KA-AZG und Gehälter: Übergangslösung in Tirol, Verhandlungen im Burgenland

10.03.2015 | Politik

Mehrheitliche Zustimmung gibt es in Tirol für die unter Federführung der Ärztekammer mit Vertretern der Tilak ausverhandelten Übergangslösung für 2015. Im Burgenland wiederum arbeitet man – nach anfänglichen Differenzen – nun konstruktiv zusammen. Bis Ende März soll es ein Ergebnis geben, das einer Urabstimmung unterzogen wird.

In Tirol haben die bei der Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (Tilak) beschäftigten Ärztinnen und Ärzte, die dem „Gehaltsschema alt“ unterliegen, zuletzt einem Angebot des Landes für eine Übergangslösung für das Jahr 2015 mehrheitlich zugestimmt. 81,1 Prozent sind in der von der Ärztekammer Tirol durchgeführten Befragung für das neue „Gehalts- und Maßnahmenpaket“. „Damit sind wir vorerst einmal zufrieden“, betont Ludwig Gruber, Kurienobmann der angestellten Ärzte der Ärztekammer Tirol. Demnach sollen der Tilak 11,2 Millionen Euro für staffelweise Gehaltsnachbesserungen zur Verfügung gestellt werden. Abgesehen davon sollen in den kommenden zwei bis drei Jahren an den Landeskrankenhäusern 80 bis 100 zusätzliche Ärzte angestellt werden.

Nachdem das Verhandlungspaket für 2015 nun angenommen ist, sei der Weg offen, um einen drohenden Versorgungsengpass zu verhindern. „Jetzt hängt es davon ab, wie viele Ärztinnen und Ärzte bereit sind, ins Opt out zu gehen, ob wir mit verlängerten Diensten weiterarbeiten können oder andere Dienstformen brauchen“, erklärt Gruber. Im Laufe des Jahres könne jedenfalls ein innovatives und konkurrenzfähiges und vor allem nachhaltiges Gehaltsschema für die Zeit ab 2016 verhandelt werden. An der Medizinischen Universität ist eine Lösung des Gehaltskonflikts noch offen. „Hier wird es schwierig werden, die Opt out-Bereitschaft der Uni-Ärzte wird verständlicherweise enden wollend sein“, so Gruber weiter. Deshalb fordert die Ärztekammer, dass auch für die MedUni Innsbruck „möglichst schnell“ eine Lösung gefunden wird. Nicht gelöst sind die Probleme auch an den Bezirkskrankenhäusern und am Ordensspital Zams. Es hat zwar geheißen, dass sie nach den Landeskrankenhäusern nachziehen werden, Zusage gebe es aber bis auf das Bezirkskrankenhaus Kufstein noch keine. Hier müsse noch verhandelt werden. Es habe sich gerächt, immer zu behaupten, in Tirol gebe es kein Problem, kritisiert Gruber: „Tirol hat jetzt die gleichen Probleme wie die anderen Bundesländer und wir hoffen, dass hier langsam, aber sicher etwas weitergeht.“

Nachdem im Burgenland der Verhandlungston zunächst etwas rau war, herrsche nun „definitiv eine gute Gesprächsbasis“, wie Ärztekammerpräsident Michael Lang nach der letzten Gesprächsrunde mit KRAGES-Geschäftsführer Rene Schnedl betont. Dass ein Abschluss bei den beiden kommenden Verhandlungsterminen erzielt wird, ist für Lang aus derzeitiger Sicht wahrscheinlich. Fix sei schon jetzt, dass es im Burgenland keinen Schicht- und Wechseldienst geben wird. Das entspricht auch dem Wunsch der burgenländischen Spitalsärztinnen und Spitalsärzte, wie eine von der Ärztekammer durchgeführte Online-Umfrage ergeben hat: Mehr als 90 Prozent der Befragten lehnen ein solches Arbeitsmodell ab. Auch soll es zur Flexibilisierung der Arbeitszeit kommen; Details müssen jedoch erst fixiert werden.

Bei den Gehältern selbst will man sich am steirischen Modell orientieren. Einigkeit herrscht auch darüber, dass es im Burgenland zusätzliches ärztliches Personal geben muss. Unmittelbar nach der letzten Verhandlungsrunde wurden bei zeitgleichen Betriebsversammlungen in den fünf Akut-Krankenanstalten des Burgenlandes in Kittsee, Eisenstadt, Oberpullendorf, Oberwart und Güssing die Ärztinnen und Ärzte über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert. Im Land hätte man erkannt, dass es „fünf nach Zwölf ist“, so Lang. Und weiter: „Allen ist klar, dass das Geld knapp ist. Aber allen ist auch klar, dass die Ärzte gehen, wenn es nicht mehr Geld gibt.“

Bis Ende März sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein – und über das Ergebnis wird es „jedenfalls“ (Michael Lang) eine Urabstimmung geben.
MH, AM

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 5 / 10.03.2015