neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

10.05.2014 | Politik


Spitalsärzte: Arbeitszeit muss verkürzt werden

Die Forderung der Europäischen Kommission, Österreich müsse die Arbeitszeiten von Spitalsärzten verkürzen, unterstützt auch ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger. Das werde zwar „nicht von heute auf morgen“ gehen, sicher aber mittelfristig in etwa fünf Jahren. Entscheidend ist für Wechselberger auch, dass neben der Wochenarbeitszeit auch die maximale Dienstdauer auf 25 Stunden reduziert wird. Während in der EU eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorgeschrieben ist, erlaubt das österreichische Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) Dienste von bis zu 60 Stunden pro Woche und maximal 49 Stunden am Stück. Deswegen droht die EU Österreich mit einer Vertragsverletzungs-Klage. Grundsätzlich liegt die maximale Tagesarbeitszeit bei 13 Stunden; sie kann aber unter bestimmten Voraussetzungen als „verlängerter Dienst“ 32 Stunden oder sogar 49 Stunden betragen. „Sogenannte verlängerte Dienste sollten maximal 25 Stunden dauern dürfen“, erklärt dazu der Kurienobmann der angestellten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer. Diese Forderung werde nun entsprechend in den politischen Arbeitskreis, in dem Länder, der Krankenhausträger und ÖÄK vertreten sind, getragen. Laut dem zuständigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) gehe es darum, die Arbeitszeiten schrittweise zu reduzieren. Die Stellungnahme an die EU muss bis Ende Mai 2014 erfolgen.

Ärztekammer Wien: Diabetes als Schwerpunkt

Die Präventionskampagne der Wiener Ärztekammer „Gesagt. Getan. Vorgesorgt.“ wird mit dem neuen Schwerpunkt „Diabetes“ fortgesetzt. Etwa 600.000 Österreicher leiden an Diabetes; 90 Prozent von ihnen an Diabetes mellitus Typ 2. „Mit einem geringen Aufwand kann eine große Wirkung erzielt werden“, wie Univ. Prof. Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer, bei der Pressekonferenz betonte. Neben Foldern und Postern stehen auch eine Vorsorge-App – sie wurde um das Thema „Diabetes“ erweitert – sowie die Homepage www.gesagt-getan-vorgesorgt.at zur Verfügung.

Johnson & Johnson: Aus für Botox-Geschäft

Der US-amerikanische Pharmakonzern Johnson & Johnson und seine Tochterfirma Mentor steigen aus dem Markt mit Botox „nach reiflicher Überlegung“ – wie es von Seiten des Konzerns heißt – aus. Mentor wollte mit seiner Variante von Botox – Purtox – Konkurrenz für den Konzern Allergan sein, der Botox als erster auf den Markt brachte. Purtox sollte bis Ende 2014 behördlich zugelassen werden.

Iran: weniger Frauen für Medizin-Studium

Der Iran will weniger Frauen zum Medizinstudium zulassen, weil es an männlichen Ärzten mangelt. Frauen machen 70 Prozent der Medizinstudenten aus, sie würden aber am Land nicht arbeiten, wo man mehr Ärzte brauche. Aus diesem Grund wolle das Gesundheitsministerium das System ändern und die Quote senken. Im Iran sind 60 Prozent aller Studenten weiblich.

EU: Medikamententests werden leichter

In Europa sollen Pharma-Konzerne künftig leichter grenzüberschreitende klinische Studien durchführen können. Tests müssen etwa nur noch in einem EU-Land angemeldet werden. So soll Europa als Standort wieder attraktiver werden; zwischen 2007 und 2011 war die Zahl der in der EU durchgeführten Studien um 25 Prozent gesunken. Laut EU-Parlament sollen die Regeln spätestens 2016 in Kraft treten.

Südkorea: Krankenversicherung klagt Tabakhersteller

Die staatliche Krankenversicherung in Südkorea hat drei große in- und ausländische Tabakhersteller auf fast 40 Millionen Euro Schadenersatz geklagt. Sie sollen die Behandlungskosten für Patienten, die 20 Jahre lang mindestens eine Schachtel Zigaretten pro Tag geraucht hatten, und ein Bronchialkarzinom haben, zahlen. Der Zusammenhang soll vor Gericht anhand von Forschungsdaten bewiesen werden.

Nach Zellforschungs-Skandal: Universität prüft alle Dissertationen

Nach dem Skandal um eine Studie zur Zell-Verjüngung prüft die japanische Elite-Universität Waseda in Tokio alle Dissertationen; etwa 280 Arbeiten aus dem Fachbereich „Advanced Science and Engineering“ sind betroffen. An der Waseda-Universität hatte auch Forscherin Haruko Obokata, die beschuldigt wurde, Teile der Zellstudie manipuliert zu haben, 2011 ihr Doktorat erworben. Ein Forscherteam um Obokata aus Japan und den USA hatte im Jänner 2014 in „Nature“ berichtet, es hätte unter anderem Zellen neugeborener Mäuse, die mit Zitronensäure versetzt wurden, in einen embryonalen Zustand zurückversetzt. Die Ergebnisse sollen nun innerhalb eines Jahres überprüft und auch die Labortests wiederholt werden. Obokata hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen; ihre Dissertation wird von einem eigenen Untersuchungsausschuss überprüft.

Medizin-Studium: 12.600 Bewerber

Insgesamt 12.600 Bewerber gibt es heuer für die 1.560 Studienplätze an den Medizinischen Universitäten in Wien, Graz, Innsbruck sowie an der neuen Medizinischen Fakultät in Linz. Das stellt einen neuen Rekord dar: In Wien, Innsbruck und Graz gibt es um 15 Prozent mehr Bewerber als 2013. So haben sich für Wien 6.016 Interessenten für 740 Plätze angemeldet, in Graz 2.765 für 360 Plätze und in Innsbruck 3.478 Bewerber für 400 Studienplätze. In Linz gab es für 60 Plätze 342 Anmeldungen. Damit kommen in Innsbruck fast neun Bewerber auf einen Platz, in Wien acht, in Graz sieben und in Linz knapp sechs. An allen Universitäten haben sich mehr Frauen als Männer beworben. Der einheitliche schriftliche Aufnahmetest findet am 4. Juli statt.

USA: Gesundheitsministerin tritt zurück

Nach der Pannen-Serie bei der umstrittenen US-Gesundheitsreform „Obamacare“ tritt die US-amerikanische Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius zurück. Präsident Barack Obama hat seine Budgetchefin Sylvia Mathews Burwell als ihre Nachfolgerin nominiert und den Senat zur raschen Zustimmung aufgerufen. Seit dem Start der Reform musste Obama immer wieder Pannen eingestehen. So war etwa das Internet-Portal healthcare.gov, über das man sich für „Obamacare“ anmelden muss, über Monate hindurch mehrfach zusammengebrochen. Dennoch haben sich bisher mehr als sieben Millionen US-Amerikaner für die Krankenversicherung eingeschrieben. „Obamacare“ sieht vor, dass jeder US-Amerikaner krankenversichert sein muss; bislang sind etwa 47 Millionen Menschen in den USA ohne Krankenversicherung. Die Gesundheitsreform wird trotz des personellen Wechsels im Gesundheitsministerium ein heißes Thema im Wahlkampf um den Kongress werden. Die Republikaner drohen schon seit dem Beginn damit, die 2010 verabschiedete Reform zu Fall zu bringen.

ÖÄK: Krankenkassen sparen auf Patientenkosten

Als „blanken Zynismus“ bezeichnet Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte in der ÖÄK, die Einsparungen der Krankenkassen. Anstelle der vorgeschriebenen 1,725 Milliarden Euro haben die Kassen zwischen 2010 und 2013 insgesamt 2,975 Milliarden Euro eingespart. Damit sind die Schulden der Krankenkassen in der Höhe von knapp zwei Milliarden Euro praktisch abgebaut. Das geht aus einem Monitoringbericht des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hervor, den Gesundheitsminister Alois Stöger Mitte April im Ministerrat präsentiert hat. Worüber Steinhart besonders verärgert ist: „Die Sozialversicherung verweigert ihren Beitragszahlern notwendige medizinische Leistungen und brüstet sich gleichzeitig damit, viel mehr Geld als nötig eingespart zu haben.“ Je nach Kasse gebe es Limitierungen wie etwa beim ausführlichen Arztgespräch oder beim 24-Stunden-EKG. Deutliche Einsparungen seien auch durch das neue Brustkrebsfrüherkennungsprogramm entstanden, weil viel weniger Frauen zur Mammographie gingen als früher. „Das war nicht das Ziel, zu dem sich die ÖÄK bekannt hat“, betont Steinhart. Laut dem gesetzlichen Auftrag müsse die Krankenversicherung das im Beitragszeitraum eingenommene Geld im selben Zeitraum in Leistungen für die Versicherten investieren. Steinhart dazu: „Solange es Leistungslimitierungen gibt, so lange ist es unanständig, Kapital anzuhäufen.“

15. Mai: Tag der europäischen Ärzte

Unter dem Motto „Kein Sparen zu Lasten der Gesundheit“ hat die FEMS (Fédération Européenne des Médecins Salariés) den 15. Mai 2014 zum Tag der europäischen Ärzte ausgerufen. Die zentralen Forderungen der angestellten Ärzte auf europäischer Ebene: die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle Bürger Europas; dass die medizinische Versorgung nicht nach rein ökonomischen Kriterien ausgerichtet ist; die Einbindung der ärztlichen Expertise sowie angemessene Gehälter und Arbeitsbedingungen für alle europäischen Ärzte.


2013: Gewinne für Tyrol Air Ambulance

Nach mehreren Jahren mit Verlusten hat die Tyrol Air Ambulance 2013 bei einem Jahresumsatz von 19,4 Millionen Euro einen Vorsteuergewinn von 807.000 Euro erwirtschaftet. Die Air Ambulance – sie gehört mehrheitlich der Welcome Air – habe sich wieder auf das Kerngeschäft konzentriert, so die vom Schweizer Mehrheitseigentümer Remi Finanz- und Verwaltungs AG eingesetzten Geschäftsführer Manfred Helldoppler und Carolin Porcham. Auch für 2014 prognostizieren die Geschäftsführer eine „stabile Zukunft“. Noch im Jahr 2012 hatte der Verlust 3,4 Millionen Euro betragen.

ÖQMed: Christian Cebulla neuer Geschäftsführer

Mit 15. April 2014 hat Christian Cebulla die Geschäftsführung der ÖQMed (Österreichische Gesellschaft für Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in der Medizin GmbH) übernommen. In Berlin geboren, studierte Cebulla in Wien Medizin, absolvierte den Turnus und war dann in der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) tätig.

Apotheken starten Internetportal „APOdirekt“

Beim neuen Internetportal „APOdirekt“ des Apothekerverbands können Kunden rezeptfreie Medikamente online auswählen und in einer ausgesuchten Apotheke vorreservieren. Abholen und kaufen müssen die Kunden ihre Produkte nach wie vor in der Apotheke, weil auch der Versandhandel mit rezeptfreien Medikamenten in Österreich nach wie vor verboten ist. Rund 700 der insgesamt 1.340 österreichischen Apotheken machen bislang bei „APOdirekt“ mit.

Strahlentherapie: Bedarfsanalyse gefordert

Um die mangelnden Kapazitäten in der Strahlentherapie zu belegen, soll nun eine Bedarfsanalyse durchgeführt werden. Das haben Vertreter der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland mit den Patientenanwälten und Strahlen-Experten kürzlich beschlossen. Laut ÖSG (Österreichischer Strukturplan Gesundheit) müsste es in Österreich mindestens 64 Linearbeschleuniger geben; tatsächlich gebe es aktuell aber nur 43, erklärte Univ. Prof. Karin Kapp, Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Radio-Onkologie (ÖGRO). Ein weiteres Problem: das West-Ost-Gefälle in der Versorgung. In Niederösterreich etwa gebe es nur fünf anstatt der benötigten zwölf bis 14 Linearbeschleuniger, so Robert Hawliczek, Obmann der Bundesfachgruppe Strahlentherapie-Radioonkologie in der ÖÄK. Dadurch verschärfe sich die Situation in Wien, wo bereits 30 Prozent der behandelten Patienten aus Niederösterreich kommen. Der niederösterreichische Patientenanwalt Gerald Bachinger will bei der nächsten Bundesgesundheitskommission Ende Juni den Antrag stellen, die GÖG (Gesundheit Österreich GmbH) mit einer Bedarfserhebung zu beauftragen; Start der Studie wird  voraussichtlich im Herbst sein.

Walter Harringer gestorben

Der ehemalige Kammeramtsdirektor der Ärztekammer Wien, Hofrat Walter Harringer, ist am 13. April nach kurzer schwerer Krankheit gestorben. 1926 in Wels geboren, absolvierte er die Bundeserziehungsanstalt Traiskirchen und studierte nach Ende des Zweiten Weltkrieges Rechtswissenschaften an der Universität Wien. 1956 begann Harringer seine Tätigkeit in der Ärztekammer für Wien, wo er u.a. mit den Kassenverhandlungen, aber auch mit verschiedenen Sonderaufgaben betraut war: etwa mit der Betreuung der geflüchteten ungarischen Ärzte in den Jahren 1956/1957 und ebenso mit der Betreuung der tschechischen Ärzte in den Jahren 1967/1968. 1963 wurde Harringer zum Direktor der Rechtsabteilung der Ärztekammer für Wien und stellvertretenden Kammeramtsdirektor, 1978 zum Präsidialdirektor der Ärztekammer für Wien und 1986 zum Kammeramtsdirektor der Ärztekammer für Wien ernannt. Seit dem Bestehen des Schulärztereferates, des Referates für Kurpfuscherwesen sowie der Grenzgebiete der Medizin der Österreichischen Ärztekammer sowie der Bundesfachgruppe Radiologie der Österreichischen Ärztekammer oblag ihm deren Betreuung. 25 Jahre lang war er Leiter der Untersuchungen der Disziplinarkommission der Wiener Ärztekammer. Auf seine Initiative geht die Einrichtung des „Patienten-Service“ der Ärztekammer Wien und der Schiedsstelle für Behandlungsfehler zurück. Harringer gehört auch zu den Mitbegründern des Ärzte- Notdienstes. Die Ärztekammer Wien verlieh ihm das Goldene Ehrenzeichen sowie das Große Ehrenzeichen.

Pharmig feiert 60-jähriges Bestehen

Der Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs, Pharmig, feierte kürzlich sein 60-Jahr-Jubiläum. Während Pharmig-Präsident Robin Rumler die Rolle der Pharma-Industrie in der modernen Gesellschaft betonte („Wir werden heute 80, nicht zuletzt durch bessere Medizin und Medikamente“), warnte der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Univ. Prof. Paul Sevelda, dass es in Österreich zunehmend Schwierigkeiten bei der Umsetzung modernster Therapien gebe. „Wir haben bisher einen extrem schnellen Zugang zu Neuentwicklungen gehabt. Dieser Prozess ist sehr in Gefahr.“ Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber betonte, dass die Entwicklung eines neuen Arzneimittels bereits bis zu 1,5 Milliarden Euro koste. Die Pharmig hat zurzeit 120 Mitglieder; in der Arzneimittelindustrie gibt es in Österreich rund 12.000 Arbeitsplätze.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 9 / 10.05.2014