Stand­punkt – Präs. Artur Wech­sel­ber­ger: Regel­ori­en­tiert statt lösungsorientiert

25.09.2015 | Stand­punkt

© Dietmar Mathis

In einem öster­rei­chi­schen Wochen­ma­ga­zin ver­wies kürz­lich ein Autor in einem Bei­trag auf das Pro­blem, dass staat­li­che Büro­kra­tie regel­ori­en­tiert und nicht lösungs­ori­en­tiert funk­tio­niere. Damit käme die staat­li­che Ver­wal­tung – so die kri­ti­sche Ana­lyse des Schrei­bers – im Nor­mal­be­trieb gut zurecht, schei­tere aber in der Krise. Was hier der Staats­bü­ro­kra­tie ange­las­tet wird, scheint aller­dings schon im Han­deln der Nor­men­ge­ber bestim­mend zu sein. Denn sie schaf­fen Regeln, als ob es darum ginge, die Ver­wal­tung mit lebens­not­wen­di­gem Fut­ter zu ver­sor­gen, bauen Struk­tu­ren, als müss­ten sie den Ver­wal­tern eine Heim­stätte geben und dekre­tie­ren Sank­tio­nen, um den Regeln Macht und Durch­set­zungs­kraft zu verleihen.

Ein Bei­spiel aus dem Gesund­heits­we­sen gefäl­lig? Ursa­che vie­ler Pro­bleme unse­res Gesund­heits­we­sens ist die strikte sek­to­rale Tren­nung zwi­schen extra- und intra­mu­ra­lem Bereich und die damit ver­bun­dene Finan­zie­rung des Ver­sor­gungs­sys­tems. Die Ana­lyse ist klar, das Ziel, dass medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung dort gesche­hen solle, wo sie am sinn­volls­ten ist, all­ge­mein akzep­tiert. Dass dazu der Leis­tung auch die Finan­zie­rung fol­gen muss, unstrit­tig. Also galt und gilt es, ein Regel­werk zu schaf­fen, um die akzep­tier­ten Erkennt­nisse umzu­set­zen. So war es bei der Gesund­heits­re­form 2005 wie dann auch bei der Fol­ge­re­form 2013. Das eine Mal eine Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion und neun Gesund­heits­platt­for­men, spä­ter ergän­zend eine Bun­des­ziel­steue­rungs­kom­mis­sion und neun Lan­des­ziel­steue­rungs­kom­mis­sio­nen. Dazu zuerst ein Reform­pool zum inter­sek­to­ra­len Finanz­aus­gleich und spä­ter ein vir­tu­el­les Bud­get, das den­sel­ben Zweck ver­folgte. Alles in an Regeln rei­chen Reform­ge­set­zen, Begleit­ge­set­zen und Staats­ver­trä­gen bun­des­ein­heit­lich wie auch föde­ral von den Gesetz­ge­bern beschlossen.

Obwohl all diese Regel­werke – so wie es der­zeit aus­sieht – das Ziel auch nicht nur im Ansatz erreicht haben, wird die Stra­te­gie fort­ge­setzt. Die medi­zi­ni­sche Pri­mär­ver­sor­gung soll gestärkt wer­den. Wie­der eine schlüs­sige und unbe­strit­tene Ana­lyse. Öster­reich ist ein Land mit einer unter­ent­wi­ckel­ten Inte­gra­tion der ver­schie­dens­ten Leis­tungs­er­brin­ger als Unter­stüt­zer der Haus­ärzte in der Pri­mär­ver­sor­gung. Die Leis­tungs­ka­ta­loge der All­ge­mein­me­di­zi­ner sind zum Teil ver­al­tet, die Hono­rare und die Arbeits­be­din­gun­gen abschre­ckend und ein Genera­ti­ons­wech­sel steht vor der Tür. Die Zunahme des Anteils von Ärz­tin­nen bei ins­ge­samt sin­ken­der Zahl an Ärz­te­nach­wuchs und die geplan­ten Pati­en­ten­aus­la­ge­run­gen aus den Kran­ken­häu­sern rufen nach neuen For­men der Zusam­men­ar­beit, die feh­lende struk­tu­rierte Zusam­men­ar­beit mit den nicht-ärz­t­­li­chen Gesund­heits­be­ru­fen nach Inte­gra­tion, Koor­di­na­tion und ver­bind­li­cher Koope­ra­tion. Team­bil­dung um den Haus­arzt lau­tet der viel­ver­spre­chende Kon­sens. Doch was geschieht wirk­lich? Die „Haus­ärzte alt“, aus deren Pra­xen mit wenig Auf­wand durch eine Opti­mie­rung der Zusam­men­ar­beit unter­ein­an­der und mit den ande­ren Gesund­heits­be­ru­fen rasch ein suf­fi­zi­en­tes Ver­sor­gungs­netz­werk ent­ste­hen könnte, wer­den zum Aus­lauf­mo­dell degra­diert und eine zen­trums­ori­en­tierte Pri­mär­ver­sor­gung favo­ri­siert. Top-down soll die Bevöl­ke­rung in Zukunft von den staat­li­chen Seg­nun­gen der medi­zi­ni­schen Basis­ver­sor­gung über­zeugt wer­den. Ebenso sol­len von den Län­dern ver­ord­nete Stel­len­pläne auf Basis der regio­na­len Struk­tur­pla­nung unter Aus­schluss ärzt­li­cher Erfah­rung und Exper­tise fest­le­gen, wo Bedarf nach haus­ärzt­li­cher Ver­sor­gung gege­ben ist. Ein eige­nes Bun­des­ge­setz soll einen bun­des­wei­ten Gesamt­ver­trag vor­ge­ben, der die regio­na­len Kran­ken­kas­sen zum Gleich­schritt zwingt und die Leis­tungs­er­brin­ger an die Kan­dare nimmt.

Und wie­der wird es nicht funk­tio­nie­ren. Weil die Finan­zie­rungs­frage auch ein PHC-Gesetz nicht lösen kann, weil freie Ärzte nicht zur Über­nahme von wirt­schaft­li­cher, orga­ni­sa­to­ri­scher und medi­zi­ni­scher Ver­ant­wor­tung in staat­li­chen Regeln unter­wor­fe­nen Zen­tren gezwun­gen wer­den kön­nen und damit die ange­dach­ten Zen­tren rasch Ver­wal­tungs­ein­hei­ten mit büro­kra­ti­schen Leit­struk­tu­ren wer­den, unter denen auch die Bevöl­ke­rung lei­den wird. Und zudem steht die Krise, die eine Regel­ori­en­tie­rung nicht lösen kann, son­dern Lösungs­ori­en­tie­rung ver­langt, unmit­tel­bar vor der Tür: Ärz­te­man­gel und Man­gel an nicht-ärz­t­­li­chem Per­so­nal, beglei­tet von den lee­ren Kas­sen der öffent­li­chen Haushalte.

Artur Wech­sel­ber­ger
Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 18 /​25.09.2015