Stand­punkt – Vize-Präs. Harald Mayer: Das fal­sche Signal

15.07.2014 | Stand­punkt

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Seit 17 Jah­ren ist Öster­reich säu­mig. Denn schon seit 17 Jah­ren sind die Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen in Öster­reichs Spi­tä­lern nicht EU-kon­­form. Das hat auch dazu geführt, dass die EU Öster­reich ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ange­droht hat. Jedoch hat das Sozi­al­mi­nis­te­rium mitt­ler­weile einen Novel­lie­rungs­ent­wurf erstellt, der im Herbst im Natio­nal­rat ein­ge­bracht wer­den soll.

Man sollte eigent­lich mei­nen, dass damit alles geklärt ist. Fehl­an­zeige. Denn wie wir lei­der bei unse­rer letz­ten Bun­des­ku­ri­en­sit­zung fest­stel­len muss­ten, gibt es offen­sicht­lich von den Län­dern noch immer Bestre­bun­gen, diese EU-kon­­for­­men Arbeits­zei­ten zu unter­lau­fen. Anders ist es nicht zu erklä­ren, dass das Land Nie­der­ös­ter­reich nur wenige Tage vor der Sit­zung der Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion einen Antrag ein­ge­bracht hat, mit dem die Arbeits­zeit­höchst­gren­zen fak­tisch aus­ge­he­belt wor­den wären. Wobei man eines schon dazu sagen muss: Wohl­wis­send, dass man es anders nicht schaf­fen wird, hat man jetzt mit einem Antrag an die Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion ver­sucht, die für Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärzte wich­ti­gen Anpas­sun­gen an die EU-Vor­­­ga­­ben zu ver­hin­dern. Und abge­se­hen davon, dass die Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion dafür gar nicht zustän­dig ist, ist es in mei­nen Augen ein ganz per­fi­der Ver­such, die der­zeit ohne­hin nicht allzu rosi­gen Arbeits­be­din­gun­gen von Spi­tals­ärz­ten noch wei­ter zu verschlechtern.

Doch damit nicht genug: Spe­zi­ell für die Aus­bil­dung unse­rer jun­gen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen hätte das dra­ma­ti­sche Kon­se­quen­zen gehabt: So sollte etwa die Kern­ar­beits­zeit für Tur­nus­ärzte weg­fal­len, der Aus­bil­dungs­schlüs­sel gelo­ckert wer­den und Tur­nus­ärzte künf­tig – so jeden­falls die Vor­stel­lun­gen des Lan­des Nie­der­ös­ter­reich – fächer­über­grei­fend zum Ein­satz kom­men. Ver­mut­lich glaubt man, dadurch Kos­ten spa­ren zu kön­nen – ein fata­ler Irr­tum. Denn die Aus­bil­dungs­qua­li­tät wird sich ver­schlech­tern, was letzt­lich in noch mehr Absi­che­rungs­me­di­zin mün­den wird – mit noch mehr Kosten.

All das wird sicher­lich nicht dazu bei­tra­gen, dass die Aus­bil­dung zum All­ge­mein­me­di­zi­ner im Kran­ken­haus auf­ge­wer­tet wird und die jun­gen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen uns die Türen ein­ren­nen wer­den. Das Gegen­teil wird der Fall sein: Die Absol­ven­ten der medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tä­ten in Öster­reich ver­las­sen ja schon jetzt unser Gesund­heits­sys­tem, noch bevor sie einen ein­zi­gen Tag darin gear­bei­tet haben. Und sie kom­men auch nie wie­der zurück, weil sie sehen, unter wel­chen Bedin­gun­gen sie bei­spiels­weise im benach­bar­ten deutsch­spra­chi­gen Aus­land arbei­ten, ler­nen und leben können.

Doch schlech­tere Bedin­gun­gen hät­ten – wären die For­de­run­gen des Lan­des Nie­der­ös­ter­reich in der Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion beschlos­sen wor­den – auch die Fach­ärzte im Kran­ken­haus vor­ge­fun­den: Durch die Aus­wei­tung von Ruf­be­reit­schafts­diens­ten wären noch weni­ger Fach­ärzte in Kran­ken­häu­sern anwe­send gewe­sen mit der Folge, dass die Arbeits­be­las­tung für alle ande­ren Fach­ärzte noch grö­ßer gewor­den wäre.

Es ist erschre­ckend, mit wel­cher Beharr­lich­keit und Pene­tranz die Län­der ver­su­chen, die EU-kon­­forme Arbeits­­zeit-Rich­t­­li­­nie zu unter­wan­dern. Und der Vor­stoß von Nie­der­ös­ter­reich ist – nach hef­ti­gen Inter­ven­tio­nen der ÖÄK – auch dort gelan­det, wo er hin­ge­hört: in einer Unter-Arbeits­­gruppe, wo er hof­fent­lich auch bleibt.

Harald Mayer
Vize­prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2014