Inter­view – Erwin Rasin­ger: „Rote Linie: Auf­lö­sung des Gesamtvertrages“

25.04.2016 | Poli­tik

Keine ein­zige Zeile des geplan­ten PHC-Gese­t­­zes ist mit dem Gesund­heits­spre­cher der ÖVP, Erwin Rasin­ger ver­han­delt, sagt er im Gespräch mit der ÖÄZ. Seine rote Linie: die Auf­lö­sung des jet­zi­gen Gesamt­ver­tra­ges und die geplan­ten Direktverträge.

ÖÄZ: Das fin­ni­sche Gesund­heits­we­sen mit sei­nen Zen­tren wird gerne als Argu­men­ta­tion her­an­ge­zo­gen, um Ähn­li­ches auch in Öster­reich zu eta­blie­ren.
Rasin­ger: Unser Gesund­heits­sys­tem ist zu schade, als dass wir blind fal­schen Bei­spie­len fol­gen. In Finn­land gibt es nur in den gro­ßen Städ­ten eine Gesund­heits­ver­sor­gung, also alle 50 Kilo­me­ter. Ins­ge­samt hat Finn­land rund 216 Zen­tren, in Öster­reich haben wir rund 4.000 nie­der­ge­las­sene Ärzte mit Kas­sen­ver­trä­gen. Die Ver­sor­gung in Öster­reich ist flä­chen­de­cken­der und daher wesent­lich bes­ser. Ich habe große Zwei­fel, dass diese Zwangs­mo­delle à la Finn­land das Sys­tem ver­bes­sern. Die Zen­tren­lo­gik löst unser Pro­blem über­haupt nicht. Im Gegen­teil: Man ver­ur­sacht mehr Pro­bleme damit und teu­rer ist es oben­drein. Warum Minis­te­rin Ober­hau­ser das bewährte öster­rei­chi­sche Haus­arzt­sys­tem in Frage stellt, ist mir schlei­er­haft und ent­spricht nicht dem Regierungsprogramm.

Zum Bei­spiel?
Die Distan­zen für die Älte­ren müs­sen über­schau­bar blei­ben. Des­we­gen sol­len mög­lichst viele Gemein­den einen Haus­arzt haben. Ich bin für eine Auf­wer­tung des Haus­arz­tes und nicht für eine Zwangs­struk­tur. Die ent­schei­dende Frage ist ja, wie man diese wohn­ort­nahe Ver­sor­gung für mög­lichst viele Bür­ger auf­bauen kann. Die Pati­en­ten wol­len ihren Haus­arzt, der sie über lange Zeit betreut und nicht anonyme Zentren.

Das öster­rei­chi­sche Gesund­heits­sys­tem wird ja gerne als eines der welt­bes­ten bezeich­net.
In Öster­reich gibt es genauso wie in Deutsch­land und der Schweiz Ein­­zel- und Grup­pen­pra­xen. Die Schweiz etwa hat zu 50 Pro­zent Ein­zel­pra­xen, 40 Pro­zent Gemein­schafts­pra­xen und zu zehn Pro­zent han­delt es sich um grö­ßere Modelle wie Arzt­häu­ser. Ähn­li­che Zah­len gibt es für Deutsch­land. Alle drei Sys­teme gehö­ren sicher zu den welt­bes­ten. Soll man also ein gutes Sys­tem wie unse­res zer­schla­gen? Die Haus­ärzte wickeln rund 66 Mil­lio­nen Kon­takte pro Jahr ab, das ist vier­mal so viel wie die Spi­tals­am­bu­lan­zen. Anstatt Haus­ärzte als ineff­zi­ent abzu­wer­ten, sollte man dank­bar sein für die meist sehr schwie­rige Arbeit, die sie leisten.

Die Begriffe Pri­mär­ver­sor­gung und PHC-Zen­­trum wer­den ja oft fälsch­li­cher Weise syn­onym ver­wen­det.
Laut OECD erfolgt die Pri­mär­ver­sor­gung durch den Haus­arzt und den Fach­arzt. Wenn sich Ärzte frei­wil­lig zusam­men­schlie­ßen und Zen­tren grün­den, habe ich kein Pro­blem damit. Ich habe aber ein Pro­blem, wenn man Ärzte in eine Dreier- oder Vie­­rer-Orga­­ni­­sa­­tion mit zusätz­li­chen Berufs­grup­pen zwangs­weise hin­ein­drän­gen will, wie das mit den PHC-Zen­­tren geplant ist. In Wirk­lich­keit muss man die Zusam­men­ar­beit nicht erfin­den, sie fin­det statt. Aber man muss sie zusätz­lich erleich­tern. Auch wenn Haupt­­ver­­­bands-Gene­ral­­di­­re­k­­tor Probst Zen­tren uner­müd­lich prä­fe­riert: Die opti­male Form der Ver­sor­gung ist die Ein­zel­pra­xis oder Grup­pen­pra­xis. Ich will nicht, dass der freie Beruf Haus­arzt und dann in wei­te­rer Folge mit einer klei­nen Ände­rung der frei­be­ruf­li­che Fach­arzt abge­schafft wird. Ein wei­te­rer unsin­ni­ger Plan ist, dass wenn junge Ärzte sich ein sol­ches Zen­trum nicht leis­ten kön­nen, sol­len ja pri­vate Inves­to­ren über­neh­men dür­fen. Die haben aber eher Ren­­dite-Den­­ken im Kopf als eine opti­male Patientenversorgung.

Ken­nen Sie den Ent­wurf für das PHC-Gesetz?
Nein. Ich habe keine ein­zige Zeile eines Geset­zes ver­han­delt. Grund­sätz­lich muss man beim PHC-Gesetz hin­ter­fra­gen, ob mit PHC-Zen­­tren etwas bes­ser wird. Lei­der wird die Frage der Pri­mär­ver­sor­gung gezielt mit Macht­fra­gen ver­mischt. Ich sehe kei­nen Grund, warum man die Ärzte-Ver­­­tre­­tung mit der de facto-Abschaf­­fung eines Gesamt­ver­tra­ges ent­mach­ten und die ein­zel­nen Ärzte der All­macht der Kas­sen aus­lie­fern will. Man ris­kiert nur einen lan­gen Kampf. Es wäre bes­ser, mit der gesetz­li­chen Ärz­te­ve­tre­tung zu ver­han­deln. Man kann nicht von einem Sys­tem­part­ner Ärz­te­kam­mer reden und dann den läs­ti­gen Sys­tem­part­ner hin­aus­schmei­ßen. Wir haben die­ses Gesund­heits­sys­tem in den ver­gan­ge­nen 60 Jah­ren gut ent­wi­ckelt. Jetzt will man plötz­lich eine Systementscheidung.

Was ist für Sie nicht ver­han­del­bar?
Meine rote Linie ist die Auf­lö­sung des jet­zi­gen Gesamt­ver­tra­ges und der Plan, dass es in Zukunft nur noch Direkt­ver­träge mit den Ärz­ten geben soll. Hier gibt es ja einen grund­sätz­li­chen Wider­spruch: Einer­seits sagt man, dass man öster­reich­weit eine ein­heit­li­che Rege­lung braucht; ande­rer­seits schafft man hier Ein­zel­ver­träge für jeden ein­zel­nen Arzt. Der ÖGB, der ja in der Sozi­al­ver­si­che­rung oft feder­füh­rend ist, würde sich wei­gern, wenn es kei­nen Kol­lek­tiv­ver­trag mehr geben würde und jeder Mit­ar­bei­ter sei­nen Arbeits­ver­trag mit sei­nem Arbeit­ge­ber selbst ver­han­deln und abschlie­ßen muss. Man muss ja beden­ken, was Ähn­li­ches für die Ärzte bedeu­tete: Alle Ein­zel­ver­träge mit den Ärz­ten wären befris­tet, und die Jun­gen wären der Will­kür der Kas­sen völ­lig ausgeliefert.

Was ist zu tun?
Mein Wunsch: Die Zahl der Haus­ärzte von der­zeit 4.000 auf 4.500 zu erhö­hen, das würde auch dem inter­na­tio­na­len Ver­gleich ent­spre­chen. Wir brau­chen aber auch mehr nie­der­ge­las­sene Fach­ärzte zur Spi­tals­ent­las­tung, denn Öster­reich hat nur halb so viel nie­der­ge­las­sene Fach­ärzte wie Deutsch­land. Und es muss zu einem Mit­tel­trans­fer in den nie­der­ge­las­se­nen Bereich kom­men, denn alle – auch die Län­der – kom­men drauf, dass die teu­erste Form der Ver­sor­gung die im Spi­tal ist. Wenn wir die Haus­ärzte in Zukunft nicht anstän­dig zah­len wie in der Schweiz, in Eng­land oder im Modell Baden-Wür­t­­te­m­­berg, wer­den wir in Zukunft einen dra­ma­ti­schen Man­gel erleben.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2016