neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.09.2013 | Politik

Frank­reich: Diane 35® wie­der erhältlich

Nach­dem Diane 35® (Bayer) im Jän­ner die­ses Jah­res wegen poten­ti­el­ler gefähr­li­cher Neben­wir­kun­gen wie etwa Throm­bo­sen in Frank­reich vom Markt genom­men wurde, hat die Euro­päi­sche Arz­nei­mit­tel­agen­tur eine neu­er­li­che Prü­fung vor­ge­nom­men. Dar­auf­hin hat die EU-Kom­mis­sion Frank­reich gezwun­gen, das Mit­tel neu­er­lich zuzu­las­sen; aller­dings soll die Ver­schrei­bung restrik­tiv gehand­habt werden.


Irland: Abtrei­bung bei Lebens­ge­fahr möglich

Stel­len Ärzte ein „sub­stan­ti­el­les Risiko“ für das Leben der schwan­ge­ren Mut­ter fest, dann sind nun auch in Irland Abtrei­bun­gen erlaubt. Die Debatte beschäf­tigt das katho­li­sche Land seit Jahr­zehn­ten; Anfang Juli 2013 stimmte das Par­la­ment dem ent­spre­chen­den Geset­zes­vor­schlag mit über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit zu. Im Vor­jahr lie­ßen 4.000 Frauen aus Irland eine Abtrei­bung in Eng­land oder Wales vornehmen.

Milch­pul­ver-Skan­dal: Mana­ger tritt zurück

Der neu­see­län­di­sche Chef der welt­größ­ten Mol­ke­rei Fon­terra, Gary Romano, ist mit sofor­ti­ger Wir­kung zurück­ge­tre­ten. Anfang August 2013 hatte das Unter­neh­men zuge­ge­ben, im Vor­jahr vor allem im Milch­pul­ver Ver­un­rei­ni­gun­gen, die Botu­lis­mus aus­lö­sen kön­nen, gefun­den zu haben. Beson­ders davon betrof­fen ist China, das 90 Pro­zent des Milch­pul­vers für Säug­linge aus Neu­see­land importiert.

China: immer mehr Adipöse

Fast ein Drit­tel der chi­ne­si­schen Bevöl­ke­rung ist über­ge­wich­tig oder fett­lei­big. Vor allem junge Erwach­sene sind betrof­fen, wie die Stu­die der staat­li­chen Sport­be­hörde mit 43.000 Chi­ne­sen ergab. Seit 2010 haben die unter 39-Jäh­ri­gen fast zwei Kilo­gramm zuge­nom­men; mehr als elf Pro­zent sind fett­lei­big. Die Gründe dafür lie­gen vor allem im stei­gen­den Wohl­stand und man­geln­der Bewegung.


Umsatz­ein­bu­ßen für Apotheken

Im ers­ten Halb­jahr 2013 ver­zeich­ne­ten die öster­rei­chi­schen Apo­the­ken beim Kas­sen­um­satz erst­mals einen Umsatz­rück­gang von zwei Pro­zent auf 1,14 Mil­li­ar­den Euro. Der Apo­the­ker­ver­band führt die­sen Rück­gang auf die Kos­ten­dämp­fungs­maß­nah­men der Kran­ken­kas­sen zurück. Der Kas­sen­um­satz – er wird mit den auf Kas­sen­re­zep­ten ver­schrie­be­nen Medi­ka­men­ten erzielt – macht etwa 70 Pro­zent des Gesamt­um­sat­zes der Apo­the­ken aus; in den letz­ten Jah­ren wurde der Rück­gang noch durch Pri­vat­um­sätze aus­ge­gli­chen. Aber auch die Pri­vat­ver­käufe gin­gen im ers­ten Halb­jahr laut Zah­len der Sta­tis­tik Aus­tria deut­lich zurück: Hier ver­zeich­ne­ten die Apo­the­ken ein rea­les Minus von 3,7 Pro­zent.
APA

Wei­ter­gabe von Gesund­heits­da­ten: Ver­fah­ren eingeleitet

Rund um die Wei­ter­ga­ben von Gesund­heits­da­ten hat nun die Wirt­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft ein offi­zi­el­les Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, nach­dem bekannt gewor­den war, dass das Markt­for­schungs­un­ter­neh­men IMS Health Ärz­ten, die monat­lich die Daten ihrer Pati­en­ten gelie­fert hat­ten, jähr­lich 432 Euro gezahlt hatte. Die Daten­schutz­kom­mis­sion wie­derum prüft, ob die Ärzte gegen das Daten­schutz­ge­setz ver­sto­ßen haben. Dazu ÖÄK-Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger: „Die Ärz­te­kam­mern haben ihre Mit­glie­der schon vor mehr als einem Jahr nach­drück­lich davor gewarnt, Ver­schrei­bungs­da­ten an IMS wei­ter­zu­ge­ben.“ Schon damals hätte die Daten­schutz­kom­mis­sion auf Anfrage der Ärz­te­kam­mer Tirol fest­ge­stellt, dass eine Daten­über­mitt­lung nur dann rechts­kon­form sei, wenn eine voll­stän­dige Anony­mi­sie­rung sicher­ge­stellt sei. Die allei­nige Ver­ant­wor­tung dafür hät­ten die betrof­fe­nen Ärzte, betonte Wech­sel­ber­ger. Soll­ten die Ärzte nicht gewähr­leis­ten, dass die wei­ter­ge­ge­be­nen Daten nicht auf Pati­en­ten zurück­ver­folgt wer­den kön­nen, hät­ten sie mit Kon­se­quen­zen zu rech­nen. Der Vor­sit­zende des Haupt­ver­bands der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, Hans-Jörg Schel­ling, will jeden­falls prü­fen las­sen, ob bei invol­vier­ten Ärz­ten auch Ver­trags­kün­di­gun­gen mög­lich sind. Nach den bis­he­ri­gen Infor­ma­tio­nen sol­len rund 350 Ärzte, 120 Spi­tä­ler und 200 Apo­the­ken Infor­ma­tio­nen über Medi­ka­men­ten-Ver­schrei­bun­gen an das Markt­for­schungs­un­ter­neh­men gelie­fert haben.

Ab Februar 2014: HPV-Imp­fung kostenlos

Im Rah­men des Schul-Impf­pro­gramms kön­nen sich Kin­der ab dem voll­ende­ten neun­ten Lebens­jahr ab Februar 2014 gra­tis gegen Humane Papil­loma-Viren (HPV) imp­fen las­sen. Die Imp­fung wird in der vier­ten Klasse Volks­schule durch­ge­führt, die Immu­ni­sie­rung erfolgt in zwei Dosen. Eine Auf­fri­schung ist nach der­zei­ti­gem Wis­sens­stand nicht not­wen­dig. Damit ist Öster­reich das erste Land in Europa, in dem die HPV-Imp­fung sowohl für Mäd­chen als auch für Buben kos­ten­los ange­bo­ten wird. Die Kos­ten trägt zu zwei Drit­tel der Bund, jeweils ein Sechs­tel tra­gen die Bun­des­län­der sowie der Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger.
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Kom­plexe Struk­tur: Rech­nungs­hof kri­ti­siert Wie­ner AKH

Zu kom­plexe Struk­tur, unklare Auf­ga­ben­ver­tei­lung, hohe Kos­ten und intrans­pa­rente Finan­zie­rung – der Rech­nungs­hof übt in sei­nem Bericht hef­tige Kri­tik an der Zusam­men­ar­beit von Bund und Land beim Wie­ner AKH. Es fehlt vor allem am gemein­sa­men Leis­tungs­auf­trag, einer abge­stimm­ten Gesamt­fi­nan­zie­rung und an der Per­so­nal­pla­nung. „Trotz über mehr als 25 Jahre andau­ern­der Bemü­hun­gen gibt es keine gemein­same Betriebs­füh­rung“, heißt es im Rech­nungs­hof-Bericht. Steue­rungs­pro­zesse wur­den bei­spiels­weise ohne den jewei­li­gen Part­ner durch­ge­führt. Das beein­flusst auch die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung und ver­ur­sacht hohe Kos­ten – etwa durch Bet­ten­sper­ren. In den Jah­ren 2005 bis 2011 stan­den bis zu 330 der geneh­mig­ten Bet­ten nicht zur Ver­fü­gung. Die Kos­ten für sta­tio­näre Leis­tun­gen lagen bis zu 60 Pro­zent höher als bei ver­gleich­ba­ren Spi­tä­lern. Pro­bleme gibt es vor allem auf­grund der unter­schied­li­chen Inter­es­sen von Stadt (Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung) und Bund (Lehre und For­schung).
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Arbeits­zeit­über­schrei­tung: Geld­strafe für Vor­arl­ber­ger Spitalsmanager

Wegen der Über­schrei­tung der vor­ge­schrie­be­nen Arbeits­zeit für Ärzte soll der Geschäfts­füh­rer der Vor­arl­ber­ger Kran­ken­haus­be­triebs­ge­sell­schaft (KHBH), Gerald Fleisch, eine Geld­strafe von 24.000 Euro zah­len. Das Arbeits­in­spek­to­rat wirft dem Spi­tals­ma­na­ger vor, mehr­fa­chen Auf­for­de­run­gen zur Ein­hal­tung des Kran­ken­an­stal­ten-Arbeits­zeit­ge­set­zes im LKH Bre­genz nicht nach­ge­kom­men zu sein. Vor allem Tur­nus­ärzte arbei­te­ten laut Kon­trol­len mehr als die vor­ge­ge­be­nen 72 Wochen­stun­den. Auch die Zeit­gut­ha­ben-Ansamm­lun­gen der Mit­ar­bei­ter und ver­län­gerte Dienste ohne Pause waren auf­fäl­lig. Das begrün­dete das Spi­tal u.a. mit Ärz­te­man­gel, Kran­ken­stän­den und Not­fäl­len. Fleisch ging in Beru­fung; damit liegt der Fall nun vor dem Unab­hän­gi­gen Ver­wal­tungs­se­nat (UVS).
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Neuer Pati­en­ten­fol­der über Generika

Die ÖÄK und der Öster­rei­chi­sche Gene­ri­ka­ver­band (OEGV) haben kürz­lich den aktua­li­sier­ten Pati­en­ten-Infor­ma­ti­ons­fol­der über Gene­rika prä­sen­tiert. In der neu gestal­te­ten Infor­ma­ti­ons­bro­schüre wer­den Fra­gen zu Qua­li­tät, Sicher­heit und Anwen­dungs­ge­bie­ten von Gene­rika beant­wor­tet. „Ärzt­li­che Pra­xen machen seit vie­len Jah­ren von die­ser gleich­wer­ti­gen und preis­wer­ten Alter­na­tive bei Arz­nei­mit­teln Gebrauch“, betonte Otto Pjeta, Refe­rent für Medi­ka­men­ten­an­ge­le­gen­hei­ten der ÖÄK, bei der Prä­sen­ta­tion. Der Fol­der wird in den nächs­ten Tagen an die Ordi­na­tio­nen der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte verschickt.

Kran­ken­kas­sen: Plus von 86 Mil­lio­nen Euro

Die Kran­ken­kas­sen rech­nen für 2013 mit einem Über­schuss von ins­ge­samt 86,3 Mil­lio­nen Euro; im Vor­jahr betrug das Plus sogar knapp 181 Mil­lio­nen Euro. Mit der Kärnt­ner Gebiets­kran­ken­kasse, der SVA (Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­stalt der gewerb­li­chen Wirt­schaft) und der BVA (Bun­des­ver­si­che­rungs­an­stalt öffent­li­cher Bediens­te­ter) erwar­ten nur drei Trä­ger laut der aktua­li­sier­ten Pro­gnose des Haupt­ver­ban­des der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger ein Minus. Einen Über­schuss wer­den dage­gen die Gebiets­kran­ken­kas­sen von Wien (plus 82,8 Mil­lio­nen Euro), Salz­burg (11,9 Mil­lio­nen) und Ober­ös­ter­reich (7,9 Mil­lio­nen) erzie­len kön­nen. Das Ergeb­nis der rest­li­chen Trä­ger sollte aus­ge­gli­chen aus­fal­len. Vor allem der Anstieg der Medi­ka­men­ten­kos­ten konnte redu­ziert wer­den. Auch die Zah­lun­gen aus den Struk­tur­fonds sowie die ver­ein­bar­ten Finanz­ziele wur­den in die neue Pro­gnose ein­ge­rech­net. Zusätz­lich betra­gen die Außen­stände bei aus­län­di­schen Ver­si­che­run­gen 226 Mil­lio­nen Euro; die mit Abstand größ­ten Zah­lungs­rück­stände gibt es in Deutsch­land mit 118 Mil­lio­nen Euro. Aller­dings: Auch Öster­reich hat in ande­ren Län­dern rund 190 Mil­lio­nen Euro an Außen­stän­den offen.
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© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 17 /​10.09.2013