kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen

15.12.2014 | Politik

ÖÄK zur Fortpflanzungsmedizin: Entwurf ist „ausgewogen“

Den aktuellen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Fortpflanzungsmedizin bezeichnete ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger kürzlich als „ausgewogen, sinnvoll und ethisch verantwortlich“. Vorgesehen ist darin etwa die Möglichkeit von Samenspenden für lesbische Paare, Eizellspenden sowie in bestimmten Fällen der Einsatz der PID (Präimplantationsdiagnostik). Wechselberger weiter: „Bei dem Entwurf handelt es sich um eine angemessene Anpassung an die medizinischen Möglichkeiten und die Bedürfnisse der Menschen.“ Auch die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte würden darin berücksichtigt. „Überhaupt keinen Hinweis“ sieht der ÖÄK-Präsident auf einen möglichen Missbrauch in Richtung Designerbabys oder Selektion; entsprechende gesetzliche Begrenzungen seien im Entwurf vorgesehen. Die von verschiedenen Seiten vorgebrachten Bedenken kann er „sehr gut nachvollziehen“. Ethische Fragen brächten es mit sich, dass jeder Mensch einen anderen Zugang habe; auch seien naturgemäß viele Emotionen im Spiel.

Gratis-Zahnspangen kosten 80 Millionen Euro jährlich

Die zwischen Hauptverband und Österreichischer Zahnärztekammer ausverhandelten Gratis-Zahnspangen für Kinder und Jugendliche werden jährlich rund 80 Millionen Euro Kosten verursachen. Laut Hauptverband sollen pro Jahr rund 22.500 Kinder eine Gratis-Zahnspange bekommen. 80 Prozent davon sollen von 180 Vertrags-Kieferorthopäden angepasst werden, der Rest von Ambulatorien der Sozialversicherung oder anderen Vertragspartnern. Nach drei Jahren ist eine Evaluierung vorgesehen, ob die Zahl der Kieferorthopäden ausreicht oder eine Aufstockung erforderlich ist.


Häusliche Gewalt: jede dritte Frau ist Opfer

Weltweit ist laut WHO jede dritte Frau Opfer häuslicher Gewalt. Bis zu 140 Millionen Frauen sind von Genitalverstümmelung betroffen; rund 70 Millionen werden vor ihrem 18. Lebensjahr zwangsverheiratet; sieben Prozent laufen Gefahr, im Lauf ihres Lebens vergewaltigt zu werden. Veränderungen könnten nur erzielt werden, wenn Regierungen vermehrt in den Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt investieren.

Portugal: Legionärskrankheit ausgebrochen

Beim bisher größten Ausbruch der Legionärskrankheit sind in Portugal bereits sieben Menschen gestorben; 291 haben sich infiziert. 49 von ihnen werden intensivmedizinisch behandelt. Am stärksten betroffen ist die Stadt Vila Franca de Xira nordöstlich von Lissabon. Als Ursache vermuten die Behörden die Emission schädlicher Mikroorganismen aus Kühltürmen einer Düngemittelfabrik.

Chikungunya-Fieber: Hunderttausende infiziert

Seit Dezember 2013, als das Chikungunya-Fieber auf der Karibik-Insel St. Martin ausgebrochen ist, haben sich 875.000 Menschen infiziert. 138 Menschen sind gestorben. Betroffen sind mittlerweile der US-Bundesstaat Florida sowie alle Staaten in Zentral- und Südamerika. Für die mit Fieber und Gelenksbeschwerden einhergehende Infektionskrankheit gibt es keine Impfung.

Madagaskar: bereits 40 Tote durch Pest

Auf Madagaskar sind seit August 2014 bereits 40 Menschen an der Pest gestorben; 119 Infizierte wurden registriert. Die WHO befürchtet aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte und des „schwachen Gesundheitssystems“ eine weitere Verbreitung. In Madagaskar kommt es – besonders in der Regenzeit, wenn Ratten in die Dörfer und Städte flüchten – immer wieder zu Pest-Ausbrüchen.

Medikamente: Frauen neigen eher zu Missbrauch

Frauen neigen eher zum Medikamenten-Missbrauch als Männer. Das hat eine Studie der Pompidou-Gruppe des Europarates ergeben; diese befasst sich mit dem Kampf gegen den Missbrauch von Drogen aller Art. Für die laut Europarat erste Untersuchung, die den geschlechtsspezifischen Medikamentenkonsum erfasst, wurden statistische Angaben aus 17 Ländern analysiert. In den meisten der untersuchten Länder in Europa und Nordafrika nehmen deutlich mehr Frauen überhöhte und nicht indizierte Mengen an verschreibungspflichtigen Medikamenten ein als Männer. In Frankreich sind es etwa 15 Prozent der Frauen unter 35 Jahren, aber nur acht Prozent der Männer. In Litauen sind es 19 Prozent der Frauen gegenüber sieben Prozent der Männer; in den Niederlanden elf Prozent gegenüber sechs Prozent. Den Autoren zufolge könnte das daran liegen, dass Frauen öfter Opfer von traumatischen Erlebnissen sind als Männer. Kein relevanter geschlechtsspezifischer Unterschied konnte in Deutschland, Italien, Serbien und Marokko festgestellt werden: Dort liegt der Anteil der Bevölkerung, die Medikamente missbrauchen, insgesamt unter fünf Prozent.

Anti-Doping-Gesetz: Novelle beschlossen

Der Nationalrat hat kürzlich einstimmig die Novelle des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen. Nachdem die Welt-Anti-Doping- Agentur (WADA) den internationalen Code überarbeitet und bereits im Vorjahr verabschiedet hatte, war eine Anpassung des österreichischen Anti-Doping-Gesetzes (ADBG) erforderlich. Demnach wird u.a. die Zusammenarbeit zwischen Anti-Doping-Organen und strafrechtlichen Ermittlungsorganen ausgebaut. Künftig ist es aktiven Sportlern auch verboten, mit einschlägig vorbestraften Betreuern zu arbeiten; auch wurde der Tatbestand der Komplizenschaft geschaffen. Die neuen Bestimmungen sollen mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten.

Würde am Ende des Lebens: Enquetekommission fordert Stufenplan

Hospiz- und Palliativversorgung müssen ausgebaut werden – darin waren sich die Vertreter der parlamentarischen Klubs bei der zweiten parlamentarischen Enquete „Würde am Ende des Lebens“ einig. Wie man das Ende des Lebens verbringt, dürfe weder vom finanziellen Hintergrund noch vom Wohnort abhängen, betonten die Experten. Zentrale Frage dabei ist die Finanzierung – speziell im Hinblick auf die Budgetkonsolidierung und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern als auch zwischen Sozialministerium und Gesundheitsressort. Karl Bitschnau, Vizepräsident des Dachverbands Hospiz Österreich, forderte die Erstellung eines Stufenplans bis zum Jahr 2015, um spätestens 2020 Palliativ- und Hospizangebote für alle Menschen erreichbar, leistbar und zugänglich zu machen. Einigkeit herrschte in der prinzipiellen Frage, dass die Selbstbestimmung des Einzelnen unantastbar ist – auch am Ende des Lebens. Jedoch müsse noch eingehend erörtert werden, wie weit diese Selbstbestimmung am Ende des Lebens gehen kann.

Gerichtsmedizin: eklatante Mängel

In der österreichischen Gerichtsmedizin fehlt es an Ausbildungsstellen, Berufsperspektiven und Finanzmitteln. Das ist das Fazit des Berichts „Zur universitären Gerichtsmedizin in Österreich – Status quo, Stellungnahme und Empfehlungen“, den der Wissenschaftsrat kürzlich präsentiert hat. Aktuell gibt es nur sechs Ausbildungsstellen für Gerichtsmedizin; außerdem ist die Abgeltung der Leistungen nicht ausreichend. Dadurch werden etwa in Wien nur noch 400 Obduktionen pro Jahr durchgeführt; früher waren es etwa 2.000. Die Unterstützung der Gerichtsmedizin durch die MedUni Wien sei minimal, kritisierte Univ. Prof. Walter Rabl, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Gerichtsmedizin. Dass am Department für Gerichtsmedizin „derzeit nicht ausgebildet wird“, bestätigt der zuständige Rektor, Univ. Prof. Wolfgang Schütz. Auch gebe es laut Schütz nur noch drei ausgebildete Gerichtsmediziner mit Zulassung als Sachverständige. Als Gründe dafür nannte er mangelnde Finanzierung, mangelnde Rückvergütung der Gutachten sowie die Tatsache, dass am Department keine sanitätsbehördlichen Obduktionen durchgeführt würden.

Arbeitsmedizin: Honorarempfehlung für 2015

Eine Erhöhung der arbeitsmedizinischen Empfehlungstarife für 2015 um zwei Prozent gegenüber 2014 hat kürzlich der Vorstand der ÖÄK beschlossen. Bei einer Einsatzzeit bis zu 80 Stunden beträgt das Mindesthonorar somit 162,81 Euro pro Stunde, von 81 bis 180 Stunden 134,81 Euro sowie bei mehr als 180 Stunden 110,62 Euro. Honorare für Wegzeiten, Fahrtspesen, Bürokosten etc. sind separat zu vereinbaren. Für bereits abgeschlossene Verträge werden die 2014 geltenden Honorare um zwei Prozent erhöht.

Vorarlberg: Spitalsmanager zahlt Geldstrafe

Wegen Arbeitszeitübertretungen der Ärzte im Landeskrankenhaus Bregenz hat der Direktor der Vorarlberger Krankenhaus- Betriebsgesellschaft (KHBG), Gerald Fleisch, nun eine Geldstrafe von 24.000 Euro bezahlt. Bei Kontrollen am Landeskrankenhaus Bregenz hatte das Arbeitsinspektorat 37 Übertretungen des KA-AZG festgestellt – vor allem bei Turnusärzten. Das Arbeitsinspektorat hatte Fleisch vorgeworfen, den mehrfachen Aufforderungen zur Einhaltung des KA-AZG nicht nachgekommen zu sein und daraufhin Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erstattet.

Vogelgrippe-Virus H5N8 auch in Europa

In Geflügelzuchtbetrieben in Norddeutschland, Großbritannien und den Niederlanden ist die Vogelgrippe – verursacht durch das Virus H5N8 – ausgebrochen. Ausbrüche wurden in einem Mastputenbetrieb im deutschen Mecklenburg-Vorpommern, in drei Geflügelhöfen in den Niederlanden und auch aus Großbritannien gemeldet. Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat zur besseren Überwachung der Vogelgrippe in Deutschland von der EU finanzielle Unterstützung gefordert. Bislang war der Subtyp H5N8 nur in Asien aufgetreten. Anfang November dieses Jahres wurde der Erreger in Mecklenburg-Vorpommern bei einem Wildvogel, der Krickente, nachgewiesen. Möglicherweise ist das Virus durch diese Vögel, die in weiten Teilen Eurasiens leben, nach Europa gekommen.

Verhütungsspritze für Frauen in Entwicklungsländern

Ein injizierbares – und noch dazu sehr günstiges – Verhütungsmittel – Sayana Press – soll Frauen in den 69 ärmsten Ländern der Welt bald zur Verfügung stehen. Für einen Dollar (0,80 Euro) werden Hilfsorganisationen die Verhütungsspritze beziehen können und sie dann günstig oder kostenfrei verteilen. Das Präparat verhindert den Eisprung und ist mindestens 13 Wochen wirksam. Eine mögliche Nebenwirkung ist die Abnahme der Knochendichte. Entwickelt wurde die Spritze in Zusammenarbeit eines US-amerikanischen Pharmakonzerns mit der Bill-Gates-Stiftung und der Children‘s Investment Fund Foundation. Schätzungen zufolge haben rund 200 Millionen Frauen in Entwicklungsländern keinen Zugang zu Verhütungsmitteln, obwohl sie gerne verhüten würden. Jährlich kommt es dadurch zu 75 Millionen ungewollten Schwangerschaften. Durch bessere Familienplanung könnten rund 100.000 Todesfälle während oder nach der Geburt verhindert werden; in den ärmsten Ländern ist das die häufigste Todesursache bei den 15- bis 19-Jährigen.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 23-24 / 15.12.2014