Gesund­heits­po­li­tik – Offe­ner Brief: Klar­stel­lung der ÖÄK

25.04.2015 | Politik

Gegen Ermah­nun­gen und Schuld­zu­wei­sun­gen, die Poli­ti­ker in einem Offe­nen Brief an ÖÄK-Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger gerich­tet haben, ver­weh­ren sich die Prä­si­den­ten aller Lan­des­ärz­te­kam­mern zusam­men mit den Kuri­e­nob­leu­ten der ange­stell­ten und nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK.

Es war eine ein­ma­lige Alli­anz, die sich gefun­den hat, um Ende März 2015 einen Offe­nen Brief an ÖÄK-Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger zu rich­ten. Ins­ge­samt neun Per­so­nen in unter­schied­lichs­ten Ver­ant­wort­lich­kei­ten haben die­ses Schrei­ben unter­zeich­net: die Minis­ter Sabine Ober­hau­ser (Gesund­heit, SPÖ), Hans-Jörg Schel­ling (Finan­zen, ÖVP), Rudolf Hunds­tor­fer (Sozia­les, SPÖ), der ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­haupt­mann Josef Püh­rin­ger (ÖVP), die Lan­des­räte des Bur­gen­lan­des Peter Rezar (SPÖ) und Vor­arl­bergs, Chris­tian Bern­hard (ÖVP), die Wie­ner Gesund­heits­stadt­rä­tin Sonja Weh­sely, die Obfrau der Wie­ner GKK Ingrid Rei­schl sowie Haupt­ver­bands-Chef Peter McDonald.

Die Reak­tion der ÖÄK

Ein Brief, den die Prä­si­den­ten aller öster­rei­chi­schen Lan­des­ärz­te­kam­mern zusam­men mit den Kuri­e­nob­leu­ten der ange­stell­ten und der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte unter­zeich­net haben, war die Reak­tion der ÖÄK, in dem es unter ande­rem heißt: „Wir ver­weh­ren uns gegen Ermah­nun­gen und Schuld­zu­wei­sun­gen öffent­li­cher Ver­ant­wor­tungs­trä­ger, die Frus­tra­tio­nen bei den ohne dies bis an die Gren­zen des Mög­li­chen arbei­ten­den Ärz­tin­nen und Ärz­ten auslösen“.

Der Vor­wurf, dass die Bevöl­ke­rung ver­un­si­chert werde, sei auch des­halb nicht zutref­fend, weil sich die Ärzte „aus ihrer beruf­li­chen Erfah­rung und ihrer Ver­ant­wor­tung für die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung zu Wort melden“.

Wei­ters wird in dem Schrei­ben fest­ge­hal­ten, dass es bereits „spür­bare Eng­pässe“ gebe. Als Bei­spiele dafür wer­den ange­führt: eine dünne Per­so­nal­de­cke, reform­be­dürf­tige Arbeits­be­din­gun­gen, die lau­fende Arbeits­ver­dich­tung sowie zuneh­mende War­te­zei­ten für Pati­en­ten. Kri­ti­siert wird im Brief der ÖÄK auch der jah­re­lang ver­schleppte Aus­bau des nie­der­ge­las­se­nen Bereichs: „Die ver­säumte Anpas­sung der Kas­sen­arzt­stel­len an die demo­gra­fi­schen Ver­hält­nisse bringt es mit sich, dass die nie­der­ge­las­se­nen Ver­trags­ärz­tin­nen und Ver­trags­ärzte die Betreu­ung der aus den Ambu­lan­zen aus­ge­la­ger­ten Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten nicht zusätz­lich über­neh­men können.“

Es sei nicht nur „das Recht, son­dern die Pflicht einer ärzt­li­chen Stan­des­ver­tre­tung, auf dro­hende Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen und auf eine poten­ti­elle Ver­schlech­te­rung in der Gesund­heits­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung recht­zei­tig hin­zu­wei­sen.“ Und wei­ter heißt es: „Für die­sen Weg stand und steht die öster­rei­chi­sche Ärz­te­schaft. Das setzt aber vor­aus, der Rea­li­tät ins Auge zu sehen, kri­tik­fä­hig zu sein und offen lie­gende Pro­bleme nicht schön zu reden“. Hier sieht sich die ÖÄK „im Ein­klang mit der öster­rei­chi­schen Bevöl­ke­rung“ und will „in deren Inter­esse auch in Zukunft an der Siche­rung des hohen Stan­dards der Ver­sor­gung kon­struk­tiv mit­ar­bei­ten“. Die Ärz­te­kam­mer sehe es als gemein­same Auf­gabe mit der Poli­tik, mess­bare Fak­ten objek­tiv zu bewer­ten und kon­struk­tive Lösun­gen zu erarbeiten.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2015