kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen

10.09.2015 | Politik

ÖÄK: gesundheitspolitisches Gesamtkonzept fehlt

Den gesundheitspolitisch Verantwortlichen fehle der Plan, kritisierte der Obmann der Bundeskurie angestellte Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer, angesichts der Diskussion rund um die Gründung von Primary Health Care-Center und auch im Hinblick auf die geplante Einführung einer Gesundheits-Hotline als Erstkontakt im Gesundheitswesen. Nach Ansicht von Mayer handle es sich dabei um „Einzelmaßnahmen“, die keiner erkennbaren Strategie folgten. Um die Spitalsambulanzen zu entlasten brauche es „dringend nachhaltige Lösungen“. So lange der Zugang zu Ambulanzen nicht geregelt sei, und die Patienten mehr oder minder selbst entscheiden, ob sie sich in eine Spitalsambulanz oder in eine Ordination begeben, „wird das Problem nicht gelöst werden können“, so Mayer.

Ausweiskontrollen

Um der missbräuchlichen Verwendung der E-Card entgegenzuwirken, ist ab 1. Jänner 2016 eine Ausweispflicht in Spitalsambulanzen und bei niedergelassenen Ärzten für ihnen nicht bekannte Patienten vorgesehen. Weiters werden zur Überprüfung der ärztlichen Leistungsverrechnung Test-Patienten der Krankenkassen als sogenannte Mystery Shopper ausgeschickt. Durch diese Maßnahmen sieht ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger Wechselberger nicht nur die Ärzte, sondern die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gestört. Der Ärztekammer-Präsident kündigte an, man werde die Bevölkerung darüber informieren, dass der Staat die Patienten beim Arzt zur Ausweisleistung auffordere – und das in einem Land, in dem es keine Verpflichtung gebe, einen Ausweis mit sich zu führen. Man werde die Patienten auch darauf aufmerksam machen, dass sie, wenn kein Notfall vorliegt, nicht behandelt und zurückgeschickt werden könnten, um einen Ausweis nachzubringen. Über die konkreten Maßnahmen wird die zuständige Kurie der niedergelassenen Ärzte beraten.

Wir fragen – Sie antworten! ÖÄZ startet Leserumfrage

Wie gefällt Ihnen die „Österreichische Ärztezeitung“ – und warum? Sagen Sie uns auch, was Ihnen nicht gefällt – und warum! Dieser Ausgabe der ÖÄZ ist ein Fragebogen beigelegt – wir ersuchen Sie, sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, ihn ausgefüllt per Fax (01/512 44 86-55) an uns zu übermitteln. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Fragebogen hier online zu beantworten. Die Beantwortung nimmt rund fünf bis sieben Minuten in Anspruch – dadurch können wir die Inhalte noch stärker auf Ihre Wünsche und Interessen abstimmen. Alle Angaben werden durch ein Meinungsforschungsinstitut streng anonymisiert ausgewertet; Rückschlüsse auf Einzelpersonen sind dadurch nicht möglich.
Die Redaktion

New York: Tote durch Legionärskrankheit

Weil in New York bisher mindestens zehn Menschen an der Legionärskrankheit gestorben sind, müssen alle Wasserkühltürme auf den Dächern der Stadt überprüft und desinfiziert werden. Beim bisher schlimmsten Ausbruch der Legionärskrankheit in New York sind bereits rund 100 Menschen erkrankt – alle im Süden der Bronx. Dort wurden in fünf Wasserkühltürmen Legionellen nachgewiesen.

MERS-Virus: Südkoreas Gesundheitsminister entlassen

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye hat Gesundheitsminister Moon Hyong Pyo entlassen. Er war wegen der schleppenden Reaktion auf die MERS-Epidemie heftig in Kritik geraten und hatte seinen Rücktritt angeboten. In Südkorea starben seit Mai 36 Menschen an MERS-CoV, 186 weitere erkrankten daran. Es war der bisher schwerste MERS-Ausbruch außerhalb Saudi-Arabiens. Die Epidemie wurde erst kürzlich offiziell für beendet erklärt.

Sozialversicherung: vorerst kein Foto auf E-Card

Entgegen einem Entschließungsantrags des Nationalrates mit der klaren Aufforderung der Politik an die Sozialversicherung, die E-Card mit einem Foto auszustatten, ist das wegen des damit verbundenen hohen Aufwandes für Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und den Hauptverbands-Vorsitzenden Peter McDonald bestenfalls ein „mittelfristiges Thema“. Der Aufwand entstehe durch die Beschaffung der Bilder; den Versicherten sollten aber keine hohen Extrakosten erwachsen, betonte McDonald. Wenn man mit anderen Behörden in einer Verwaltungskooperation zu kostengünstigeren Lösungen kommen würde, könne man aber gerne darüber diskutieren. Für einen etwaigen Zugriff auf Fotos, die bei anderen Behörden wie etwa beim Passamt gespeichert sind, wäre eine Gesetzesänderung nötig. Nach Ansicht der ÖÄK kann es kein Problem sein, die E-Card mit einem Foto auszustatten – ist dies beispielsweise auch beim Pass kein Problem; und dies noch angesichts der Tatsache von zehn Euo jährlich pro E-Card.

1. Internationaler Tag der Patientensicherheit

Um das Bewusstsein für vermeidbare Risken im Gesundheitseinrichtungen zu schärfen, wurde der 17. September zum Internationalen Tag der Patientensicherheit ausgerufen. Dabei wollen die Plattform Patientensicherheit, das Aktionsbündnis Patientensicherheit und die Stiftung Patientensicherheit zusammen mit ihren Partnerorganisationen in Deutschland und der Schweiz auf diese Thematik aufmerksam machen. Das Schwerpunktthema dieses Jahres: „Hygiene und Vermeidung von Infektionen in Gesundheitseinrichtungen“. Mehr Details dazu gibt es unter www.tagderpatientensicherheit.at.


Europäischer Kopfschmerztag: 12.9.

Seit der Gründung der Kopfschmerzambulanz für Kinder und Jugendliche am AKH Wien am 1. Oktober 1990 wurden rund 15.000 Patienten – der überwiegende Teil von ihnen leidet an Migräne – multiprofessionell betreut. Das Angebot umfasst neben der medizinischen Abklärung und Behandlung Lebensstilmodifikation, psychologische, sozialpädagogische, physio- und ergotherapeutische Betreuung sowie Biofeedback. Die Bedeutung der frühzeitigen, effizienten Behandlung von Kopfschmerzen spiegelt sich im Global Burden of Disease Report 2015 wider: Weltweit sind Spannungskopfschmerz und Migräne die zweit- beziehungsweise dritthäufigsten Erkrankung. In Europa erleiden jeden Tag zwei Millionen Menschen eine Migräneattacke erklärt die Gründerin und Leiterin der Ambulanz, Univ. Prof. Çiçek Wöber-Bingöl. Um die Belastung durch Kopfschmerzen bei Kindern und Jugendlichen zu erfassen, hat sie gemeinsam mit der Global Campaign against Headache eine Studie initiiert, an der Länder aus allen Weltregionen teilnehmen werden.


Vorarlberger Spitalsärzte: Opt out bis April 2016 verlängert

In Vorarlberg wurde die Opt out-Regelung für Spitalsärzte bis April 2016 verlängert. Im Gegenzug erhalten die Ärzte mehr Geld für Journaldienste. Darauf haben sich die Vorarlberger Spitalsärzte und die Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) geeinigt. Das aktuelle „Opt out“ wäre Ende September 2015 ausgelaufen. Insgesamt soll der Aufwand für die Zulagenerhöhung rund eine Million Euro betragen.

Salzburger GKK: Ombudsstelle wird neu aufgestellt

Die Ombudsstelle der für 400.000 Versicherte zuständigen Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) wird mit einem externen Experten neu besetzt: Neuer Ombudsmann wird der pensionierte Arbeits- und Sozialrichter Herbert Moritz. Bisher war eine Mitarbeiterin der SGKK für Beschwerden zuständig. Die Ombudsstelle soll sich nicht nur um die Anliegen der Versicherten kümmern, sondern auch um Beschwerden von Unternehmen oder Vertragspartnern wie etwa Beschwerden über die Prüfpraxis der SGKK oder unterschiedliche Ansichten bei der Honorierung von Leistungen. 2014 gab es knapp mehr als 100 Anfragen und Beschwerden.

Medizin-Aufnahmetest: Ergebnisse

Insgesamt 11.409 Studienwerber haben Anfang Juli 2015 an den Medizinischen Universitäten Wien, Innsbruck und Graz sowie der Medizinischen Fakultät der Uni Linz an der Aufnahmeprüfung teilgenommen. Davon waren 58 Prozent Frauen und 42 Prozent Männer. Aufgenommen wurden 1.561 Personen: 51 Prozent Frauen und 49 Prozent Männer. Die Erfolgsquote der Frauen blieb im Vergleich zu 2014 insgesamt gleich. Jedoch waren die Erfolgsquoten je nach Uni unterschiedlich: In Wien und Uni Linz waren 59 Prozent der Prüfungskandidaten weiblich – unter den Aufgenommenen waren es in Wien 54 Prozent und in Linz 45 Prozent. In Graz waren 56 Prozent der Studienwerber und 45 Prozent der Aufgenommenen Frauen, in Innsbruck 58 Prozent zu 51 Prozent. Die Prüfung wurde heuer bereits zum dritten Mal mit den bundesweit einheitlichen Tests „MedAT-H“ (Humanmedizin) und „MedAT-Z“ (Zahnmedizin) abgehalten.


USA: Skandal um Abtreibungs-Anbieter

Der größte Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA, „Planned Parenthood“, soll laut Meldungen und geheimen Videomitschnitten in den Handel mit Zellen und Gewebe abgetriebener Föten verwickelt sein. Zwar bestreitet das Unternehmen nicht, abgetriebene Föten an Wissenschafter zu vermitteln; dies geschehe aber „für lebensrettende Forschung“ und ohne Gewinnerzielung. Dies wäre nach US-amerikanischem Gesetz strafbar. Dennoch kündigte etwa der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, eine Ermittlung in dem Fall an. Mehrere republikanische Präsidentschaftskandidaten erklärten, im Fall ihres Wahlsiegs die Zuschüsse für das Unternehmen streichen zu wollen. „Planned Parenthood“ betreibt Gesundheitszentren in allen US-amerikanischen Bundesstaaten und wird zu einem Drittel staatlich finanziert. Für die Schwangerschaftsabbrüche erhält die Organisation keine Zuschüsse. Hauptgebiete sind Krebsvorsorge, Zugang zu gynäkologischen Untersuchungen sowie Empfängnisverhütung.

Goldenes Kreuz: UNIQA-Tochter beteiligt sich zu 75 Prozent

Die 100-prozentige UNIQA-Tochter PremiQaMed wird sich zu 75 Prozent an der Wiener Privatklinik Goldenes Kreuz beteiligen. Das geht aus der Anmeldung des Zusammenschlusses bei der Bundeswettbewerbsbehörde hervor. Geplant sind unter anderem die Sanierung des Klinikgebäudes sowie der Ausbau der medizinischen Schwerpunkte. Der genaue Zeitplan für den Einstieg steht noch nicht fest. Weil es sich nicht um eine „Übernahme“ handle, werde der Trägerverein der Klinik auch künftig Mitwirkungsmöglichkeiten haben. Die PremiQaMed-Gruppe betreibt in Wien bereits die Privatklinik Döbling und die Confraternität-Privatklinik Josefstadt. Die Wiener Ärztekammer hat „massive Bedenken“ und befürchtet eine „marktbeherrschende Stellung“ der UNIQA, weswegen sie eine kartellrechtliche Überprüfung eingeleitet hat. Das Goldene Kreuz war im vergangenen Jahr aufgrund von Steuerschulden in finanzielle Schieflage geraten und musste ein Sanierungsverfahren anmelden.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 17 / 10.09.2015