neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.06.2013 | Poli­tik

USA: Kin­­der-Imp­f­­stoff gegen Japan-Enzephalitis

Die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Arz­nei­mit­tel­be­hörde FDA (Food and Drug Admi­nis­tra­tion) hat Ixi­aro® für die Anwen­dung bei Kin­dern ab zwei Monate zuge­las­sen. Der Impf­stoff gegen Japan-Enze­­pha­­li­­tis wurde vom Wie­ner Bio­­­tech-Unter­­neh­­men Inter­cell ent­wi­ckelt. In Europa wurde die Zulas­sungs­er­wei­te­rung schon im Februar 2013 genehmigt.


Uni Inns­bruck: radio­ak­tive Strahlung

Weil im Gebäude der „Alten Che­mie“ der Uni­ver­si­tät Inns­bruck bei Ent­­­sor­­gungs-Arbei­­ten radio­ak­tive Strah­lung aus­ge­tre­ten war, wur­den zwei Mit­ar­bei­ter einer erhöh­ten Dosis von Ame­ri­cium 241 aus­ge­setzt. Für die Bevöl­ke­rung besteht keine gesund­heit­li­che Gefähr­dung. Das Gebäude wurde gesperrt; die Ursa­che für die erhöhte Strah­lung ist noch unklar.


USA: Streit um „Pille danach“

Kurz vor dem Ende der Frist hat die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Regie­rung gegen den rezept­freien Ver­kauf der „Pille danach“ ohne Alters­be­gren­zung beru­fen. Ein Bun­des­ge­richt hatte Anfang April 2013 die bis­he­rige Rege­lung gekippt. Indes­sen hat die US-Arz­n­ei­­mi­t­­tel­­be­­hörde FDA mit 1. Mai 2013 den freien Ver­kauf der „Pille danach“ für über 15-Jäh­­rige erlaubt.

Peru beschränkt Fast-Food-Werbung

In Peru will Staats­chef Ollanta Humala die Wer­bung für Fast Food per Gesetz beschrän­ken. Damit soll die Adi­­po­­si­­tas-Rate bei Kin­dern redu­ziert wer­den. Man müsse Kin­der schüt­zen und dürfe sie nicht etwa glau­ben machen, dass sie durch Fast Food Super­hel­den wür­den, so ein Abge­ord­ne­ter. Poli­ti­ker wie Unter­neh­mer kri­ti­ser­ten die Maßnahme.

ÖÄK for­dert zusätz­li­che Kassenstellen

Gro­ßen Auf­hol­be­darf im nie­der­ge­las­se­nen Bereich ortet Johan­nes Stein­hart, Obmann der Bun­des­ku­rie Nie­der­ge­las­sene Ärzte der ÖÄK – so kom­men­tiert er eine Ver­an­stal­tung des Euro­pean Health Forum Gas­tein. „Das öster­rei­chi­sche Ver­sor­gungs­sys­tem braucht ein star­kes Sys­tem nie­der­ge­las­se­ner Ärzte als pri­märe Anlauf­stelle und Ansprech­part­ner“, betonte der Kuri­en­ob­mann. Inter­na­tio­nal werde das bestä­tigt; nun müss­ten die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen in Öster­reich die rich­ti­gen Kon­se­quen­zen zie­hen. Längst über­fäl­lig sei das von der Ärz­te­kam­mer lange gefor­derte Plus von 1.300 Kas­sen­ärz­ten. Stein­hart wei­ter: „Das umso mehr, als ein Kern­stück der aktu­el­len ‚Gesund­heits­re­form‘ eine Ver­la­ge­rung von Gesund­heits­leis­tun­gen aus dem Spi­tals­be­reich in den nie­der­ge­las­se­nen Bereich ist.“ Hin­ge­gen wür­den Kas­sen­ärzte – trotz stei­gen­der Bevöl­ke­rungs­zah­len – nicht auf­ge­stockt, son­dern zurück­ge­fah­ren. Seine For­de­rung: „Um eine opti­male Ver­sor­gungs­qua­li­tät und Ver­sor­gungs­dichte sicher­zu­stel­len, braucht das öster­rei­chi­sche Gesund­heits­sys­tem statt eines Abbaus drin­gend einen Aus­bau von Kassenstellen.“

USA: Rechts­streit um BRCA-Gene

In den USA ist ein Rechts­streit um die BRCA-Gen­­mu­­ta­­tion aus­ge­bro­chen: Die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Bio­­­tech-Firma Myriad Gene­tics erhebt Anspruch auf ein Patent auf das Gen. Etwa 0,2 Pro­zent der Frauen welt­weit tra­gen eine Muta­tion der Gene BRCA1 und BRCA2 in sich; ihr Risiko für ein Mam­ma­kar­zi­nom liegt bei 80 Pro­zent. Myriad Gene­tics ist bis­lang das ein­zige Unter­neh­men, das den Test zur Erken­nung der Gen-Muta­­tion anbie­tet. Die Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tion ACLU, For­scher und Betrof­fene kri­ti­sie­ren, dass das Mono­pol auf das Gen die For­schung und das Ange­bot von kon­kur­rie­ren­den Tests ver­hin­dere. Außer­dem sei der Test von Myriad durch die hohen Kos­ten eine Hürde für Betrof­fene. Der Kon­zern, der das Gen vor Jah­ren iden­ti­fi­zierte, ver­wies auf das US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Patent­ge­setz; es gebe bereits 3.000 ähn­lich gear­tete Patente. Das Oberste Gericht der USA will im Juni ent­schei­den, ob der Kon­zern das Patent in den USA behal­ten darf.

For­schungs­netz­werk für Kin­der­arz­nei­mit­tel startet

Mit dem For­schungs­netz­werk OKIDS wol­len Gesund­heits­mi­nis­te­rium und Phar­mig (Ver­band der phar­ma­zeu­ti­schen Indus­trie) die Ver­füg­bar­keit von kind­ge­rech­ten Arz­nei­mit­teln erhö­hen. „Bei 90 Pro­zent der (Kinder-)Arzneimittel haben die Ärzte keine Stu­dien vor­ge­fun­den, wie die Medi­ka­mente wir­ken“, so Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger. Seit 2007 besteht mit einer EU-Ver­­or­d­­nung aber die gesetz­li­che Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung von Kin­­der­ar­z­n­ei­­mi­t­­tel-Stu­­dien. Dabei soll OKIDS unter der Lei­tung von Univ. Prof. Ruth Laden­stein vom Wie­ner St. Anna Kin­der­spi­tal die hei­mi­sche For­schung mit inter­na­tio­na­len Part­nern ver­net­zen und gleich­zei­tig Ser­­vice- und Bera­­tungs-Stelle für For­scher sein. Die Anschub­fi­nan­zie­rung von 1,5 Mil­lio­nen Euro für fünf Jahre erfolgt je zur Hälfte durch das Gesund­heits­mi­nis­te­rium und die Pharmig.

ÖH-Wahl: keine kla­ren Sieger

Bei den Wah­len zur Öster­rei­chi­schen Hoch­schü­ler­schaft (ÖH) hat die VP-nahe Akti­ons­Ge­mein­schaft mit 21 (minus zwei) wie­der die meis­ten Man­date in der Bun­des­ver­tre­tung erreicht. Ver­luste gab es an der Uni­ver­si­tät Wien: An der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien erhielt der Able­ger der AG, die ÖMU (Öster­rei­chi­sche Medi­zi­ner­union) sogar nur 30 statt bis­her 65 Pro­zent der Stim­men. Den ers­ten Platz konnte sich die AG aber durch die Uni­ver­si­tät Inns­bruck, die Wirt­schafts­uni­ver­si­tät sowie die Uni­ver­si­tät Linz und die Vete­ri­när­me­di­zi­ni­sche Uni­ver­si­tät sichern. Die Grü­nen und Alter­na­ti­ven Stu­den­ten (GRAS) haben drei Man­date ver­lo­ren und hal­ten bei elf Man­da­ten. Der Ver­band Sozia­lis­ti­scher Stu­den­ten (VSStÖ) sta­gniert bei zwölf Man­da­ten, liegt nun aber bun­des­weit und an der Uni­ver­si­tät Wien vor GRAS. Dazu gewon­nen haben die Fach­schafts­lis­ten (FLÖ) mit 17 Man­da­ten (plus zwei). Mit 28 Pro­zent lag die Wahl­be­tei­li­gung gering­fü­gig unter dem Vor­jahr (28,5 Prozent).


Pfle­ge­fonds: Ver­län­ge­rung beschlossen

Der Minis­ter­rat hat kürz­lich die Ver­län­ge­rung des Pfle­ge­fonds von 2014 bis 2016 beschlos­sen. Für 2015 ste­hen damit 300 Mil­lio­nen Euro und für 2016 rund 350 Mil­lio­nen Euro für die Finan­zie­rung der Kos­ten­stei­ge­run­gen von Län­dern und Gemein­den im Pfle­ge­be­reich zur Ver­fü­gung. Für 2011 bis 2014 waren bereits 685 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen. Grund­sätz­lich kommt der Bund zu zwei Drit­teln, die Län­der und Gemein­den kom­men zu einem Drit­tel dafür auf. Mit dem neuen Pfle­ge­fonds­ge­setz soll künf­tig ein „Richt­ver­sor­gungs­grad“ ermit­telt wer­den, der den Anteil der betreu­ten Per­so­nen eines Bun­des­lan­des an den Pfle­ge­be­dürf­ti­gen doku­men­tiert. Für 2014 bis 2016 soll ein Ver­sor­gungs­grad von 55 Pro­zent erreicht wer­den, so Sozi­al­mi­nis­ter Rudolf Hund­s­tor­fer. Auch das Case­ma­nage­ment soll aus­ge­baut wer­den. Das Gesetz soll noch im Juni im Natio­nal­rat beschlos­sen werden.


Ultra­fein­staub in „Nicht­rau­cher-Räu­­men“

Auch nach dem umstrit­te­nen Tabak­ge­setz für die Gas­tro­no­mie ist in den Nicht­rau­cher-Räu­­men in Wie­ner Loka­len die Belas­tung mit Ultra­fein­staub noch fast halb so hoch wie in Rau­cher-Räu­­men. Das ergab eine Stu­die des Insti­tuts für Umwelt­hy­giene der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien. Stu­di­en­au­tor Univ. Prof. Man­fred Neu­ber­ger bezeich­net die öster­rei­chi­sche Rege­lung für die Gas­tro­no­mie als „Augen­aus­wi­sche­rei“. Für die Stu­die wur­den zwi­schen Novem­ber 2010 und Juni 2011 unan­ge­mel­det Luft­pro­ben in 134 zufäl­lig aus­ge­wähl­ten Gast­räu­men von 16 Kaf­fee­häu­sern, 51 Bars, 14 Restau­rants und sie­ben Dis­ko­the­ken genom­men. Die Ergeb­nisse: Mit median 66.011 Par­ti­keln pro Kubik­zen­ti­me­ter wurde die höchste Kon­zen­tra­tion in Rau­cher-Räu­­men gemes­sen; aber auch Nicht­rau­cher-Räume in unmit­tel­ba­rer Nähe zu Rau­cher-Räu­­men waren hoch kon­ta­mi­niert (25.973 Par­ti­kel pro Kubik­zen­ti­me­ter). Nach Ansicht der Stu­di­en­au­toren ist die Tabak-Geset­z­­ge­­bung beim Gesund­heits­schutz in Nicht­rau­cher-Räu­­men nicht wirk­sam und unge­nü­gend: „Teil­weise Rauch­ver­bote mit getrenn­ten Räum­lich­kei­ten haben hier versagt.“

Stu­di­en­ver­zö­ge­rung: Repu­blik muss Scha­den­er­satz leisten

Weil es zu wenige Plätze in Lehr­ver­an­stal­tun­gen gab und sich sein Stu­dium dadurch ver­zö­gerte, muss die Repu­blik Öster­reich einem ehe­ma­li­gen Stu­den­ten der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Graz Scha­den­er­satz zah­len. Das hat der OGH (Obers­ter Gerichts­hof) kürz­lich ent­schie­den. Die Vor­in­stan­zen hat­ten die Klage bis­lang abge­wie­sen – zuletzt mit der Begrün­dung, dass die Repu­blik kein Ver­schul­den an der Stu­di­en­ver­zö­ge­rung treffe, weil es an geeig­ne­tem Lehr­per­so­nal für Par­al­lel­ver­an­stal­tun­gen geman­gelt habe. Der OGH sah das anders: Der Man­gel an finan­zi­el­len Mit­teln und Per­so­nal der Uni­ver­si­tät könne die Repu­blik nicht ent­schul­di­gen, weil sie als zustän­di­ger Rechts­trä­ger ver­pflich­tet sei, den Uni­ver­si­tä­ten diese Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len. Wis­sen­schafts­mi­nis­ter Karl­heinz Töch­terle (V) befürch­tet nach dem Urteil zwar keine Klags­welle, weil die Situa­tion an den Medi­­­zin-Uni­­ver­­­si­­tä­­ten durch die Zugangs­be­schrän­kun­gen mitt­ler­weile „bes­tens gelöst“ sei. Er for­dert als Kon­se­quenz aber flä­chen­de­ckende Zugangs­be­schrän­kun­gen an allen Universitäten.


Bur­gen­land: Pflege-Aus­­­bil­­dung gefragt

Einen neuen Rekord bei den Bewer­bun­gen um Aus­bil­dungs­plätze im Gesund­heits­be­reich ver­zeich­net das Bur­gen­land. Für die im Sep­tem­ber 2013 star­ten­den Lehr­gänge der Schule für all­ge­meine Gesun­d­heits- und Kran­ken­pflege in Ober­wart und Frau­en­kir­chen kom­men auf 80 Plätze 140 Bewer­bun­gen. 15 Plätze davon sind für Jugend­li­che reser­viert, die vom Arbeits­markt­ser­vice geför­dert wer­den. Ins­ge­samt arbei­ten in den bur­gen­län­di­schen Kran­ken­an­stal­ten und den 47 Pfle­ge­ein­rich­tun­gen rund 2.400 Pfle­ge­kräfte. Im Bur­gen­land ist der Anteil der älte­ren Bevöl­ke­rung im Öster­­reich-Ver­­­gleich am höchs­ten: 2001 waren acht Pro­zent der Bur­gen­län­der über 75 Jahre; diese Zahl wird bis 2050 auf mehr als 20 Pro­zent steigen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 11 /​10.06.2013