Stand­punkt – Präs. Artur Wech­sel­ber­ger: Nagelprobe

25.09.2014 | Stand­punkt

© Dietmar Mathis

Als „harte Kno­chen, die aller­dings nicht reform­un­wil­lig seien“ beschreibt der neue Finanz­mi­nis­ter Hans Jörg Schel­ling die Bun­des­län­der in einem Inter­view mit einem öster­rei­chi­schen Nach­rich­ten­ma­ga­zin. Er muss es ja wis­sen. Schließ­lich war er in der letz­ten Gesund­heits­re­form inten­si­ver Ver­hand­lungs­part­ner der Länder.

Dabei ist es ihm gelun­gen, die Sozi­al­ver­si­che­rung gleich­be­rech­tigt in einen Staats­ver­trag gemäß Art. 15a B‑VG zwi­schen Bund und Län­dern zu zwän­gen. Somit war die Sozi­al­ver­si­che­rung, die eigent­lich ent­spre­chend dem ASVG dazu beru­fen ist, aus­rei­chende Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten und ihrer anspruchs­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen sicher­zu­stel­len und zu bezah­len, auf die Seite derer gewech­selt, die ein part­ner­schaft­li­ches Ziel­steue­rungs­sys­tem zur Steue­rung von Struk­tur, Orga­ni­sa­tion und Finan­zie­rung der öster­rei­chi­schen Gesund­heits­ver­sor­gung ein­zu­rich­ten haben. Künf­tig sol­len alle von Bund, Län­dern und Sozi­al­ver­si­che­rung im Rah­men der Ziel­­steu­e­­rung-Gesun­d­heit erfass­ten Maß­nah­men für eine opti­male Gesund­heits­ver­sor­gung die­ser gemein­sa­men Aus­rich­tung unter­lie­gen, so die Vor­ga­ben. Die­ser Schach­zug von Schel­ling hat den Sozi­al­ver­si­che­run­gen bis­her nicht gescha­det. Die wirt­schaft­li­chen Erfolgs­mel­dun­gen der Kran­ken­kas­sen zeu­gen ebenso davon wie der offen­sicht­li­che Still­stand im Aus­bau der extra­mu­ra­len Medi­zin. Denn jetzt sind alle drei – Bund, Län­der und Sozi­al­ver­si­che­run­gen – dafür ver­ant­wort­lich. Die Sozi­al­ver­si­che­rung kann sich dabei beru­higt zurück­leh­nen und auf die ver­ein­barte wech­sel­sei­tige Unter­stüt­zung der Part­ner bei der Umset­zung der gemein­sam ver­ein­bar­ten Ziele war­ten. Und sollte der Spi­tals­be­reich durch Ver­la­ge­run­gen in die Arzt­pra­xen ent­las­tet wer­den, dann sieht die Art. 15a-Ver­­ein­­ba­­rung vor, dass die Finan­zie­rung sek­to­ren­über­grei­fend an die Leis­tungs­ver­schie­bun­gen anzu­pas­sen sei.

Jetzt als Finanz­mi­nis­ter hat der ehe­ma­lige Vor­sit­zende des Haupt­ver­ban­des – zumin­dest auf dem Papier – eben­falls einige Trümpfe gegen­über den Län­dern. Von der Andro­hung der Ver­ord­nung gemein­sa­mer Bud­get­re­geln für die Bun­des­län­der bis zu Neu­ver­hand­lung des Finanz­aus­gleichs reicht sein Repertoire.

Auf einen Clinch mit den Län­dern wird sich auch die neue Gesund­heits­mi­nis­te­rin ein­stel­len müs­sen. Als Dritte im Bunde muss sie ver­su­chen, eine aus­glei­chende gesund­heits­po­li­ti­sche Linie in die oft diver­gie­ren­den Inter­es­sen von Län­dern und Sozi­al­ver­si­che­rung zu brin­gen. Jah­re­lange poli­ti­sche Erfah­rung und pro­funde Sys­tem­kennt­nis sind nicht zuletzt ihre Atouts, um das tra­di­tio­nelle Ungleich­ge­wicht zwi­schen Gesund­heits­mi­nis­te­rium und Län­dern aus­zu­glei­chen. Denn eine Schon­zeit ist nicht ange­sagt. Davon zeu­gen gerade die poli­ti­schen Ver­hand­lun­gen um die Ärz­te­ge­setz­no­velle und die vom Sozi­al­mi­nis­te­rium erar­bei­tete Novelle zum Kran­­ken­an­stal­­ten-Arbeits­­zei­t­­ge­­setz – bei­des sind Geset­zes­ma­te­rien, durch die sich die Län­der als Trä­ger von Kran­ken­häu­sern bedroht sehen.

Des­halb soll­ten plötz­lich die im Staats­ver­trag gemein­sam beschwo­re­nen Grund­sätze zur Qua­li­tät im Gesund­heits­we­sen dort nicht mehr gel­ten, wo der Ver­trags­part­ner Län­der für sich einen Nach­teil ortet. Nicht nur, dass sich diese gegen eine Ver­kür­zung der Arbeits­zeit auf das von der EU vor­ge­ge­bene Niveau weh­ren, setzt etwa der nie­der­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­haupt­mann­stell­ver­tre­ter auch auf die Abschaf­fung der Kern­ar­beits­zeit für in Aus­bil­dung ste­hende Ärz­tin­nen und Ärzte mit dem Hin­weis „die Nacht­dienst­zei­ten sol­len in Zei­ten des Ler­nens ein­be­zo­gen wer­den, wenn eine Fach­kraft da ist“. Dass von Sei­ten der Län­der auch die Schaf­fung von Tur­nus­ärz­te­pools gefor­dert wird, damit die Sta­tio­nen fach­über­schrei­tend ver­sorgt wer­den kön­nen, ent­spricht dem­sel­ben Qualitätsdenken.

Da ver­wun­dert es nicht, wenn aus der­sel­ben Rich­tung der Vor­schlag laut wird, die Not­ärzte durch Para­me­dics zu erset­zen – „damit die hohe Qua­li­tät des Ret­tungs­we­sens in der Flä­che auf­recht erhal­ten bleibt“, wie es in der Argu­men­ta­tion heißt.

Bei aller Unter­schied­lich­keit der Auf­ga­ben­stel­lung ver­eint Gesund­heits­mi­nis­te­rin und Finanz­mi­nis­ter die Not­wen­dig­keit, sich gegen­über den Län­dern durch­zu­set­zen. Die­ses Durch­set­zungs­ver­mö­gen wird letzt­lich für beide auch die Nagel­probe für eine erfolg­rei­che Res­sort­po­li­tik sein.

Artur Wech­sel­ber­ger
Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 18 /​25.09.2014