kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

15.07.2015 | Poli­tik

Bil­­lig-Brust­­i­m­­plan­­tate: Kla­gen abgewiesen

Ein Gericht in Paris hat kürz­lich alle 32 Kla­gen gegen die Ver­si­che­rung Alli­anz abge­wie­sen, die der Ver­ein für Kon­su­men­ten­in­for­ma­tion (VKI) für Öster­rei­che­rin­nen, die feh­ler­hafte Brust­im­plan­tate der fran­zö­si­schen Firma PIP (Poly Implant Pro­t­hèse) erhal­ten haben, ein­ge­bracht hat. Das Gericht schloss sich damit der Ent­schei­dung eines Beru­fungs­ver­fah­ren in Aix-en-Pro­­­vence vom Jän­ner 2015 an; dem­nach müsse die Alli­ance France als Ver­si­che­rer der PIP nur jene Frauen ent­schä­di­gen, deren Implan­tate in Frank­reich ein­ge­setzt wur­den. Der VKI kri­ti­sierte, dass das Pari­ser Gericht sich nicht mit den euro­pa­recht­li­chen Bestim­mun­gen aus­ein­an­der­ge­setzt habe und kün­digte Beru­fung an. Die jet­zige Ent­schei­dung habe auch Signal­wir­kung für die 37 wei­te­ren betrof­fe­nen Öster­rei­che­rin­nen; diese Ver­hand­lung soll im Herbst die­ses Jah­res in Paris statt­fin­den. Welt­weit hat­ten tau­sende Frauen mit bil­li­gen Indus­trie­si­li­kon gefüllte Implan­tate der Firma PIP erhal­ten. Unter­neh­mens­grün­der Jean-Claude Mas wurde 2013 wegen Betrugs ver­ur­teilt. Als Kon­trol­leur von PIP sind der TÜV Deutsch­land und der TÜV France zu Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen ver­ur­teilt wor­den. Sowohl der TÜV als auch Fir­men­grün­der Mas haben gegen die Urteile Beru­fung eingelegt.

WHO: Not­fonds für Kri­sen durch gefähr­li­che Erreger

Um künf­tig in Kri­sen wie der Ebola-Epi­­de­­mie rascher reagie­ren zu kön­nen, wird bei der WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) ein Not­fonds mit 100 Mil­lio­nen Dol­lar (90 Mil­lio­nen Euro) ein­ge­rich­tet. Bei einem Aus­bruch von gefähr­li­chen durch Erre­ger ver­ur­sach­ten Erkran­kun­gen sol­len damit sofor­tige medi­zi­ni­sche Hilfs­maß­nah­men garan­tiert wer­den. Durch frei­wil­lige Bei­träge von Staa­ten soll der Fonds bestückt wer­den. Zugleich wur­den Refor­men beschlos­sen, die rasche und effek­tive Reak­tio­nen auf Epi­de­mien ermög­li­chen. Dazu gehört etwa die Schaf­fung von kla­ren Wei­­sungs- und Kon­troll­me­cha­nis­men vom Haupt­quar­tier der WHO bis zu regio­na­len und natio­na­len Ver­tre­tun­gen. Wäh­rend der Ebola-Krise war die WHO in die Kri­tik gera­ten, weil sie in den ers­ten Mona­ten zu träge und chao­tisch vor­ge­gan­gen war.

Vor­arl­berg: Tur­nus­ärzte wol­len abwandern

Rund 54 Pro­zent der Vor­arl­ber­ger Tur­nus­ärzte wol­len nach der Aus­bil­dung nicht in ihrem Bun­des­land arbei­ten. Das hat eine Befra­gung unter 118 Tur­nus­ärz­ten im Auf­trag der Ärz­te­kam­mer Vor­arl­berg erge­ben. Als Gründe nann­ten sie die Fami­lie, den Wunsch in ihre Hei­mat zurück­zu­keh­ren und die hohen Lebens­hal­tungs­kos­ten in Vor­arl­berg. Nur 26,3 Pro­zent der Teil­neh­mer stamm­ten aus Vor­arl­berg; 52,6 Pro­zent aus ande­ren Bun­des­län­dern und 21,2 Pro­zent aus dem Aus­land. Für Her­mann Blaß­nig, Obmann der Kurie Ange­stellte Ärzte der Ärz­te­kam­mer Vor­arl­berg, ist diese Ten­denz „alles andere als moti­vie­rend“. Junge Men­schen seien heute mobil und machen sich dort sess­haft, wo sie die bes­ten Bedin­gun­gen vor­fin­den. Die Aus­bil­dung an den Lan­des­kran­ken­häu­sern wurde von den Vor­arl­ber­ger Tur­nus­ärz­ten posi­tiv bewer­tet – allen voran das Tätig­keits­pro­fil der Tur­nus­ärzte sowie das Bud­get für Aus- und Wei­ter­bil­dung. Bemän­gelt wurde hin­ge­gen der Fak­tor Zeit: „Uns Fach­ärz­ten fehlt ein­fach die Zeit“, kri­ti­sierte Blaß­nig. Die Arbeits­last und der Druck seien so hoch, dass „wir uns oft nicht ange­mes­sen um die Tur­nus­ärzte küm­mern können“.


Neuer Ver­trag für Flugrettung

Durch einen neuen Ver­trag zwi­schen Ver­si­che­run­gen und Flug­ret­tungs­be­trei­bern wer­den Ret­tungs­flüge ab 1. Juli 2015 mit der Sozi­al­ver­si­che­rung abge­rech­net, teilte Peter McDo­nald, Chef des Haupt­ver­ban­des der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, mit. Die Kos­ten wür­den laut McDo­nald über­nom­men, wenn Ver­let­zun­gen der NACA-Schwe­­re­­grade vier bis sechs vor­lie­gen, also eine Lebens­be­dro­hung nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Aus­ge­nom­men davon sind Sport- und Tou­ris­ti­kun­fälle im alpi­nen Gebirge. Außer­dem wird für unklare Fälle eine Schlich­tungs­stelle ein­ge­rich­tet. Laut Sozi­al­ver­si­che­rung wer­den jähr­lich rund 23.000 Flug­ret­tungs­ein­sätze ver­zeich­net; für mehr als 40 Pro­zent davon hat bis­her die Sozi­al­ver­si­che­rung die Kos­ten über­nom­men. Die gesetz­li­che Zustän­dig­keit für das gesamte Ret­tungs­we­sen – auch für die 38 Stand­orte der Flug­ret­tung – liegt bei den Län­dern. Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger haben den gesetz­li­chen Auf­trag, den Ver­si­cher­ten unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen Zuschuss zu den Trans­port­kos­ten zu gewäh­ren. Ab 1. Juli 2015 wird der Zuschuss zwi­schen rund 894 Euro und 1.913 Euro liegen.

USA: Luft­ver­kehrs­be­hörde über­prüft Piloten

Als Kon­se­quenz aus dem Ger­manwings-Absturz im März 2015 in den fran­zö­si­schen Alpen will die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Luft­ver­kehrs­be­hörde (FAA) den men­ta­len Zustand von Pilo­ten der US-Flug­­­ge­­sel­l­­schaf­­ten kon­trol­lie­ren. In einer Stu­die wer­den ihre emo­tio­nale und psy­chi­sche Gesund­heit sowie die Metho­den ihrer Beur­tei­lung ana­ly­siert. Bin­nen sechs Mona­ten sol­len Vor­schläge erar­bei­tet wer­den; diese könn­ten zu Ände­run­gen bei den Gesund­heits­checks, beim Flug­zeug­de­sign, der Pilo­ten­aus­bil­dung sowie beim Trai­ning füh­ren. Beim Absturz eines Air­bus von Ger­manwings auf dem Flug von Bar­ce­lona nach Düs­sel­dorf waren am 24. März die­ses Jah­res in den fran­zö­si­schen Alpen alle 150 Insas­sen ums Leben gekommen.


Ebola: Aus­gangs­sperre in Sierra Leone

Wäh­rend das benach­barte Libe­ria im Mai 2015 für Ebola-frei erklärt wer­den konnte, wurde wegen einer Ebola-Epi­­de­­mie im Nord­wes­ten von Sierra Leone eine drei­wö­chige Aus­gangs­sperre ver­hängt. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass sich das Virus in der ein­zi­gen Region in Sierra Leone, in der noch immer Neu­in­fek­tio­nen regis­triert wer­den, wei­ter aus­brei­tet. Bis­her star­ben in Sierra Leone etwa 3.900 Men­schen an Ebola. Hoff­nun­gen, dass es auch in Sierra Leone und Gui­nea bald keine Neu­in­fek­tio­nen mehr gäbe, haben sich bis­lang nicht erfüllt. Ins­ge­samt haben sich laut WHO seit Beginn der Epi­de­mie etwa 27.000 Men­schen mit Ebola infi­ziert; fast 11.200 von ihnen starben.


Rau­cher-Anteil seit 2012 sinkend

Seit 2012 ist der Tabak­kon­sum in Öster­reich um sie­ben Pro­zent­punkte zurück­ge­gan­gen; den­noch sind 26 Pro­zent der Bevöl­ke­rung noch Rau­cher. Das geht aus einer Befra­gung des EU-Sta­­tis­­ti­k­amts Euro­stat anläss­lich des Welt-Nicht­rau­cher­­ta­­ges am 31. Mai her­vor. Fast die Hälfte (46 Pro­zent) der öster­rei­chi­schen Rau­cher hat zwar schon ein­mal ver­sucht, mit dem Rau­chen auf­zu­hö­ren, es aber nicht geschafft. Auch ist in der EU ins­ge­samt der Rau­cher­an­teil seit 2012 von 28 Pro­zent auf 26 Pro­zent (2014) gesun­ken. Grund­sätz­lich gibt es große Unter­schiede inner­halb der EU: In Grie­chen­land (38 Pro­zent) und Bul­ga­rien (35 Pro­zent) ist der Anteil der Rau­cher wei­ter­hin über­durch­schnitt­lich hoch, in Schwe­den (11 Pro­zent) und Finn­land (19 Pro­zent) hin­ge­gen am niedrigsten.

GVO-Anbau­­­ver­­­bot: Rah­men­ge­setz beschlossen

Der Minis­ter­rat hat kürz­lich das „Gen­­tech­­nik-Anbau­­­ver­­­bots-Rah­­men­­ge­­setz“ beschlos­sen. Damit werde sicher­ge­stellt, dass die Bun­des­län­der das EUSelbst­be­stim­mungs­recht beim Anbau von Gen­pflan­zen ein­heit­lich umset­zen, erklärte Land­wirt­schafts­mi­nis­ter Andrä Rupprech­ter. Das Rah­men­ge­setz ergänzt somit die Umset­zung der EU-Rich­t­­li­­nie zum GVO-Anbau­­­ver­­­bot mit der Novelle zum Gen­tech­nik­ge­setz. Bis­her haben die ein­zel­nen Bun­des­län­der auf Basis von Gen­­tech­­nik-Vor­­­sor­­ge­­ge­­se­t­­zen den Anbau ver­bo­ten; diese hat­ten aber keine EU-rech­t­­li­che Absicherung.

Freie Berufe: Artur Wech­sel­ber­ger ist Vizepräsident

ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger wurde kürz­lich zum Vize­prä­si­den­ten der BUKO (Bun­des­kon­fe­renz freie Berufe) gewählt. Neuer Prä­si­dent des Dach­ver­bands ist Kurt Früh­wirth, Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Tier­ärz­te­kam­mer. Max Wel­lan (Öster­rei­chi­sche Apo­the­ker­kam­mer) und Rupert Wolff (Rechts­an­walts­kam­mer­tag) sind eben­falls Vizepräsidenten.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2015