edi­to­rial: Dr. Agnes M. Mühlgassner

15.08.2015 | Politik

© Gregor Zeitler

TTIP könnte auch Aus­wir­kun­gen auf Dienst­leis­tun­gen im Gesund­heits­be­reich, auf Medi­zin- und Medi­zin­pro­dukte haben. So sol­len im Zuge die­ses Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen den USA und der EU Han­dels­hemm­nisse abge­baut, Nor­men und Stan­dards weit­ge­hend ange­gli­chen wer­den. Als „Hemm­nisse“ in die­sem Zusam­men­hang gel­ten bei­spiels­weise Vor­schrif­ten über Lebens­mit­tel- oder Arz­nei­mit­tel­si­cher­heit, Umwelt­stan­dards oder Zulassungsbedingungen.

Eine beson­dere Facette dabei ist ISDS, die geplante Inves­tor-Staat-Streit­be­le­gung. Damit könn­ten aus­län­di­sche Kon­zerne Staa­ten vor pri­va­ten Schieds­ge­rich­ten kla­gen, wenn sie ihren Pro­fit durch Gesetze und Regu­lie­run­gen bedroht sehen.

Die Ent­schei­dung dar­über, ob und inwie­fern TTIP auch Aus­wir­kun­gen auf das Gesund­heits­we­sen hat, steht noch aus. Die Posi­tion der ÖÄK ist klar: Sie for­dert, dass das Gesund­heits­we­sen von TTIP aus­ge­klam­mert wird. Andern­falls würde es zu einem Ver­lust der natio­na­len Sou­ve­rä­ni­tät bei der Regu­lie­rung des Gesund­heits­we­sens kommen.

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Herz­lichst,
Dr.med. Agnes M. Mühl­gas­s­ner
Chef­re­dak­teu­rin

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 15–16 /​15.08.2015