neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.05.2013 | Politik


Kon­trast­mit­tel: Sie­mens ver­kauft Rechte

Der US-ame­ri­ka­ni­sche Phar­ma­kon­zern Eli Lilly hat die Rechte an zwei Kon­trast­mit­teln von Sie­mens gekauft. Der Kon­zern arbei­tet inten­siv an Medi­ka­men­ten gegen M. Alz­hei­mer; mit den Sub­stan­zen sol­len Abla­ge­run­gen des Tau-Pro­te­ins bei PET-Scans bes­ser sicht­bar wer­den. Die von Sie­mens erwor­be­nen Kon­trast­mit­tel sol­len von Eli Lilly wei­ter­ent­wi­ckelt werden.

Polio: For­scher Koprow­ski gestorben

Der pol­nisch-ame­ri­ka­ni­sche Polio-For­scher Hil­ary Koprow­ski ist Anfang April 2013 im Alter von 96 Jah­ren in Phil­adel­phia ver­stor­ben. Koprow­ski ent­wi­ckelte einen der ers­ten Lebens­impf­stoffe gegen Polio. In den 1950er Jah­ren ließ er sei­nen aus Affen­nie­ren her­ge­stell­ten Impf­stoff an 100.000en Kin­dern im Kongo tes­ten. Die erste zuge­las­sene Polio-Schluck­imp­fung ent­wi­ckelte jedoch der Viro­loge Albert Sabin.

China: Vogel­grippe-Impf­stoff entwickelt

In den kom­men­den sie­ben Mona­ten soll in China ein Impf­stoff gegen den Erre­ger der neuen Vogel­grippe H7N9 ent­wi­ckelt wer­den. Erst­mals war der neue Virusstamm Ende März 2013 auf­ge­tre­ten. 20 Men­schen sind daran gestor­ben, 102 sind infi­ziert. Nach Anga­ben der WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) gibt es keine Hin­weise auf eine Epi­de­mie, da die Fälle bis­lang lokal begrenzt seien.

Nie­der­lande: Rück­ruf von 50.000 Ton­nen Fleisch

Die nie­der­län­di­schen Behör­den haben wegen unkla­rer Her­kunft rund 50.000 Ton­nen Fleisch zurück­ge­ru­fen. Ver­mut­lich ist darin nicht dekla­rier­tes Pfer­de­fleisch ent­hal­ten. Hin­weise auf gesund­heit­li­che Risi­ken gibt es nicht. 130 Zwi­schen­händ­ler müs­sen nun die Ware auf­spü­ren. Über Groß­händ­ler wurde sie auch an 370 Betriebe in ande­ren euro­päi­schen Län­dern wie bei­spiels­weise Deutsch­land verkauft.

Labor­pi­lot­pro­jekt mit BVA

Die Ver­ein­ba­rung zur Errich­tung eines Labor­pi­lot­pro­jekts, die die Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte im April 2011 mit der BVA (Ver­si­che­rungs­an­stalt öffent­lich Bediens­te­ter) für die Lauf­zeit von 24 Mona­ten abge­schlos­sen hat, ist grund­sätz­lich mit 31. März 2013 aus­ge­lau­fen. Das Pilot­pro­jekt wird nun im Sinne der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung einer inhalt­li­chen und tarif­li­chen Eva­lu­ie­rung unter­zo­gen; über die Ergeb­nisse wird infor­miert. Bis zu die­sem Zeit­punkt sind die Poolleis­tun­gen von den betrof­fe­nen Ver­trags­ärz­ten und Ver­trags­ein­rich­tun­gen wei­ter­hin mit der BVA verrechenbar.

Spi­tals­ärz­te­um­frage der BKAÄ läuft

Die Bun­des­ku­rie ange­stellte Ärzte führt seit kur­zem wie­der eine Umfrage über die Arbeits­si­tua­tion von Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärz­ten durch. Mit­ar­bei­ter des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts IFES wer­den bis 15. Juni 2013 rund 2.000 Ärz­tin­nen und Ärzte tele­fo­nisch befra­gen; das Inter­view dau­ert rund zehn Minu­ten. Der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte, Harald Mayer, ersucht alle Ärz­tin­nen und Ärzte, die dies­be­züg­lich kon­tak­tiert wer­den, sich daran zu betei­li­gen, denn „nur wenn jeder ein­zelne Arzt sich Zeit dafür nimmt, ist es mög­lich, ein aus­sa­ge­kräf­ti­ges Ergeb­nis zu erzielen.“

Deutsch­land: Finanz­spritze für Krankenhäuser

Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung will die unter Finanz­druck ste­hen­den Kran­ken­häu­ser heuer und nächs­tes Jahr mit einem Hilfs­pa­ket um rund 1,1 Mil­li­ar­den Euro ent­las­ten. Die Mit­tel sol­len durch die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung, die über hohe Rück­la­gen ver­fügt, auf­ge­bracht wer­den. Wäh­rend die Kas­sen das Hilfs­pa­ket kri­ti­sie­ren, kommt von den Kli­ni­ken zwar Lob, auch wenn sie es als nicht aus­rei­chend bezeich­nen. Durch die Finanz­mit­tel wird den Kran­ken­häu­sern ein Teil der durch die Tarif­ab­schlüsse höhe­ren Per­so­nal­kos­ten erstat­tet. Außer­dem soll das 2013 und 2014 in den Kli­ni­ken ein­ge­sparte Geld nicht an die Kas­sen flie­ßen son­dern im Kran­ken­haus­sek­tor blei­ben. Nun muss der Bun­des­tag noch zustimmen.

KABEG ver­liert Prozess

Die Kärnt­ner Kran­ken­an­stal­ten Betriebs­ge­sell­schaft KABEG hat den Arbeits­pro­zess rund um die Ent­las­sung von Tho­mas Koperna auch in der zwei­ten Instanz ver­lo­ren. Koperna, Lei­ter der Stabs­stelle zur Leis­tungs­pla­nung der KABEG-Häu­ser, war im August 2011 wegen angeb­li­cher Dienst­ver­wei­ge­rung frist­los ent­las­sen wor­den. Er klagte und bekam in ers­ter Instanz Recht. Gegen den nun vor­lie­gen­den Ent­scheid des Ober­lan­des­ge­richts Graz, der das Urteil des Kla­gen­fur­ter Gerichts nun bestä­tigte, ist kein ordent­li­ches Rechts­mit­tel mehr zuläs­sig. Damit muss die KABEG Koperna auch das Gehalt nach­zah­len. Zusam­men mit den Kos­ten für das Gerichts­ver­fah­ren geht es hier – Schät­zun­gen zufolge – um rund 350.000 Euro. Koperna erklärte sich kurz nach Ende des Ver­fah­rens bei KABEG-Vor­stand Ines Man­egold als arbeits­wil­lig; wann er sei­nen Dienst wie­der antre­ten kann, blieb offen. Man­egold wollte vor­erst keine Stel­lung dazu neh­men. Die neue Kärnt­ner Gesund­heits­re­fe­ren­tin Beate Prett­ner betonte, dass der neue KABEG-Auf­sichts­rat so schnell wie mög­lich kon­sti­tu­iert wer­den müsse, um sich mit der Causa Koperna befas­sen zu können.

Stei­er­mark: Land­tag dis­ku­tiert Pflegeregress

Nach­dem in Kärn­ten der Pfle­ge­re­gress kürz­lich abge­schafft wurde, haben die Oppo­si­ti­ons­par­teien FPÖ, Grüne und KPÖ auch in der Stei­er­mark einen ent­spre­chen­den Antrag ein­ge­bracht. Lan­des­haupt­mann Franz Voves (S) lehnte die Abschaf­fung bis­her ab: „Wir brau­chen eine Lösung auf Bun­des­ebene, in wel­cher Form auch immer, sonst ist die Finan­zie­rung der Pflege nicht mehr zu bewerk­stel­li­gen.“ Der ein­ge­rich­tete Pfle­ge­fonds rei­che nicht aus. Auch die Res­sort-ver­ant­wort­li­che Lan­des­rä­tin Kris­tina Edlin­ger-Plo­der (V) sieht den Bund in der Ver­ant­wor­tung; gebe es eine bun­des­weite Lösung, werde der Regress fal­len gelas­sen. Ein Ent­schlie­ßungs­an­trag von SPÖ und ÖVP, wonach der Natio­nal­rat ein Kon­zept für eine Pfle­ge­fi­nan­zie­rung erar­bei­ten solle, wurde von der FPÖ unter­stützt. Der Antrag auf Abschaf­fung des Regress fand keine Mehr­heit. Die Stei­er­mark ist nun das ein­zige Bun­des­land mit Pfle­ge­re­gress; rund 6,2 Mil­lio­nen Euro kom­men dadurch in das Landesbudget.

Welt­weit Eng­pässe bei Babymilchpulver

Nach Skan­da­len um Gift in Baby­milch kau­fen Chi­ne­sen im Inter­net aus­län­di­sches Milch­pul­ver zu Höchst­prei­sen, was zu Eng­päs­sen in den „Export-Län­dern“ führt. Weil die Nach­frage das Ange­bot bereits über­steigt, ratio­nie­ren Ein­zel­händ­ler in den expor­tie­ren­den Län­dern wie Deutsch­land, Groß­bri­tan­nien und Aus­tra­lien nun die Abga­be­menge an Milch­pul­ver. Pri­vate chi­ne­si­sche Händ­ler kau­fen im Aus­land Milch­er­satz und ver­kau­fen ihn über das Inter­net in ihrem Hei­mat­land um das bis zu Vier­fa­che des Prei­ses von chi­ne­si­schen Pro­duk­ten. Nur wenige Müt­ter in China stil­len ihre Kin­der, was durch kurze Mut­ter­schafts­pau­sen und aggres­sive Wer­bung für Fol­ge­milch bedingt ist. Der Ruf von chi­ne­si­schen Pro­duk­ten ist nach Skan­da­len rui­niert: Weil Baby­milch mit Mela­min ver­seucht war, star­ben 2008 sechs Kin­der, tau­sende erlit­ten Folgeschäden.

Keine neuen Kassenstellen

Nach­dem die Kran­ken­kas­sen fast schul­den­frei sind, haben sich zwar sowohl Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S) als auch der Vor­sit­zende des Haupt­ver­ban­des Hans Jörg Schel­ling für mehr Inves­ti­tio­nen aus­ge­spro­chen. Obwohl es noch nichts zu ver­tei­len gebe, weil die Kas­sen noch nicht schul­den­frei seien, befür­wor­tete Schel­ling Inves­ti­tio­nen in die Prä­ven­tion, Kin­der­ge­sund­heit und zahn­me­di­zi­ni­sche Ver­sor­gung; höhere Hono­rare und zusätz­li­che Kas­sen­plan­stel­len – wie von der Ärz­te­kam­mer gefor­dert – schloss er aber aus. Außer­dem kri­ti­sierte er den Gesamt­ver­trag; er sei „ver­al­tet und nicht mehr nach­voll­zieh­bar“. Schel­ling sprach sich je nach Rah­men­be­din­gun­gen für ver­schie­dene Ver­träge etwa für Fach‑, Haus- und Labor­ärzte aus.

Nadel­stich-Ver­ord­nung in Kraft

Mit 11. Mai 2013 tritt die Nadel­stich-Ver­ord­nung, die der natio­na­len Umset­zung der EU-Richt­li­nie 201/​32/​EU dient, in Kraft.
Grund­sätz­lich gilt die Nadel­stich-Ver­ord­nung für das gesamte Kran­ken­haus- und Gesund­heits­we­sen, das Vete­ri­när­we­sen sowie in Labors, wenn für Arbeit­neh­mer die Gefahr besteht, sich mit schar­fen oder spit­zen medi­zi­ni­schen Instru­men­ten zu ver­let­zen. Ist ein Ver­let­zungs- und Infek­ti­ons­ri­siko gege­ben, gel­ten fol­gende Maßnahmen:

  • Ände­rung der Ver­fah­ren, um eine Ver­wen­dung von schar­fen oder spit­zen medi­zi­ni­schen Instru­men­ten zu vermeiden;
  • Zur­ver­fü­gung­stel­lung und Ver­wen­dung von medi­zi­ni­schen Instru­men­ten mit inte­grier­ten Sicher­heits- und Schutzmechanismen;
  • Ver­bot des Wie­der­auf­set­zens der Schutz­kappe auf die gebrauchte Nadel; 
  • Fest­le­gung und Umset­zung siche­rer Ver­fah­ren für den Umgang mit schar­fen oder spit­zen medi­zi­ni­schen Instru­men­ten und für deren Entsorgung.

Außer­dem sind Arbeit­ge­ber laut Ver­ord­nung ver­pflich­tet, ihre Arbeit­neh­mer vor Auf­nahme der Tätig­keit und in regel­mä­ßi­gen Abstän­den zu infor­mie­ren und unter­wei­sen.
Für den nie­der­ge­las­se­nen Bereich bedeu­tet dies im Spe­zi­el­len: Ergibt die Gefah­ren-Eva­lu­ie­rung, dass für die Arbeit­neh­mer auf­grund ihrer Tätig­keit in der Arz­tor­di­na­tion kein Ver­let­zungs­ri­siko besteht – bei­spiels­weise eine Sprech­stun­den­hilfe, die nur Anrufe ent­ge­gen­nimmt – ist eine Ver­wen­dung von Instru­men­ten mit inte­grier­ten Sicher­heits- und Schutz­me­cha­nis­men nicht geboten.

Berufs­re­gis­ter für nicht-ärzt­li­che Gesundheitsberufe

Unter­stüt­zung für die For­de­rung der gesetz­lich gere­gel­ten Gesund­heits­be­rufe nach einem umfas­sen­den, ver­pflich­ten­den Berufs­re­gis­ter gibt es von der ÖÄK. Der Berufs­ver­band des Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ge­per­so­nals (ÖGKV) sowie jener der geho­be­nen medi­zi­nisch-tech­ni­schen Dienste (MTD) hat­ten kürz­lich bei einer Pres­se­kon­fe­renz eine ent­spre­chende For­de­rung erho­ben. Nach Ansicht der ÖÄK solle die­ses Regis­ter bei den jewei­li­gen Berufs­ver­bän­den ange­sie­delt sein. Die poli­tisch ange­dachte Lösung, wonach die Arbei­ter­kam­mer die Füh­rung des Regis­ters inne­ha­ben soll, ist laut ÖÄK-Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger „sys­tem­wid­rig und fach­lich nicht begrün­det“. Denn ein gro­ßer Teil der Ange­hö­ri­gen der qua­li­fi­zier­ten Gesund­heits­be­rufe sei frei­be­ruf­lich tätig, wäh­rend die Arbei­ter­kam­mer für Men­schen zustän­dig sei, die in einem unselbst­stän­di­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis tätig sind.

Gesund­heits­re­form beschlossen

Mit den Stim­men von SPÖ, ÖVP und Grü­nen ist Ende April die Gesund­heits­re­form im Natio­nal­rat beschlos­sen wor­den; FPÖ, BZÖ und das Team Stro­nach stimm­ten dage­gen. Die Pro­bleme, die durch die 15a-Ver­ein­ba­run­gen zur Gesund­heits­re­form ent­ste­hen könn­ten, hat die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer von Anfang an auf­ge­zeigt. „Letzt­lich steht und fällt die Reform aber damit, ob es gelin­gen wird, die Spi­tals­las­tig­keit in Öster­reich auf inter­na­tio­nal bewähr­tes Niveau zu brin­gen oder nicht“, so ÖÄK-Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger. Öster­reich liege der­zeit mit rund 50.000 Akut­bet­ten um fast 40 Pro­zent über dem OECD-Durch­schnitt. Ein Groß­teil die­ser sta­tio­nä­ren Pati­en­ten könne auch ambu­lant behan­delt wer­den – vor­aus­ge­setzt, die Res­sour­cen im nie­der­ge­las­se­nen Bereich wer­den ent­spre­chend aus­ge­baut. Der Erfolg der Reform werde daher einer­seits von der Bereit­schaft der Län­der abhän­gen, Aus­la­ge­run­gen zuzu­las­sen und ande­rer­seits von der Sozi­al­ver­si­che­rung. Diese müsste „Geld in die Hand neh­men“, so Wech­sel­ber­ger, um den Reform­stau im nie­der­ge­las­se­nen Bereich zu besei­ti­gen und die Tätig­keit als Ver­trags­arzt attrak­ti­ver zu gestalten.

Mil­lio­nen Kin­der ster­ben an ver­meid­ba­ren Krankheiten

Zwei Mil­lio­nen Kin­der ster­ben jähr­lich an ver­meid­ba­ren Krank­hei­ten. Zwar sei die Kin­der­sterb­lich­keit laut einer Lan­cet-Stu­die 2011 im Ver­gleich zu 1990 welt­weit um 41 Pro­zent gesun­ken; jedoch sind immer noch 6,9 Mil­lio­nen Kin­der vor Errei­chen des fünf­ten Lebens­jah­res gestor­ben. Die meis­ten Todes­fälle – 1,3 Mil­lio­nen – wur­den durch Lun­gen­ent­zün­dung und Durch­fall ver­ur­sacht. Die WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) und das UN-Kin­der­hilfs­werk UNICEF wol­len diese Todes­ur­sa­chen mit einem Akti­ons­plan bis zum Jahr 2025 eli­mi­nie­ren. Unter ande­rem sol­len die Haupt­ri­si­ken Armut, Unter­ernäh­rung, man­gelnde Hygiene und feh­len­der Zugang zu Gesund­heits­ver­sor­gung in den am meis­ten betrof­fe­nen Regio­nen Süd­asien und Sub­sa­hara-Afrika bekämpft werden.

Haus­apo­the­ken: Bestand vor­erst gesichert

In einem von Erwin Rasin­ger (V) und Sabine Ober­hau­ser (S) gemein­sam ein­ge­brach­ten Ent­schlie­ßungs­an­trag Ende April wurde das Apo­the­ken­ge­setz geän­dert. Bestehende Haus­apo­the­ken in Gemein­den mit zwei All­ge­mein­me­di­zi­nern mit Kas­sen­ver­trä­gen müs­sen nicht mehr bin­nen drei Jah­ren nach der Ansied­lung einer öffent­li­chen Apo­theke still­ge­legt wer­den, son­dern spä­tes­tens Ende 2018. Der Bestand ist auch nach der Zusam­men­le­gung von Gemein­den wie bei­spiels­weise in der Stei­er­mark gesi­chert. „Damit kommt es vor­erst zu einer Ent­span­nung im Bereich der ärzt­li­chen Haus­apo­the­ken“, erklärte ÖÄK-Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger in einer ers­ten Stel­lung­nahme. Die ÖÄK for­dert dar­über hin­aus, dass ärzt­li­che Haus­apo­the­ken auch über das Jahr 2018 hin­aus, von der Neu­an­sied­lung öffent­li­cher Apo­the­ken unbe­rührt blei­ben sol­len. Für eine ein­ge­hende Über­ar­bei­tung des Apo­the­ken­ge­set­zes bis 2019 hat sich der Natio­nal­rat in sei­ner letz­ten Sit­zung ausgesprochen.

Paki­stan: erneu­ter Anschlag auf Impfteam

Bei einem erneu­ten Anschlag auf ein Polio-Impf­team im Nord­wes­ten von Paki­stan wurde ein Poli­zist getö­tet und ein wei­te­rer ver­letzt. Zu dem Angriff bekannte sich zunächst nie­mand. Schon im Vor­jahr hat­ten paki­sta­ni­sche Tali­ban Impf­kam­pa­gnen bekämpft, da sie dahin­ter Spio­nage ver­mu­te­ten. Der US-ame­ri­ka­ni­sche Geheim­dienst hatte im März 2011 eine Hepa­ti­tis-Impf­kam­pa­gne in Abbot­t­a­bad vor­ge­täuscht, um DNA-Pro­ben der Fami­lie von Al-Kaida-Füh­rer Osama bin Laden zu erhal­ten, der dort ver­mu­tet wurde. Die Pro­ben bestä­tig­ten den Ver­dacht; kurz dar­auf wurde Bin Laden von einem US-ame­ri­ka­ni­schen Son­der­kom­mando getö­tet. Auch Gerüchte, dass Mus­lime bei den Imp­fun­gen ste­ri­li­siert wür­den, behin­dern die Impfkampagnen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 9 /​10.05.2012