestellt

Die Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen die frühere Vorständin der KABEG (Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft), Ines Manegold, sind aus Beweisgründen weitgehend eingestellt worden. Ein Teilaspekt, bei dem es um eine angeblich zu Unrecht ausbezahlte Abfertigung für einen Mitarbeiter geht, bleibt aufrecht. Manegold wurde im Sommer 2013 vom Aufsichtsrat wegen „schwerwiegenden Vertrauensverlusts“ mit sofortiger Wirkung abberufen. Es bestand laut KABEG der „dringende Verdacht“ einer Fülle von Sorgfaltspflichtverstößen, die den Verdacht auf Untreue sowie weitere strafrechtlich relevante Tatbestände begründeten. Der Schaden soll mehrere Hunderttausend Euro betragen haben. Ein arbeitsrechtliches Verfahren von Manegold gegen die KABEG ruht bis zur endgültigen Klärung der staatsanwaltlichen Ermittlungen.

ÖÄK: Ausbildungsordnung neu hat Priorität

Dass ein qualitativ hochwertiges Ausbildungskonzept und gute Rahmenbedingungen die wichtigsten Faktoren für die Ärzteausbildung sind – wie der Rechnungshofausschuss kürzlich betonte –, wird durch eine österreichweite Evaluierung der fachärztlichen Ausbildung von November 2015 bestätigt. In der Ärzteausbildungsordnung neu, die seit Sommer 2015 in Kraft ist, ist ein Ausbildungskonzept verpflichtend vorgesehen. „Immer weniger junge Kolleginnen und Kollegen entscheiden sich für die Allgemeinmedizin. Will man diesem Trend entgegenwirken, wird man nicht umhin kommen, auch in diesem Bereich die Sicherheit zu bieten, dass alle laut Ausbildungsordnung vorgesehenen Bereiche auch absolviert werden können. Hier sind vor allem der Bund und die Sozialversicherungsträger gefordert“, betont Harald Mayer, Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte in der ÖÄK. Auch die Finanzierung der verpflichtenden Lehrpraxis müsse endlich gesichert sein. Karlheinz Kornhäusl, Stellvertretender Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte der ÖÄK und Obmann der Bundessektion Turnusärzte, ergänzt: „Die Spitalsträger müssen Zeit- und Personalressourcen für die Ausbildung bereitstellen und gute Rahmenbedingungen für ihre Auszubildenden schaffen. Nur so werden sie sicherstellen können, dass wieder mehr ärztlicher Nachwuchs im Land bleibt.“

Niederösterreich: keine Bewerber für 14 Kassenstellen

In Niederösterreich gibt es für 14 von insgesamt 25 neu ausgeschriebenen Kassenverträgen keinen einzigen Bewerber. Von zehn ausgeschriebenen Stellen für Allgemeinmedizin werden ab Anfang April acht Ordinationen geschlossen bleiben, zwei weitere ab Anfang Juli. Vom Allgemeinmedizinermangel am stärksten betroffen ist der Bezirk Neunkirchen, gefolgt von Mistelbach und Krems. Offene Facharztstellen gibt es für Psychiatrie (etwa in Gänserndorf und Lilienfeld) sowie für Kinder- und Jugendheilkunde (Hainburg und Groß Enzersdorf).

Schlaganfallprävention: Aufklärungsoffensive

Die Primärprävention von Schlaganfällen steht im Mittelpunkt unserer seit kurzem laufenden Aufklärungsoffensive. Dieser Ausgabe der ÖÄZ sind dazu ein Wartezimmerplakat für alle niedergelassenen Allgemeinmediziner, Internisten und Neurologen sowie eine Informationsbroschüre für Arztassistentinnen beigelegt.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 6 / 25.03.2016