kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.11.2016 | Poli­tik

EuGH: keine Preis­bin­dung für ver­schrei­bungs­pflich­tige Medikamente

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat die deut­sche Preis­bin­dung für ver­schrei­bungs­pflich­tige Medi­ka­mente gekippt. Die Fest­le­gung ein­heit­li­cher Abga­be­preise beschränke den freien Waren­ver­kehr in der EU und wirke sich nega­tiv auf Apo­the­ken im EU-Aus­­­land aus, urteil­ten die Rich­ter. Der Ver­sand­han­del sei für aus­län­di­sche Apo­the­ken „ein wich­ti­ges, even­tu­ell sogar das ein­zige Mit­tel“, um einen unmit­tel­ba­ren Zugang zum deut­schen Markt zu erhal­ten und der Preis­wett­be­werb sei für Ver­sand­apo­the­ken ein wich­ti­ger Wett­be­werbs­fak­tor. Im Anlass­fall hatte die Deut­sche Par­­kin­­son-Ver­­ei­­ni­­gung mit einer nie­der­län­di­schen Ver­sand­apo­theke beim Bezug von Medi­ka­men­ten ein Bonus­sys­tem für ihre Mit­glie­der aus­ge­han­delt. In Öster­reich gibt es keine fixen Preise für rezept­pflich­tige Medi­ka­mente, son­dern Höchstauf­schläge auf die Preise, heißt es dazu aus der Apo­the­ker­kam­mer. Das gelte für den Groß­han­del wie auch für Apo­the­ken. Die Preis­fest­set­zung muss zudem vom Gesund­heits­mi­nis­te­rium geneh­migt werden.


Bur­gen­land: Rekord-Bud­­get für Gesund­heit 2017

Im Bur­gen­län­di­schen Lan­des­bud­get 2017 wird es ein Rekord-Bud­­get für Gesund­heit und Sozia­les geben: Von den ins­ge­samt 1,1 Mil­li­ar­den Euro sind erst­mals mehr als 500 Mil­lio­nen Euro dafür vor­ge­se­hen. Das kün­digte Lan­des­haupt­mann Hans Niessl (SPÖ) an. Gemein­sam mit Gesund­heits­lan­des­rat Nor­bert Dara­bos (SPÖ) for­derte er im Zuge des­sen bun­des­weit 1.000 zusätz­li­che Aus­bil­dungs­plätze für Ärzte und die Bei­be­hal­tung der Medi­­­zin- Quote an den Med­U­nis, „damit es kei­nen Ärz­te­not­stand in den Kran­ken­an­stal­ten und natür­lich in wei­te­rer Folge in länd­li­chen Gebie­ten gibt“.

Vor­arl­berg: 2. Turnusärztekongress

Mehr als 90 Jung­ärzte haben Mitte Okto­ber am Vor­arl­ber­ger Tur­nus­ärz­te­kon­gress in Feld­kirch teil­ge­nom­men, der nach dem gro­ßen Erfolg im Vor­jahr heuer bereits zum zwei­ten Mal durch­ge­führt wurde. Das Inter­esse, an den zahl­rei­chen Work­shops und theo­re­ti­schen Ses­si­ons teil­zu­neh­men, war sehr groß. Bei der Podi­ums­dis­kus­sion unter dem Motto „Was für ein (Un-)Glück: Ich bin Arzt“ wurde dis­ku­tiert, was Ärzte brau­chen, um in ihrem Beruf glück­lich zu sein, und wel­che Anfor­de­run­gen die ver­schie­de­nen Ärzte-Gene­r­a­­ti­o­­nen an den Arzt­be­ruf stellen.

Jemen: Cho­­lera-Fälle gemeldet

Im Jemen wur­den sowohl aus der von Rebel­len gehal­te­nen Haupt­stadt Sanaa als auch aus der dritt­größ­ten Stadt Taez Cho­­lera-Fälle gemel­det. Durch den Zusam­men­bruch des Gesund­heits­sys­tems seien laut UN-Kin­­der­hilfs­­or­­ga­­ni­­sa­­tion Unicef beson­ders Kin­der gefähr­det: 1,5 Mil­lio­nen seien dem­nach bereits man­gel­er­nährt, 370.000 schwer unter­ernährt. Im Jemen herrscht seit Sep­tem­ber 2014 Bürgerkrieg.

WHO-Emp­­feh­­lung: Steuer auf zucker­hal­tige Getränke

Um Adi­po­si­tas und deren Fol­ge­er­kran­kun­gen zu bekämp­fen, emp­fiehlt die WHO allen Län­dern 20 Pro­zent Son­der­steuer auf zucker­hal­tige Getränke. Dies könne zu einem spür­ba­ren Rück­gang des Zucker­kon­sums füh­ren, Fol­ge­er­kran­kun­gen ver­rin­gern und Kos­ten spa­ren. 2015 waren laut WHO welt­weit 42 Mil­lio­nen Kin­der unter fünf Jah­ren über­ge­wich­tig oder adi­pös, was einer Stei­ge­rung um elf Pro­zent inner­halb von 15 Jah­ren entspricht.

Her­bek ver­lässt ELGA-GmbH

ELGA-Geschäfts­­­füh­­re­­rin Susanne Her­bek ver­lässt mit 1. Jän­ner 2017 nach sie­ben­jäh­ri­ger Tätig­keit die ELGA-GmbH. Die ELGA-Errich­­tungs­­­ge­­sel­l­­schaft wird im nächs­ten Jahr einen Umwand­lungs­pro­zess durch­lau­fen: Der Schwer­punkt wird von der Errich­tung der ELGA-Infra­­stru­k­­tur hin zur Wei­ter­ent­wick­lung von ELGA und e‑Health verlagert.

SVA: Gesun­d­heits-Check Junior nun in ganz Österreich

Seit 1. Okto­ber 2016 läuft das Vor­sor­ge­pro­gramm „Gesun­d­heits-Check-Junior“ der SVA öster­reich­weit. Das Pro­gramm wurde von ÖÄK und SVA gemein­sam auf­ge­setzt und rich­tet sich an mit­ver­si­cherte Sechs- bis 17-Jäh­­rige. Damit soll die Lücke zwi­schen der letz­ten Unter­su­chung im Rah­men des Mut­­ter-Kind-Pas­­ses und der ers­ten Gesun­den­un­ter­su­chung im Erwach­se­nen­al­ter geschlos­sen wer­den. Neben Ana­mnese und kli­ni­scher Unter­su­chung wer­den dabei auch The­men wie Bewe­gung, Ernäh­rung, Alko­hol etc. ange­spro­chen. Hat ein Kind den Gesun­d­heits-Check Junior absol­viert, refun­diert die SVA 100 Euro Unter­stüt­zung für sport­li­che Akti­vi­tä­ten oder Sport­uten­si­lien des Kindes.

26. Novem­ber: Tur­nus­ärz­te­kon­gress „Wir sind die Zukunft“

Wie stel­len sich Tur­nus­ärz­tin­nen und Tur­nus­ärzte ihren Beruf in Zukunft vor? Darum geht es beim 2. Tur­nus­ärz­te­kon­gress „Wir sind die Zukunft“, der von der Bun­des­ku­rie Ange­stellte Ärzte ver­an­stal­tet wird. Die Her­aus­for­de­run­gen sind groß: Das Arzt­bild selbst befin­det sich im Wan­del – ebenso wie die Vor­stel­lun­gen von jun­gen Ärz­tin­nen und Ärz­ten über ihre Berufs­welt. Die Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie ist dabei ebenso ein Thema wie die zuneh­mende Femi­ni­sie­rung des Arzt­be­ru­fes. Auch um aktu­elle The­men­fel­der wie Ärz­te­man­gel, Arbeits­zeit­ver­dich­tung bis hin zu über­lau­fe­nen Spi­tals­am­bu­lan­zen soll es gehen. „Die­sen Her­aus­for­de­run­gen müs­sen wir uns stel­len“, bekräf­tigt der stell­ver­tre­tende Obmann der Bun­des­ku­rie Ange­stellte Ärzte, Karl­heinz Kornhäusl.

Tipp: Alle Details und Infor­ma­tio­nen zum Kon­gress gibt es unter www.wsdz.at
Für die Podi­ums­dis­kus­sio­nen im Rah­men der vier The­men­blö­cke wer­den schon im Vor­feld je zwei Podi­ums­plätze ver­lost. Anmel­dun­gen bitte unter: wirsinddiezukunft@aerztekammer.at

Deutsch­land: höhere Gehäl­ter für Spitalsärzte

In Deutsch­land wurde für die rund 55.000 Ärzte an kom­mu­na­len Kli­ni­ken eine Tarif­er­hö­hung von fünf Pro­zent erzielt. Dar­auf haben sich die Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bände (VKA) und der Mar­bur­ger Bund – die Inter­es­sen­ver­tre­tung der ange­stell­ten und beam­te­ten Ärzte – geei­nigt. Die Erhö­hung erfolgt in drei Stu­fen: Die Gehäl­ter der Ärzte wer­den rück­wir­kend mit 1. Sep­tem­ber um 2,3 Pro­zent erhöht; ab 1. Sep­tem­ber 2017 um wei­tere zwei Pro­zent und ab 1. Mai 2018 noch ein­mal um 0,7 Pro­zent. Die Lauf­zeit beträgt 28 Monate bis 31. Dezem­ber 2018. Auch die Lauf­zeit der Rege­lun­gen zum Bereit­schafts­dienst wurde bis 31. Dezem­ber 2018 ver­län­gert. Die Tarif­ei­ni­gung gilt – mit Aus­nahme von Ber­lin und Ham­burg – für rund 550 kom­mu­nale Kran­ken­häu­ser im Tarif­be­reich der VKA.

Chris­tina Andlin­ger verstorben

Die Mar­­ke­­ting-Lei­­te­­rin des War­­te­­zi­m­­mer-Net­z­­werks „y‑doc“, Chris­tina Andlin­ger, ist am 19. Okto­ber im 29. Lebens­jahr ver­stor­ben. Andlin­ger hatte seit 1. August 2013 die Lei­tung des Bereichs Mar­ke­ting und Ver­trieb von y‑doc inne und war als Koope­ra­ti­ons­part­ne­rin der Kurie nie­der­ge­las­sene Ärzte im Bereich War­­te­­zi­m­­mer-Fern­­se­hen und auch für das Ver­lags­haus der Ärzte maß­geb­lich tätig.

EU: Arbeit­neh­mer vor kan­ze­ro­ge­nen Stof­fen schützen

Um Men­schen am Arbeits­platz bes­ser vor kan­ze­ro­ge­nen Stof­fen zu schüt­zen, haben sich die Arbeits- und Sozi­al­mi­nis­ter der EU-Staa­­ten auf neue Grenz­werte für 13 Che­mi­ka­lien geei­nigt. Damit sol­len bis 2050 bis zu 100.000 Todes­fälle ver­hin­dert wer­den. Zu den kan­ze­ro­ge­nen Stof­fen gehö­ren etwa Quarz­fein­staub, der im Berg­bau oder bei Tun­nel­boh­run­gen ent­steht, sowie Staub durch Holz­ar­bei­ten. Krebs ist laut Anga­ben der EU die häu­figste arbeits­be­dingte Todes­ur­sa­che in der EU. Über die Neu­re­ge­lung muss nun das Euro­pa­par­la­ment abstimmen.

Deutsch­land: Preis­bremse für Arzneimittel

Die deut­sche Regie­rung will mit einer Preis­bremse die Medi­­­ka­­men­­ten-Aus­­­ga­­ben der Kran­ken­kas­sen begren­zen. Ein vom Kabi­nett ver­ab­schie­de­ter Gesetz­ent­wurf sieht vor, dass ab einem Umsatz von 250 Mil­lio­nen Euro die Preise für neue Arz­nei­mit­tel im ers­ten Jahr nach der Ein­füh­rung gesenkt wer­den müs­sen. Bis­lang kön­nen die Her­stel­ler den Preis für ihr Medi­ka­ment im ers­ten Jahr belie­big fest­set­zen. Nach zwölf Mona­ten gilt ein zwi­schen Kas­­sen-Spi­t­­zen­­ver­­­band und dem Unter­neh­men aus­zu­han­deln­der, rabat­tier­ter Erstat­tungs­be­trag. Der neue Gesetz­ent­wurf sieht vor, dass der aus­ge­han­delte Preis ab Errei­chen der Umsatz­schwelle schon im ers­ten Jahr gel­ten soll. Außer­dem soll das seit 2009 gel­tende Preis­mo­ra­to­rium nicht wie geplant bis 2017, son­dern bis 2022 gel­ten. Dabei bekom­men Her­stel­ler die Kos­ten für ein Medi­ka­ment nur auf dem Stand vom 1. August 2009 erstat­tet. Das Maß­nah­men­pa­ket diene laut dem deut­schen Gesund­heits­mi­nis­ter Her­mann Gröhe der lang­fris­ti­gen Finan­zier­bar­keit des Gesund­heits­we­sens und der mög­lichst schnel­len Ver­sor­gung mit neuen Arzneien.

Nie­der­lande pla­nen Aus­wei­tung der Sterbehilfe

Die nie­der­län­di­sche Regie­rung will aktive Ster­be­hilfe auch für lebens­müde alte Men­schen ohne schwere Krank­heit ermög­li­chen – unter stren­gen Bedin­gun­gen und wenn Exper­ten den Ster­be­wunsch geprüft haben. Eine Mehr­heit des Par­la­ments begrüßte den Plan der Regie­rung. Bis­her ist aktive Ster­be­hilfe in den Nie­der­lan­den erlaubt, wenn ein Pati­ent unheil­bar krank ist und „uner­träg­lich und aus­sichts­los lei­det“. Wann der Geset­zes­vor­schlag vor­ge­legt wird, ist nicht bekannt.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 21 /​10.11.2016