EU-Wahl: Gesund­heit als Thema

25.04.2014 | Poli­tik


Von 22. bis 25. Mai 2014 fin­den die Wah­len zum EUPar­la­ment statt; Öster­reich wählt seine 18 Ver­tre­ter am 25. Mai. Die Schwer­punkte in Sachen Gesund­heit lie­gen dabei in der Prä­ven­tion, gesun­dem Altern und gesun­der Lebens­weise.
Von Marion Huber

Für die dritte Peri­ode von 2014 bis 2020 hat sich die EU laut dem drit­ten Akti­ons­pro­gramm im Bereich Gesund­heit fol­gende Ziele gesetzt:

  • Gesund­heits­för­de­rung, Prä­ven­tion von Krank­hei­ten und Schaf­fung eines unter­stüt­zen­den Umfelds für eine gesunde Lebens­füh­rung: das umfasst unter ande­rem Maß­nah­men beim Alko­hol­miss­brauch und der Ernäh­rung, Tabak­kon­sum und Pas­siv­rau­chen sowie Bewe­gungs­man­gel. Augen­merk wird auch auf Dro­­gen-bedingte Gesund­heits­schä­den sowie über­trag­bare Krank­hei­ten wie HIV/​AIDS, Tuber­ku­lose und Hepa­ti­tis gelegt. Ver­stärkt wer­den soll in der EU die Zusam­men­ar­beit bei der Prä­ven­tion und der Ver­bes­se­rung der Behand­lung von chro­ni­schen, alters­be­ding­ten und neu­ro­de­ge­ne­ra­ti­ven Erkrankungen.
  • Schutz der Bür­ger vor schwer­wie­gen­den grenz­über­grei­fen­den Gesund­heits­ge­fah­ren: Dar­un­ter ver­steht man den Aus­bau der Pla­nung und Koor­di­nie­rung bei der Abwehr von Gesund­heits­ge­fah­ren, unver­bind­li­che Impf­kon­zepte und die Ein­füh­rung einer opti­ma­len Durch­imp­fung, um wirk­sam gegen den Wie­der­an­stieg von Infek­ti­ons­krank­hei­ten vorzugehen.
  • Bei­trag zu inno­va­ti­ven, effi­zi­en­ten und nach­hal­ti­gen Gesund­heits­sys­te­men: Erwähnt wer­den hier etwa die För­de­rung der Zusam­men­ar­beit in der Gesund­heits­te­le­ma­tik, der Nach­hal­tig­keit der Arbeits­kräfte im Gesund­heits­we­sen sowie die För­de­rung von effi­zi­en­ten Per­so­nal­ein­stel­lungsund Personalbindungsstrategien.
  • Erleich­te­rung des Zugangs zu bes­se­rer und siche­re­rer Gesund­heits­ver­sor­gung für die Bür­ger: Als Ziele wer­den dabei etwa die Stär­kung der Zusam­men­ar­beit in den Berei­chen Pati­en­ten­si­cher­heit und Ver­sor­gungs­qua­li­tät, die För­de­rung wirk­sa­mer Prä­­ven­­ti­ons- und Hygie­ne­maß­nah­men zur Bekämp­fung von Infek­tio­nen oder ein umsich­ti­ger Ein­satz von Anti­bio­tika genannt.

Sup­port durch EU

An die­sen Grund­sät­zen ori­en­tiert sich auch das EU-Wahl­­pro­­gramm der ÖVP zum Thema Gesund­heit. Oth­mar Karas, Dele­ga­ti­ons­lei­ter der ÖVP, sieht die EUAk­ti­vi­tä­ten in Fra­gen der Gesund­heit und der Gesund­heits­po­li­tik als „Sup­port“ für die natio­nale Gesund­heits­po­li­tik. Daher stehe für ihn im Gesund­heits­be­reich eine stär­kere Zusam­men­ar­beit der Mit­glieds­staa­ten und die gegen­sei­tige Unter­stüt­zung bei der Bewäl­ti­gung der bevor­ste­hen­den Her­aus­for­de­run­gen im Fokus. Ins­be­son­dere gelte das für das aktive und gesunde Älter­wer­den der Bevöl­ke­rung. Im Sinn der Vor­sorge sei die Umset­zung der grenz­über­schrei­ten­den Gesund­heits­vor­sorge vor­an­zu­trei­ben sowie der Kampf gegen chro­ni­sche Erkran­kun­gen zu for­cie­ren. Für den Fall von grenz­über­schrei­ten­den Gesund­heits­ge­fah­ren brau­che es not­wen­di­ger­weise auch eine Stär­kung der Früh­warn­sys­teme und der euro­päi­schen Krisen‑, Hilfs- und Koor­di­nie­rungs­me­cha­nis­men. Ein wei­te­res Thema für die kom­men­den Jahre werde laut Karas unter ande­rem die Ver­bes­se­rung von Medi­zin­pro­duk­ten bezie­hungs­weise bei der Medi­­­ka­­men­­ten- und Pati­en­ten­si­cher­heit sein.

Einen Schwer­punkt bil­den außer­dem Fra­gen der Ernäh­rung und Nah­rungs­mit­tel; gesunde Ernäh­rung müsse sicher­ge­stellt wer­den. Dazu gehöre laut Karas „kla­rer­weise, dass kein gen­tech­nisch mani­pu­lier­tes Essen auf den Tisch kommt und dass es kei­nen Import von Hor­mon­fleisch oder Chlor­hüh­nern gibt. Dafür kämp­fen die öster­rei­chi­schen Abge­ord­ne­ten in Brüs­sel.“ In die­sem Sinne werde auch eine Kenn­zeich­nungs­pflicht von Lebens­mit­teln gefor­dert, damit Kon­su­men­ten Sicher­heit über Her­kunft und Ver­ar­bei­tung haben. Das solle auch ver­hin­dern, dass „unter Umstän­den Lebens­mit­tel als gesund ange­prie­sen wer­den, die es gar nicht sind“. Ein wei­te­res Bei­spiel für bes­sere Rah­men­be­din­gun­gen im Dienst der Gesund­heit sind die neuen Regeln für Tabak­pro­dukte. Karas dazu: „Sie sind ein Sieg für den Jugendund Gesund­heits­schutz.“ Rund 94 Pro­zent der Rau­cher begin­nen vor dem 25. Lebens­jahr. „Des­halb war es wich­tig, Wer­be­maß­nah­men, die bewusst dar­auf abzie­len, Jugend­li­che anzu­lo­cken, ein­zu­däm­men“, so Karas.

Soli­da­ri­sches System

Auch im EU-Wahl­­pro­­gramm der SPÖ spiele die Gesund­heit auf meh­re­ren Ebe­nen eine wich­tige Rolle, wie Dele­ga­ti­ons­lei­ter Jörg Leicht­fried betont. Die SPÖ stehe nicht nur in Öster­reich, son­dern auch auf EU-Ebene zu einem Gesund­heits­sys­tem, in dem alle Men­schen die glei­chen Leis­tun­gen zu den­sel­ben Kon­di­tio­nen erhal­ten. „Wir schlie­ßen damit von Grund auf etwaige Libe­ra­li­sie­rungs­oder Pri­va­ti­sie­rungs­be­stre­bun­gen in die­sem Bereich aus, die zulas­ten der Bür­ger gestal­tet wer­den könn­ten“, so Leicht­fried. Er ver­weist auf die erschre­cken­den Zustände, die die kon­ser­va­tive „Kaputt­spar­po­li­tik“ im Gesund­heits­be­reich in Grie­chen­land – und in abge­schwäch­ter Form auch in ande­ren Staa­ten – ver­ur­sacht habe: hohe Säug­lings­sterb­lich­keit, Anstieg von Depres­sio­nen oder Medi­ka­men­ten­knapp­heit. Eine maß­geb­li­che Rolle spiele die EU auch bei Inves­ti­tio­nen in den Gesund­heits­be­reich. Über gezielte Regio­nal­för­de­run­gen könne nicht nur die Gesund­heits­ver­sor­gung im länd­li­chen Raum gestärkt, son­dern auch eine hohe Beschäf­ti­gungs­wir­kung erzielt wer­den. Außer­dem werde die SPÖ dafür sor­gen, dass die hohen Stan­dards, die Öster­reich im Sozial- und Gesund­heits­we­sen und im Umwelt­be­reich hat, in inter­na­tio­na­len Abkom­men recht­lich ver­bind­lich ver­an­kert sind. Grund­sätz­lich stelle die SPÖ eine soziale Gesund­heits­po­li­tik und ein soli­da­ri­sches Gesund­heits­sys­tem in den Mit­tel­punkt: „Dafür wer­den wir uns auch im Euro­päi­schen Par­la­ment stark machen“, so Leichtfried.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2014