neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

15.08.2014 | Politik


USA: Pocken-Erreger in Labor entdeckt

In einem Lagerraum der US-amerikanischen Medikamentenbehörde FDA in Bethesda (Maryland) sind Fläschchen mit Pocken-Erregern entdeckt worden. Die Proben wurden in ein Hochsicherheitslabor gebracht und sollen nach weiteren Tests zerstört werden. Internationalen Regeln zufolge darf nur je ein Labor in den USA und Russland die Erreger der seit 1977 ausgerotteten Pocken aufbewahren.

Paris: Rauchverbot in einem Park

In Paris soll versuchsweise in einem Park das Rauchen verboten werden. Man wolle das Rauchen in Parks nicht generell verbieten, sondern mit dem „Experiment“ über Suchtverhalten aufklären, so Bürgermeisterin Anne Hidalgo. In welchem Park das Verbot gelten wird, ist noch nicht bekannt. Die US-Metropole New York hatte schon 2011 ein Rauchverbot in Parks erlassen.

Ungarn: Anthrax-Verdachtsfälle gemeldet

In der ostungarischen Stadt Tiszafüred werden fünf Menschen mit Verdacht auf Anthrax-Infektionen behandelt. Das gab die nationale Behörde für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bekannt. Die Fälle hängen vermutlich mit der illegalen Schlachtung von Rindern zusammen; im Betrieb wurden Anthrax-Bakterien in eingefrorenem Fleisch gefunden. Ein Teil des Fleisches wurde an Kantinen geliefert.

Großbritannien: Hepatitis E in Spenderblut

Einer von 3.000 Blutspendern in Großbritannien ist laut einer Studie mit Hepatitis E infiziert. Das Virus wurde in 18 von 43 Fällen, in denen Patienten dem infizierten Blut ausgesetzt waren, übertragen. Insgesamt waren 79 von 225.000 Blutspenden mit dem Genotyp 3 infiziert. Weil es eine ähnliche Verbreitung auch in anderen EU-Ländern gibt, fordern Experten EU-weit die Kontrolle von Spenderblut auf Hepatitis E.


Reform der Ärzte-Ausbildung in Begutachtung

Der Entwurf zur Reform der Ärzte-Ausbildung, auf die sich ÖÄK und Gesundheitsminister Alois Stöger (S) geeinigt haben, ist derzeit in Begutachtung. Das Modell sieht eine neunmonatige Basisausbildung in Innerer Medizin und Chirurgie vor; für Allgemeinmediziner schließen sich daran weitere 27 Monate Ausbildung im Spital sowie zumindest sechs Monate verpflichtende Lehrpraxis. Nach sieben Jahren wird die Dauer der Lehrpraxis auf neun Monate, nach weiteren fünf Jahren auf zumindest zwölf Monate verlängert. Die Fördersumme des Bundes beträgt derzeit 860.000 Euro und muss – so die Forderung der ÖÄK – massiv ausgeweitet werden. Bundesländer und Sozialversicherung steuern je nach Land unterschiedlich viel bei. Für Fachärzte sind nach der Basisausbildung weitere zwei Abschnitte vorgesehen: eine fachspezifische Sonderfach-Grundausbildung von mindestens 15 Monaten und eine anschließende Schwerpunktausbildung von 27 Monaten. Additivfächer in der herkömmlichen Form sollen entfallen.

Wien: Kassenarzt beantragt Aufhebung des ELGA-Gesetzes

Alfred Pixner, niedergelassener Kassenarzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Wien, hat beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des ELGA-Gesetzes beantragt. Angefochten werden sämtliche Bestimmungen des Gesetzes, insbesondere der Eingriff in das Datenschutzrecht. Weiters werden auch die Verantwortlichkeit für die Datensicherheit durch den Arzt, die Verantwortlichkeit des Arztes für lückenhafte Befunderstellungen und daraus resultierende mögliche Behandlungsfehler sowie Eingriffe in das Eigentumsrecht kritisiert, weil Ärzten Aufgaben hinsichtlich Haftung und Datensicherheit aufgebürdet würden, die sie nicht erfüllen könnten. Pixner möchte mit seinem Antrag an den Verfassungsgerichtshof „den Patienten und der Ärzteschaft ein unsinniges, unsicheres und teures Projekt ersparen“.

ÖÄK fordert Ausbau der Kinderpsychiatrie

Mit dem kürzlich beschlossenen Ausbau der Rehabilitation für schwerkranke Kinder, dürfte „die jahrzehntelange Unterversorgung der Vergangenheit angehören“, betonte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger kürzlich in einer Aussendung. Dass sich Sozialversicherung und Länder geei- nigt haben, 343 zusätzliche Betten zu errichten, sei begrüßenswert und aus ärztlicher Sicht schon lange überfällig. Dennoch gebe es besonders in der Kinder- und Jugendpsychiatrie noch viel zu tun, wie Charlotte Hartl, Obfrau der Fachgruppe Kinder- und Jugendpsychiatrie in der ÖÄK, hinzufügte. Nicht nur die Zahl der Fachärzte mit Kassenvertrag, sondern auch die Spitalsbetten für kinderpsychiatrische Versorgung müssten aufgestockt werden. Derzeit gebe es 377 solche Betten; nach internationalen Standards müssten es doppelt so viele sein.

Vier Prozent des BIP für psychische Krankheiten

Laut OECD kosten psychische Erkrankungen entwickelten Staaten etwa vier Prozent des BIP; weltweit betragen die Kosten für 2010 rund 1.842 Milliarden Euro. Rund 20 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung leiden aktuell an psychischen Erkrankungen; bis zu 50 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal im Leben. Allerdings stellen auch entwickelte Länder nur ungenügend Mittel für Prävention, Diagnose und Therapie zur Verfügung. So machen etwa in Großbritannien psychische Erkrankungen 23 Prozent der Erkrankungen aus, jedoch gibt es dafür nur 13 Prozent der Aufwendungen des staatlichen Gesundheitssystems. Dennoch steigen OECD-weit die Aufwendungen für psychische Erkrankungen: In den Niederlanden etwa haben sie sich von 2,78 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 5,09 Milliarden Euro 2010 fast verdoppelt. Auch die indirekten Kosten aus Produktivitätsverlusten durch Arbeitslosigkeit und Krankenstände sind erheblich: in Frankreich etwa sind es 20 Milliarden Euro jährlich. Der OECD-Bericht empfiehlt eine bessere epidemiologische Überwachung, mehr Therapien und Betreuung in der Primärversorgung.


Spitäler in Hörgas-Enzenbach und Bad Aussee bleiben

Entgegen den Reformplänen des steirischen „Regionalen Strukturplans 2020“ (RSG) von 2011 bleiben die Spitäler Hörgas-Enzenbach und Bad Aussee erhalten. Das hat der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (V) kürzlich bekannt gegeben. Geschlossen bleiben die drei Geburtenstationen in Voitsberg, Wagna und Bruck. Das habe die Evaluierung des RSG „überwiegend bestätigt“, so Drexler. Während von der Opposition Kritik kam, gab es Lob von der Ärztekammer Steiermark. Drexler habe erkannt, „dass Gesundheitspolitik nicht am Reißbrett gemacht werden kann, sondern sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren muss“, betonte der Präsident der Ärztekammer Steiermark, Herwig Lindner. Es sei ein „erfreuliches Signal“, dass die Landespolitik sich den medizinischen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft offensiv stellen wolle.

Gesundheitsreform: Umfrage bestätigt ÖÄK-Forderungen

In ihren Befürchtungen rund um die Gesundheitsreform bestätigt sieht sich die ÖÄK durch die kürzlich vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger präsentierte Fessel-GfK-Umfrage. „Wenn fast jeder Dritte Leistungskürzungen befürchtet, vier von zehn Befragten mehr Zuwendungsmedizin fordern und ein Viertel für längere Öffnungszeiten in Ordinationen ist, dann deckt sich das mit den Warnungen und langjährigen Forderungen der niedergelassenen Ärzte“, betonte Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte in der ÖÄK. Die Gesundheitsausgaben an das BIP zu koppeln, sei von Anfang an ein falsches Signal gewesen, so Steinhart weiter: „Kranke Menschen gehören versorgt – egal, ob wir Hochkonjunktur haben oder nicht.“ Auch der zentrale Patientenwunsch nach mehr Zeit für das Arzt-Patienten-Gespräch sei „Wasser auf die Mühlen der Ärzteschaft“. Seit Jahren fordere die ÖÄK die Krankenkassen auf, die „mitunter ans Schikanöse grenzende Bürokratie“ einzudämmen; auch würden die Kassen das ausführliche ärztliche Gespräch so gut wie nicht als Leistung wahrnehmen. Mit einer Flexibilisierung der Kassenverträge, wie sie die ÖÄK seit Jahrzehnten fordert, könnte auch dem Patientenwunsch nach längeren Öffnungszeiten nachgekommen werden: „Wir würden die Ordinationen gerne länger offenhalten, das starre Kassenvertragssystem hindert uns aber daran“, so Steinhart. Es sei zu hoffen, dass diese substantiellen Probleme im Rahmen der Gesundheitsreform nachhaltig gelöst werden.

Tirol: neue Kinder- und Jugendpsychiatrie

In Tirol soll am Landeskrankenhaus Hall eine neue Kinder- und Jugendpsychiatrie errichtet werden, wie Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ankündigte. In einem Neubau sollen die bisherigen Einrichtungen zusammengeführt und die derzeit 22 Betreuungsplätze auf 43 aufgestockt werden. Die Einrichtung soll bis 2017 fertiggestellt sein; der Vollbetrieb sei für 2020 vorgesehen. Die Kosten sollen etwa 20 Millionen Euro betragen. In den vergangenen Jahren sind auch in den Krankenhäusern Kufstein und Lienz eigene psychiatrische Abteilungen etabliert worden.

Welt-Aids-Konferenz setzt Ziel: Ende der Epidemie 2030

Mehr als 13.000 Delegierte aus rund 200 Ländern haben bei der Welt-Aids-Konferenz in Melbourne (Australien) neue Ziele der Aids-Bekämpfung gesetzt: „Bis 2020 sollen 90 Prozent aller HIV-Infizierten ihren Status kennen, 90 Prozent sollen Zugang zu Medikamenten haben und bei 90 Prozent soll das Virus nicht mehr nachweisbar sein“, so Michel Sidibé, Exekutivdirektor der UN-Organisation UNAIDS. So könne die Aids-Epidemie bis 2030 beendet werden. Diskriminierende Gesetze, die Verweigerung von Substitutionsprogrammen für Drogenkonsumenten und die schlechte Versorgung von HIV-Infizierten etwa in Russland, Indien und afrikanischen Ländern könnten dieses Ziel aber verhindern. So sei Russland nach Angaben der internationalen Aids-Gesellschaft neben dem Nahen Osten und Nordafrika die einzige Region weltweit, in der Infektionen weiter steigen. Zum Abschluss der Konferenz wurde von zahlreichen Teilnehmern und Organisationen eine Erklärung gegen die Diskriminierung von HIV-Infizierten unterzeichnet. Die nächste Welt-Aids-Konferenz findet 2016 in Durban (Südafrika) statt.


Ebola-Epidemie breitet sich aus

Die Ebola-Epidemie in Westafrika breitet sich weiter aus: seit Februar 2014 sind laut WHO (Weltgesundheitsorganisation) in Liberia, Guinea und Sierra Leone mindestens 1.600 Menschen an Ebola erkrankt; knapp 890 sind gestorben. Mittlerweile haben sich auch ausländische Helfer mit dem Virus infiziert. Auch aus der nigerianischen Millionenmetropole Lagos wurde ein erster Todesfall gemeldet. Schutzmaßnahmen konnten die Ausbreitung der Epidemie in Westafrika bisher nicht stoppen. Liberia und Sierra Leone haben die Ebola-Epidemie zum Gesundheitsnotfall erklärt; in Liberia wurden kürzlich die Grenzübergänge zu den Nachbarstaaten geschlossen. Die USA haben indessen eine Reisewarnung für die drei Länder ausgesprochen. Die Weltbank will ein Notprogramm in Höhe von 200 Millionen Dollar auflegen, damit sollen Fachpersonal, Ausrüstung und Vorbeugemaßnahmen unter- stützt werden. Auch die WHO unterstützt den Kampf gegen die Epidemie mit einem 100-Millionen-Dollar-Programm. Das österreichische Außenministerium rät dringend von Reisen nach Liberia, Guinea und Sierra Leone ab; eine dezidierte Reisewarnung wurde aber nicht ausgesprochen. Aktuelle Informationen gibt es unter der Service-Infoline 050 555 555, jeweils von Montag bis Freitag von 8h bis 17h sowie unter www.ages.at und www.bmg.gv.at.


Burgenland: Neubau des KH Oberwart

Statt eines Zu- und Umbaus soll das Krankenhaus Oberwart auf dem Areal des bestehenden Spitals neu gebaut werden. Das hat die burgenländische Landesregierung kürzlich einstimmig beschlossen. Das Ausschreibungsverfahren für den Neubau des Spitals wird die Beteiligungs- und Liegenschafts-GmbH (BELIG) durchführen. Sie wurde schon im Juni 2013 beauftragt, eine Projektevaluierung in die Wege zu leiten. Auf Basis der vorliegenden Endberichte der Zielplanung soll nun das Ausschreibungsverfahren gemäß Bundesvergabegesetz für die Leistungen von Generalplanern für den Neubau durchgeführt werden.

Wien: Ärztekammer fordert Lösung für Gerichtsmedizin

Die Zahl der Obduktionen in Wien sinkt nach wie vor, Ausbildungsplätze in der Gerichtsmedizin fehlen. So werde die Gerichtsmedizin in Wien „an die Wand gefahren“, kritisierte Hermann Leitner, Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien. In der Pflicht sei das Ministerium für Wissenschaft, das der MedUni Wien ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müsse. Aber auch die Stadt Wien müsse sicherstellen, dass sanitätspolizeiliche Obduktionen wieder durch Gerichtsmediziner am Institut für Gerichtsmedizin durchgeführt werden. Weil gespart werden muss, beauftragt die Stadt seit 1. September 2007 nur noch Pathologen in Gemeindespitälern mit sanitätspolizeilichen Obduktionen. Leitner fordert einen Runden Tisch mit allen Verantwortlichen, um „raschest Maßnahmen zu setzen“.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 15-16 / 15.08.2014