Kom­men­tar – Lukas Stär­ker: Geplant: Mehr Staat – weni­ger Privat

10.11.2016 | Politik

Von Lukas Stärker*

Nach einem Vor­spiel, bei dem attrak­tive Rege­lun­gen für Grup­pen­pra­xen anno 2010 behin­dert wur­den, und einem Geplän­kel im letz­ten Som­mer war es wie­der so weit: Teile der Sozi­al­ver­si­che­rung woll­ten neu­er­lich einen Ver­such star­ten, den Wahl­arzt­kos­ten­rück­ersatz abzuschaffen.

Nur, ist dies sowie die For­de­rung nach Ein­schrän­kung ärzt­li­cher Neben­tä­tig­kei­ten der ein­zige Bei­trag der Sozi­al­ver­si­che­rung zur Attrak­ti­vie­rung des Kas­sen­sys­tems? Frei nach dem Motto: „Was nicht gefällt, wird staat­lich ver­bo­ten.“ Und warum muss die Poli­tik „hup­fen“, nur weil die Sozi­al­ver­si­che­rung so etwas will?

In die­sem Zusam­men­hang wird augen­schein­lich, dass Wahl­frei­heit, Unter­neh­mer­tum und Eigen­in­itia­tive immer weni­ger gefragt sind. Statt­des­sen regiert der Grund­satz „Mehr Staat – weni­ger Pri­vat“. Dazu passt dann auch der Wunsch der Lan­des­po­li­tik, dass u.a. die Arbeits­zeit­höchst­gren­zen doch wie­der aus­ge­dehnt wer­den sol­len und die Posi­tion der Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärzte in die­sem Bereich durch Weg­fall des Erfor­der­nis­ses einer Betriebs­ver­ein­ba­rung und Zustim­mungs­pflicht der ärzt­li­chen Arbeits­zeit­ver­tre­ter geschwächt wer­den soll.

Glei­ches gilt für den Wunsch der Poli­tik, dass ein Arzt, der seine GKK-Ver­träge kün­digt, damit auto­ma­tisch auch seine Ver­träge mit den klei­nen Kas­sen los sein soll. Rich­ti­ger­weise sind das doch zwei unter­schied­li­che Ver­träge mit unter­schied­li­chen Ver­trags­part­nern – warum soll das Eine dann das Andere zur Folge haben? Ist das das Auf­tre­ten des Staa­tes, das wir uns als freie Bür­ger vor­stel­len? Oder ist das schlicht und ein­fach staat­li­cher Druck? Wo ist die Kri­tik der Ver­tre­ter der klei­nen Kas­sen? Oder wird hier viel­leicht aus Par­tei­rä­son geschwie­gen? Wem wird mit der­ar­ti­gen Maß­nah­men gehol­fen? Warum gou­tie­ren das die Pati­en­ten­an­wälte? Ist das zukunfts­träch­tige Gesund­heits­po­li­tik anno 2016?

Da ver­wun­dert es nicht, dass nach einer aktu­el­len Umfrage 41 Pro­zent der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten sagen, dass das öster­rei­chi­sche Gesund­heits­sys­tem in die fal­sche Rich­tung geht. Wobei die­ser Pro­zent­satz ver­mut­lich noch höher wäre, wenn jede Per­son wüsste, wie­viel sie zwangs­ver­pflich­te­ter Weise jedes Monat in das Kran­ken­ver­si­che­rungs­sys­tem ein­zah­len muss.

Und – Stich­wort geplante Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­tren: 85 Pro­zent der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten mei­nen, dass der klas­si­sche Haus­arzt sich in Öster­reich gut bewährt hat und unbe­dingt erhal­ten blei­ben soll.

Selbst wenn einige die­ser Punkte wie etwa der Wahl­arzt­kos­ten­rück­ersatz nach hef­ti­gem Pro­test der ÖÄK zu guter Letzt doch nicht Ein­gang in die Art. 15a-Ver­ein­ba­run­gen fin­den wer­den, so bedeu­tet dies nicht, dass damit das Thema vom Tisch ist. Denn im nächs­ten Schritt sind ja noch ein neues „Ziel­steue­rungs­ge­setz“ und die ein­zel­nen Umset­zungs­ge­setze zu den Art. 15a-Ver­ein­ba­run­gen zu erwar­ten. Wor­auf man sich wei­ters ein­stel­len kann ist, dass die Lan­des­po­li­tik auch im nie­der­ge­las­se­nen Bereich mehr Ein­fluss neh­men möchte. Dies wird vor allem zu Las­ten des Ein­flus­ses der GKKs gehen, Stich­wort Ver­bind­lich­ma­chung von ÖSG und RSG.

Dabei wäre die Lösung doch evi­dent: Einer­seits, dass die Lan­des­po­li­tik den bereits vor zwei Jah­ren ver­ein­bar­ten Kom­pro­miss im KA-AZG-Bereich ein­hält. Ande­rer­seits sollte nicht behaup­tet wer­den, dass es keine Pro­bleme gibt, son­dern die vor­lie­gen­den The­men soll­ten end­lich ange­gan­gen wer­den, etwa die Kas­sen­ver­träge wirk­lich zu attrak­ti­vie­ren, Hono­rar­po­si­tio­nen für das ärzt­li­che Gespräch auf­zu­neh­men und so für mehr Luft, mehr Moti­va­tion und bes­sere Arbeits­be­din­gun­gen der Ärz­tin­nen und Ärzte zu sorgen.

*) Dr. Lukas Stär­ker ist Kam­mer­amts­di­rek­tor der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 21 /​10.11.2016