Seit 17 Jahren ist Österreich säumig. Denn schon seit 17 Jahren sind die Arbeitszeitregelungen in Österreichs Spitälern nicht EU-konform. Das hat auch dazu geführt, dass die EU Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht hat. Jedoch hat das Sozialministerium mittlerweile einen Novellierungsentwurf erstellt, der im Herbst im Nationalrat eingebracht werden soll.
Man sollte eigentlich meinen, dass damit alles geklärt ist. Fehlanzeige. Denn wie wir leider bei unserer letzten Bundeskuriensitzung feststellen mussten, gibt es offensichtlich von den Ländern noch immer Bestrebungen, diese EU-konformen Arbeitszeiten zu unterlaufen. Anders ist es nicht zu erklären, dass das Land Niederösterreich nur wenige Tage vor der Sitzung der Bundesgesundheitskommission einen Antrag eingebracht hat, mit dem die Arbeitszeithöchstgrenzen faktisch ausgehebelt worden wären. Wobei man eines schon dazu sagen muss: Wohlwissend, dass man es anders nicht schaffen wird, hat man jetzt mit einem Antrag an die Bundesgesundheitskommission versucht, die für Spitalsärztinnen und Spitalsärzte wichtigen Anpassungen an die EU-Vorgaben zu verhindern. Und abgesehen davon, dass die Bundesgesundheitskommission dafür gar nicht zuständig ist, ist es in meinen Augen ein ganz perfider Versuch, die derzeit ohnehin nicht allzu rosigen Arbeitsbedingungen von Spitalsärzten noch weiter zu verschlechtern.
Doch damit nicht genug: Speziell für die Ausbildung unserer jungen Kolleginnen und Kollegen hätte das dramatische Konsequenzen gehabt: So sollte etwa die Kernarbeitszeit für Turnusärzte wegfallen, der Ausbildungsschlüssel gelockert werden und Turnusärzte künftig – so jedenfalls die Vorstellungen des Landes Niederösterreich – fächerübergreifend zum Einsatz kommen. Vermutlich glaubt man, dadurch Kosten sparen zu können – ein fataler Irrtum. Denn die Ausbildungsqualität wird sich verschlechtern, was letztlich in noch mehr Absicherungsmedizin münden wird – mit noch mehr Kosten.
All das wird sicherlich nicht dazu beitragen, dass die Ausbildung zum Allgemeinmediziner im Krankenhaus aufgewertet wird und die jungen Kolleginnen und Kollegen uns die Türen einrennen werden. Das Gegenteil wird der Fall sein: Die Absolventen der medizinischen Universitäten in Österreich verlassen ja schon jetzt unser Gesundheitssystem, noch bevor sie einen einzigen Tag darin gearbeitet haben. Und sie kommen auch nie wieder zurück, weil sie sehen, unter welchen Bedingungen sie beispielsweise im benachbarten deutschsprachigen Ausland arbeiten, lernen und leben können.
Doch schlechtere Bedingungen hätten – wären die Forderungen des Landes Niederösterreich in der Bundesgesundheitskommission beschlossen worden – auch die Fachärzte im Krankenhaus vorgefunden: Durch die Ausweitung von Rufbereitschaftsdiensten wären noch weniger Fachärzte in Krankenhäusern anwesend gewesen mit der Folge, dass die Arbeitsbelastung für alle anderen Fachärzte noch größer geworden wäre.
Es ist erschreckend, mit welcher Beharrlichkeit und Penetranz die Länder versuchen, die EU-konforme Arbeitszeit-Richtlinie zu unterwandern. Und der Vorstoß von Niederösterreich ist – nach heftigen Interventionen der ÖÄK – auch dort gelandet, wo er hingehört: in einer Unter-Arbeitsgruppe, wo er hoffentlich auch bleibt.
Harald Mayer
Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 13–14 /15.07.2014