Kom­men­tar – Dr. Lukas Stär­ker: Vertragsfreiheit

25.04.2015 | Poli­tik

Von Lukas Stärker*

Die ein­schlä­gige Rechts­grund­lage für ein arbeits­me­di­zi­ni­sches Tätig­wer­den in Betrie­ben ent­hält § 79 Arbeit­neh­me­rIn­nen­schutz­ge­setz (ASchG). Danach sind die Dienst­ge­ber ver­pflich­tet, Arbeits­me­di­zi­ner zu bestel­len. Die Dienst­ge­ber haben fol­gende drei Mög­lich­kei­ten, die­ser Bestel­lungs­pflicht nachzukommen:

  1. durch Beschäf­ti­gung von geeig­ne­ten Ärz­ten im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses (betriebs­ei­gene Arbeitsmediziner);
  2. durch Inan­spruch­nahme exter­ner Arbeits­me­di­zi­ner oder
  3. durch Inan­spruch­nahme eines arbeits­me­di­zi­ni­schen Zentrums.

Wel­che die­ser Mög­lich­kei­ten der Dienst­ge­ber wählt, bleibt ihm in Abspra­che mit dem Arbeits­me­di­zi­ner über­las­sen, wobei die für den jewei­li­gen Ver­trags­ty­pus ent­schei­den­den Vor­aus­set­zun­gen jeweils vor­lie­gen müs­sen. Erfreu­li­cher­weise hat dies auch das Sozi­al­mi­nis­te­rium mit­tels Erlass vom 13. März 2015 fest­ge­stellt und somit Ten­den­zen von Arbei­ter­kam­mer, ÖGB und Sozi­al­ver­si­che­rung hin­sicht­lich „Pflicht-Dienst­­ver­­häl­t­­nis­­sen“ einen Rie­gel vorgeschoben.

*) Dr. Lukas Stär­ker ist Kam­mer­amts­di­rek­tor der ÖÄK

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2015