TTIP könnte auch Auswirkungen auf Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, auf Medizin- und Medizinprodukte haben. So sollen im Zuge dieses Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU Handelshemmnisse abgebaut, Normen und Standards weitgehend angeglichen werden. Als „Hemmnisse“ in diesem Zusammenhang gelten beispielsweise Vorschriften über Lebensmittel- oder Arzneimittelsicherheit, Umweltstandards oder Zulassungsbedingungen.
Eine besondere Facette dabei ist ISDS, die geplante Investor-Staat-Streitbelegung. Damit könnten ausländische Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten klagen, wenn sie ihren Profit durch Gesetze und Regulierungen bedroht sehen.
Die Entscheidung darüber, ob und inwiefern TTIP auch Auswirkungen auf das Gesundheitswesen hat, steht noch aus. Die Position der ÖÄK ist klar: Sie fordert, dass das Gesundheitswesen von TTIP ausgeklammert wird. Andernfalls würde es zu einem Verlust der nationalen Souveränität bei der Regulierung des Gesundheitswesens kommen.
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Herzlichst,
Dr.med. Agnes M. Mühlgassner
Chefredakteurin
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 15-16 / 15.08.2015