neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

25.04.2014 | Politik


ÖÄK: Aufholbedarf in Primärversorgung

Beträchtlichen Aufholbedarf“ ortet ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger beim Ausbau der Primärversorgung in Österreich angesichts der kürzlich stattgefundenen Gesundheitskonferenz zu diesem Thema. Konkret fordert er die Schaffung von österreichweit 1.300 zusätzlichen Kassenplanstellen, die seit Jahren geforderte Einführung von modernen medizinischen Leistungen und die Aufhebung der Beschränkung bei der Zuwendungsmedizin. Diese Mängel müssten rasch aufgearbeitet werden. Die jüngsten Äußerungen des Hauptverbands-Vorsitzenden Hans Jörg Schelling ließen einen „erste Einsicht erkennen“, dass speziell bei der Patienten-nahen Versorgung vieles zu verbessern sei, so Wechselberger weiter. Ebenso fordert er auch die – bisher verabsäumte – Reform der ärztlichen Ausbildung mit verpflichtender Lehrpraxis sowie zeitgemäße Kooperationsformen. In diesem Zusammenhang warnt der ÖÄK-Präsident vor neuen bürokratischen Strukturen und mehr Administration. Er empfiehlt Maßnahmen für eine integrierte Gesundheitsversorgung mittels Kassenverträgen auch für nicht-ärztliche Gesundheitsberufe. „Dabei sollte die Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten in Netzwerken mit definierten Verbindlichkeiten vorgesehen werden“, so Wechselberger abschließend.

ÖÄK: Abberufung von Bachinger prüfen

Als „grobe Missachtung zentraler Patientenrechte“ sei die Forderung von Gerald Bachinger, Sprecher der Patientenanwälte, zu qualifizieren, wonach bei routinemäßigen Qualitätskontrollen in Ordinationen die Krankenakten der Patienten eingesehen werden sollen, erklärte die ÖÄK in einer ersten Stellungnahme. Zur Forderung von Bachinger betonte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger: „Die Geheimhaltung der persönlichen Behandlungsdaten durch den Arzt ist ein fundamentaler ethischer Grundsatz, der wie überall so auch in Österreich hohen gesetzlichen Schutz genießt. Darauf muss man sich jederzeit verlassen können.“ Der Datenschutz sei auch bei Routinekontrollen der Ordinationen einzuhalten, wie vom Gesundheitsministerium in einem aktuellen Schreiben bestätigt werde, so Wechselberger. Selbst in Einzelfällen könne bei Vorliegen einer Beschwerde nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten die Krankengeschichte eingesehen werden. Die ÖÄK sprach sich daher dafür aus, die Abberufung Bachingers als Patientenanwalt zu prüfen. Auch der Präsident der Ärztekammer Steiermark und Finanzreferent der ÖÄK, Herwig Lindner, übt Kritik an den „unqualifizierten Aussagen“ Bachingers. „So würde das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gestört“, betonte Lindner in einer Aussendung. Und weiter: „Hier agiert ein selbsternannter Ärzte-Ankläger hinter der Maske eines Patientenanwalts.“

EU: Importverbot für Gemüse aus Indien

Die EU-Kommission will den Import von fünf Gemüse- und Obstsorten aus Indien wegen Mängel im Pflanzengesundheitszeugnis verbieten. Bei den Sorten Taro (Aronstabgewächs), Mango, Bittermelone, Melanzani und Schlangenhaargurke (Kürbisgewächs) wurden Quarantäne-Schädlinge, die die Landwirtschaft der EU beeinträchtigen könnten, registriert. Das Verbot gilt ab Mai 2014.

Medizinprodukte: künftig mehr Kontrollen

Das EU-Parlament will die Rückverfolgbarkeit und Kontrolle von Medizinprodukten verbessern. Das ist eine Konsequenz des Skandals um Brustimplantate der französischen Firma PIP. Nach der Zulassung durch den deutschen TÜV tauschte der französische Hersteller das hochwertige medizinische Silikon gegen Industriesilikon. Die Regelung betrifft u.a. auch Hüftendoprothesen, Zahnfüllungen und Katheter.

Fahrzeuglärm: neue Grenzen

Mit neuen Regeln will die EU-Kommission die Belästigung durch Fahrzeuglärm um etwa ein Viertel senken. Bis 2024 muss die Industrie diese Grenzen nach und nach umsetzen: Autos sollen nicht mehr lauter als 68 Dezibel statt bislang 74 Dezibel sein. Ein normales Gespräch ist etwa 55 Dezibel laut. Hingegen sollen bei den sehr leisen Hybrid-Fahrzeugen akustische Warnsignale ab Juli 2019 Pflicht werden.

Südasien: Polio ausgerottet

In Südasien gilt Polio laut WHO (Weltgesundheitsorganisation) als ausgerottet. 80 Prozent der Weltbevölkerung leben damit in Polio-freien Regionen. In Indien, wo 2009 noch die Hälfte aller weltweit registrierten Polio-Fälle auftraten, wurde wegen eines großes Impfprogramms in den vergangenen drei Jahren keine Neuerkrankung registriert. Polio tritt nur noch in Afghanistan, Pakistan und Nigeria endemisch auf.

Nichtraucherschutz: Österreich ist Schlusslicht in Europa

Beim Nichtraucherschutz ist Österreich an letzter Stelle von 34 untersuchten europäischen Ländern. Das ergab die „Tabak-Kontroll-Skala 2013“, die vom Zusammenschluss führender Krebsligen in Europa (ECL) Ende März veröffentlicht wurde. Führend in punkto Nichtraucherschutz ist Großbritannien mit 74 von 100 möglichen Punkten, gefolgt von Irland, Island und Norwegen. Österreich erzielte lediglich 31 Punkte und damit den letzten Platz; mit 32 Punkten belegte Deutschland den vorletzten Platz. Untersucht wurden Kriterien wie etwa Zigarettenpreise, Rauchverbote an öffentlichen Orten, Werbeverbote und Warnungen auf Zigarettenpackungen. Die Experten kritisierten in Österreich ein niedriges Niveau bei allen Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums. Seit 2007 und 2010 – auch damals lag Österreich jeweils auf dem letzten Platz – habe es wenige Anzeichen einer Verbesserung gegeben, heißt es im Bericht.

Medizin-Fakultät Linz: 342 Anmeldungen

Für insgesamt 60 Studienplätze an der Linzer Medizin-Fakultät gibt es nach Ende der Frist 342 Anmeldungen. Der Aufnahmetest wird am 4. Juli 2014 an der Johannes Kepler Universität in Linz stattfinden. Als Kooperationspartner bietet die Medizinische Universität Graz einen Online-Vorbereitungskurs an. Mitte Mai werden die Einladungen zum Aufnahmetest verschickt. Weitere Informationen gibt es unter www.jku.at.

ÖÄK: COPD-Früherkennung beim Hausarzt

Bis zu eine Million Österreicher könnte von COPD betroffen sein, wie der Obmann der Bundesfachgruppe Lungenerkrankungen in der ÖÄK, Heinz Stolz, kürzlich in einer Aussendung mitteilte. Mit der „Kleinen Spirometrie“ könnte der Hausarzt die Diagnose stellen, aber „nach wie vor übernehmen nicht alle Kassen diese wichtige Leistung, weshalb mehr als 1,9 Millionen Versicherte überhaupt nicht auf COPD getestet werden können“, kritisierte Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte in der ÖÄK. Schon seit Jahren setze man sich von Seiten der ÖÄK für die Aufnahme der „Kleinen Spirometrie“ in die Vorsorgeuntersuchung ein. „Wir reden hier von fast einem Viertel der Bevölkerung, dem ein niederschwelliger Zugang zur Diagnose einer schweren Erkrankung verwehrt wird“, betont der Obmann der Bundessektion Allgemeinmedizin in der ÖÄK, Gert Wiegele. Es sei nicht einzusehen, dass die Gebietskrankenkassen in Wien und Kärnten diesen Test beim Hausarzt nicht übernehmen.

Griechenland: Chaos vor Notapotheken

Weil in Athen der Großteil der Apotheken Ende März wegen geplanter Reformen streikte, herrschte vor den wenigen geöffneten Notapotheken Chaos. Nur 36 von insgesamt 3.800 Apotheken versorgten im Großraum Athen rund 3,5 Millionen Einwohner. „Wir werden so lange kämpfen, bis die Regierung einlenkt“, so ein Vertreter des Verbandes der griechischen Apotheken. Im Zuge der Reformen sollen neben anderen Berufszweigen auch die Apotheker liberalisiert werden; gegen diese Liberalisierung – sie ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen an Griechenland – richtete sich der Streik der Apotheker. Ebenso ist geplant, dass künftig Medikamente auch in Supermärkten verkauft werden können und Apothekenketten erlaubt werden. Bisher sind Apotheken in Griechenland lizenziert und die Lizenzen limitiert.

Walter Dorner: Ehrenmitglied in der Gesellschaft der Ärzte

Der ehemalige Präsident der ÖÄK, MR Walter Dorner, ist kürzlich im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Gesellschaft der Ärzte in Wien in Anerkennung seiner Verdienste in der Heeresmedizin und um die Gesellschaft der Ärzte zum Ehrenmitglied ernannt worden. Dorner war ab 1979 im Heeresspital Stammersdorf in Wien tätig und ab 1987 dessen ärztlicher Leiter. Die Laudatio hielt Univ. Prof. Michael Gnant von der Universitätsklinik für Chirurgie am Wiener AKH.

ÖÄK und Sachsen unterzeichnen Zusatzvereinbarung

Staatsministerin Christine Clauß vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und ÖÄKPräsident Artur Wechselberger unterzeichneten zusammen mit Herrn Michael Schulte-Westenberg die Zusatzvereinbarung zum 2007 geschlossenen Vertrag, mit dem die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Sachsen bekräftigt wird. Mit der Zusatzvereinbarung tritt nun auch die Sächsische Landesärztekammer als dritter Vertragspartner bei.

Vergiftungsgefahr durch Liquid Caps

Flüssigwaschmittel-Kapseln können zu Vergiftungen bei Kindern führen, warnte das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Kinder könnten – ebenso wie ältere, demente Personen – die hoch konzentrierten Liquid Caps leicht mit Süßigkeiten verwechseln. Seit 2012 haben zwei deutsche Giftinformations-Zentren bereits rund 150 Fälle von Vergiftungen im Zusammenhang mit Waschmittel-Kapseln gemeldet – rund zehn Prozent davon mit „mittelschweren Gesundheitsbeeinträchtigungen“. Wegen der deutlich höheren Tensid-Konzentration können schon kleine Mengen der Kapseln gesundheitliche Risiken verursachen. In Großbritannien, Frankreich und Italien, wo die Kapseln schon länger auf dem Markt sind, gibt es jährlich rund 400 bis 500 Anfragen zu solchen Vergiftungsfällen.

CIRSmedical: Meldegruppe für Allgemeinmedizin

Die Bundessektion Allgemeinmedizin der ÖÄK hat eine eigene Meldegruppe für CIRSmedical, das seit 2009 bestehende Fehlermelde- und Lernsystem der ÖÄK, gegründet. Dabei will man auch von Erfahrungen aus dem hausärztlichen Bereich profitieren: Allgemeinmediziner sollen Probleme und Erfahrungen anonym und unkompliziert berichten können, um künftig ein derartiges Ereignis zu vermeiden und die Sicherheit zu erhöhen. Im Gegensatz zum allgemeinen CIRSmedical können in der Meldegruppe auch Patienten Erfahrungen aus ihrer Hausarzt-Praxis berichten. Die Berichte werden von Experten kommentiert; sie zeigen Lösungsvorschläge auf, die in der Hausarzt-Praxis umgesetzt werden können. Tipp: www.cirsmedical.at

ESTRO-Kongress: Strahlentherapie stagniert in Österreich

Weit über der Toleranz“ seien die Wartezeiten auf eine Strahlentherapie in Österreich, so lautet die Kritik von Robert Hawliczek, Obmann der Bundesfachgruppe Strahlentherapie-Radioonkologie in der ÖÄK kürzlich bei einer Pressekonferenz anlässlich des ESTRO-Kongresses (European Society for Radiotherapy & Oncology) in Wien. „Pro vier Wochen Wartezeit sinken die Heilungschancen je nach Karzinom um rund zehn bis 20 Prozent“, fügte er hinzu. Aktuell liege die Wartezeit bei Patienten mit Mamma- und Prostatakarzinomen in Österreich bei rund zwei bis drei Monaten, führte Univ. Prof. Richard Pötter, Leiter der Universitätsklinik für Strahlentherapie an der Medizinischen Universität Wien, aus. Die Radiotherapie stagniert in Österreich, waren sich die Experten einig. Denn es gehe nicht darum, den Status quo zu verteidigen, sondern eine Verbesserung für die Zukunft zu erreichen. Während etwa in Dänemark 9,7 Linearbeschleuniger auf eine Million Menschen kommen, sind es in Österreich nur 5,1. Aktuell gibt es laut Univ. Prof. Karin Kapp, Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Radio- Onkologie (ÖGRO), österreichweit nur 43 Linearbeschleuniger, Minimalbedarf wären 60,4. Laut Österreichischem Strukturplan Gesundheit (ÖSG) müssten es sogar 84,6 sein. Dazu komme ein starkes West-Ost-Gefälle bei der Versorgung. Das „große Problem“ sei Niederösterreich; dort gebe es nur fünf anstatt der benötigten zwölf bis 14 Linearbeschleuniger. Die Folge: 30 Prozent der in Wien behandelten Patienten kommen aus Niederösterreich, wodurch der Mangel in Wien noch eklatanter werde.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 8 / 25.04.2014