kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen

25.06.2015 | Politik

ÖÄK: Patientenanwalt Bachinger fehlt Sachkenntnis

Als „entbehrliches und peinliches Zeichen von Unkenntnis über die Zusammenhänge und Bedürfnisse in der österreichischen Gesundheitsversorgung“ wertet ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger die jüngsten medialen Aussagen von Patientenanwalt Gerald Bachinger. Dieser hatte unter anderem vorgeschlagen, die ärztlichen Hausapotheken durch Zustelldienste zu ersetzen, um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Der Patientenanwalt habe keine Vorstellung von den Bedürfnissen der rund 3,6 Millionen Österreicherinnen und Österreicher in kleinen Gemeinden, so die Kritik von Wechselberger. Speziell die ältere und immobile Bevölkerung auf dem Land brauche neben der persönlichen ärztlichen Betreuung und Beratung auch kurze Wege. Sowohl bei den Hausapotheken als auch bei den geplanten Primärversorgungsmodellen müsste man sich an internationalen Standards, die mit der österreichischen Ausgangssituation hinsichtlich Demografie, Topografie, etc. vergleichbar sind, orientieren. „Und das sind für uns Deutschland und die Schweiz und nicht Skandinavien, wo die Politik immer wieder hinschielt“, so der ÖÄK-Präsident resümierend.

Tilak wird „tirol kliniken“

Der Tiroler Landeskrankenanstaltenbetreiber Tilak firmiert ab jetzt unter „tirol kliniken“. Seit 24. Juni lauten die Email-Adressen auf die neue Endung „@tirol-kliniken.at“; die neue Homepage ist unter www.tirol-kliniken.at erreichbar.

Südkorea: Mers-Virus breitet sich aus

In Südkorea sind bereits mehr als 15 Menschen am Mers-Virus (Middle East Respiratory Syndrome) gestorben; landesweit gibt es mehr als 150 Infizierte. Es handelt sich damit um den größten Mers-Ausbruch außerhalb von Saudi-Arabien. Fast 2.000 Menschen aus dem Umfeld von Mers-Infizierten stehen unter Quarantäne oder Beobachtung. In Seoul tragen inzwischen viele Menschen in U-Bahnen und Bussen Atemschutzmasken, um sich vor einer Infektion zu schützen. Mittlerweile wirkt sich das Virus in Südkorea auf das öffentliche Leben aus; mehr als tausend Schulen und Kindergärten sind geschlossen. Den Behörden in Südkorea wird vorgeworfen, nicht angemessen auf den Ausbruch reagiert zu haben. Weltweit haben sich bislang mehr als 1.200 Menschen in mehr als 20 Ländern infiziert; mehr als 440 von ihnen sind gestorben. Die meisten Erkrankungen gab es auf der Arabischen Halbinsel – vor allem in Saudi-Arabien.

Spanien: strengere Abtreibungsgesetze

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will in Spanien die Abtreibungsgesetze verschärfen: Künftig sollen Schwangerschaftsabbrüche bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren nur noch mit Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten erlaubt sein. Die stärkste Oppositionspartei, die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), wies die Reform als „Angriff auf die Rechte der Frauen“ zurück. In Spanien sind Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich bis zur 14. Schwangerschaftswoche erlaubt. Ursprünglich wollte die Regierung die erst 2010 von den Sozialisten eingeführte Fristenregelung abschaffen und Abtreibungen generell für illegal erklären. Das Vorhaben wurde jedoch zurückgezogen. In Spanien werden nach amtlichen Angaben pro Jahr etwa 120.000 Abtreibungen durchgeführt, was über dem europäischen Durchschnitt liegt.

Broschüre Barrierefreie Ordination

Dieser Ausgabe der ÖÄZ ist die Broschüre „Der Weg zur barrierefreien Ordination“ beigelegt. Die in Zusammenarbeit von Sozialministerium und ÖÄK erstellte Broschüre enthält alle wichtigen Informationen rund um die Barrierefreiheit. Bekanntlich müssen ja mit 1. Jänner 2016 alle öffentlichen Gebäude barrierefrei sein; das betrifft auch Einrichtungen des Gesundheitswesens – und somit Ordinationen und Gruppenpraxen. Anhand einer Checkliste kann überprüft werden, ob und in welcher Hinsicht eine Ordination schon jetzt barrierefrei ist. Auch kann überprüft werden, welche Maßnahmen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht durchgeführt werden sollen und können.

EU warnt vor Acrylamid in Lebensmitteln

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) warnt vor Acrylamid in Nahrungsmitteln. Der karzinogen wirkende Stoff, der unter anderem beim Rösten, Frittieren und Backen von stärkehaltigen Produkten wie Erdäpfeln entsteht, könnte das Krebs-Risiko in allen Altersgruppen steigern, heißt es in der Bewertung. Vor allem für Kinder sei wegen ihres geringeren Körpergewichts nur eine geringe Aufnahme empfohlen. Acrylamid kommt vor allem in Chips und Pommes frites sowie in Kaffee, Keksen und Toastbrot vor. Tierstudien haben gezeigt, dass Acrylamid das Erbgut von Zellen verändern und karzinogen wirken kann; auch Nervenschädigungen bei hohen Dosen sind bekannt. Welche Dosen für den Menschen gefährlich sind, kann wegen fehlender Daten noch nicht mit Sicherheit gesagt werden.

Ruth Klüger erhält Paul-Watzlawick-Ehrenring

Die US-amerikanische Literaturwissenschafterin und Schriftstellerin Ruth Klüger ist die diesjährige Preisträgerin des Paul-Watzlawick-Ehrenrings, der von der Ärztekammer Wien verliehen wird. Wie die Jury betont, fordere Klüger „wie nur wenige andere“ ihre Leser zur Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte auf“. Für ihre erste literarische Veröffentlichung, der Biografie „weiter leben“, wurde Ruth Klüger mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet. Der Paul-Watzlawick-Ehrenring wurde bislang fünfmal vergeben und zählt mittlerweile zu den renommiertesten Wissenschafts-Awards. Für den Kurator des Ehrenrings, den ehemaligen ÖÄK-Präsidenten Walter Dorner, ist der Ring „Zeichen unseres Engagements für den Dialog zwischen Medizin und Ethik und eine Humanisierung der Medizin“.

Tabakgesetz: Beschluss vor Sommerpause

Die österreichische Regierung hat kürzlich das neue Tabakgesetz dem Parlament übermittelt, wo es noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Das generelle Rauchverbot soll damit – wie ursprünglich geplant – im Mai 2018 in Kraft treten. Durch die auf 30 Prozent erhöhte Investitionsschutzprämie – Gastronomen können getätigte Investitionen vorzeitig abschreiben – hofft Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), dass viele Gastronomiebetriebe vorzeitig rauchfrei werden. Auch E-Zigaretten werden unter das Rauchverbot fallen.

Frankreich: Rauchverbot auf Spielplätzen

Ab dem Sommer dieses Jahres soll in Frankreich das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen verboten werden. Das kündigte Gesundheitsministerin Marisol Touraine an. Es sei eine „Maßnahme der Vernunft und eine Form, unsere Kinder zu respektieren“, so Touraine. Die Maßnahme ist Teil eines 2014 vorgestellten Anti-Tabak-Plans, der auch die Einführung von einheitlichen, neutralen Zigarettenschachteln vorsieht. Rund jeder dritte Franzose ist einer Umfrage zufolge Raucher – somit liegt Frankreich über dem EU-Schnitt von 26 Prozent. Auch bei der Fußball-Europameisterschaft, die im Sommer 2016 in Frankreich stattfindet, wird in und um die zehn Stadien Rauchverbot herrschen.


Tschechien: bald Rauchverbot in Gaststätten?

In Tschechien soll es künftig ein striktes Rauchverbot in Restaurants, Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen geben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt vor. Sollten beide Parlamentskammern zustimmen, könnte das Verbot 2016 in Kraft treten. Tschechien ist wie Österreich eines der letzten EU-Länder, in denen die Wirte entscheiden dürfen, ob in ihrem Restaurant geraucht werden darf oder nicht. Es gilt nur eine Kennzeichnungspflicht.

USA: San Francisco warnt vor gesüßten Getränken

Als erste US-amerikanische Stadt will San Francisco (Kalifornien) mit Warnhinweisen in Werbeanzeigen vor den Gesundheitsrisiken von zuckerhaltigen Getränken warnen. Außerdem sollen gesüßte Softdrinks künftig nicht mehr mit städtischen Geldern gekauft werden. Schon 2014 hatte sich die Mehrheit der Wähler in San Francisco bei einer Abstimmung für eine Limonaden-Steuer ausgesprochen; die Umsetzung scheiterte aber an der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit. Einen Schritt weiter ist man im benachbarten Berkeley: Es ist die erste Stadt in den USA, in der zuckerhaltige Getränke besteuert werden.

USA: Antibiotika-Einsatz in Tierhaltung eingeschränkt

Die US-amerikanische FDA (Food and Drug Administration) schränkt den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ein. Demnach dürfen Antibiotika, die auch bei der Behandlung von Menschen eingesetzt werden, in der Vieh- und Hühnerzucht nur noch auf tierärztliches Rezept verabreicht werden. Die Antibiotika-Gabe ist ausschließlich zur Behandlung und nicht mehr zur Wachstumsförderung erlaubt. Anlass für die neuen Regeln ist die steigende Zahl an Antibiotika-Resistenzen. Laut der USamerikanischen Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control) gibt es in den USA jährlich 23.000 Todesfälle durch multiresistente Keime.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 12 / 25.06.2015