kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.06.2015 | Poli­tik

ÖÄK: Pati­en­ten­an­walt Bachin­ger fehlt Sach­kennt­nis

Als „ent­behr­li­ches und pein­li­ches Zei­chen von Unkennt­nis über die Zusam­men­hänge und Bedürf­nisse in der öster­rei­chi­schen Gesund­heits­ver­sor­gung“ wer­tet ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger die jüngs­ten media­len Aus­sa­gen von Pati­en­ten­an­walt Gerald Bachin­ger. Die­ser hatte unter ande­rem vor­ge­schla­gen, die ärzt­li­chen Haus­apo­the­ken durch Zustell­dienste zu erset­zen, um die Gesund­heits­ver­sor­gung im länd­li­chen Raum zu sichern. Der Pati­en­ten­an­walt habe keine Vor­stel­lung von den Bedürf­nis­sen der rund 3,6 Mil­lio­nen Öster­rei­che­rin­nen und Öster­rei­cher in klei­nen Gemein­den, so die Kri­tik von Wech­sel­ber­ger. Spe­zi­ell die ältere und immo­bile Bevöl­ke­rung auf dem Land brau­che neben der per­sön­li­chen ärzt­li­chen Betreu­ung und Bera­tung auch kurze Wege. Sowohl bei den Haus­apo­the­ken als auch bei den geplan­ten Pri­mär­ver­sor­gungs­mo­del­len müsste man sich an inter­na­tio­na­len Stan­dards, die mit der öster­rei­chi­schen Aus­gangs­si­tua­tion hin­sicht­lich Demo­gra­fie, Topo­gra­fie, etc. ver­gleich­bar sind, ori­en­tie­ren. „Und das sind für uns Deutsch­land und die Schweiz und nicht Skan­di­na­vien, wo die Poli­tik immer wie­der hin­schielt“, so der ÖÄK-Prä­­si­­dent resümierend.

Tilak wird „tirol kliniken“

Der Tiro­ler Lan­des­kran­ken­an­stal­ten­be­trei­ber Tilak fir­miert ab jetzt unter „tirol kli­ni­ken“. Seit 24. Juni lau­ten die Email-Adres­­sen auf die neue Endung „@tirol-kliniken.at“; die neue Home­page ist unter www.tirol-kliniken.at erreichbar.

Süd­ko­rea: Mers-Virus brei­tet sich aus

In Süd­ko­rea sind bereits mehr als 15 Men­schen am Mers-Virus (Middle East Respi­ra­tory Syn­drome) gestor­ben; lan­des­weit gibt es mehr als 150 Infi­zierte. Es han­delt sich damit um den größ­ten Mers-Aus­­­bruch außer­halb von Saudi-Ara­­bien. Fast 2.000 Men­schen aus dem Umfeld von Mers-Infi­­zier­­ten ste­hen unter Qua­ran­täne oder Beob­ach­tung. In Seoul tra­gen inzwi­schen viele Men­schen in U‑Bahnen und Bus­sen Atem­schutz­mas­ken, um sich vor einer Infek­tion zu schüt­zen. Mitt­ler­weile wirkt sich das Virus in Süd­ko­rea auf das öffent­li­che Leben aus; mehr als tau­send Schu­len und Kin­der­gär­ten sind geschlos­sen. Den Behör­den in Süd­ko­rea wird vor­ge­wor­fen, nicht ange­mes­sen auf den Aus­bruch reagiert zu haben. Welt­weit haben sich bis­lang mehr als 1.200 Men­schen in mehr als 20 Län­dern infi­ziert; mehr als 440 von ihnen sind gestor­ben. Die meis­ten Erkran­kun­gen gab es auf der Ara­bi­schen Halb­in­sel – vor allem in Saudi-Arabien.

Spa­nien: stren­gere Abtreibungsgesetze

Die kon­ser­va­tive Regie­rung von Minis­ter­prä­si­dent Mariano Rajoy will in Spa­nien die Abtrei­bungs­ge­setze ver­schär­fen: Künf­tig sol­len Schwan­ger­schafts­ab­brü­che bei Jugend­li­chen zwi­schen 16 und 18 Jah­ren nur noch mit Ein­ver­ständ­nis der Eltern oder Erzie­hungs­be­rech­tig­ten erlaubt sein. Die stärkste Oppo­si­ti­ons­par­tei, die Sozia­lis­ti­sche Arbei­ter­par­tei (PSOE), wies die Reform als „Angriff auf die Rechte der Frauen“ zurück. In Spa­nien sind Schwan­ger­schafts­ab­brü­che grund­sätz­lich bis zur 14. Schwan­ger­schafts­wo­che erlaubt. Ursprüng­lich wollte die Regie­rung die erst 2010 von den Sozia­lis­ten ein­ge­führte Fris­ten­re­ge­lung abschaf­fen und Abtrei­bun­gen gene­rell für ille­gal erklä­ren. Das Vor­ha­ben wurde jedoch zurück­ge­zo­gen. In Spa­nien wer­den nach amt­li­chen Anga­ben pro Jahr etwa 120.000 Abtrei­bun­gen durch­ge­führt, was über dem euro­päi­schen Durch­schnitt liegt.

Bro­schüre Bar­rie­re­freie Ordination

Die­ser Aus­gabe der ÖÄZ ist die Bro­schüre „Der Weg zur bar­rie­re­freien Ordi­na­tion“ bei­gelegt. Die in Zusam­men­ar­beit von Sozi­al­mi­nis­te­rium und ÖÄK erstellte Bro­schüre ent­hält alle wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen rund um die Bar­rie­re­frei­heit. Bekannt­lich müs­sen ja mit 1. Jän­ner 2016 alle öffent­li­chen Gebäude bar­rie­re­frei sein; das betrifft auch Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits­we­sens – und somit Ordi­na­tio­nen und Grup­pen­pra­xen. Anhand einer Check­liste kann über­prüft wer­den, ob und in wel­cher Hin­sicht eine Ordi­na­tion schon jetzt bar­rie­re­frei ist. Auch kann über­prüft wer­den, wel­che Maß­nah­men in tech­ni­scher und wirt­schaft­li­cher Hin­sicht durch­ge­führt wer­den sol­len und können.

EU warnt vor Acryl­amid in Lebensmitteln

Die Euro­päi­sche Behörde für Lebens­mit­tel­si­cher­heit (EFSA) warnt vor Acryl­amid in Nah­rungs­mit­teln. Der kar­zi­no­gen wir­kende Stoff, der unter ande­rem beim Rös­ten, Frit­tie­ren und Backen von stär­ke­hal­ti­gen Pro­duk­ten wie Erd­äp­feln ent­steht, könnte das Krebs-Risiko in allen Alters­grup­pen stei­gern, heißt es in der Bewer­tung. Vor allem für Kin­der sei wegen ihres gerin­ge­ren Kör­per­ge­wichts nur eine geringe Auf­nahme emp­foh­len. Acryl­amid kommt vor allem in Chips und Pom­mes fri­tes sowie in Kaf­fee, Kek­sen und Toast­brot vor. Tier­stu­dien haben gezeigt, dass Acryl­amid das Erb­gut von Zel­len ver­än­dern und kar­zi­no­gen wir­ken kann; auch Ner­ven­schä­di­gun­gen bei hohen Dosen sind bekannt. Wel­che Dosen für den Men­schen gefähr­lich sind, kann wegen feh­len­der Daten noch nicht mit Sicher­heit gesagt werden.

Ruth Klü­ger erhält Paul-Watzlawick-Ehrenring

Die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Lite­ra­tur­wis­sen­schaf­te­rin und Schrift­stel­le­rin Ruth Klü­ger ist die dies­jäh­rige Preis­trä­ge­rin des Paul-Wat­z­la­­wick-Ehren­­rings, der von der Ärz­te­kam­mer Wien ver­lie­hen wird. Wie die Jury betont, for­dere Klü­ger „wie nur wenige andere“ ihre Leser zur Aus­ein­an­der­set­zung mit der deut­schen Geschichte auf“. Für ihre erste lite­ra­ri­sche Ver­öf­fent­li­chung, der Bio­gra­fie „wei­ter leben“, wurde Ruth Klü­ger mit zahl­rei­chen Prei­sen aus­ge­zeich­net. Der Paul-Wat­z­la­­wick-Ehren­­ring wurde bis­lang fünf­mal ver­ge­ben und zählt mitt­ler­weile zu den renom­mier­tes­ten Wis­­sen­­schafts-Awards. Für den Kura­tor des Ehren­rings, den ehe­ma­li­gen ÖÄK-Prä­­si­­den­­ten Wal­ter Dor­ner, ist der Ring „Zei­chen unse­res Enga­ge­ments für den Dia­log zwi­schen Medi­zin und Ethik und eine Huma­ni­sie­rung der Medizin“.

Tabak­ge­setz: Beschluss vor Sommerpause

Die öster­rei­chi­sche Regie­rung hat kürz­lich das neue Tabak­ge­setz dem Par­la­ment über­mit­telt, wo es noch vor der Som­mer­pause beschlos­sen wer­den soll. Das gene­relle Rauch­ver­bot soll damit – wie ursprüng­lich geplant – im Mai 2018 in Kraft tre­ten. Durch die auf 30 Pro­zent erhöhte Inves­ti­ti­ons­schutz­prä­mie – Gas­tro­no­men kön­nen getä­tigte Inves­ti­tio­nen vor­zei­tig abschrei­ben – hofft Gesund­heits­mi­nis­te­rin Sabine Ober­hau­ser (SPÖ), dass viele Gas­tro­no­mie­be­triebe vor­zei­tig rauch­frei wer­den. Auch E‑Zigaretten wer­den unter das Rauch­ver­bot fallen.

Frank­reich: Rauch­ver­bot auf Spielplätzen

Ab dem Som­mer die­ses Jah­res soll in Frank­reich das Rau­chen auf öffent­li­chen Spiel­plät­zen ver­bo­ten wer­den. Das kün­digte Gesund­heits­mi­nis­te­rin Mari­sol Tou­raine an. Es sei eine „Maß­nahme der Ver­nunft und eine Form, unsere Kin­der zu respek­tie­ren“, so Tou­raine. Die Maß­nahme ist Teil eines 2014 vor­ge­stell­ten Anti-Tabak-Plans, der auch die Ein­füh­rung von ein­heit­li­chen, neu­tra­len Ziga­ret­ten­schach­teln vor­sieht. Rund jeder dritte Fran­zose ist einer Umfrage zufolge Rau­cher – somit liegt Frank­reich über dem EU-Schnitt von 26 Pro­zent. Auch bei der Fuß­­ball-Euro­­pa­­meis­­ter­­schaft, die im Som­mer 2016 in Frank­reich statt­fin­det, wird in und um die zehn Sta­dien Rauch­ver­bot herrschen.


Tsche­chien: bald Rauch­ver­bot in Gaststätten?

In Tsche­chien soll es künf­tig ein strik­tes Rauch­ver­bot in Restau­rants, Gast­stät­ten und öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen geben. Ein ent­spre­chen­der Geset­zes­ent­wurf liegt vor. Soll­ten beide Par­la­ments­kam­mern zustim­men, könnte das Ver­bot 2016 in Kraft tre­ten. Tsche­chien ist wie Öster­reich eines der letz­ten EU-Län­­der, in denen die Wirte ent­schei­den dür­fen, ob in ihrem Restau­rant geraucht wer­den darf oder nicht. Es gilt nur eine Kennzeichnungspflicht.

USA: San Fran­cisco warnt vor gesüß­ten Getränken

Als erste US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Stadt will San Fran­cisco (Kali­for­nien) mit Warn­hin­wei­sen in Wer­be­an­zei­gen vor den Gesund­heits­ri­si­ken von zucker­hal­ti­gen Geträn­ken war­nen. Außer­dem sol­len gesüßte Soft­drinks künf­tig nicht mehr mit städ­ti­schen Gel­dern gekauft wer­den. Schon 2014 hatte sich die Mehr­heit der Wäh­ler in San Fran­cisco bei einer Abstim­mung für eine Limo­­na­­den-Steuer aus­ge­spro­chen; die Umset­zung schei­terte aber an der erfor­der­li­chen Zwei­­dri­t­­tel-Mehr­heit. Einen Schritt wei­ter ist man im benach­bar­ten Ber­ke­ley: Es ist die erste Stadt in den USA, in der zucker­hal­tige Getränke besteu­ert werden.

USA: Anti­­bio­­­tika-Ein­­satz in Tier­hal­tung ein­ge­schränkt

Die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche FDA (Food and Drug Admi­nis­tra­tion) schränkt den Ein­satz von Anti­bio­tika in der Tier­hal­tung ein. Dem­nach dür­fen Anti­bio­tika, die auch bei der Behand­lung von Men­schen ein­ge­setzt wer­den, in der Vieh- und Hüh­ner­zucht nur noch auf tier­ärzt­li­ches Rezept ver­ab­reicht wer­den. Die Anti­­bio­­­tika-Gabe ist aus­schließ­lich zur Behand­lung und nicht mehr zur Wachs­tums­för­de­rung erlaubt. Anlass für die neuen Regeln ist die stei­gende Zahl an Anti­­bio­­­tika-Resis­­ten­­zen. Laut der USame­ri­ka­ni­schen Gesund­heits­be­hörde CDC (Cen­ters for Dise­ase Con­trol) gibt es in den USA jähr­lich 23.000 Todes­fälle durch mul­ti­re­sis­tente Keime.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 12 /​25.06.2015