neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.01.2014 | Poli­tik

Regie­rung: Kas­sen­struk­tur­fonds verlängert

Ent­ge­gen den Ankün­di­gun­gen im Zuge der Regie­rungs­ver­hand­lun­gen wird der Struk­tur­fonds der Kran­ken­kas­sen nun doch nicht gestri­chen. Das Regie­rungs­pro­gramm sieht vor, dass der zuletzt mit jähr­lich 40 Mil­lio­nen Euro dotierte Fonds „über das Jahr 2015 hin­aus wei­ter­do­tiert und auf seine Steue­rungs­funk­tion über­prüft“ wer­den soll. Außer­dem soll die Gesund­heits­re­form fort­ge­führt, die wohn­ort­nahe Ver­sor­gung gestärkt und die in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode geschei­terte Reform der Ärz­teaus­bil­dung nun inklu­sive Lehr­pra­xis umge­setzt wer­den. Für Kin­der und Jugend­li­che soll es künf­tig Kie­fer­re­gu­lie­run­gen, fest­sit­zen­den Zahn­ersatz sowie Mund­hy­giene als Kas­sen­leis­tung geben.

Gesund­heits­sys­tem: Zugang koordinieren

Fach­­arzt- und Ambu­lanz­be­su­che sind in Öster­reich ver­gleichs­weise hoch; Gesund­heit und Lebens­er­war­tung stei­gen dadurch aber nicht. Das ergab eine Stu­die unter der Lei­tung von Kathryn Hoff­mann vom Zen­trum für Public Health der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien. Die hohen Kos­ten, die durch die feh­lende Koor­di­nie­rung im Gesund­heits­sys­tem ent­ste­hen, könn­ten durch eine Auf­wer­tung der Haus­ärzte – wie Bei­spiele aus ande­ren Län­dern zei­gen – ver­min­dert wer­den. So wür­den mehr als 67 Pro­zent der Öster­rei­cher min­des­tens ein­mal jähr­lich einen Fach­arzt auf­su­chen; in Nor­we­gen seien es nur 17 Pro­zent, in den Nie­der­lan­den 12,8 Pro­zent. Auch wür­den viele Öster­rei­cher Fach­ärzte und Ambu­lan­zen ohne Zuwei­sung durch den Haus­arzt auf­su­chen: Jeder sechste Pati­ent, der einen Fach­arzt auf­sucht und jeder elfte, der in die Ambu­lanz kommt, hat zuvor kei­nen Haus­arzt kon­sul­tiert. Nicht nur die Kos­ten wür­den dadurch stei­gen; auch für die Pati­en­ten ent­stün­den Nach­teile etwa weil der Gesamt­blick auf den indi­vi­du­el­len Pati­en­ten ver­lo­ren geht, so die Studienautoren.

USA: mehr Geld für Aids-Forschung

Die USA wol­len in den kom­men­den drei Jah­ren zusätz­lich wei­tere 100 Mil­lio­nen Dol­lar (rund 73 Mil­lio­nen Euro) in die Aids-For­­schung inves­tie­ren. Mit dem Geld, das aus bestehen­den Töp­fen umver­teilt wird, soll die Suche nach einem Heil­mit­tel for­ciert wer­den, wie die USame­ri­ka­ni­sche Regie­rung und die Natio­nal Insti­tu­tes of Health (NIH) mitteilten.

Mada­gas­kar: Pest-Ausbruch

Min­des­tens 39 Men­schen sind in den letz­ten Wochen im Nor­den von Mada­gas­kar an der Pest gestor­ben; 86 haben sich infi­ziert. Seit Jah­ren kommt es – vor allem in der Regen­zeit, wenn unzäh­lige Rat­ten in die Städte flüch­ten – immer wie­der zu Pest-Aus­­­brü­chen. Durch unan­ge­mes­sene Behand­lung mit tra­di­tio­nel­ler Medi­zin hat sich die vor­herr­schende Beu­len­pest zur Lun­gen­pest gewandelt.

China: noch stren­ge­res Rauchverbot

Das Rau­chen wird in China wei­ter ein­ge­schränkt. So dür­fen Regie­rungs­ver­tre­ter auf Anord­nung nicht mehr öffent­lich rau­chen – weder bei Anläs­sen noch in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln. Bestehende Regeln, die das Rau­chen in öffent­li­chen Gebäu­den ver­bie­ten, wur­den bis­lang kaum befolgt. In China gibt es mehr als 300 Mil­lio­nen Rau­cher; Ziga­ret­ten sind das belieb­teste Geschenk im Geschäftsleben.

Russ­land: Wodka wird teurer

Um den Alko­hol­miss­brauch zu bekämp­fen, wird der Min­dest­preis für Wodka in Russ­land um rund 17 Pro­zent auf min­des­tens Euro 4,40 pro Fla­sche erhöht; eine wei­tere Erhö­hung folgt im August 2014. Schon zuvor wur­den stren­gere Regeln für den Ver­kauf von Alko­hol ein­ge­führt, Steu­ern erhöht und Alko­hol­wer­bung ver­bo­ten. Rund ein Drit­tel der Todes­fälle in Russ­land gehen auf Alko­hol­miss­brauch zurück.

IMS Health: Ver­fah­ren eingestellt

Das Ver­fah­ren gegen das Markt­for­schungs­un­ter­neh­men IMS Health rund um die Wei­ter­gabe von Gesund­heits­da­ten, wurde ein­ge­stellt. IMS wurde im August 2013 vor­ge­wor­fen, Pati­en­ten­da­ten unzu­läs­sig erwor­ben und wei­ter­ge­ge­ben zu haben. Die zustän­dige Daten­schutz­kom­mis­sion geht aber davon aus, dass keine Ver­let­zung des Daten­schut­zes vor­liegt. Ein vom Gesund­heits­mi­nis­te­rium in Auf­trag gege­be­nes Gut­ach­ten stellte fest, dass IMS Health „mit recht­lich zuläs­si­gen Mit­teln“ kei­nen Per­so­nen­be­zug auf Basis der über­mit­tel­ten Daten her­stel­len könne.

CT und MRT wei­ter­hin mit E‑Card

Nach­dem die Tarif­ver­hand­lun­gen zwi­schen den Rön­t­­gen-Insti­­tu­­ten und den Sozi­al­ver­si­che­run­gen zunächst schei­ter­ten und ein ver­trags­lo­ser Zustand drohte, kam es Ende 2013 doch noch zu einer Eini­gung. Damit gibt es für fünf wei­tere Jahre CT- und MRT-Unter­­su­chun­­­gen mit der E‑Card. Die Decke­lung der Unter­su­chun­gen bleibt zwar bestehen; es wurde aber eine Infla­ti­ons­ab­gel­tung für Ärzte beschlos­sen. Geei­nigt hat man sich auch auf eine Ein­mal­zah­lung in der Höhe von 1,7 Mil­lio­nen Euro sowie einen Inno­va­ti­ons­topf für den medi­zi­ni­schen Fort­schritt von 1,5 Mil­lio­nen Euro. Beide Sei­ten zeig­ten sich mit dem Ver­­han­d­­lungs-Erge­b­­nis zufrie­den. Damit solle u.a. gesi­chert sein, dass die War­te­zei­ten auf Ter­mine beim MRT, die der­zeit sechs bis neun Wochen betra­gen, ver­kürzt werden.

Slo­we­nien: Kor­rup­tion im Gesundheitswesen

Mit Haus­durch­su­chun­gen und Ermitt­lun­gen gegen renom­mierte Ärzte in fünf slo­we­ni­schen Städ­ten geht die Poli­zei gegen die Kor­rup­tion in Kran­ken­häu­sern vor. Vier Abtei­lungs­lei­ter und zwei Chir­ur­gen – unter ande­rem aus den Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken in Ljub­l­jana und Mari­bor – sowie zwei Lei­ter von Kran­­ken­haus-Apo­­the­­ken sol­len von Medi­­­zin­­pro­­dukte-Lie­­fe­ran­­ten Schmier­gel­der erhal­ten haben. Für den Zuschlag bei Aus­schrei­bun­gen sol­len Pro­vi­sio­nen von 10.000 bis 100.000 Euro auf spe­zi­ell dafür ein­ge­rich­tete Kon­ten in Öster­reich, Deutsch­land und Kroa­tien bezahlt wor­den sein. Die Bestechun­gen sol­len bereits in den Ein­kaufs­preis der Medi­zin­pro­dukte ein­ge­rech­net wor­den sein. Für das Gesund­heits­we­sen sei dadurch ein Scha­den von knapp 1,2 Mil­lio­nen Euro ent­stan­den. Vor­erst kon­zen­trie­ren sich die Ermitt­lun­gen auf Geschäfte seit dem Jahr 2008 in den Berei­chen Ortho­pä­die und Radio­lo­gie. In der Folge soll auch die Rolle der Kran­ken­haus­füh­run­gen unter­sucht werden.


ELGA: Opt-out seit Jah­res­be­ginn möglich

Seit 2. Jän­ner 2014 gibt es unter www.gesundheit.gv.at das Zugangs­por­tal zur Elek­tro­ni­schen Gesund­heits­akte (ELGA). Die bis­lang ein­zig ver­füg­bare Option ist der Wider­spruch zur Teil­nahme. Grund­sätz­lich nimmt jede Per­son, die in Öster­reich kran­ken­ver­si­chert ist, auto­ma­tisch an ELGA teil. Seit Beginn des Jah­res hat aber jeder die Mög­lich­keit, sich abzu­mel­den – ent­we­der gene­rell oder für bestimmte Funk­tio­nen wie etwa die E‑Medikation. Dies kann schrift­lich mit­tels For­mu­lar zur „Wil­lens­er­klä­rung“ (abruf­bar unter www.gesundheit. gv.at) oder online erfol­gen. Das Opt-out wird durch die Wider­spruchs­stelle beim Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger admi­nis­triert; die ELGA-Ombud­s­stel­­len soll es ab Herbst 2014 geben.

Tabak­ge­setz: neu­er­li­che Adaptierung

Nach dem Ent­scheid des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, wonach es Nicht­rau­chern unzu­mut­bar sei, auf dem Weg zur Toi­lette oder zum Haupt­raum durch den Rau­cher­be­reich zu gehen, ist es in Öster­reich neu­er­lich zu einer Dis­kus­sion über ein gene­rel­les Rauch­ver­bot in der Gas­tro­no­mie gekom­men. Durch ein eige­nes Bun­des­ge­setz soll das Tabak­ge­setz nun „authen­tisch inter­pre­tiert“ wer­den. Damit soll – so die Ver­fas­sungs­spre­cher Peter Witt­mann (SPÖ) und Wolf­gang Gerstl (ÖVP) – sicher­ge­stellt wer­den, dass Gäs­ten ein kur­zes Durch­que­ren des Rau­cher­raums „sehr wohl zumut­bar ist“. Wille und Ziel des Gesetz­ge­bers bei der Beschluss­fas­sung des Tabak­ge­set­zes sei es gewe­sen, Lokal­be­su­cher vor den Aus­wir­kun­gen des Pas­siv­rau­chens zu schüt­zen. „Sol­che sind beim blo­ßen Durch­que­ren eines Rau­cher­be­reichs aber nicht anzu­neh­men“, heißt es in dem von den bei­den Ver­fas­sungs­spre­chern ein­ge­brach­ten Gesetzesantrag.

Defekte Brust­im­plan­tate: Fir­men­chef verurteilt

Jean Claude Mas, Grün­der der Firma PIP (Poly Implant Pro­t­hèse), die jah­re­lang Brust­im­plan­tate mit Indus­­trie-Sili­­kon füllte, wurde im ers­ten Straf­pro­zess zu vier Jah­ren unbe­ding­ter Haft und 75.000 Euro Geld­strafe ver­ur­teilt; ebenso wurde ein Berufs­ver­bot ver­hängt. Mas habe seine Kun­den jah­re­lang bewusst getäuscht, so das Urteil des Gerichts. Vier wei­tere lei­tende Ange­stellte erhiel­ten teil­be­dingte Haft­stra­fen. Die Schuld­sprü­che sind nicht rechts­kräf­tig; Mas kün­digte an, Beru­fung ein­zu­le­gen. Der Fir­men­grün­der hatte zwar zuge­ge­ben, bewusst nicht zuge­las­se­nes, bil­li­ges Indus­­trie-Sili­­kon ver­wen­det zu haben, bestrei­tet aber ein Gesund­heits­ri­siko. Weil diese Implan­tate schnel­ler rei­ßen, muss­ten sich Tau­sende Frauen welt­weit Ope­ra­tio­nen unter­zie­hen. Rund 7.400 Betrof­fene hat­ten sich dem Pro­zess als Pri­vat­be­tei­ligte angeschlossen.

War­te­zei­ten: ÖÄK for­dert kon­krete Schritte

Nach der Ankün­di­gung von Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S), „nicht zumut­bare“ War­te­zei­ten durch mehr Trans­pa­renz ver­kür­zen zu wol­len, for­dert die ÖÄK statt­des­sen kon­krete Schritte. Die Ver­pflich­tung zur Trans­pa­renz bei War­te­zei­ten sei schon seit 2011 Bun­des­ge­setz, erklärt ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger. Außer­dem habe die Dar­stel­lung der War­te­zeit mit der Ver­kür­zung über­haupt nichts zu tun. „Die Auf­gabe der Gesund­heits­po­li­tik wäre es, die War­te­zei­ten zu ver­kür­zen, das Ope­ra­­ti­ons-Ange­­bot zu erwei­tern – von der Kapa­zi­tät her“, so Wech­sel­ber­ger. Wei­ters müss­ten Leis­tun­gen im nie­der­ge­las­se­nen Bereich erbring­bar gemacht und 1.000 zusätz­li­che Plan­stel­len geschaf­fen wer­den. Anstatt eine Liste mit War­te­zei­ten zu füh­ren, müss­ten fol­gende Fra­gen gestellt wer­den: Wann ist diese War­te­liste gegen Null geschrumpft? Und: Wel­che Maß­nah­men sind dazu erfor­der­lich?, so die Ansicht von Wechselberger.

Insult: Auf­klä­rungs­of­fen­sive

Jähr­lich ster­ben in Öster­reich rund 4.500 Per­so­nen auf­grund eines durch Vor­hof­flim­mern beding­ten Schlag­an­falls – obwohl ein gro­ßer Teil der schwe­ren Schlag­an­fälle davon ver­hin­dert wer­den könnte. In der Pra­xis geht es dabei vor allem um ältere Pati­en­ten mit bekann­tem Vor­hof­flim­mern, die aber nicht ent­spre­chend ein­ge­stellt sind. Stu­dien zufolge lei­den rund zehn Pro­zent der über 80-Jäh­­ri­­gen an Vor­hof­flim­mern. Aber auch kar­dio­vasku­läre Risi­ko­fak­to­ren wie Hyper­to­nie, Hyper­li­pi­dä­mie, Dia­be­tes mel­li­tus und Rau­chen kön­nen – ebenso wie Adi­po­si­tas und Bewe­gungs­man­gel – auf­grund von art­he­rio­sklero­ti­schen Ver­än­de­run­gen einen Insult verursachen.

Die Prä­ven­tion von Insul­ten steht im Mit­tel­punkt einer breit ange­leg­ten Auf­klä­rungs­of­fen­sive in den nächs­ten Wochen. In der „Öster­rei­chi­schen Ärz­te­zei­tung“ wird dazu ein „State of the Art-Arti­­kel“ zum Thema „Vor­hof­flim­mern“ ver­öf­fent­licht; ein War­te­zim­mer­pla­kat sowie ein Fol­der für Arzt-Assis­­ten­­tin­­nen wird der ÖÄZ bei­gelegt. In einem Exper­ten­ge­spräch geht es um den kon­kre­ten Ein­satz in der Pra­xis. Eine Pres­se­kon­fe­renz Anfang Feber, im Rah­men derer Ärz­tin­nen und Ärzte als auch die Öffent­lich­keit ein wei­te­res Mal auf diese Pro­ble­ma­tik auf­merk­sam gemacht wer­den, run­det diese Auf­klä­rungs­of­fen­sive ab.

Kom­pe­tenz­part­ner die­ser Akti­vi­tät sind die Öster­rei­chi­sche Gesell­schaft für Neu­ro­lo­gie, die Öster­rei­chi­sche Kar­dio­lo­gi­sche Gesell­schaft, die Öster­rei­chi­sche Schla­g­an­­fall-Gesel­l­­schaft und die Öster­rei­chi­sche Gesell­schaft für Allgemeinmedizin.

*) Mit finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung von Bayer Aus­tria GmbH und der Ärztebank.

AKH Wien: Nacht-Jour­­nal­­dienste gestrichen

Die Ärz­te­kam­mer Wien stehe zu 100 Pro­zent hin­ter den Anlie­gen der medi­zi­ni­schen Beleg­schaft des AKH, erklärte deren Prä­si­dent, Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res. Wegen der Umset­zung der Betriebs­ver­ein­ba­rung zum KA-AZG (Kran­­ken­an­stal­­ten-Arbeits­­zei­t­­ge­­setz) wur­den an den Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien elf Nacht-Jour­­nal­­dienste gestri­chen. Dadurch werde nicht nur die Pati­en­ten­ver­sor­gung ver­schlech­tert, son­dern auch die Mit­ar­bei­ter wür­den zusätz­lich belas­tet, so Sze­ke­res. Dabei arbeite das medi­zi­ni­sche Per­so­nal bereits jetzt am Limit. „Lei­der ist ein­mal mehr der Moment im AKH erreicht, wo man sagen muss: Es reicht!“, so Sze­ke­res. Bei einer Betriebs­ver­samm­lung am AKH wur­den wei­tere Ver­samm­lun­gen und Pro­test­maß­nah­men beschlossen.

Lehr­gang: aka­de­misch geprüf­ter Arbeitsmediziner

Die Öster­rei­chi­sche Aka­de­mie für Arbeits­me­di­zin und Prä­ven­tion (AAMP) – vor­mals Aka­de­mie für Arbeits­me­di­zin (AAM) – bie­tet in Koope­ra­tion mit der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Graz seit heuer erst­mals Uni­ver­si­täts­lehr­gänge in Arbeits­me­di­zin mit aka­de­mi­schem Abschluss an. Absol­ven­ten des Lehr­gangs Arbeits­me­di­zin kön­nen dar­auf auf­bau­end ein Mas­­ter-Stu­­dium (MSc) in „Arbeits- und Orga­ni­sa­ti­ons­me­di­zin“ absol­vie­ren. Der nächste Lehr­gang beginnt mit 17. März 2014. Wei­tere Infor­ma­tio­nen gibt es unter www.aamp.at.


Frank­reich: Kla­gen wegen HPV-Impfstoff

In Frank­reich ist das Phar­ma­un­ter­neh­men Sanofi Pas­teur MSD wegen des von ihm pro­du­zier­ten HPV-Imp­f­­stoffs Gar­da­sil® mit meh­re­ren Kla­gen kon­fron­tiert. Nach­dem eine 18-Jäh­­rige, die an Mul­ti­pler Skle­rose erkrankt ist, wegen mut­maß­li­cher schwe­rer Neben­wir­kun­gen geklagt hatte, wol­len sich drei Frauen anschlie­ßen. Sie lei­den an Polymyo­si­tis und Hid­ra­de­ni­tis und kla­gen auf fahr­läs­sige Kör­per­ver­let­zung und wegen irre­füh­ren­der Wer­bung. Schon im März 2012 hatte eine Par­la­ments­kom­mis­sion wei­ter­ge­hende Unter­su­chun­gen emp­foh­len, weil zahl­rei­che Pati­en­ten die regio­na­len Kom­mis­sio­nen für die Ent­schä­di­gung von Arz­nei­mit­tel­un­fäl­len ange­ru­fen hat­ten. Im Fall der 18-Jäh­­ri­­gen hatte eine sol­che Ent­schä­di­gungs­kom­mis­sion in einem Gut­ach­ten einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen den Imp­fun­gen und der Erkran­kung festgestellt.

Groß­bri­tan­nien: Ver­nach­läs­si­gung von Pati­en­ten wird bestraft

Als Kon­se­quenz rund um das Bekannt­wer­den von unhalt­ba­ren Zustän­den im bri­ti­schen Kran­ken­haus in Staf­ford gilt die bewusste Ver­nach­läs­si­gung von Pati­en­ten in Groß­bri­tan­nien künf­tig als Straf­tat. Bis zu 1.200 Pati­en­ten des Kran­ken­hau­ses waren zwi­schen 2005 und 2009 wegen der Ver­nach­läs­si­gung durch das Gesund­heits­per­so­nal gestor­ben. Ein Unter­su­chungs­aus­schuss pran­gerte nach drei­jäh­ri­gen Ermitt­lun­gen an, dass etwa Bett­lä­ge­ri­gen kein Essen aus­ge­teilt wurde, Kranke in ver­schmutz­ten Bet­ten lie­gen oder aus Blu­men­va­sen trin­ken muss­ten. Durch ein Reform­pa­ket würde medi­zi­ni­sches Per­so­nal, das Pati­en­ten miss­handle oder ver­nach­läs­sige, künf­tig „die ganze Wucht des Geset­zes“ zu spü­ren bekom­men, erklärte Pre­mier­mi­nis­ter David Cameron.

Wirt­schafts­krise erhöht Alko­hol- und Tabakkonsum

Wirt­schafts­kri­sen redu­zie­ren nicht wie bis­her ange­nom­men unge­sunde Ver­hal­tens­wei­sen, wie eine kürz­lich im „Tob­acco Con­trol“ ver­öf­fent­lichte Stu­die ergab. Im Gegen­teil: Die stei­gende Arbeits­lo­sig­keit bewirkt auch eine Stei­ge­rung beim Tabak- und Alko­hol­kon­sum. So ist etwa in den USA die Zahl der Rau­cher seit 2008 um rund 600.000 gestie­gen. Die Wis­sen­schaf­ter zogen für ihre Stu­die Umfra­ge­da­ten der CDC (Cen­ters for Dise­ase Con­trol) über Risi­ko­fak­to­ren von rund zwei Mil­lio­nen Per­so­nen zwi­schen 2005 und 2010 heran. Auch in Grie­chen­land steigt – vor allem unter Jugend­li­chen – der Kon­sum von Alko­hol und Dro­gen, wie eine Stu­die des grie­chi­schen Uni­ver­si­täts­in­sti­tuts für see­li­sche Gesund­heit ergab. Fast die Hälfte der 15- bis 19-Jäh­­ri­­gen gab an, min­des­tens ein­mal im Monat „über­mä­ßig“ Alko­hol zu trin­ken. Sie­ben von zehn Schü­lern haben schon ein­mal Mari­huana oder ähn­li­che Sub­stan­zen kon­su­miert. Auf­grund der dro­hen­den Staats­pleite wur­den immer wie­der Steu­ern erhöht und Aus­ga­ben gekürzt; die Sozi­al­leis­tun­gen bei­spiels­weise wur­den in den ver­gan­ge­nen vier Jah­ren um 26 Pro­zent gesenkt.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.01.2014