Finanzskandal, Hypo Bank-Desaster, Millionen-Verluste bei Termin-Optionsgeschäften, Kontrollversagen – das sind nur einige der Ereignisse in letzter Zeit, die die Erfolgsgeschichte der Republik Österreich trüben. Diese Vorfälle zeigen gleichzeitig massive Defizite in diversen Strukturen, Gesetzen und Abläufen auf. Um Derartiges abzustellen und Österreich gleichzeitig fit für die Zukunft zu machen, ist ein „Service“ unserer Republik erforderlich.Von Lukas Stärker*
„Republiksmotor“ stottert
Seit geraumer Zeit bekommen wir über die Medien frei Haus geliefert, was in unserem Land so alles nicht recht funktioniert. Städte verspekulieren sich, Bundesländer verschulden sich, der Bund übernimmt eine Bank zu nächtlicher Stunde – agiert jahrelang nicht – von staatlichen Kontrollinstanzen hört man ebenfalls nichts und wir Steuerzahler müssen dann dafür bezahlen. Die dafür verantwortlichen Politiker kommen ungeschoren davon beziehungsweise werden von Richtern auch noch freigesprochen, da sie nicht verstanden haben, was problematisch ist, wenn man etwa Ortstafeln versetzt – was würde wohl passieren, wenn das ein einfacher Staatsbürger macht? Oder wenn jemand privat agieren würde wie ein Bürgermeister, der freimütig eingesteht, das, was er unterschrieben und wozu er sich verpflichtet hat, entweder nicht gelesen oder nicht verstanden zu haben? Was würde uns die Bank wohl nach der Unterschrift unter ein im Nachhinein verlustreiches Termin-Optionsgeschäft sagen, wenn wir den eingetretenen Verlust nicht tragen wollen? Derartige Urteile konditionieren wohl eindeutig in die falsche Richtung.
Gleichermaßen sind auch verhängnisvolle einstimmige Landtagsbeschlüsse zu Lasten der Steuerzahler offenbar ungestraft möglich. „Wir bekennen uns zur Hypo Alpe Adria Bank und sind deshalb auch bereit, die Haftung für dieses Unternehmen weiterhin von Seiten des Landes zu übernehmen,“ heißt es wortwörtlich auf Seite 87 im Protokoll der Sitzung des Kärntner Landtages vom 22. April 2004 (nachzulesen unter http://www.ktn.gv.at/7552_DE-29._Prot‑2._LTG_22.4.2004). Die Antwort der Steuerzahler darauf kann wohl nur sein: Dann sollen sich die, die das beschlossen haben, ihrer Verantwortung stellen und daran halten. Warum gilt das plötzlich nicht mehr? Interessant wäre es auch, zu erfahren, welche der Politiker, die dies mitbeschlossen haben, heute noch als „Volksvertreter“ tätig sind. Oder wo ist die im Zuge des Salzburger Finanzskandels von der Politik versprochene österreichweit einheitliche gesetzliche Schuldenbremse für Bund, Länder und Gemeinden? Wie kann es sein, dass so ein Thema sang- und klanglos einschläft?
Wie kann es sein, dass eine Gebietskörperschaft zu Lasten anderer Gebietskörperschaften oder zu Lasten von Steuerzahlern Geld ausgibt und Haftungen eingehen kann, ohne dass die Zahler darauf Einfluss nehmen beziehungsweise dies stoppen können?
Dass bei solchen Vorkommnissen und einem derart saloppen Umgang mit Steuergeldern irgendwann das Geld knapp wird, ist evident.
Weiters fragt man sich nach diversen politischen Zurufen an die Regierung: Wer ist die eigentliche Regierung dieses Landes? Wie ist es möglich, dass die Landespolitik via sogenanntem „Konsultationsmechanismus“ die Bundesgesetzgebung lahmlegen und den Bund so zu Geldzahlungen zwingen kann? Haben wir eigentlich einen Bundesgesetzgeber oder lauter Landespolitiker im Parlament?
Wozu brauchen wir beispielsweise mehr als 30 Dienstrechte und zehn Krankenanstaltengesetze, die sich selbstverständlich in Details unterscheiden (müssen)? Warum sind Abläufe, Regeln und Verpflichtungen, die für jeden von uns völlig selbstverständlich sind, im politischen Bereich obsolet oder werden gar geleugnet?
Wer hat das Gesamtinteresse unseres Landes im Auge? Vor rund 40 Jahren hat der damalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger die Trockenlegung der sauren Wiesen gefordert. Was würde er wohl angesichts der heutigen Situation sagen?
Lösung: 100-Jahr-Service
Als Lösung bietet sich ein „großes Service“ für unser Österreich an. Dabei gilt es, die locker gewordenen Schrauben festzuziehen, defekte Teile auszutauschen und manches zeitgemäß neu zu bauen. Als Bezeichnung für dieses wirkliche Reformprojekt bietet sich – knapp vor dem 100. Geburtstag unserer Republik Österreich – ein „100-Jahr-Service“ an.
Dabei wäre rational und kritisch u.a. zu hinterfragen und zu lösen:
- Wo soll der Staat agieren und wo soll er sich heraushalten?
- Wieviel Freiheit soll der Staat den Bürgern lassen?
- Wieviel an Steuern und Beiträgen darf und soll der Staat den Bürgern abknöpfen? Dies ist gerade im Hinblick auf die aktuelle Diskussion über eine „Steuerreform“ aktuell. Die Menschen im Mittelalter stöhnten über das Zehent (zehn Prozent). Mittlerweile sind wir – siehe Lohnnebenkosten – beim neunbis zehnfachen Zehent angelangt.
- Wieviele Entscheidungs- und Verwaltungsebenen brauchen wir anno 2015?
- Was erledigt man sinnvollerweise auf welcher Ebene?
- Wieviele Gesetze, Regelungen, Verordnungen braucht es wirklich?
- Was kann man vereinfachen?
- Wo gibt es Doppelgleisigkeiten und wie können sie beseitigt werden?
- Welche Infrastruktur ist wo nötig?
- Wie fördert man den Gesamtzusammenhalt gegen Einzelgruppeninteressen?
- Wie können wir Österreich – vor allem in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung, Infrastruktur – fit für die Zukunft machen?
Fazit
Die Analyse ist bekannt, die Lösungen auch. Nun braucht es nur noch jemanden, der dies im Sinne unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger endlich umsetzt. Mein Appell an die Politikerinnen und Politiker: Nun seid Ihr am Zug!
*) Dr. Lukas Stärker ist Kammeramtsdirektor der ÖÄK
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 6 /25.03.2015