neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

25.10.2013 | Politik

Landes-Zielsteuerungsverträge: drei Bundesländer sind säumig

Drei Bundesländer – Niederösterreich, das Burgenland und die Steiermark – haben die Frist 30. September 2013 für die Abgabe des Landes-Zielsteuerungsvertrages nicht eingehalten und eine im Gesetz vorgesehene Fristverlängerung beantragt. In den Landes-Zielsteuerungsverträgen soll definiert werden, welche Leistungen künftig wo angeboten werden. Weil der Bundeszielsteuerungsvertrag erst seit drei Monaten vorliegt, habe man im Gesundheitsministerium mit Verzögerungen gerechnet. Man wolle bei Problemen in den säumigen Ländern Handlungsanleitungen geben, mit im Gesetz vorgesehenen Sanktionen aber „sehr behutsam“ umgehen. Im Gesundheitsministerium ist man zuversichtlich, dass die Bundes-Zielsteuerungskommission alle Verträge im November 2013 beschließen kann.

Strahlentherapie: Wartezeiten lebensbedrohlich

Als „völlig indiskutabel und wie in einem Entwicklungsland“ bezeichnet Univ. Doz. Robert Hawliczek, Obmann der Bundesfachgruppe Strahlentherapie-Radioonkologie in der ÖÄK, die strahlenmedizinische Versorgung in Österreich. Auch eine aktuelle Studie im Lancet-Oncology beweist: Während etwa acht Linearbeschleuniger pro eine Million Einwohner zur Verfügung stehen sollten, sind es in Österreich nur fünf; sogar in Westeuropa sind es sieben. Zwar würde der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG) 64 Beschleuniger vorschreiben, aber „wir haben nur 43. Die Spitalserhalter ignorieren diese Vorgabe“, so Hawliczek. Diese „drastische Unterversorgung“ führe zu inakzeptablen Terminen und langen, oft lebensbedrohlichen Wartezeiten, warnte Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte in der ÖÄK: „Wir fühlen uns bestätigt in den Befürchtungen, dass es schon längst Rationierungen zulasten der Patienten gibt.“ Neben dem politischen Willen mangle es seiner Ansicht nach auch an den Strukturen: Es brauche eine vernetzte Zusammenarbeit zwischen Zentren, Satelliteneinheiten und Niederlassung sowie Investitionen in Geräte und Personal.

Mexiko: immer mehr Cholera-Fälle

Im Bundesstaat Hidalgo in Mexiko ist die Zahl der Cholera-Fälle auf 77 gestiegen; bisher gab es einen Todesfall. Die erste Cholera-Erkrankung trat bereits vor mehreren Wochen vor Beginn der beiden Hurrikans „Manuel“ und „Ingrid“ auf; der Trinkwasser-Mangel in den Flutgebieten verschärft die Lage zusätzlich. Bei den Hurrikans Mitte September waren 157 Menschen ums Leben gekommen.

Polen: Welle von Suizidversuchen

Im ersten Halbjahr 2013 wurden in Polen mit 4.200 Suizidversuchen (3.000 tödlich) um ein Drittel mehr Versuche registriert als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bis Jahresende könnten die Suizidversuche auf mehr als 8.000 steigen. Die Ursachen dafür liegen in der Arbeitslosigkeit und dem größeren Druck Arbeitstätiger. Die Suizide nehmen in Polen ebenso wie in Griechenland seit 2009 stark zu.


Japan: Entschädigung für tote Arbeiter geheim

Weil es den Ruf schädigen kann, müssen in Japan Behörden auch künftig nicht offenlegen, welche Unternehmen Entschädigung für den Tod eines Angestellten wegen Überarbeitung zahlen. In Japan sterben nach offiziellen Angaben jährlich 200 Menschen durch Überarbeitung, meist durch Insult, Myokardinfarkt oder Suizid; die Dunkelziffer ist weitaus höher.

Kärnten: Kabeg soll reklamieren

Nach einer neuerlichen Überprüfung des Neubaus am Klinikum Klagenfurt fordert der Rechnungshof – wie schon 2010 –, dass die Kärntner Landeskrankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg) bei Baumängeln nachträgliche Honorarkürzungen ausverhandeln soll. Weiters werden gefordert: eine bessere Ablauforganisation mit klaren Verantwortlichkeiten sowie mehr „Nachdruck“ bei Folgekosteneinsparungen.

EU beschließt strengeres Tabakgesetz

Das EU-Parlament hat kürzlich die umstrittene strengere Tabak-Richtlinie – wenn auch leicht abgemildert – abgesegnet. Die Größe der Warnhinweise auf Zigarettenpackungen wird nicht, wie von der EU-Kommission gefordert, 75 Prozent sondern 65 Prozent betragen. Auch die Slim-Zigaretten werden nun doch nicht verboten. Für Menthol wurde – als einzigem Zusatz- und Aromastoff – eine längere Übergangsfrist vereinbart. Ziel ist es laut EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg, die Zahl der Raucher in der EU in den nächsten fünf Jahren um 2,4 Millionen Menschen zu senken.

Wien: kinderärztliche Versorgung wird ausgebaut

Mit 1. November 2013 wird die kinderärztliche Versorgung in Wien ausgebaut: Zunächst wird am AKH ein auf zwei Jahre begrenzter Kindernotdienst an Wochenenden und Feiertagen eingerichtet. Hatte es zunächst rechtliche Bedenken der Ärztekammer Wien hinsichtlich der Abwicklung über einen Verein gegeben – wie es die Wiener GKK ursprünglich geplant hatte –, wird das Projekt nun über den Wiener Ärztefunkdienst umgesetzt. „Wir haben es geschafft, eine Lösung zu finden, die dieses Projekt auf ein sicheres Fundament stellt“, betonte Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer Wien. Auch in der Standortfrage habe man sich geeinigt: So soll mit der Stadt Wien über einen zweiten Standort außerhalb eines Spitals verhandelt werden. Das Projekt sei ein „wichtiger Schritt in der Gesundheitsversorgung“ in Wien, so Steinhart.

Neu: Zeitschrift für Ärztliche Gutachter

Als Schnittstelle und Übersetzer zwischen Medizin und Recht versteht sich eine neue Publikation des Manz Verlags: Die „Österreichische Zeitschrift für das ärztliche Gutachten“. Sie richtet sich an ärztliche Gutachter, die „der Herausforderung nachkommen müssen, medizinische Expertise und gesetzliche Hintergründe so zu vereinen, dass es auch Laien verstehen“, wie Chefredakteurin Christina Wehringer, Leiterin der ärztlichen Abteilung der Sektion IV im Sozialministerium, anlässlich der Präsentation kürzlich in Wien erklärte. Oft sind Gutachter laut Wehringer bei dieser heiklen Aufgabe auf sich selbst angewiesen, spezielle Fortbildungen gibt es nicht in erforderlichem Ausmaß – und dass, obwohl sich die Judikatur ständig ändert. Diese Lücke möchte das sechsmal im Jahr erscheinende Magazin künftig füllen. Neben einem von Experten aufbereiteten Schwerpunktthema wird es auch Beiträge aus der Praxis sowie anwendungsorientierte Beispiele geben. Weitere Schwerpunkte bilden die Aufbereitung der aktuellen Rechtsprechung und Serviceseiten. Die ärztliche Expertise kommt von einem mehr als 20-köpfigen wissenschaftlichen Beirat.

Derzeit wird in Österreich jährlich rund eine halbe Million ärztliche Gutachten erstellt, darunter fallen unter anderem Führerschein-Freigaben, Pflegegeld-Bewilligungen oder Anträge auf Invaliditätspension. Auch bei Gericht spielen Gutachter eine wichtige Rolle, wie Ilse Huber, Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, schilderte. Die Sachverständigenliste der österreichischen Gerichte weist ärztliche Gutachter in 60 verschiedenen Kategorien auf. „Ein Gutachten muss wissenschaftlich fundiert und verständlich sein“, meinte sie. Deshalb ist es auch ein Anliegen der Zeitschrift, Gutachtern zu vermitteln, welche Informationen der entscheidende Richter benötigt, wie gewisse Formulierungen aussehen sollen und welche Schwerpunkte in verschiedenen Situationen zu setzen sind.

MUI: Fritsch ist neue Rektorin

Mit 1. Oktober 2013 trat Univ. Prof. Helga Fritsch als Rektorin der Medizinischen Universität Innsbruck die Nachfolge von Univ. Prof. Herbert Lochs an. Vizerektoren für die kommende Amtsperiode sind Univ. Prof. Christine Bandtlow für Forschung und Internationales, Univ. Prof. Gustav Fraedrich für Klinische Angelegenheiten, Univ. Prof. Peter Loidl für Lehre und Studienangelegenheiten sowie Claudius Kaloczy für Finanzangelegenheiten und Organisationsentwicklung.

Salzburger GKK: Huss ist Obmann

Anfang Oktober 2013 wurde Andreas Huss einstimmig zum Obmann der Salzburger GKK gewählt und folgt damit auf Siegfried Schluckner. In seiner Amtszeit will er die Versorgung psychischer Erkrankungen sowie Leistungen für Kinder und in der Zahnmedizin ausbauen. Dem Landärztemangel will er mit Lehrpraxen entgegenwirken.

Uni-Ranking: Wien verliert weiter

Die Universität Wien ist heuer beim jährlichen „Times Higher Education World University Ranking“ weiter zurückgefallen. Mit Rang 170 (2011: Platz 139; 2012: 162) ist sie dennoch die einzige österreichische Universität unter den Top 200. Sowohl der Rektor der Universität Wien, Univ. Prof. Heinz Engl, als auch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) führen die schlechtere Platzierung auf die hohen finanziellen Investitionen anderer Länder in die Universitäten zurück. Dennoch haben etwa die Medizinische Universität Wien und die Technische Universität Wien bessere Plätze als im Vorjahr erreicht. An der Spitze des aktuellen Rankings liegt wie 2012 das California Institute of Technology (Caltech), gefolgt von der Harvard University (USA) und der University of Oxford (Großbritannien) ex aequo auf Platz zwei sowie der Stanford University, dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) und der Princeton University (alle USA).

Fehlerhafte Brustimplantate: neue Vorwürfe

Im Skandal um fehlerhafte Brustimplantate – sie waren mit billigem Industriesilikon gefüllt – der französischen Firma PIP (Poly Implant Prothèse) gibt es neue Vorwürfe gegen die französische Behörde für Arzneimittelsicherheit (ANSM). Laut einem internen vertraulichen Bericht habe die Behörde schon seit 2006 Hinweise darauf gehabt, dass die Billig-Implantate häufig reißen, weswegen sie bereits 2007 oder spätestens 2008 hätte reagieren müssen. Die Behörde wies jegliche Vorwürfe zurück; der Bericht sei eine „persönliche und rückblickende Analyse“ eines Angestellten. Der Anwalt der betroffenen Frauen hingegen fordert ein formelles Ermittlungsverfahren gegen die ANSM. Gegen den Gründer der Firma PIP läuft zur Zeit in Marseille ein Betrugsprozess. Um solche Skandale künftig zu vermeiden, hat der Gesundheitsausschuss im Europaparlament erst kürzlich strengere Regeln für Medizinprodukte beschlossen und häufigeren Kontrollen der Hersteller zugestimmt.

Medizin-Nobelpreis an Zellforscher

Der diesjährige Nobelpreis in Medizin geht an drei Zellforscher: an die USAmerikaner James E. Rothman und Randy W. Schekman sowie an den gebürtigen Deutschen Thomas C. Südhof. Schekman, der an der University of California in Berkeley tätig ist, entdeckte im Rahmen seiner Tätigkeit mit Hefezellen drei Klassen von Genen, die für den Transport der Vesikel in Zellen notwendig sind. Ebenfalls mit dem Transportsystem beschäftigte sich Rothman, der Leiter der Abteilung für Zellbiologie an der Yale University in New Haven (Connecticut) ist: An Säugetierzellen fand er heraus, dass ein bestimmter Proteinkomplex den Transport-Vesikeln erlaubt, an Membranen ihrer Ziele anzudocken und zu verschmelzen. Dabei stellte sich heraus, dass es sich um ein System wie bei einem Reißverschluss handelt. Die Entdeckung von Südhof wiederum, der als Professor für Molekulare und Zelluläre Physiologie an der Stanford University (Kalifornien) arbeitet, betrifft die zeitliche Regulierung bei der Freisetzung von Substanzen. Demnach erfolgt die Freisetzung von Neurotransmittern aus Nervenzellen, indem Vesikel an die Membran der Nervenzelle andocken und mit ihr fusionieren. Das wiederum ist durch einen zuvor erfolgten Einstrom von Kalzium-Ionen bedingt. „Die Arbeiten der drei Preisträger des Jahres 2013 haben unser Verständnis dieses Aspektes der Zellbiologie radikal verändert“, begründet das Karolinska-Institut seine Entscheidung. Überreicht wird der mit acht Millionen schwedischen Kronen (921.000 Euro) dotierte Nobelpreis für Medizin alljährlich am 10. Dezember, dem Todestag des Stifters Alfred Nobel.

Psychiatrie: zu wenig Kassenstellen

Rund 1,4 Millionen Österreicher leiden an einer psychiatrischen Erkrankung; 900.000 Menschen nehmen deshalb jährlich Leistungen im Gesundheitswesen in Anspruch. Etwa jeder fünfte Österreicher erkrankt im Laufe seines Lebens an einer Depression, 500.000 allein innerhalb eines Jahres. Um eine frühe Diagnose und bessere Versorgung der Betroffenen zu gewährleisten, forderten Experten kürzlich bei einer Pressekonferenz in Wien eine bessere Ausbildung und vernetzte Versorgungsstrukturen. Die Therapie – Medikamente sowie psycho- und soziotherapeutische Maßnahmen – sei heute hoch wirksam, wie Univ. Prof. Johannes Wancata, Vorstand der Klinischen Abteilung für Sozialpsychiatrie am AKH Wien, betonte. Allerdings gebe es schon jetzt zu wenige Psychiater mit Kassenstellen. Im Jahr 2030 würden in Österreich sogar rund 340 Psychiater fehlen, wie eine Studie des Wiener Instituts für Höhere Studien (IHS) ergab. Besonderen Handlungsbedarf gebe es bei Kindern: Nur 20 Prozent der Depressionen bei Elf- bis 17-Jährigen werden diagnostiziert und behandelt. „Gerade die Kindheit ist ein wichtiger Interventionsansatz. Durch Prävention könnten 50 Prozent der Depressionen verhindert werden“, so Univ. Prof. Claudia Klier von der Medizinischen Universität Wien.

Kinderlebensmittel: süß, salzig und fett

Insgesamt 36 von 52 der von der steirischen Arbeiterkammer-Marktforschung getesteten Kinderlebensmittel sind sehr süß, salzig und fett – und mit vielen Zusatzstoffen angereichert. „Bei 31 Prozent ist der Zuckergehalt hoch, bei 22 Prozent der Fettgehalt und bei 23 Prozent der Salzgehalt“, warnt die Ernährungswissenschaftlerin und Autorin der Studie, Martina Karla Steiner. 43 Produkte (83 Prozent) enthielten Zusatzstoffe; bei einer Muffin-Sorte waren es sogar 16. Besonders Backwaren, Fertigsuppen und Getränke mit Frucht sollten „nur sparsam konsumiert werden“. Eltern sollten sich nicht von der Produktaufmachung täuschen lassen und ihre Kinder abwechslungsreich und ausgewogen ernähren, so Steiner: „Kinder können und sollen ab dem ersten Lebensjahr am Familientisch mitessen. Spezielle Kinderlebensmittel sind nicht nötig.“

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 20 / 25.10.2013