kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.06.2015 | Politik

WHO-Akti­ons­plan gegen Antibiotika-Resistenzen

Mit einer Reso­lu­tion haben sich die Mit­glied­staa­ten der WHO kürz­lich auf einen glo­ba­len Akti­ons­plan gegen Anti­bio­tika-Resis­ten­zen geei­nigt. Im Akti­ons­plan wer­den unter ande­rem bes­sere Hygie­ne­maß­nah­men in Kran­ken­häu­sern sowie ver­mehrte Auf­klä­rung im Rah­men der Aus­bil­dung von Ärz­ten und Land­wir­ten gefor­dert, da sowohl in der Human­me­di­zin als auch in der Vieh­zucht Anti­bio­tika ohne ein­deu­tige Dia­gnose ver­schrie­ben wür­den. Die Mit­glied­staa­ten sol­len die Ziele des Akti­ons­plans inner­halb von zwei Jah­ren in natio­nale Stra­te­gien gegen Anti­bio­tika-Resis­ten­zen umset­zen. Jedes Jahr ster­ben laut WHO rund 700.000 Men­schen an den Fol­gen einer Antibiotika-Resistenz.

Arz­nei­mit­tel-Ver­sand star­tet im Som­mer 2015

Mit dem Inkraft­tre­ten der „Ver­ord­nung der Bun­des­mi­nis­te­rin für Gesund­heit über die Abgabe von Human­arz­nei­spe­zia­li­tä­ten durch Fern­ab­satz“ am 25. Juni 2015 star­tet der natio­nale Ver­sand­han­del von rezept­freien Arz­nei­mit­teln über öffent­li­che Apo­the­ken. Mit der Umset­zung der EU-Vor­gabe kön­nen Arz­nei­mit­tel auch in Öster­reich via Inter­net ange­bo­ten und ver­sen­det wer­den. Anders als in Deutsch­land gilt dies aus­schließ­lich für Arz­nei­mit­tel, die in Öster­reich rezept­frei erhält­lich sind; Sub­stan­zen wie Via­gra® fal­len nicht dar­un­ter. Die Apo­the­ken, die die­sen Fern­ab­satz betrei­ben, müs­sen real exis­tie­rende öffent­li­che Apo­the­ken in Öster­reich sein und sich beim Bun­des­amt für Sicher­heit im Gesund­heits­we­sen (BASG) registrieren.

Wien: Eini­gung für Ordens­spi­tä­ler und AKH

Erst­mals in der Geschichte der acht Wie­ner Ordens­spi­tä­ler ist es gelun­gen, für alle Ärzte einen Kol­lek­tiv­ver­trag zu eta­blie­ren – mit sys­te­ma­ti­sier­ten Gehäl­tern zum Wie­ner Kran­ken­an­stal­ten­ver­bund (KAV). Die kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen für die Spi­tals­ärzte sind unter­schied­lich, da es zuvor zahl­rei­che Sche­mata gege­ben hat. Jeden­falls kommt es zu einer Min­des­ter­hö­hung von 425 Euro monat­lich sowie zu einer Son­der­vor­rü­ckung für jeden Arzt. Auch die Über­stun­den­ab­rech­nung wurde ver­bes­sert: Künf­tig wird jede Stunde ab der 40. Arbeits­stunde als Über­stunde gewer­tet. Das neue Gehalts­schema tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft; eine zweite Umset­zungs­phase wird mit 1. Jän­ner 2017 star­ten. Im Rah­men von Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen wird das neue Modell nun in den Ordens­spi­tä­lern vor­ge­stellt. Eine Eini­gung konnte auch im AKH erzielt wer­den: Der Betriebs­rat hat das Ange­bot des Rek­to­rats der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien ange­nom­men. Die­ses beinhal­tet unter ande­rem eine Ein­mal­zah­lung von 8.000 Euro pro Arzt. Wei­ters sol­len ab 1. Juli 2015 zusätz­lich 50 Abtei­lungs­hel­fer sowie 35 neue Admi­nis­tra­ti­ons­kräfte dafür sor­gen, dass das Pfle­ge­per­so­nal ent­las­tet wird. Mit die­ser Eini­gung ist der ange­drohte Streik vor­erst vom Tisch.

Ägyp­ten: aggres­si­ver H5N1-Erre­ger brei­tet sich aus

In Ägyp­ten brei­tet sich der aggres­sive Vogel­grippe-Erre­ger H5N1 aus. In den letz­ten sechs Mona­ten wur­den 165 Erkran­kun­gen gemel­det; 48 Men­schen sind gestor­ben. Das ist laut WHO bis­her bei wei­tem „die höchste Fall­zahl in einem Land in einem sol­chen Zeit­raum“. Etwa 70 Pro­zent der neuen Fälle sind auf den ver­mehr­ten Kon­takt zwi­schen Mensch und infi­zier­tem Geflü­gel zurück­zu­füh­ren. Von 2003 bis Novem­ber 2014 haben sich welt­weit mehr als 600 Men­schen mit H5N1 infi­ziert; mehr als die Hälfte von ihnen ist gestorben.

Afgha­ni­stan: weni­ger Polio-Fälle

In Afgha­ni­stan zei­gen die Maß­nah­men gegen Polio Erfolge. So wur­den laut Gesund­heits­mi­nis­te­rium 2014 nur noch acht Fälle ver­zeich­net; 2011 waren es noch 80 Erkran­kun­gen. Schon 2012 sei die Zahl der Neu­erkran­kun­gen auf 37 und 2013 wei­ter auf 14 gesun­ken. Afgha­ni­stan und das benach­barte Paki­stan gehö­ren zu den weni­gen Län­dern, in denen Polio noch ver­brei­tet ist.

Russ­land: HIV wird natio­nale Bedrohung

Dass sich immer mehr Men­schen mit HIV infi­zie­ren, werde nach Ansicht von Ärz­ten in Russ­land zur Gefahr für die natio­nale Sicher­heit. In den kom­men­den vier bis fünf Jah­ren soll sich die Zahl der HIV-Infi­zier­ten auf zwei Mil­lio­nen ver­dop­peln. Der Lei­ter des Föde­ra­len Anti-Aids-Zen­trums, Wadim Pokrow­ski, for­dert eine staat­li­che Stra­te­gie, um die Infek­tio­nen – beson­ders Dro­gen­ab­hän­gige sind betrof­fen – einzudämmen.

Kran­ken­kas­sen: Struk­tur­fonds kommt 2016 wieder

Der Kran­ken­kas­sen-Struk­tur­fonds – den es heuer erst­ma­lig nicht mehr gab – soll laut den Begut­ach­tungs­ent­wür­fen zur Steu­er­re­form ab 2016 wie­der ein­ge­führt wer­den. Mit zehn Mil­lio­nen Euro jähr­lich soll er aber zunächst zumin­dest für die Jahre 2016 bis 2018 gerin­ger dotiert sein als frü­her. So wur­den 2010 etwa 100 Mil­lio­nen Euro, von 2011 bis 2014 jeweils 40 Mil­lio­nen Euro aus­ge­schüt­tet, wenn die Kran­ken­kas­sen die vor­ge­ge­be­nen Finanz­ziele erreicht haben. War dies zunächst ein Bei­trag zur Sanie­rung der Kran­ken­kas­sen, die 2015 wie­der mit einem Defi­zit rech­nen. Im Hin­blick auf die ursprüng­li­che Steue­rungs­funk­tion erscheine eine Wie­der­ein­füh­rung „sinn­voll“, heißt es im Geset­zes­ent­wurf. Gesund­heits­mi­nis­te­rin Sabine Ober­hau­ser (SPÖ) begrüßt den Neu­start des Fonds; die Mit­tel wür­den für Maß­nah­men der Gesund­heits­re­form zweckgewidmet.

Kran­ken­kas­sen: Pro­gnose für 2015 verschlechtert

Mit einem höhe­ren Plus als erwar­tet – 88 Mil­lio­nen Euro – haben die Kran­ken­kas­sen 2014 bilan­ziert. Der end­gül­tige Rech­nungs­ab­schluss wird mit 31. Mai 2015 vor­ge­legt. Für 2015 wird jedoch ein Minus von 137 Mil­lio­nen Euro pro­gnos­ti­ziert. Nach den Zah­len des Haupt­ver­ban­des sol­len fast alle Gebiets­kran­ken­kas­sen im Minus lie­gen, allen voran Wien (minus 64,2 Mil­lio­nen Euro) und Nie­der­ös­ter­reich (46,8 Mil­lio­nen Euro). Nur im Bur­gen­land und in Salz­burg wird mit einem aus­ge­gli­che­nen bezie­hungs­weise leicht posi­ti­ven Ergeb­nis gerech­net. Die SVA erhofft sich 2015 einen Über­schuss von 3,3 Mil­lio­nen Euro; die BVA erwar­tet hin­ge­gen einen Abgang von 24,9 Mil­lio­nen Euro; die VAEB (Ver­si­che­rungs­an­stalt für Eisenbahn/​Bergbau) einen Fehl­be­trag von drei Mil­lio­nen Euro. Die Ursa­chen sieht der Vor­stands­vor­sit­zende des Haupt­ver­bands, Peter McDo­nald, in der schlech­ten Arbeits­markt­lage sowie „einer klei­nen Gruppe hoch­prei­si­ger Medi­ka­mente“, die 25 Pro­zent aller Aus­ga­ben für Heil­mit­tel ausmachen.

Slo­we­nien: Ärzte strei­ken

In Slo­we­nien hat die Gewerk­schaft der Ärzte und Zahn­ärzte FIDES einen Gene­ral­streik ange­kün­digt, weil ihre For­de­run­gen nach bes­se­ren Arbeits­be­din­gun­gen und höhe­ren Gehäl­tern bis­lang nicht erfüllt wur­den. Seit 2008 for­dern die Ärzte neue Stan­dards für das öffent­li­che Gesund­heits­sys­tem. So sollte etwa die Pati­en­ten­zahl eines Haus­arz­tes von der­zeit durch­schnitt­lich 2.200 Pati­en­ten um 30 Pro­zent auf rund 1.500 redu­ziert wer­den. Außer­dem for­dert die Gewerk­schaft, dass das durch­schnitt­li­che Gehalt um 40 Pro­zent erhöht wird; im März die­ses Jah­res lag es bei rund 1.550 Euro brutto. Sollte es wei­ter­hin kei­nen Fort­schritt geben, will die Gewerk­schaft die Streik­ak­ti­vi­tä­ten im Herbst ver­schär­fen. Die slo­we­ni­sche Gesund­heits­mi­nis­te­rin Milo­jka Kolar Cel­arc wolle nach „der Erpres­sung“ der Ärzte nicht ein­len­ken; das Minis­te­rium sei „koope­ra­ti­ons­be­reit“ gewe­sen, die Vor­be­rei­tung von neuen Stan­dards sei am Lau­fen. In Slo­we­nien gab es bis­her drei große Ärz­te­streiks – zuletzt 2010; den längs­ten Pro­test mit drei Wochen gab es im Jahr 1996.

Johan­nes Neu­ho­fer: ausgezeichnet

Der 1. Vize­prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Ober­ös­ter­reich, Johan­nes Neu­ho­fer, ist für sei­nen Ein­satz um den Johan­nes­weg im Mühl­vier­tel mit der Ehren­ur­kunde für Ver­dienste um den Tou­ris­mus in Ober­ös­ter­reich aus­ge­zeich­net wor­den. Neu­ho­fer hat für die zwölf Sta­tio­nen des 2012 eröff­ne­ten Wegs zwölf Rat­schläge parat, die zur Gesund­heit bei­tra­gen sollen.

Neuer Rek­tor der MUW

Der Kla­gen­fur­ter Univ. Prof. Mar­kus Mül­ler wurde vom Uni­ver­si­täts­rat ein­stim­mig zum Rek­tor der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien gewählt. Mar­kus Mül­ler ist Lei­ter der Uni­ver­si­täts­kli­nik für Kli­ni­sche Phar­ma­ko­lo­gie und seit 2011 Vize­rek­tor für For­schung der Med­Uni Wien. Er folgt auf Univ. Prof. Wolf­gang Schütz, der sich nicht mehr für die Posi­tion des Rek­tors bewor­ben hat.

Frank­reich ver­bie­tet Ent­sor­gung von unver­kauf­ten Lebens­mit­teln

Mit einem Maß­nah­men­pa­ket will Frank­reich gegen die Ver­schwen­dung von Lebens­mit­teln vor­ge­hen. Dem Groß­han­del ist es dem­nach künf­tig ver­bo­ten, nicht ver­kaufte Nah­rungs­mit­tel zu ent­sor­gen oder für den Kon­sum unge­eig­net zu machen. Die nicht ver­kauf­ten Lebens­mit­tel sol­len gespen­det, als Tier­nah­rung genutzt oder als Kom­post für die Land­wirt­schaft ver­wen­det wer­den. Außer­dem müs­sen Super­märkte, die grö­ßer als 400 Qua­drat­me­ter sind, ein Abkom­men mit einer kari­ta­ti­ven Orga­ni­sa­tion für Lebens­mit­tel­spen­den schlie­ßen. Die Maß­nah­men sind Teil eines Gesetz­ent­wurfs zum Ener­gie­wan­del von Umwelt­mi­nis­te­rin Ségolène Royal. Bis 2025 will die sozia­lis­ti­sche Regie­rung die Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung hal­bie­ren. Pro Jahr wirft jeder Fran­zose durch­schnitt­lich 20 bis 30 Kilo­gramm Lebens­mit­tel weg; das ent­spricht rund zwölf bis 20 Mil­li­ar­den Euro.

Auf­klä­rungs­in­itia­tive zu Arz­nei­mit­teln

Unter dem Motto „Auf der siche­ren Seite“ haben die bei­den Minis­te­rien für Gesund­heit und Inne­res zusam­men mit der Öster­rei­chi­schen Apo­the­ker­kam­mer eine breit ange­legte Auf­klä­rungs­kam­pa­gne gestar­tet, mit der vor gefälsch­ten Medi­ka­men­ten aus dem Inter­net gewarnt wird. Gibt man etwa auf Google eines der defi­nier­ten Key­words (Medi­ka­mente kau­fen, Via­gra bestel­len etc.) ein, erscheint ein Warn­hin­weis. Ein Video auf You­Tube, Wer­be­ban­ner auf diver­sen Web­sites gehö­ren ebenso zur Auf­klä­rungs­of­fen­sive wie eine Post­kar­ten­ak­tion. Von den 4.000 Ver­dachts­pro­ben, die die AGES in den letz­ten Jah­ren kon­trol­liert hat, waren laut Gesund­heits­mi­nis­te­rin Sabine Ober­hau­ser 95 Pro­zent gefälschte oder ille­gale Pro­dukte. Im Mai 2014 wur­den im Rah­men der von Inter­pol, den Zoll- und Gesund­heits­be­hör­den akkor­dier­ten Zugriffs­ak­tion „Pan­gea“ zehn Mil­lio­nen Arz­nei­mit­tel­fäl­schun­gen sicher­ge­stellt und 12.000 ille­gale Web­sites aus dem Ver­kehr gezo­gen. Tipp: www.auf-der-sicheren-seite.at

Deutsch­land: weni­ger Tote durch höhere Alko­hol-Steu­ern

Höhere Steu­ern auf Alko­hol und stren­gere Regeln für Wer­bung und Ver­kauf könn­ten laut OECD in Deutsch­land jähr­lich mehr als 40.000 Leben ret­ten, allein im Stra­ßen­ver­kehr könn­ten die Ver­let­zungs­zah­len um 138.000 gesenkt wer­den. Die OECD hat für den Bericht die Aus­wir­kun­gen der poli­ti­schen Maß­nah­men für Deutsch­land, Kanada und Tsche­chien simu­liert. Durch einen Preis­auf­schlag von zehn Pro­zent könnte der Anteil der Deut­schen, die Alko­hol in einem bedenk­li­chen Aus­maß trin­ken, um zehn Pro­zent gesenkt wer­den. Beson­ders posi­tive Aus­wir­kun­gen hätte es, wenn Ärzte ihre Pati­en­ten sys­te­ma­tisch zum Trink­ver­hal­ten befra­gen und über Gefah­ren auf­klä­ren. Laut OECD-Gene­ral­se­kre­tär Angel Gur­ría trin­ken die Men­schen in den Indus­trie­län­dern weni­ger Alko­hol als vor 20 Jah­ren; aller­dings neh­men Alko­hol­ex­zesse unter Jugend­li­chen zu. Jeder Deut­sche trinkt im Schnitt elf Liter rei­nen Alko­hol pro Jahr (OECD-Schnitt: 9,1 Liter), jeder Öster­rei­cher 12,2 Liter.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 11 /​10.06.2015