kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.05.2016 | Politik

Hepa­ti­tis-Impf­ak­tion läuft

Dass Hepa­ti­tis B rund 100mal anste­cken­der sei als HIV, dar­auf ver­wies die Prä­si­den­tin des Ver­eins zur För­de­rung der Impf­auf­klä­rung, Chris­tiane Kör­ner, kürz­lich bei einer Pres­se­kon­fe­renz in Wien. ÖÄK-Impf­re­fe­rent Rudolf Schmitz­ber­ger betonte, dass in Öster­reich rund 42.000 Men­schen mit Hepa­ti­tis B infi­ziert seien. Seit 2013 gab es in Öster­reich 34 Todes­fälle auf­grund von Hepa­ti­tis B. Mit rund zehn Pro­zent stel­len die Non- bezie­hungs­weise Low-Respon­der „nach wie vor“ ein gro­ßes Pro­blem dar, erklärte Univ. Prof. Ursula Kunze vom Insti­tut für Sozi­al­me­di­zin der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien. Bis zum 31. Mai läuft die gemein­same Impf­ak­tion von Öster­rei­chi­scher Ärz­te­kam­mer, Öster­rei­chi­scher Apo­the­ker­kam­mer, des phar­ma­zeu­ti­schen Groß­han­dels sowie der Phar­ma­in­dus­trie. In die­sem Zeit­raum ist der Impf­stoff ver­güns­tigt erhält­lich. Für Kin­der kos­tet der Kom­bi­na­ti­ons-Impf­stoff gegen Hepa­ti­tis A und B 39,50 Euro, für Erwach­sene 62,50 Euro; der Kin­der-Impf­stoff gegen Hepa­ti­tis A 28,90 Euro, jener für Erwach­sene 38,90 Euro.

Ärzt­li­che Haus­apo­the­ken sen­ken Gesundheitskosten

Durch einen Aus­bau der Haus­apo­the­ken könn­ten Gesund­heits­aus­ga­ben mas­siv gesenkt und die Ver­sor­gungs­dichte erhöht wer­den. Das beweist die aktu­elle Stu­die „Ent­las­tung des Gesund­heits­sys­tems durch Re-Struk­tu­rie­rung des Apo­the­ken-Mark­tes in Öster­reich“ von Kreut­zer Fischer & Part­ner Con­sul­ting anhand von Rechen­mo­del­len. Bestä­tigt in sei­ner Ansicht sieht sich Gert Wie­gele, Sek­ti­ons­ob­mann der Bun­des­sek­tion All­ge­mein­me­di­zin und Refe­rent für Haus­apo­the­ken und Land­me­di­zin der ÖÄK. Das Ein­spa­rungs­po­ten­tial ergebe sich aus zwei Fak­to­ren: ers­tens aus einer Sozia­li­sie­rung der Apo­the­ken-Gewinne, weil der nie­der­ge­las­sene Arzt nicht die volle Gewinn­marge des Apo­the­kers benö­tigt und zwei­tens durch die Hebung von Syn­er­gie­ef­fek­ten im Per­so­nal- und Sachaufwand.

Damit wider­legt die Stu­die die Behaup­tun­gen, wonach eine Aus­wei­tung der Haus­apo­the­ken zur Über­ver­ord­nung füh­ren würde und die Voll­ver­sor­gung mit Arz­nei­mit­teln auf dem Land gefährde. „Jetzt bekom­men wir die Bestä­ti­gung, dass tat­säch­lich das Gegen­teil der Fall ist“, so Wie­gele. Aus Sicht der Ver­sor­gung seien Haus­apo­the­ken sinn­voll, weil der­zeit „eigent­lich nur in den urba­nen Zen­tren die Ver­sor­gung der Pati­en­ten mit Medi­ka­men­ten zufrie­den­stel­lend sei“. Wäh­rend es in Wien im Durch­schnitt 1,28 öffent­li­che Apo­the­ken pro Qua­drat­ki­lo­me­ter Sied­lungs­raum gibt, seien es in allen ande­ren Bun­des­län­dern nur rund 0,1 Apo­the­ken. Des­we­gen for­dert Wie­gele, dass in Zukunft „keine wei­tere Haus­apo­theke ver­lo­ren geht.“

GKK: 923 Mil­lio­nen Euro Beitragsrückstände

Bei den Gebiets­kran­ken­kas­sen waren Ende 2015 ins­ge­samt 923,6 Mil­lio­nen Euro an Bei­trä­gen aus­stän­dig. Rund 45 Pro­zent (420 Mil­lio­nen Euro) betra­fen Dienst­neh­mer, der Rest Dienst­ge­ber. Mit 316,9 Mil­lio­nen Euro ent­fiel rund ein Drit­tel der Bei­trags­rück­stände auf die Wie­ner GKK. Den gerings­ten Betrag weist Vor­arl­berg mit 21,6 Mil­lio­nen Euro auf. Dies geht aus der Beant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­schen Anfrage von SPÖ-Gesund­heits­spre­cher Erwin Spin­del­ber­ger durch Sozi­al­mi­nis­ter Alois Stö­ger (SPÖ) her­vor. Die Höhe der Bei­trags­rück­stände ist dabei in den letz­ten drei Jah­ren kon­stant. Leicht zurück­ge­gan­gen ist ledig­lich der als unein­bring­lich abge­schrie­bene Betrag: Waren es Ende 2013 noch 169,9 Mil­lio­nen Euro, sind es 2015 ins­ge­samt 140,6 Mil­lio­nen Euro.

KABEG-Vor­stand: Gabriel wiederbestellt

Arnold Gabriel wurde mit über­wie­gen­der Mehr­heit als Vor­stand der KABEG (Kärnt­ner Lan­des­kran­ken­an­stal­ten Betriebs­ge­sell­schaft) für fünf Jahre wie­der­ge­wählt. Im Vor­feld hatte es neu­er­lich poli­ti­sche Dis­kus­sio­nen über Gabriel gege­ben, der zuvor Büro­lei­ter von Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser war.

Japan: Ent­schul­di­gung bei Lepra-Kran­ken

Der Oberste Gerichts­hof in Japan hat sich für die jahr­zehn­te­lange Dis­kri­mi­nie­rung von frü­he­ren Lepra-Kran­ken ent­schul­digt. Obwohl Lepra bereits seit den 1940er-Jah­ren behan­del­bar ist, muss­ten Lepra-Pati­en­ten in Japan noch bis 1996 in völ­li­ger Iso­la­tion leben. Erst 2001 ent­schul­digte sich der japa­ni­sche Staat bei den Opfern. Bis 1996 wur­den auch Jus­tiz­ver­fah­ren von Lepra-Kran­ken nicht in Gerichts­sä­len, son­dern in den iso­lier­ten Kolo­nien abge­hal­ten. Dies sei nicht rechts­kräf­tig gewe­sen, räumte der Oberste Gerichts­hof kürz­lich ein. Viele Betrof­fene sind auch nach Abschaf­fung des Geset­zes 1996 aus Angst vor andau­ern­der Dis­kri­mi­nie­rung in den Kolo­nien geblieben.

Angola: Gelb­fie­ber brei­tet sich aus

Weil seit Dezem­ber 2015 in Angola min­des­tens 250 Men­schen an Gelb­fie­ber gestor­ben sind, wird die Regie­rung in zwei betrof­fe­nen Regio­nen ein Not-Impf­pro­gramm aus­wei­ten. Seit Anfang Feber die­ses Jah­res sind bereits rund sechs Mil­lio­nen der knapp 26 Mil­lio­nen Ein­woh­ner von Angola geimpft wor­den. Eine wei­tere Aus­brei­tung des Virus wird laut einem Exper­ten der WHO als Besorg­nis erre­gend ein­ge­stuft, da es welt­weit nur begrenzt Impf­stoff gibt. Mit knapp 2.000 Infek­tio­nen han­delt es sich um den größ­ten Aus­bruch seit 30 Jahren.

Gesund­heit am Arbeits­platz: Domäne der Arbeits­me­di­zin

Arbeits­me­di­zi­ner sind durch ihr medi­zi­ni­sches Stu­dium und die gezielte arbeits­me­di­zi­ni­sche Wei­ter­bil­dung beson­ders geeig­net, psy­chi­sche Belas­tun­gen im betrieb­li­chen Umfeld vor­zu­beu­gen, gege­be­nen­falls zu erken­nen und zu behan­deln. Das betonte die ÖÄK anläss­lich einer Pres­se­kon­fe­renz der Bun­des­ar­beits­kam­mer zum Thema Arbeits­psy­cho­lo­gen sowie Arbeit­neh­mer­schutz. Arbeits­psy­cho­lo­gen könn­ten im Ein­zel­fall unter­stüt­zen, erklärte ÖÄK-Refe­rent für Arbeits­me­di­zin, Karl Hoch­gat­te­rer. „Ein Arzt ist in der Lage, eine fun­dierte ganz­heit­li­che Dia­gnose zu stel­len.“ Auf die­ser Basis könne der Ent­ste­hung bezie­hungs­weise Ver­schlech­te­rung von gesund­heit­li­chen Pro­ble­men effek­tiv ent­ge­gen­ge­wirkt und vor­ge­beugt wer­den. Hoch­gat­te­rer wei­ter: „Dabei spielt die beson­dere Ver­trau­ens­stel­lung der Ärzte auch im betrieb­li­chen Umfeld eine wich­tige Rolle.“

EBS als Rationierungstool

Die von der Sozi­al­ver­si­che­rung kürz­lich erfolgte Frei­schal­tung des elek­tro­ni­schen Bewil­li­gungs­ser­vice (EBS) stellt einen Rück­schritt für die Rechte von Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten dar. Bis­lang konnte der Pati­ent bei der Ableh­nung einer Leis­tung durch den Chef­arzt eine bescheid­mä­ßige Aus­fer­ti­gung ver­lan­gen und damit ein für ihn kos­ten­freies Ver­fah­ren vor dem Arbeits- und Sozi­al­ge­richt gegen die Kasse füh­ren. Mit der Ein­füh­rung des EBS ist die Mög­lich­keit, gleich bei der Ein­rei­chung einen Bescheid zu erlan­gen, nicht mehr mög­lich. Bei einer elek­tro­ni­schen Ableh­nung muss der Pati­ent von der Kran­ken­kasse extra auf dem Post­weg eine bescheid­mä­ßige Ableh­nung ver­lan­gen. Diese Vor­gangs­weise ist für den Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, Johan­nes Stein­hart, ein wei­te­res Bei­spiel dafür, „wie das Werk­zeug ELGA/​EBS/​e‑Card das Han­deln der Ärzte und Pati­en­ten in einer Weise ein­schränkt, die für die Pati­en­ten zum Nach­teil ist und es zeigt, dass EBS letzt­lich ein knall­har­tes Ratio­nie­rungs­tool ist“.

Dis­put um Über­stun­den­ver­bot im Wie­ner KAV

Der Ärz­te­kam­mer Wien lägen schrift­li­che Beweise aus meh­re­ren Spi­tä­lern vor, dass der KAV via ärzt­li­chen Direk­to­ren ange­droht habe, Über­stun­den gege­be­nen­falls an Ärzte zukünf­tig nicht mehr aus­zu­zah­len. Des­we­gen bezeich­net Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res alle dies­be­züg­li­chen Vor­würfe der Falsch­aus­sage als „voll­kom­men halt­los“. Die Wie­ner Ärz­te­kam­mer spre­che die Fak­ten­lage an, die aus der inter­nen Kom­mu­ni­ka­tion des KAV (Wie­ner Kran­ken­an­stal­ten­ver­bund) „unmiss­ver­ständ­lich“ her­vor­gehe. Sze­ke­res for­dert KAV-Gene­ral­di­rek­tor Udo Jan­ßen auf, Unter­stel­lun­gen hin­sicht­lich bewuss­ter Falsch­aus­sa­gen „unver­züg­lich“ zu unter­las­sen. Andern­falls behalte er, Sze­ke­res, sich recht­li­che Schritte gegen den KAV vor.

Heta: Schul­den­schnitt betrifft auch Krankenkassen

Nach dem Schul­den­schnitt der Hypo-Alpe-Adria-Abbau­ge­sell­schaft Heta müs­sen nicht nur Anlei­he­gläu­bi­ger auf mehr als die Hälfte ihrer For­de­run­gen ver­zich­ten: auch Alt­schul­den beim Finanz­amt und bei der Sozi­al­ver­si­che­rung, die vor dem 1. März 2015 offen waren, wur­den geschnit­ten. In Summe geht es um 2,49 Mil­lio­nen Euro. Die Til­gungs­quote beträgt auch hier 46,02 Pro­zent. Betrof­fen waren etwa alte Ver­bind­lich­kei­ten aus der Sozi­al­ver­si­che­rung gegen­über den Gebiets­kran­ken­kas­sen Kla­gen­furt und Wien oder aus Kom­mu­nal­ab­ga­ben (Magis­trate Kla­gen­furt und Wien).

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 9 /​10.05.2016