TTIP und Gesund­heits­we­sen: Der kleinste gemein­same Nenner?

15.08.2015 | Poli­tik


Wird das Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und den USA – TTIP – die Stan­dards im Gesund­heits­we­sen sen­ken? Was genau ver­han­delt wird und inwie­weit das Gesund­heits­we­sen betrof­fen ist; oder ob es – wie viel­fach gefor­dert – aus­ge­nom­men wird, ist unklar.

Von Marion Huber

Müs­sen wir uns von einem hohen Niveau auf den kleins­ten gemein­sa­men Nen­ner bege­ben? Sol­len Stan­dards – etwa auch im Gesund­heits­we­sen – gesenkt wer­den, um den freien Han­del zu stär­ken? Das geplante Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP zwi­schen der EU und den USA wirft Fra­gen auf – viele Fra­gen. Das Stre­ben nach freiem Han­del und die Idee einer Frei­han­dels­zone zwi­schen der EU und den USA sind kei­nes­wegs neu. Schon seit den 1990er Jah­ren gab es immer wie­der Ver­su­che, ein sol­ches Abkom­men zu ver­han­deln und zu beschlie­ßen. Ohne Erfolg. Aktu­ell sol­len mit TTIP eine Libe­ra­li­sie­rung des Han­dels und der „Abbau von tarifä­ren und nicht-tarifä­­ren Han­dels­be­schrän­kun­gen“ zwi­schen den USA und der EU ein­ge­führt wer­den. In der Öffent­lich­keit wurde bis­lang vor allem über die Aus­wir­kun­gen auf Lebens­mit­tel und deren Her­stel­lung dis­ku­tiert. Wachs­tums­hor­mone in der Tier­zucht, gen­tech­nisch ver­än­der­tes Saat­gut und das viel zitierte „Chlor­huhn“ haben beson­ders pola­ri­siert. Was TTIP aber für das Gesund­heits­we­sen bedeu­tet, war weni­ger in den Schlagzeilen.

Gesund­heits­po­li­tik: natio­nale Aufgabe

Grund­sätz­lich gilt die Gesund­heits­po­li­tik in der EU aus­drück­lich als natio­nale Auf­gabe. In Art. 168 Abs. 7 des Ver­tra­ges über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union heißt es, dass die Ver­ant­wor­tung der Mit­glied­staa­ten für die Fest­le­gung ihrer Gesund­heits­po­li­tik sowie für die Orga­ni­sa­tion des Gesund­heits­we­sens und der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung zu wah­ren ist. Die Son­der­stel­lung des Gesund­heits­sys­tems wurde von der Euro­päi­schen Union aus­drück­lich aner­kannt. Den­noch – oder gerade des­halb – wirft TTIP viele Fra­gen und Befürch­tun­gen auf: Steht das Gesund­heits­we­sen damit vor der Pri­va­ti­sie­rung? Erklär­tes Ziel von TTIP ist eine mög­lichst weit­rei­chende Libe­ra­li­sie­rung aller Wirt­schafts­be­rei­che, die nicht expli­zit vom Abkom­men aus­ge­schlos­sen sind. Gesun­d­heits- und Sozi­al­dienst­leis­tun­gen sind das noch nicht – zumin­dest zum aktu­el­len Zeit­punkt. Viele Stim­men in Öster­reich und der gesam­ten EU – so etwa auch die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer oder die Deut­sche Bun­des­ärz­te­kam­mer – for­dern aber genau das.

Beim Abbau von Han­dels­be­schrän­kun­gen geht es nicht in ers­ter Linie um Zölle; sie sind schon jetzt zwi­schen den bei­den Wirt­schafts­räu­men sehr nied­rig (in der Indus­trie sind durch­schnitt­li­che Zoll­sätze mit circa 3,5 Pro­zent in Europa und den USA nahezu ident). Es geht um soge­nannte nicht-tarifäre Han­dels­be­schrän­kun­gen – also bei­spiels­weise unter­schied­li­che Auf­la­gen und Stan­dards in bestimm­ten Berei­chen wie Kon­­su­­men­­ten- und Daten­schutz, Sicher­heits­auf­la­gen oder arbeits­recht­li­che Bestim­mun­gen. Hier setzt auch die Kri­tik an.

Die Libe­ra­li­sie­rung des Han­dels bedeu­tet, dass Unter­neh­men aus ande­ren Ver­trags­län­dern der glei­che Markt­zu­gang gewährt wer­den muss wie ein­hei­mi­schen. Was es dabei im Hin­blick auf das Gesund­heits­we­sen zu beden­ken gibt: Wäh­rend das öster­rei­chi­sche Gesund­heits­sys­tem soli­da­risch ori­en­tiert ist, ist das US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Sys­tem stark markt­wirt­schaft­lich geprägt. Etwas, das beson­ders bri­ti­sche Kri­ti­ker auf den Plan ruft: Kon­kret geht es um den Natio­na­len Gesund­heits­dienst NHS (Natio­nal Health Ser­vice). Aus Steu­er­gel­dern finan­ziert, bie­tet NHS jedem bri­ti­schen Bür­ger garan­tierte medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung. Ist der Gesund­heits­dienst inter­na­tio­nal auch oft wegen Spar­zwang und lan­ger War­te­zei­ten in den Nega­­tiv-Schla­g­­zei­­len, könn­ten sich durch TTIP – so die Befürch­tung – US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Kon­zerne in den NHS ein­kau­fen könn­ten – und sich in der Folge das bri­ti­sche Gesund­heits­sys­tem damit lang­fris­tig dem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen angleicht.

Auch wenn man nicht annimmt, dass US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Kon­zerne auto­ma­tisch schlech­tere Leis­tun­gen erbrin­gen als pri­vate Kran­ken­haus­kon­zerne oder die Phar­ma­in­dus­trie in Europa: Ein Kern­pro­blem gibt es den­noch. Ist eine Pri­va­ti­sie­rung ein­mal in die Tat umge­setzt, wäre dies durch TTIP schwer rück­gän­gig zu machen. Kon­zerne könn­ten sich dann gegen Ein­schrän­kun­gen oder eine Rekom­mu­na­li­sie­rung zur Wehr set­zen. Ein Kon­zern muss dafür nicht ein­mal selbst Leis­tun­gen in Europa erbrin­gen; es reicht schon aus, finan­zi­ell an einem euro­päi­schen Unter­neh­men betei­ligt zu sein.

NGOs in Groß­bri­tan­nien for­der­ten des­halb vom bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ter David Came­ron, das Gesund­heits­we­sen expli­zit aus den TTIP-Ver­­han­d­­lun­­­gen her­aus­zu­neh­men. Als Ant­wort beteu­erte Wirt­schafts­mi­nis­ter Vince Cable in einem Inter­view für eine Zei­tung, dass es kei­nen „Vor­schlag“ gebe, die TTIP-Ver­­han­d­­lun­­­gen zu nut­zen, um „die grund­le­gen­den Prin­zi­pien des NHS zu unter­mi­nie­ren oder die Pri­va­ti­sie­rung vor­an­zu­trei­ben“. Man wird sehen.

Zuletzt wur­den auch in Öster­reich und Deutsch­land For­de­run­gen laut, dass TTIP nichts an den Vor­schrif­ten für den Berufs­zu­gang und die Aus­übung von Heil­be­ru­fen ändern dürfe, um rein gewinn­ori­en­tier­ten Unter­neh­men Pro­fit­mög­lich­kei­ten durch das Betrei­ben von Arz­tor­di­na­tio­nen etc. zu eröffnen.

Die Wirk­sam­keit von Medi­ka­men­ten und Medi­zin­tech­no­lo­gien wird in den USA und der EU bis­her unter­schied­lich bewer­tet. Mit TTIP und der Har­mo­ni­sie­rung von Stan­dards könn­ten in den USA zuge­las­sene Pro­dukte auch in der EU ver­mark­tet wer­den, ohne dass sie nach den Maß­ga­ben der oft stren­ge­ren euro­päi­schen Vor­schrif­ten geprüft wur­den. Sollte es soweit kom­men, befürch­ten Kri­ti­ker eine Absen­kung der Stan­dards in der EU. Wie sich die Klau­seln zum Inves­ti­ti­ons­schutz (ISDS – Inves­­tor-to-State Dis­pute Sett­le­ment, Inves­­tor-Staats-Schied­s­­ge­­richts­­bar­­keit) auf den Gesund­heits­be­reich aus­wir­ken könn­ten – soll­ten sie Umset­zung in der ursprüng­lich geplan­ten Form erfah­ren – zei­gen Bei­spiele bereits exis­tie­ren­der Abkom­men: So könn­ten etwa Tabak­kon­zerne Scha­dens­er­satz von Län­dern wegen gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ner Warn­hin­weise auf Ziga­ret­ten­schach­teln verlangen.

Oder es könn­ten US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Phar­ma­fir­men eine Ent­schä­di­gung for­dern, wenn Patente des Kon­zerns in EU-Staa­­ten für ungül­tig erklärt wer­den, da es sich nicht um echte Inno­va­tio­nen handle. Kon­zerne könn­ten dies als Ent­eig­nung erwar­te­ter Gewinne sehen, für die sie einen Aus­gleich for­dern. Denn mit ISDS würde ein Schieds­ge­richt Unter­neh­men die Mög­lich­keit geben, Staa­ten auf Scha­den­er­satz zu ver­kla­gen, wenn durch bestimmte Gesetze die Gewinn­erwar­tun­gen der Unter­neh­men beein­träch­tigt wer­den. Davon betrof­fen wären auch Patente: TTIP könnte dazu füh­ren, dass die Stan­dards dafür gesenkt wer­den, was als pat­ent­wür­dig gilt und es Unter­neh­men erleich­tern, die Gül­tig­keit von Paten­ten zu ver­län­gern und damit den Zugang zu güns­ti­gen Gene­rika erschwe­ren. Anders als in den USA, die soge­nannte „Medi­cal Pro­ce­dure Patents“ zulas­sen, sind in Europa gemäß dem Euro­päi­schen Paten­tüber­ein­kom­men (EPÜ) Ver­fah­ren zur chir­ur­gi­schen oder the­ra­peu­ti­schen Behand­lung und Dia­gnos­ti­zier­ver­fah­ren von der Paten­tier­bar­keit aus­ge­schlos­sen. Auch das könnte TTIP ändern.

Wich­tig zu erwäh­nen: Das EU-Par­la­­ment hat erst kürz­lich eine dies­be­züg­li­che Reso­lu­tion ange­nom­men – sie ist aller­dings mehr als umstrit­ten. So soll jetzt anstelle des Inves­to­ren­schut­zes mit­tels pri­va­ter Schieds­ge­richte (ISDS) ein „neues Sys­tem zur Streit­bei­le­gung“ vor­ge­se­hen sein…


TTIP – Die Details

TTIP (Trans­at­lan­tic Trade and Invest­ment Part­ners­hip) – offi­zi­ell: Trans­at­lan­ti­sche Han­­dels- und Inves­ti­ti­ons­part­ner­schaft – ist bes­ser bekannt als Trans­at­lan­ti­sches Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und den USA. Begon­nen haben die Ver­hand­lun­gen zu TTIP im Juli 2013. Ver­hand­lungs­part­ner sind die USA und die Euro­päi­sche Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Mit einem Abschluss von TTIP würde die größte Frei­han­dels­zone der Welt geschaf­fen. Die USA und die Euro­päi­sche Union stün­den für die Hälfte der welt­wei­ten Wirt­schafts­leis­tung; der Han­del zwi­schen EU und USA umfasst rund ein Drit­tel des welt­wei­ten Han­dels­vo­lu­mens. Die Hoff­nung vie­ler ist, dass TTIP zu stei­gen­dem Wirt­schafts­wachs­tum und einer Zunahme von Arbeits­plät­zen führt. Die Ber­­tel­s­­mann-Sti­f­­tung hat in einer Stu­die die makro­öko­no­mi­schen Effekte des Frei­han­dels­ab­kom­mens ein­ge­schätzt*. Dem­nach würde das Brut­to­in­lands­pro­dukt (BIP) pro Kopf in den USA um 13,4 Pro­zent stei­gen, in der EU um fünf Prozent.

Einen kon­kre­ten End­punkt für die Ver­hand­lun­gen gibt es nicht. Mitte Juli 2015 fand in Brüs­sel die zehnte Ver­hand­lungs­runde statt.

* „Die Trans­at­lan­ti­sche Han­­dels- und Inves­ti­ti­ons­part­ner­schaft (THIP):
Wem nutzt ein trans­at­lan­ti­sches Frei­han­dels­ab­kom­men?“, Ber­tels­mann Stif­tung, 2013


ÖÄK for­dert: Gesund­heits­we­sen aus TTIP ausklammern

Die ÖÄK begrüßt die kürz­lich in einem Bericht erfolgte Fest­le­gung des EU-Par­la­­ments, wonach das Gesund­heits­we­sen von TTIP aus­ge­nom­men wer­den soll. Dies ent­spre­che einer For­de­rung, die die ÖÄK Anfang Juli die­ses Jah­res in einem Schrei­ben an die öster­rei­chi­schen EU-Abge­­or­d­­ne­­ten gerich­tet hatte.

Aus Sicht der ÖÄK dür­fen Frei­han­dels­ab­kom­men kei­nes­falls den schnel­len Zugang zur Gesund­heits­ver­sor­gung und das hohe Niveau des Pati­en­ten­schut­zes in Öster­reich beein­träch­ti­gen. Es gelte, die natio­nale Sou­ve­rä­ni­tät zu ver­tei­di­gen sowie die hohen Qua­­li­­täts- und Sicher­heits­stan­dards in Öster­reich und Europa zu schützen.

Die Inte­gra­tion des Gesund­heits­we­sens in das Frei­han­dels­ab­kom­men mit den USA wäre laut ÖÄK zum Nach­teil Euro­pas und sei­ner hohen qua­li­ta­ti­ven und sozia­len Stan­dards in der Gesund­heits­ver­sor­gung. Über­dies führe dies zur Aus­he­be­lung der gesund­heits­po­li­ti­schen Selbst­be­stim­mung Öster­reichs – seien doch Gesund­heits­dienst­leis­tun­gen beson­ders sen­si­bel und schüt­zens­wert. Im Schrei­ben an die hei­mi­schen EU-Abge­­or­d­­ne­­ten heißt es wört­lich: „Die ÖÄK erach­tet es daher als unab­ding­bar, dass das Euro­päi­sche Par­la­ment diese Grund­sätze beach­tet und beson­de­res Augen­merk auf den Schutz der euro­päi­schen Gesund­heits­sys­teme legt“. Daran schließt sich die For­de­rung an, wonach TTIP keine Anwen­dung auf das Gesund­heits­we­sen und Gesund­heits­dienst­leis­tun­gen findet.

Zu erwar­ten ist auch, dass der Abbau von Han­dels­bar­rie­ren Vor­teile für US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Inves­to­ren bringt. Das hätte nega­tive Aus­wir­kun­gen auf natio­nale und EU-weite Regu­lie­run­gen in Bezug auf die Erzeu­gung, Zulas­sung und Ver­mark­tung von Medi­ka­men­ten und Medi­zin­pro­duk­ten. Die ÖÄK lehnt auch außer­ge­richt­li­che Schlich­tungs­ver­fah­ren im Frei­han­dels­ab­kom­men – etwa das Instru­ment der Inves­­tor-Staat-Strei­t­­be­­le­­gung – ab. Natio­nale Rechts­sys­teme dürf­ten nicht durch einen Mecha­nis­mus, mit dem die höchst­in­stanz­li­che Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz an pri­vate Schieds­ge­richte über­tra­gen wird, aus­ge­he­belt wer­den. Scha­den­er­satz­for­de­run­gen müss­ten viel­mehr im Wege der ordent­li­chen natio­na­len Gerichts­bar­keit jenes Staa­tes abge­wi­ckelt wer­den, in dem eine Inves­ti­tion erfolgte bezie­hungs­weise ein Pro­dukt auf den Markt kom­men soll.

In einem Brief an ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger reagierte der Lei­ter der Ver­tre­tung der Euro­päi­schen Kom­mis­sion in Öster­reich, Johann Soll­gru­ber, auf eine ent­spre­chende Pres­se­aus­sen­dung der ÖÄK. Darin heißt es u.a.: „Wir tei­len die Sorge um den Erhalt der hohen Stan­dards im öster­rei­chi­schen und euro­päi­schen Arz­n­ei­­mi­t­­tel- und Gesund­heits­we­sen“. Man wolle „klar­stel­len“, dass es beim trans­at­lan­ti­schen Abkom­men „nicht darum gehe, Stan­dards abzu­sen­ken“. Und wei­ter: „Der EU-Rechts­­be­­stand hin­sicht­lich der Erzeu­gung, der Zulas­sung und der Ver­mark­tung von Medi­ka­men­ten und Medi­zin­pro­duk­ten wird dabei nicht abge­än­dert.“ Viel­mehr gehe es darum, „die Pro­duk­ti­ons­ab­läufe für Arz­nei­mit­tel sehr streng auf ihre Gleich­wer­tig­keit zu prü­fen und dort, wo dop­pelte oder inef­fi­zi­ente Ver­fah­ren bestehen, eine Har­mo­ni­sie­rung der Ver­fah­ren (auch bei kli­ni­schen Ver­su­chen) anzu­stre­ben.“ Bei der natio­na­len Sou­ve­rä­ni­tät im Gesund­heits­we­sen werde es „den Mit­glieds­staa­ten wei­ter­hin vor­be­hal­ten sein, über die Behand­lung von Dienst­leis­tun­gen im öffent­li­chen Inter­esse zu ent­schei­den“. Das geplante Abkom­men schreibe weder eine Pri­va­ti­sie­rung von Dienst­leis­tun­gen vor, noch hin­dere es, ein bestehen­des Ange­bot an öffent­li­chen Dienst­leis­tun­gen auszubauen.

Zur ableh­nen­den Hal­tung der ÖÄK gegen­über außer­ge­richt­li­chen Inves­­tor-Staat-Strei­t­­bei­­le­­gungs­­­ver­­­fah­­ren heißt es: „Im Rah­men von TTIP wird es für US-Unter­­neh­­men nicht mög­lich sein, eine Regie­rung allein auf Grund­lage von ent­gan­ge­nen Gewin­nen zu ver­kla­gen.“ Der neue refor­mierte Ansatz der Euro­päi­schen Kom­mis­sion im Bereich Inves­tor­schutz stelle sicher, dass sowohl ein hohes Schutz­ni­veau als auch das Recht der EU auf Regu­lie­rung und Wah­rung des Gemein­wohls gewahrt werden.“


Die Stel­lung­nah­men der EU-Par­la­­men­­ta­­rier und Spit­zen­ver­tre­ter der öster­rei­chi­schen Gesund­heits­po­li­tik
Die ÖÄZ hat deren Mei­nung zu fol­gen­den Fra­gen eingeholt:

  • Könnte der Punkt der „Anglei­chung von Nor­men und Stan­dards“ in TTIP im Gesund­heits­sek­tor die Schutz- und Sicher­heits­stan­dards bei Medi­zin­pro­duk­ten und Medi­ka­men­ten oder die Qua­li­fi­ka­tio­nen der Gesund­heits­be­rufe beeinflussen?
  • Wie könnte sich der Abbau von Han­dels­bar­rie­ren im Arz­nei­mit­tel­be­reich etwa auf die Erzeu­gung, Zulas­sung und Ver­mark­tung von Medi­ka­men­ten und Medi­zin­pro­duk­ten auswirken?
  • Stich­wort natio­nale Sou­ve­rä­ni­tät im Hin­blick auf TTIP und Gesund­heits­we­sen – Wie kann sicher­ge­stellt wer­den, dass das Gesund­heits­we­sen aus TTIP aus­ge­nom­men wird?


Ulrike Lun­acek: „War­nung: TTIP kann Ihrer Gesund­heit schaden!“

Goe­the hat unser aller Wis­sen um den Wert von Gesund­heit ein­mal so zusam­men­ge­fasst: „Was nützt mir der Erde Geld? Kein kran­ker Mensch genießt die Welt!“ Diese Erfah­rung möchte ich auch auf die TTIP-Ver­­han­d­­lun­­­gen bezo­gen wis­sen. Denn als erste Frage über den Sinn die­ses Frei­han­dels­ab­kom­mens muss doch ste­hen: Was han­deln wir uns im Gegen­zug dafür ein, wenn wir – getrie­ben vom Ver­spre­chen mini­ma­ler wirt­schaft­li­cher Wachs­tums­ra­ten – der Unter­mi­nie­rung hoher euro­päi­scher Stan­dards in sozia­len und öko­lo­gi­schen The­men­be­rei­chen zustimmen?

Uns Grü­nen wird Panik­ma­che vor­ge­wor­fen. Ich möchte mit eini­gen Zah­len ent­ge­gen­hal­ten, die ich in Vor­be­rei­tung die­ses Kom­men­tars ent­deckt habe. In einer Stu­die zu den Aus­wir­kun­gen von TTIP auf das Gesund­heits­sys­tem und die öffent­li­che Gesund­heit der „Lon­don School of Eco­no­mics and Poli­ti­cal Sci­ence“ fin­det sich fol­gen­der Ver­gleich: Wäh­rend in den USA jedes Jahr rund einer von sechs Ame­ri­ka­nern (oder 48 Mil­lio­nen Men­schen) von Lebens­mit­teln krank wird, 128.000 ins Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert wer­den und 3.000 ster­ben, wer­den in der EU im Jahr rund 49.000 Fälle und 46 Todes­fälle auf­ge­lis­tet. Soviel zum Thema, ob sich hohe Stan­dards posi­tiv auf das täg­li­che Leben aus­wir­ken. Auch im Gesund­heits­we­sen ist die Befürch­tung berech­tigt, dass aus­schließ­lich die Inter­es­sen von Kon­zer­nen im Mit­tel­punkt ste­hen. In der EU gel­ten strenge Vor­schrif­ten für Arbeits- und Gesund­heits­schutz. Unter­neh­men könn­ten wegen der hohen Kos­ten gegen diese Schutz­be­stim­mun­gen kla­gen. Genauso wie gegen Vor­ga­ben zur beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­tion der Heil­be­rufe, die als Han­dels­hemm­nisse gel­ten könn­ten. Außer­dem geht es der Phar­ma­lobby um die Har­mo­ni­sie­rung geis­ti­gen Eigen­tums. Damit wür­den paten­tierte Medi­ka­mente län­ger geschützt blei­ben, preis­werte Gene­rika kom­men spä­ter auf den Markt, die Arz­nei­mit­tel­kos­ten steigen.

Die Liste nega­ti­ver Fol­gen ließe sich noch fort­set­zen. Das Resü­mee fällt aber auch so schon ver­nich­tend für die Fol­gen von TTIP auf das Gesund­heits­we­sen aus. Das machen auch die tolls­ten wirt­schaft­li­chen Ver­spre­chun­gen nicht wett, denn „was nützt mir der Erde Geld…“

*) Ulrike Lun­acek ist Vize­prä­si­den­tin des Euro­päi­schen Par­la­ments und Dele­ga­ti­ons­lei­te­rin der öster­rei­chi­schen Grünen

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Erwin Rasin­ger: „Right to regu­late“ sichert Standards

Das Gesund­heits­we­sen aus TTIP aus­zu­neh­men, ist nicht not­wen­dig. Einer­seits wird es das „Right to regu­late“ geben, das u.a. für das Gesund­heits­we­sen aber auch für Kon­su­men­ten­schutz und viele andere Berei­che gel­ten soll. Ande­rer­seits wird die Sozi­al­ver­si­che­rung ins­ge­samt aus­ge­nom­men und damit auch die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung und ihre Leistungen.

Auch die Qua­li­fi­ka­tio­nen der Gesund­heits­be­rufe sind von TTIP über­haupt nicht betrof­fen. Bei Medi­ka­men­ten und Medi­zin­pro­duk­ten wird durch das in TTIP ver­an­kerte „Right to regu­late“ sicher­ge­stellt, dass die euro­päi­schen Stan­dards nicht gesenkt wer­den. Im Übri­gen gibt es in die­sem Bereich auch in den USA sehr hohe Stan­dards mit zum Teil sogar schär­fe­ren Sank­tio­nen als in Europa. TTIP wird ein gemisch­tes Abkom­men und benö­tigt daher die Zustim­mung des Euro­päi­schen Par­la­ments, das dafür Anfang Juli seine Posi­tion und Ziele mit brei­ter Mehr­heit beschlos­sen hat, aber auch jedes ein­zel­nen Par­la­ments der EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten. Für Öster­reich wird der Natio­nal­rat das letzte Wort zum Ver­hand­lungs­er­geb­nis haben. Viele Berei­che des Gesund­heits­we­sens unter­lie­gen schon jetzt nicht „sou­ve­rä­nen“ öster­rei­chi­schen, son­dern euro­päi­schen Rechtsvorschriften.

*) Erwin Rasin­ger ist ÖVP-Gesun­d­heits­­­s­pre­cher und Nationalratsabgeordneter

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Karin Kaden­bach: „Gesund­heits­we­sen von TTIP ausnehmen!“

Obwohl ein Ver­trags­text und kon­krete Inhalte von TTIP noch nicht vor­lie­gen, gibt es große Beden­ken und Sor­gen, etwa bei der Absen­kung von hohen euro­päi­schen Stan­dards im Umwelt­be­reich oder beim Arbeit­neh­mer­schutz. Ein Haupt­kri­tik­punkt sind pri­vate Schieds­ge­richte zur außer­ge­richt­li­chen Inves­­to­­ren-Strei­t­­bei­­le­­gung. Als SPÖ-EU-Abge­­or­d­­nete lehne ich diese intrans­pa­rente und unde­mo­kra­ti­sche Par­al­lel­jus­tiz dezi­diert ab und plä­diere für ordent­li­che Gerichte mit unab­hän­gi­gen Rich­tern und Berufungsmöglichkeiten.

Auch den Gesund­heits­be­reich gilt es zu schüt­zen. In sei­ner kürz­lich ange­nom­me­nen Posi­tion spricht sich das Euro­päi­sche Par­la­ment klar dafür aus, Gesund­heits­dienst­leis­tun­gen aus dem Anwen­dungs­be­reich von TTIP aus­zu­neh­men. Die euro­päi­schen Gesund­heits­sys­teme dür­fen unter kei­nen Umstän­den einen Qua­li­täts­ab­fall durch TTIP erlei­den. Die Gesund­heits­ver­sor­gung ist nicht mit wett­be­werbs­ori­en­tier­ten Berei­chen zu ver­glei­chen. Dort, wo die USA und die EU über kom­plett unter­schied­li­che Rege­lun­gen ver­fü­gen – dies ist auch bei Gesund­heits­diens­ten der Fall – macht es kei­nen Sinn, eine Har­mo­ni­sie­rung anzu­stre­ben. Die Ver­hand­ler der EU-Kom­­mis­­sion sind hier gefragt, diese unmiss­ver­ständ­li­che Posi­tion des EU-Par­la­­ments mit in die Ver­hand­lun­gen zu neh­men und zu berück­sich­ti­gen. Gesund­heits­dienst­leis­tun­gen haben unter der Libe­ra­­li­­sie­­rungs- und Markt­dok­trin nichts verloren.

Berech­tigte Sorge herrscht dar­über, dass Unter­neh­men durch das Frei­han­dels­ab­kom­men leich­ter unge­recht­fer­tigte Patente für Arz­nei­mit­tel erwer­ben könn­ten, die im Grunde gar keine Inno­va­tion dar­stel­len. Hohe Stan­dards bei Medi­ka­men­ten und Medi­zin­pro­duk­ten müs­sen selbst­ver­ständ­lich sicher­ge­stellt blei­ben. Inves­to­ren dür­fen nicht die Mög­lich­keit erhal­ten, auf dem Wege pri­va­ter Schieds­ge­richte zu kla­gen, wenn etwa in der Euro­päi­schen Union Rege­lun­gen und Sicher­heits­stan­dards für die Medi­ka­men­ten­pro­duk­tion ver­schärft werden.

Am Ende wird das Euro­päi­sche Par­la­ment über das Frei­han­dels­ab­kom­men mit „Ja“ oder „Nein“ abstim­men. Bis es soweit ist und der aus­ver­han­delte Ver­trags­text vor­liegt, wird noch einige Zeit ver­ge­hen. Es hat sich aber bereits gezeigt, dass der Druck von­sei­ten der Zivil­ge­sell­schaft und Inter­es­sens­ver­tre­tun­gen Erfolg hat. Die EU-Kom­­mis­­sion ist teil­weise von pri­va­ten Schieds­ge­rich­ten abge­rückt. Die­sen Druck gilt es wei­ter aus­zu­üben. Ent­schei­dend sind am Ende die Inhalte des Ver­trags­werks. Das Gesund­heits­we­sen darf gar nicht erst zum Inhalt des Abkom­mens gemacht werden.

*) Karin Kaden­bach ist SPÖ-Euro­­pa­a­b­­ge­or­d­­nete und Mit­glied im Aus­schuss
für Umwelt­fra­gen, öffent­li­che Gesund­heit und Lebens­mit­tel­si­cher­heit im
Euro­päi­schen Parlament

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Sabine Ober­hau­ser: „Keine Anglei­chun­gen nach unten“

Durch TTIP darf es zu kei­nem Auf­wei­chen natio­na­ler oder euro­päi­scher Stan­dards kom­men und ich spre­che mich klar gegen Anglei­chun­gen nach unten aus. Jed­wede Bestre­bung, unser her­vor­ra­gen­des öffent­li­ches Gesund­heits­sys­tem aus­zu­höh­len, bekämpfe ich mit Vehemenz.

Glück­li­cher­weise fällt Gesund­heits­po­li­tik in die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten. TTIP kann uns also nicht dazu ver­pflich­ten, das soli­da­risch finan­zierte Gesund­heits­we­sen für Anbie­ter aus den USA zu öff­nen. Regu­lie­run­gen in die­sem Bereich sind nicht Teil des Abkom­mens. Das ver­spricht auch die Euro­päi­sche Kom­mis­sion: Von Sei­ten der EU wird es in die­sem Bereich kei­ner­lei Ange­bote geben. Ein mög­li­ches Abkom­men wird den Poli­tik­be­reich Gesund­heit und das hohe Gesund­heits­schutz­ni­veau in der Union nicht berüh­ren – und das ist gut so. Was bei den Gesund­heits­be­ru­fen denk­bar wäre, wäre die Ent­wick­lung eines Ver­fah­rens zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­ab­schlüsse, nicht aber die „Ver­ein­heit­li­chung“ der Aus­bil­dun­gen und der Cur­ri­cula per se. Sel­bi­ges gilt für die Zulas­sung von Arz­nei­mit­tel und den Medi­­­zin­­pro­­dukte-Sek­­tor, wo bei­spiels­weise die mög­li­che Aner­ken­nung der Inspek­tio­nen zur GMP (Good Manu­fac­tu­ring Prac­tice) auf der Agenda steht.

Wie bekannt, soll sich das TTIP-Abkom­­men in drei Abschnitte unter­glie­dern. Ein Teil davon umfasst die Berei­che Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­dukte. Dar­über hin­aus ist aber der­zeit kaum jeman­dem eine umfas­sende Beur­tei­lung von TTIP mög­lich, da bis dato nur die Doku­mente und Ange­bote der EU-Seite zur Ver­fü­gung ste­hen, nicht jedoch US-Doku­­mente. Bis­lang sind auch weder kon­so­li­dierte Rechts­texte dis­ku­tiert, noch gemein­same Ziele defi­niert worden.

Was aller­dings jeden­falls fest­steht: Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion kann nur auf Basis der EU-Ver­­­trags­­­be­­sti­m­­mun­­­gen und des gemein­sa­men EU-Rechts­­be­­stan­­des ver­han­deln. Mit TTIP per se kön­nen keine neuen Bestim­mun­gen ein­ge­führt wer­den. Ände­run­gen müss­ten jeden­falls vorab von Rat und Euro­päi­schem Par­la­ment beschlos­sen wer­den. In Berei­chen, in denen es keine har­mo­ni­sier­ten EU-Vor­­­schri­f­­ten bezie­hungs­weise keine gemein­same poli­ti­sche Linie gibt, kön­nen auch die Mit­glieds­staa­ten zu nichts ver­pflich­tet werden.

Ich werde jeden­falls den wei­te­ren Ver­lauf der TTIP-Ver­­han­d­­lun­­­gen genau im Auge behal­ten und mit aller Kraft Wider­stand leis­ten, sollte ich Bestre­bun­gen erken­nen, unser soli­da­ri­sches Gesund­heits­sys­tem zu zer­schla­gen oder auch nur aufzuweichen.

*) Sabine Ober­hau­ser ist Bun­des­mi­nis­te­rin für Gesundheit

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Oth­mar Karas: „Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat das letzte Wort!“

In der aktu­el­len Debatte rund um TTIP wird allzu oft ver­schwie­gen, dass das Euro­päi­sche Par­la­ment bei der Ver­ab­schie­dung von inter­na­tio­na­len Abkom­men eine zen­trale Rolle spielt. Mit sei­nem Veto­recht ist es das Züng­lein an der Waage. Aus die­sem Grund sind die bei­den TTIP-Reso­lu­­ti­o­­nen des EP von beson­de­rer Bedeu­tung. Sie hal­ten jene Bedin­gun­gen fest, die an eine letzt­end­li­che Zustim­mung des Par­la­ments und mei­ner Per­son geknüpft sind. Unter 1b vii der Juli-Reso­lu­­tion hält die Bür­­ge­­rIn­­nen-Kam­­mer Euro­pas fest, dass Dienst­leis­tun­gen im öffent­li­chen Inter­esse (u.a. Gesund­heits­we­sen) aus TTIP aus­zu­neh­men sind. Auch for­dert das EP die Kom­mis­sion auf, dafür Sorge zu tra­gen, dass natio­nale und zustän­dige lokale Behör­den auch wei­ter­hin das unein­ge­schränkte Recht haben, Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Inauf­trag­gabe, Orga­ni­sa­tion, Finan­zie­rung und Erbrin­gung öffent­li­cher Dienst­leis­tun­gen ein­zu­füh­ren, zu erlas­sen, bei­zu­hal­ten oder auf­zu­he­ben. Kom­mis­sa­rin Malm­ström bestä­tigte in einer gemein­sa­men Erklä­rung mit den USA zu öffent­li­chen Dienst­leis­tun­gen, dass EU-Han­­del­s­a­b­­kom­­men Ver­wal­tun­gen auf allen Ebe­nen kei­nes­wegs daran hin­dern, Dienst­leis­tun­gen zur Ver­sor­gung mit Gesund­heit etc. sicher­zu­stel­len oder zu unter­stüt­zen. Auch beim Thema der Anglei­chung von Nor­men und Stan­dards hat das Euro­päi­sche Par­la­ment eine klare Posi­tion: 1c i der Reso­lu­tion vom 8.07.2015 ver­weist auf unser Vor­sor­ge­prin­zip, wonach trotz feh­len­der Gewiss­heit bereits vor­beu­gend gehan­delt wird, und unsere verbraucher‑, arbeits‑, umwelt- und tier­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten sowie unsere kul­tu­relle Viel­falt der EU nicht ver­han­del­bare Errun­gen­schaf­ten sind. Auch Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Juncker hat in sei­ner Rede vom 15.07.2014 ver­si­chert, dass er nicht bereit ist, euro­päi­sche Stan­dards im Bereich Gesund­heit, Sicher­heit etc. auf dem Altar des Han­dels zu opfern.

Eine Har­mo­ni­sie­rung bei Ver­fah­ren anzu­stre­ben, macht mei­nes Erach­tens über­all dort Sinn, wo das­selbe Schutz­ni­veau zu bei­den Sei­ten des Atlan­tiks gilt, aber unter­schied­li­che Mess­ver­fah­ren für Stan­dards ver­wen­det wer­den. So könn­ten zum Bei­spiel bei gleich­wer­ti­gen Pro­duk­ti­ons­ab­läu­fen für Arz­nei­mit­tel dop­pelte oder inef­fi­zi­ente Ver­fah­ren besei­tigt und damit neben einem bes­se­ren Res­sour­cen­ein­satz der Regu­lie­rungs­in­stan­zen auch die beste Regu­lie­rungs­pra­xis wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. Dies würde sich nicht nur in der Wah­rung der Stan­dards, son­dern auch in der Erhö­hung der Pati­en­ten­si­cher­heit, einem bes­se­ren Kos­­ten-Nut­­zen-Ver­­häl­t­­nis sowie der Inno­va­ti­ons­för­de­rung nie­der­schla­gen. Dass damit der EU-Rechts­­be­­stand hin­sicht­lich der Erzeu­gung, Zulas­sung und Ver­mark­tung von Medi­ka­men­ten nicht abge­än­dert wird, hat die Kom­mis­sion bereits mehr­fach festgehalten.

Ich bin davon über­zeugt, dass ein aus­ge­wo­gen und fair ver­han­del­tes Abkom­men uns die Chance eröff­nen kann, die fort­schrei­tende Glo­ba­li­sie­rung zu regeln. Wenn nicht wir die Glo­ba­li­sie­rung aktiv gestal­ten, wer­den es andere Glo­bal Player für uns erle­di­gen. Das bedeu­tet aber nicht, dass ich vor­be­halt­los zu TTIP stehe. Die ÖVP-Dele­­ga­­tion im Euro­päi­schen Par­la­ment wird das Ver­hand­lungs­er­geb­nis ableh­nen, wenn die Bedin­gun­gen, die die Insti­tu­tio­nen mit enga­gier­ten Bür­ge­rIn­nen for­mu­liert haben, nicht erfüllt wer­den wür­den. Dass das EP von sei­nem Veto­recht bereits mehr­fach Gebrauch gemacht hat, haben wir bei Abkom­men wie ACTA und SWIFT bewie­sen. Das EP, die Bür­­ge­­rIn­­nen-Kam­­mer Euro­pas, hat das letzte Wort!

*) Oth­mar Karas ist ÖVP-Dele­­ga­­ti­on­s­­lei­­ter im Euro­päi­schen Parlament

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Franz Ober­mayr: „TTIP ist Pro­blem für unser Gesundheitswesen“

Die Kri­ti­ker von TTIP beschrän­ken sich gerne auf Gefah­ren für unsere Ver­brau­cher­schutz­stan­dards oder eher abs­trakte The­men wie die Gefah­ren für unsere demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen. Dabei wird aber ver­nach­läs­sigt, dass TTIP auch für ganz zen­trale Berei­che unse­res Lebens fun­da­men­tale Pro­bleme mit sich bringt. Hier ist in ers­ter Linie unser Gesund­heits­we­sen zu nennen.

TTIP wird zu einer wei­te­ren Sen­kung natio­na­ler Kom­pe­ten­zen füh­ren. Es soll ein neues, zen­tra­les Gre­mium geschaf­fen wer­den (der „regu­la­tory coope­ra­tion body“), wel­ches nicht nur EU-Nor­­men, son­dern auch natio­nale Geset­zes­vor­schläge vor ihrer Aus­fer­ti­gung auf ihre Aus­wir­kun­gen auf den trans­at­lan­ti­schen Han­del hin unter­su­chen soll, und damit wenigs­tens mit­tel­bar unsere Legis­la­tive ein­schränkt – auch im Bereich künf­ti­ger Neu­re­ge­lun­gen im Gesundheitswesen.

TTIP wird, trotz aller Kri­tik, am Schieds­ge­richts­ver­fah­ren „ISDS“ fest­hal­ten. Damit droht nicht nur eine Aus­höh­lung unse­res Rechts­staats­prin­zips. Viel­mehr könn­ten Staa­ten in Zukunft bewusst auf Gesetze zur Deckelung/​Senkung der Kos­ten von Arz­nei­mit­teln ver­zich­ten, um im Anschluss nicht von Unter­neh­men für ent­gan­gene Gewinne vor dem ISDS-Tri­­bu­­nal zu enden. Ein markt­be­zo­ge­nes Ange­bot von Gesund­heits­dienst­leis­tun­gen ist nicht immer wün­schens­wert. Zum Wohle der Pati­en­ten setzt unser Staat auf hohe Sub­ven­tio­nen ins­be­son­dere im länd­li­chen Raum, um auch dort eine pati­en­ten­nahe Ver­sor­gung zu gewährleisten.

TTIP hin­ge­gen geht nicht vom Wohl des Ein­zel­nen, son­dern von der Ein­kom­mens­ma­xi­mie­rung von Kon­zer­nen aus. Durch soge­nannte „ratchet“-Klauseln soll ver­hin­dert wer­den, dass ein­mal pri­va­ti­sierte Dienst­leis­tun­gen wie­der in staat­li­che Trä­ger­schaft über­führt wer­den, was ins­be­son­dere in Rand­ge­bie­ten zu einer Sen­kung medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung füh­ren wird. Durch TTIP droht eine Aus­wei­tung der „Medi­cal Pro­ce­dure Patents“ auch in der EU, was zu einem Aus­schluss fort­ge­schrit­te­ner Behand­lungs­mög­lich­kei­ten füh­ren könnte.

TTIP stellt in sei­ner Gesamt­heit ein Pro­blem für unser Gesund­heits­we­sen dar. Auch schwam­mige For­de­run­gen wie eine „Aus­nahme des Gesund­heits­we­sens“ aus den Ver­trags­ver­hand­lun­gen wer­den ange­sichts der gro­ßen Gewinn­mar­gen und der hohen Attrak­ti­vi­tät ins­be­son­dere der Arz­nei­mit­tel­bran­che kei­nen Erfolg brin­gen. Ein Frei­han­dels­ab­kom­men darf nicht nur die Inter­es­sen der Kon­zerne berück­sich­ti­gen, es muss auch auf Bür­ger­be­lange ein­ge­hen und die Schwächs­ten unse­rer Gesell­schaft ein­be­zie­hen. All dies ist mit TTIP nicht der Fall.

*) Franz Ober­mayr ist FPÖ-Euro­­pa­a­b­­ge­or­d­­ne­­ter und Mit­glied im Aus­schuss für inter­na­tio­na­len Han­del im Euro­päi­schen Parlament

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 15–16 /​15.08.2015