US-Gesund­heits­re­form: Kran­ken­ver­si­che­rung für 16 Mil­lio­nen Unversicherte

25.04.2015 | Politik

Vor fünf Jah­ren setzte Barack Obama seine Unter­schrift unter eine his­to­ri­sche Gesund­heits­re­form und brachte den Ame­ri­ka­nern die ver­pflich­tende Kran­ken­ver­si­che­rung. Die Kri­tik an der Reform ver­stummt nicht, doch die Ein­flüsse des Geset­zes sind inzwi­schen unver­kenn­bar. Von Nora Schmitt-Sausen

Kein Gesetz hat in der Amts­zeit von Barack Obama für so viel Wir­bel gesorgt wie der Afford­a­ble Care Act. An der Reform des US-ame­ri­ka­ni­schen Gesund­heits­we­sens schei­den sich die Geis­ter. Bis heute rin­gen Demo­kra­ten und Repu­bli­ka­ner um das umfas­sende Geset­zes­werk. Auch in der Gesell­schaft hat die Reform nach wie vor einen schwe­ren Stand; die Mehr­heit der Ame­ri­ka­ner steht ihr kri­tisch gegen­über. Dabei steht fest: Andert­halb Jahre nach­dem wich­tige Reform­teile von Oba­ma­care in Kraft sind, sind die Ver­än­de­run­gen im Leben der Men­schen ange­kom­men. Die Zah­len, die von der Regie­rung jetzt vor­ge­legt wur­den, spre­chen eine klare Spra­che: In den bis­lang zwei Ein­schreibe-Zeit­räu­men haben 16,4 Mil­lio­nen Ame­ri­ka­ner eine Kran­ken­ver­si­che­rung erhal­ten. Sie haben sie ent­we­der über einen der staat­lich orga­ni­sier­ten Online-Ver­si­che­rungs­märkte erwor­ben oder im Rah­men der Aus­wei­tung der staat­lich finan­zier­ten Kran­ken­ver­si­che­rung für sozial Schwa­che (Medi­caid) erhal­ten. Die Zahl der Ver­si­cher­ten könnte kurz­fris­tig noch stei­gen, denn unver­si­cherte Ame­ri­ka­ner müs­sen in die­sem Früh­jahr erst­mals eine Strafe zah­len, wenn sich im Zuge ihrer Steu­er­erklä­rung her­aus­stellt, dass sie im ver­gan­ge­nen Jahr nicht kran­ken­ver­si­chert waren. Aller­dings sind nach Anga­ben der Kai­ser Family Foun­da­tion wei­ter­hin fast 30 Mil­lio­nen Ame­ri­ka­ner ohne Kran­ken­ver­si­che­rung (Stand Ende 2014).

Schon jetzt ist die posi­tive Ent­wick­lung sicht­bar: Das renom­mierte Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut Gal­lup hat errech­net, dass die Rate der Unver­si­cher­ten von 20,3 Pro­zent im Okto­ber 2013, als sich die US-Bür­ger erst­mals für Oba­ma­care ein­schrei­ben konn­ten, auf 12,3 Pro­zent im ers­ten Quar­tal 2015 gesun­ken ist. Dies ist laut Gesund­heits­mi­nis­te­rin Syl­via Mathews Bur­well „die größte Reduk­tion in vier Jahrzehnten“.

Die Reform greift jedoch nicht nur über die Pflicht zur Ver­si­che­rung in das lange Zeit unre­gle­men­tierte Gesund­heits­sys­tem ein. Das Gesetz ver­än­dert auch die Situa­tion der Ame­ri­ka­ner, die bereits ver­si­chert sind. Nach Anga­ben der Obama-Regie­rung haben 76 Mil­lio­nen Bür­ger nun Zugang zu kos­ten­freien Vor­sor­ge­leis­tun­gen wie Imp­fun­gen und Gesund­heits-Checks. 105 Mil­lio­nen Men­schen pro­fi­tier­ten davon, dass es keine finan­zi­el­len Limits für Kos­ten­über­nah­men im Krank­heits­fall mehr gibt. 129 Mil­lio­nen Men­schen mit Vor­er­kran­kun­gen müss­ten nicht mehr fürch­ten, ihren Ver­sor­gungs­an­spruch zu verlieren.

Trotz die­ser Zah­len ver­stummt die Kri­tik der Repu­bli­ka­ner an der Reform nicht. Die Kon­ser­va­ti­ven wol­len das Gesetz zu Fall brin­gen und die Gesund­heits­ver­sor­gung neu regeln – mit weni­ger Pflich­ten und mehr Frei­hei­ten für Bür­ger, Bun­des­staa­ten und Unter­neh­men. Diese wer­den durch Oba­ma­care künf­tig ver­pflich­tet, ihre Arbeit­neh­mer zu ver­si­chern. Einer der ste­tig wie­der­keh­ren­den Kri­tik­punkte lau­tet, dass die Kos­ten für viele Ame­ri­ka­ner durch die Reform gestie­gen seien. Vor allem hohe Eigen­leis­tun­gen wer­den moniert. In der Bevöl­ke­rung gibt es Stim­men, die sagen, dass die Reform den Ver­si­che­rern mehr in die Hände spiele als den Men­schen. Die Ver­si­che­rungs­in­dus­trie – einst ein vehe­men­ter Geg­ner von Oba­mas Vor­stoß – steht nun auf der Seite der Demokraten.

Ein Manko der Reform: Ledig­lich 16 Bun­des­staa­ten unter­hal­ten eigene Online-Anlauf­stel­len, über die US-Bür­ger Poli­cen erwer­ben kön­nen. Ganze 34 – über­wie­gend repu­bli­ka­nisch regierte Bun­des­staa­ten – über­las­sen die Bür­ger­an­spra­che sowie die Abwick­lung des neuen Ver­si­che­rungs­markts der Zen­tral­re­gie­rung in Washing­ton, die dafür das Por­tal Healthcare.gov unter­hält. Außer­dem haben sich nur 28 Bun­des­staa­ten dazu ent­schlos­sen, Medi­caid aus­zu­wei­ten, wie es die Reform vor­sieht. Mit Blick auf die Reduk­tion der Zahl der Unver­si­cher­ten bleibt also noch viel Luft nach oben.

Oba­ma­care wie­der vor Gericht

Die Repu­bli­ka­ner haben bereits mehr als 50 Mal ver­sucht, Oba­ma­care durch poli­ti­sche und juris­ti­sche Manö­ver zu Fall zu brin­gen. Auch aktu­ell hal­ten die Kon­ser­va­ti­ven nicht still. Vor dem Supreme Court, dem höchs­ten ame­ri­ka­ni­schen Gericht, wird der­zeit erneut über Oba­ma­care ver­han­delt. Es ist bereits das zweite Mal nach 2012, dass sich die obers­ten Rich­ter des Lan­des mit der Reform beschäf­ti­gen müs­sen. Dies­mal geht es um Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen, die sozial schwa­che Bür­ger erhal­ten, wenn sie über die Ver­si­che­rungs­bör­sen eine Kran­ken­ver­si­che­rung erwer­ben. Die Klä­ger monie­ren, Washing­ton über­schreite damit seine Kom­pe­ten­zen. Eine Ent­schei­dung dar­über, ob die Finanz­hil­fen recht­mä­ßig sind oder ob Mil­lio­nen Ame­ri­ka­ner die Unter­stüt­zung ver­lie­ren und damit das gesamte Reform­ge­rüst ins Wan­ken gerät, wird im Som­mer erwar­tet. Dann geht die „unend­li­che Geschichte“, wie es Rich­te­rin Elena Kagan aus­drückte, in die nächste Runde.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2015