Aktu­elle Judi­ka­tur (Johan­nes Zahrl): Ärzt­li­che Aufklärungspflicht

25.06.2016 | Poli­tik

Von Johan­nes Zahrl*

Hin­sicht­lich der ärzt­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht kann – je nach Gegen­stand – zwi­schen Selbst­­be­­sti­m­­mungs- und Siche­rungs­auf­klä­rung unter­schie­den wer­den. Ers­tere soll dem Pati­en­ten jenes Wis­sen ver­mit­teln, das not­wen­dig ist, um abschät­zen zu kön­nen, worin er ein­wil­ligt bzw. wel­che Fol­gen die Ableh­nung einer Behand­lung nach sich zie­hen würde. Letz­tere dient der Sicher­stel­lung des Heil­erfol­ges. Das zei­gen auch zwei aktu­elle Ent­schei­dun­gen des Obers­ten Gerichts­ho­fes (OGH).

OGH 31.03.2016, 1 Ob 39/​16s1

Die Klä­ge­rin war vom Beklag­ten zahn­ärzt­lich behan­delt wor­den, wobei die­ser die gewünschte Zahn­pro­these ins­ge­samt drei Mal anfer­tigte, da die Klä­ge­rin wie­der­holt über Pass­un­ge­nau­ig­kei­ten und Beschwer­den geklagt hatte. Die ursprüng­li­che Behand­lung des Fehl­bis­ses der Klä­ge­rin ent­sprach den Grund­sät­zen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft und erfolgte fach­ge­recht. Die von der Klä­ge­rin beschrie­be­nen Schmer­zen beim Tra­gen die­ser Metall­ge­rüst­pro­these hat­ten keine äußer­lich erkenn­bare Ursa­che. Aus neu­ro­lo­gi­scher Sicht lei­det die Klä­ge­rin an einem aty­pi­schen Gesichts­schmerz, der durch eine Soma­ti­sie­rungs­stö­rung bedingt ist. Dar­über, dass es trotz sorg­fäl­tigs­ter Behand­lung und lege artis her­ge­stell­ter Metall­ge­rüst­pro­these zu Schmerz­zu­stän­den kom­men kann, hatte der Beklagte die Klä­ge­rin vor der Behand­lung nicht auf­ge­klärt. Er hatte ledig­lich auf ein mög­li­ches Fremd­kör­per­ge­fühl hingewiesen.

Die Klä­ge­rin begehrte die Rück­zah­lung des geleis­te­ten Hono­rars, Schmer­zen­geld sowie die Kos­ten für eine neue Auf­biss­schiene, Fahrt­kos­ten und Spesen.

Der OGH dazu: Nach den in der Judi­ka­tur gebil­de­ten Grund­sät­zen soll die ärzt­li­che Auf­klä­rung den Ein­wil­li­gen­den in die Lage ver­set­zen, die Trag­weite sei­ner Erklä­rung zu über­schauen. Der Arzt muss den Pati­en­ten, um ihm eine selbst­be­stimmte Ent­schei­dung zu ermög­li­chen, über meh­rere zur Wahl ste­hende dia­gnos­tisch oder the­ra­peu­tisch adäquate Ver­fah­ren infor­mie­ren sowie das Für und Wider mit ihm abwä­gen, wenn jeweils unter­schied­li­che Risi­ken ent­ste­hen kön­nen und der Pati­ent eine Wahl­mög­lich­keit hat. Der kon­krete Umfang der ärzt­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht hängt von den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls ab, wobei nicht auf alle denk­ba­ren Fol­gen der Behand­lung hin­zu­wei­sen ist. Berück­sich­tigt man, dass die Soma­ti­sie­rungs­stö­rung der Klä­ge­rin eine Ano­ma­lie dar­stellt, wäre eine Auf­klä­rungs­pflicht nur dann zu beja­hen, wenn diese Stö­rung bei einer grö­ße­ren Anzahl von Men­schen auf­tritt oder der Arzt sonst – in der Regel durch den Pati­en­ten – Infor­ma­tio­nen über das Bestehen einer sol­chen Stö­rung erhal­ten hat. Bei­des lag aber im kon­kre­ten Fall nicht vor. Über Behand­lungs­ri­si­ken, die sich nur ganz sel­ten und nur unter ganz bestimm­ten Umstän­den ver­wirk­li­chen, ist nicht aufzuklären.

OGH 06.04.2016, 7 Ob 46/​16i2

Fest steht, dass bei der medi­zi­ni­schen Abschluss­be­spre­chung vor­her­seh­bar war, dass der Klä­ger bei Auf­nahme sei­nes Berufs als Auf­zugs­mon­teur mit hoher Wahr­schein­lich­keit eine Reluxa­tion der Schul­ter erlei­den würde und dies ledig­lich dadurch hätte ver­hin­dert wer­den kön­nen, dass er nur „Schon­ar­beit“ ver­rich­tet oder den Beruf gewech­selt hätte. Dar­über wurde der Klä­ger aber nicht auf­ge­klärt, ins­be­son­dere nicht dar­über, dass er keine schwe­ren Las­ten heben durfte. Viel­mehr waren die Ärzte damit ein­ver­stan­den, dass er seine Tätig­keit in einem „Arbeits­ver­such“ begin­nen und nur bei Pro­ble­men nach­träg­lich mit dem Arbeit­ge­ber „Schon­ar­beit“ ver­ein­bart wer­den sollte. Sie begeg­ne­ten der in Zusam­men­hang mit dem Anhe­ben von Las­ten aus­drück­lich vom Klä­ger im Hin­blick auf seine feh­lende Kraft geäu­ßer­ten Sorge damit, dass mit der Arbeit die Kraft schon kom­men würde.

Der OGH bewer­tete die­ses Ver­hal­ten der behan­deln­den Ärzte wie folgt: Wenn der Arzt erkennt, dass bestimmte ärzt­li­che Maß­nah­men erfor­der­lich sind, dann hat er den Pati­en­ten auf deren Not­wen­dig­keit und die Risi­ken ihrer Unter­las­sung hin­zu­wei­sen. Auch nach Ver­sor­gung einer Ver­let­zung muss der Arzt den Pati­en­ten über die nach­tei­li­gen Fol­gen einer Nicht­be­fol­gung der the­ra­peu­ti­schen Anwei­sun­gen auf­klä­ren. Ärzte sind daher – je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls – ver­pflich­tet, den Pati­en­ten über das rich­tige Ver­hal­ten nach der Behand­lung auf­zu­klä­ren. Die Rechts­an­sicht der Vor­in­stan­zen, dass der erfolgte Hin­weis bloß auf eine not­wen­dige Scho­nung bei Arbei­ten über Kopf­höhe, nicht aus­rei­chend gewe­sen und den Ärz­ten eine Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung anzu­las­ten sei, trifft daher zu.

Aktu­elle Rechts­sätze aus dem ärzt­li­chen Disziplinarrecht

  • Kein Ver­stoß gegen das Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung iSd EMRK, wenn das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren das für die ärzt­li­che Berufs­aus­übung fun­da­men­tale Ver­trauen der Bevöl­ke­rung in die ärzt­li­che Inte­gri­tät absi­chert (Dk L 03/​2015).
  • Eine ärzt­li­che Sorg­falts­wid­rig­keit unter beson­ders gefähr­li­chen Ver­hält­nis­sen, die fahr­läs­sig den Tod eines Pati­en­ten her­bei­ge­führt hat, ist als Ver­stoß gegen die ärzt­li­che Pflicht, Pati­en­ten gewis­sen­haft zu betreuen und nach Maß­gabe der ärzt­li­chen Wis­sen­schaft und Erfah­rung sowie Ein­hal­tung bestehen­der Vor­schrif­ten das Wohl der Pati­en­ten zu wah­ren, als Dis­zi­pli­nar­ver­ge­hen zu ahn­den, selbst wenn bereits eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung des Arz­tes aus­ge­spro­chen wurde (Dk S 26/​2011).
  • Die von einem Arzt began­ge­nen Delikte „Beharr­li­che Ver­fol­gung, Schwere Kör­per­ver­let­zung und Sach­be­schä­di­gung“ sind – trotz bereits bestehen­der straf­ge­richt­li­cher Ver­ur­tei­lung – als Dis­zi­pli­nar­ver­ge­hen zu ahn­den, da das Stan­desan­se­hen der in Öster­reich täti­gen Ärz­te­schaft nach der all­ge­mei­nen gesell­schaft­li­chen Anschau­ung durch der­ar­tige Hand­lun­gen beein­träch­tigt wird (Dk St 06/​2013).
  • Ein straf­ge­richt­lich sank­tio­nier­tes pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten eines Arz­tes, wel­ches zum Tod des Pati­en­ten führte, ent­hält einen „dis­zi­pli­nä­ren Über­hang“, wenn das ärzt­li­che Fehl­ver­hal­ten nach Art und Aus­maß zusätz­lich eine kon­kret begründ­bare Beein­träch­ti­gung des Stan­desan­se­hens der in Öster­reich täti­gen Ärz­te­schaft erken­nen lässt. Die­ser Über­hang ist bei ärzt­li­chen Fehl­leis­tun­gen mit gra­vie­ren­den Fehl­ein­schät­zun­gen und/​oder auf­fal­len­der Sorg­lo­sig­keit gege­ben (Dk St 27/​2015).
  • Die in einem öffent­li­chen Medium (Face­book) geäu­ßerte unsach­li­che und belei­di­gende Kri­tik an der ärzt­li­chen Stan­des­ver­tre­tung ist ein Dis­zi­pli­nar­ver­ge­hen. Ärzte haben bei allen Tätig­kei­ten und Akti­vi­tä­ten, auch wenn diese nicht ärzt­li­cher Natur sind, auf den hohen ethi­schen Anspruch des Stan­des Rück­sicht zu neh­men und im Ver­hal­ten gegen­über Pati­en­ten und auch gegen­über Kol­le­gen auf ein kor­rek­tes Beneh­men zu ach­ten (Dk St 16/​2015).
  • Eine unvoll­stän­dige bzw. unre­gel­mä­ßige Ent­loh­nung der Ordi­­na­­ti­ons-Ange­stel­l­­ten, wel­che dazu führt, dass die Betrof­fe­nen ihre Ansprü­che gericht­lich durch­set­zen und mit­tels Exe­ku­tion ein­brin­gen müs­sen, beein­träch­tigt das Anse­hen der in Öster­reich täti­gen Ärz­te­schaft gegen­über der Gemein­schaft, was als Dis­zi­pli­nar­ver­ge­hen zu ahn­den ist (Dk V 3/​2014).

1,2 Beide Ent­schei­dun­gen kön­nen im Voll­text im Rechts­in­for­ma­ti­ons­sys­tem des BKA (http://www.ris.bka.gv.at/) kos­ten­los abge­ru­fen werden.

*) Dr. Johan­nes Zahrl ist Kam­mer­amts­di­rek­tor der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer; erstellt unter Mit­wir­kung von Dr. Michael Braun, Jurist in der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 12 /​25.06.2016