Stand­punkt – Präs. Artur Wech­sel­ber­ger: Deppensteuer

15.08.2015 | Standpunkt

© Dietmar Mathis

Die­ser für Öster­reich typi­sche Aus­druck bezeich­net ver­spiel­tes, unnö­tig aus­ge­ge­be­nes Geld, ins­be­son­dere aber jene Abga­ben, die man neben den unum­gäng­li­chen Steu­ern an den Staat zahlt. Klas­si­ker sind dabei wohl die Gebüh­ren für Wunsch­kenn­zei­chen, die seit 25 Jah­ren jähr­lich zwi­schen drei und vier Mil­lio­nen Euro in die öffent­li­chen Kas­sen spülen.

Eine par­la­men­ta­ri­sche Anfrage offen­barte in den letz­ten Wochen, dass es auch gar nicht so wenig ist, was die öster­rei­chi­schen Ärz­tin­nen und Ärzte neben ihren ohne­hin nicht gerin­gen Steu­ern zur Finan­zie­rung von staat­li­chen Auf­ga­ben, die unsere Repu­blik der berufs­stän­di­schen Selbst­ver­wal­tung über­tra­gen hat, zu berap­pen haben. Auf­fäl­lig ist dabei der kon­ti­nu­ier­li­che Anstieg im letz­ten Jahr­zehnt. Beson­ders die vom Staat ver­ord­ne­ten Qua­li­täts­auf­la­gen sind es, die zu Buche schla­gen. So ist es nicht ver­wun­der­lich, dass etwa die Auf­wen­dun­gen für die ÖQMed nach zwei bun­des­wei­ten Pra­xis-Eva­lu­ie­rungs­zy­klen trotz spar­sa­mer Geba­rung im letz­ten Jahr schon über 700.000 Euro ausmachten.

Auch andere gemein­schafts­wich­tige Ein­rich­tun­gen, die eigent­lich zum Auf­ga­ben­be­reich des Staa­tes gehör­ten, wer­den still und leise aus den Bei­trä­gen der Ärzte von der ÖÄK bestrit­ten. So leis­ten die 100.000 Euro der Ärz­te­schaft für das natio­nale Feh­ler­mel­de­sys­tem www.cirsmedical.at einen wesent­li­chen Bei­trag für die Pati­en­ten­si­cher­heit, ohne dass der Bund dafür auch nur einen Fin­ger rüh­ren muss. Auch die Errich­tungs- und Betriebs­kos­ten der neuen Aus­bil­dungs-App kom­men nicht nur den Tur­nus­ärz­ten zu Gute. Die dort erfass­ten und aktua­li­sier­ten Daten geben auch der Gesund­heits­po­li­tik einen Über­blick über die bun­des­weite Beset­zung der Aus­bil­dungs­stel­len. – Eine Infor­ma­tion, die bis­her nicht ver­füg­bar war und gerade in der Pla­nung fehlte.

Die Über­nahme der Kos­ten staat­li­cher Ver­wal­tung durch unsere Berufs­gruppe könnte man als Preis für das Pri­vi­leg der Selbst­ver­wal­tung mehr oder weni­ger befrie­di­gend erklä­ren. Wäre da im Par­la­ment nicht auch hör­ba­res Rumo­ren im Rah­men der Anfrage und der Dis­kus­sion zur Anfra­ge­be­ant­wor­tung an den Tag getre­ten. Plötz­lich gab es kam­mer­kri­ti­sche Stim­men in dem Haus, in dem die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum über­tra­ge­nen Wir­kungs­be­reich der ÖÄK ebenso beschlos­sen wor­den waren wie die gestei­ger­ten Qua­li­täts- und Fort­bil­dungs­pflich­ten für Ärz­tin­nen und Ärzte. Selbst neun Monate nach der ärz­te­ge­setz­li­chen Fest­schrei­bung der Aus­bil­dungs-App und der neuen Ärz­teaus­bil­dung war offen­sicht­lich nicht jedem der Abge­ord­ne­ten bewusst, dass damit auch Kos­ten aus­ge­löst wur­den, die von der Ärz­te­schaft ebenso zu tra­gen sind wie der Auf­wand, den die neuen KEF- und Ras­ter­zeug­nis­ver­ord­nun­gen aus­lö­sen. Dass die Umlage der ÖÄK den­noch seit 2011 unver­än­dert und in den letz­ten zehn Jah­ren ins­ge­samt nur um etwa 13 Pro­zent ange­stie­gen war, wurde ebenso nicht wahr­ge­nom­men. Nur der Zehn­jah­res­sprung fiel auf und führte zu arg­wöh­ni­schen Bemer­kun­gen. Dass sol­che Reak­tio­nen eini­ger Abge­ord­ne­ter Asso­zia­tio­nen zur ange­spro­che­nen Dep­pen­steuer aus­lö­sen kön­nen, liegt auf der Hand.

Aber etwas Posi­ti­ves attes­tierte der Bericht der Ver­mö­gens­ver­wal­tung der Ärz­te­kam­mer doch. – Spar­sam­keit. Ganz in dem Sinne, wie es ein Abge­ord­ne­ter for­mu­lierte: „Das Sys­tem der Pflicht­mit­glied­schaft stellt erhöhte Anfor­de­run­gen an die Spar­sam­keit der Kam­mern“. Denn es fiel ins Auge, dass die Rück­la­gen für künf­tige Aus­ga­ben kräf­tig gewach­sen sind. Diese wur­den weit­ge­hend dem Fonds für Öffent­lich­keits­ar­beit zuge­führt oder wer­den für „beson­dere Maß­nah­men“ ange­spart. Dass sol­chen Maß­nah­men oft rasch not­wen­dig wer­den und dann einen aus­rei­chen­den finan­zi­el­len Pols­ter brau­chen, haben die letz­ten Jahre schon mehr­mals gezeigt.

Artur Wech­sel­ber­ger
Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 15–16 /​15.08.2015