EU-Wahl: Gesundheit als Thema

Von 22. bis 25. Mai 2014 finden die Wahlen zum EUParlament statt; Österreich wählt seine 18 Vertreter am 25. Mai. Die Schwerpunkte in Sachen Gesundheit liegen dabei in der Prävention, gesundem Altern und gesunder Lebensweise.
Von Marion Huber

Für die dritte Periode von 2014 bis 2020 hat sich die EU laut dem dritten Aktionsprogramm im Bereich Gesundheit folgende Ziele gesetzt:

• Gesundheitsförderung, Prävention von Krankheiten und Schaffung eines unterstützenden Umfelds für eine gesunde Lebensführung: das umfasst unter anderem Maßnahmen beim Alkoholmissbrauch und der Ernährung, Tabakkonsum und Passivrauchen sowie Bewegungsmangel. Augenmerk wird auch auf Drogen-bedingte Gesundheitsschäden sowie übertragbare Krankheiten wie HIV/AIDS, Tuberkulose und Hepatitis gelegt. Verstärkt werden soll in der EU die Zusammenarbeit bei der Prävention und der Verbesserung der Behandlung von chronischen, altersbedingten und neurodegenerativen Erkrankungen.
• Schutz der Bürger vor schwerwiegenden grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren: Darunter versteht man den Ausbau der Planung und Koordinierung bei der Abwehr von Gesundheitsgefahren, unverbindliche Impfkonzepte und die Einführung einer optimalen Durchimpfung, um wirksam gegen den Wiederanstieg von Infektionskrankheiten vorzugehen.
• Beitrag zu innovativen, effizienten und nachhaltigen Gesundheitssystemen: Erwähnt werden hier etwa die Förderung der Zusammenarbeit in der Gesundheitstelematik, der Nachhaltigkeit der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen sowie die Förderung von effizienten Personaleinstellungsund Personalbindungsstrategien.
• Erleichterung des Zugangs zu besserer und sichererer Gesundheitsversorgung für die Bürger: Als Ziele werden dabei etwa die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Patientensicherheit und Versorgungsqualität, die Förderung wirksamer Präventions- und Hygienemaßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen oder ein umsichtiger Einsatz von Antibiotika genannt.

Support durch EU

An diesen Grundsätzen orientiert sich auch das EU-Wahlprogramm der ÖVP zum Thema Gesundheit. Othmar Karas, Delegationsleiter der ÖVP, sieht die EUAktivitäten in Fragen der Gesundheit und der Gesundheitspolitik als „Support“ für die nationale Gesundheitspolitik. Daher stehe für ihn im Gesundheitsbereich eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und die gegenseitige Unterstützung bei der Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen im Fokus. Insbesondere gelte das für das aktive und gesunde Älterwerden der Bevölkerung. Im Sinn der Vorsorge sei die Umsetzung der grenzüberschreitenden Gesundheitsvorsorge voranzutreiben sowie der Kampf gegen chronische Erkrankungen zu forcieren. Für den Fall von grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren brauche es notwendigerweise auch eine Stärkung der Frühwarnsysteme und der europäischen Krisen-, Hilfs- und Koordinierungsmechanismen. Ein weiteres Thema für die kommenden Jahre werde laut Karas unter anderem die Verbesserung von Medizinprodukten beziehungsweise bei der Medikamenten- und Patientensicherheit sein.

Einen Schwerpunkt bilden außerdem Fragen der Ernährung und Nahrungsmittel; gesunde Ernährung müsse sichergestellt werden. Dazu gehöre laut Karas „klarerweise, dass kein gentechnisch manipuliertes Essen auf den Tisch kommt und dass es keinen Import von Hormonfleisch oder Chlorhühnern gibt. Dafür kämpfen die österreichischen Abgeordneten in Brüssel.“ In diesem Sinne werde auch eine Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln gefordert, damit Konsumenten Sicherheit über Herkunft und Verarbeitung haben. Das solle auch verhindern, dass „unter Umständen Lebensmittel als gesund angepriesen werden, die es gar nicht sind“. Ein weiteres Beispiel für bessere Rahmenbedingungen im Dienst der Gesundheit sind die neuen Regeln für Tabakprodukte. Karas dazu: „Sie sind ein Sieg für den Jugendund Gesundheitsschutz.“ Rund 94 Prozent der Raucher beginnen vor dem 25. Lebensjahr. „Deshalb war es wichtig, Werbemaßnahmen, die bewusst darauf abzielen, Jugendliche anzulocken, einzudämmen“, so Karas.

Solidarisches System

Auch im EU-Wahlprogramm der SPÖ spiele die Gesundheit auf mehreren Ebenen eine wichtige Rolle, wie Delegationsleiter Jörg Leichtfried betont. Die SPÖ stehe nicht nur in Österreich, sondern auch auf EU-Ebene zu einem Gesundheitssystem, in dem alle Menschen die gleichen Leistungen zu denselben Konditionen erhalten. „Wir schließen damit von Grund auf etwaige Liberalisierungsoder Privatisierungsbestrebungen in diesem Bereich aus, die zulasten der Bürger gestaltet werden könnten“, so Leichtfried. Er verweist auf die erschreckenden Zustände, die die konservative „Kaputtsparpolitik“ im Gesundheitsbereich in Griechenland – und in abgeschwächter Form auch in anderen Staaten – verursacht habe: hohe Säuglingssterblichkeit, Anstieg von Depressionen oder Medikamentenknappheit. Eine maßgebliche Rolle spiele die EU auch bei Investitionen in den Gesundheitsbereich. Über gezielte Regionalförderungen könne nicht nur die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gestärkt, sondern auch eine hohe Beschäftigungswirkung erzielt werden. Außerdem werde die SPÖ dafür sorgen, dass die hohen Standards, die Österreich im Sozial- und Gesundheitswesen und im Umweltbereich hat, in internationalen Abkommen rechtlich verbindlich verankert sind. Grundsätzlich stelle die SPÖ eine soziale Gesundheitspolitik und ein solidarisches Gesundheitssystem in den Mittelpunkt: „Dafür werden wir uns auch im Europäischen Parlament stark machen“, so Leichtfried.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 8 / 25.04.2014