neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

15.07.2013 | Poli­tik

Welt­dro­gen­be­richt: Desi­gner­dro­gen im Trend

Gab es 2009 noch 166 Desi­gner­dro­gen, waren es Mitte 2012 schon 251. Das ergab der Welt­dro­gen­be­richt der UN-Behörde für Dro­­gen- und Ver­bre­chens­be­kämp­fung (UNODC). Legal Highs wie „Bade­salz“ über­tref­fen damit die Zahl der kon­trol­lier­ten Sucht­gifte (234). Das meist kon­su­mierte Sucht­gift bleibt Can­na­bis mit 180,6 Mil­lio­nen Kon­su­men­ten. 2011 gab es rund 211.000 Todes­fälle durch Drogenmissbrauch.


Via­gra®: ab sofort patentfrei

15 Jahre nach der Ein­füh­rung im Sep­tem­ber 1998 ist Via­gra® (Pfi­zer) seit 22. Juni 2013 in vie­len Staa­ten Euro­pas patent­frei; in den USA läuft das Patent erst spä­ter aus. Dut­zende bil­li­gere Gene­rika wer­den in Öster­reich bald auf den Markt kom­men; auch Pfi­zer bringt ein eige­nes bil­li­ge­res Pro­dukt her­aus. 2012 hat der Phar­ma­kon­zern mit Via­gra® 1,58 Mil­li­ar­den Euro Umsatz gemacht.

Litauen: Rekord bei Alkoholkonsum

Mit 15,2 Litern pro Kopf hat in Litauen der Jah­res­ver­brauch an rei­nem Alko­hol 2012 einen neuen Rekord erreicht. Der Alko­hol­kon­sum stieg dort in elf Jah­ren um rund 50 Pro­zent und liegt erst­mals über 15 Litern. Im Durch­schnitt trank ein Euro­päer 2011 laut WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) 9,2 Liter rei­nen Alko­hol. An der Spitze lag Mol­da­wien (18,22 Liter); Öster­reich lag mit 13,24 Litern über dem Durchschnitt.


Que­bec: Ster­be­hilfe wird legalisiert

In Que­bec wurde als ers­ter Pro­vinz in Kanada ein Gesetz ein­ge­bracht, das Ster­be­hilfe lega­li­sie­ren soll. Medi­zi­ni­sche Erwä­gun­gen sol­len damit Vor­rang vor straf­recht­li­chen Belan­gen bekom­men; so könn­ten Ärzte das Leben von Pati­en­ten been­den, wenn es deren Wunsch ist und wei­tere medi­zi­ni­sche The­ra­pien „sinn­los“ seien. Die Rege­lung gilt nur für Bür­ger der Provinz.

OECD: Gesund­heits­aus­ga­ben sta­gnie­ren

Offen­sicht­lich waren die stän­di­gen War­nun­gen öster­rei­chi­scher Gesund­heits­po­li­ti­ker vor angeb­lich explo­die­ren­den Gesund­heits­aus­ga­ben nichts als Panik­ma­che, um Ein­schnitte im Gesund­heits­sys­tem zu recht­fer­ti­gen“, kri­ti­sierte der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, Johan­nes Stein­hart, nach der Bekannt­gabe der Gesund­heits­aus­ga­ben in den OECD-Staa­­ten. Es zeigt sich, dass die Gesun­d­heits- aus­ga­ben in Öster­reich von 2009 bis 2011 jähr­lich nur um 0,5 Pro­zent gestie­gen sind; in Deutsch­land waren es 1,7 Pro­zent. Auch zwi­schen 2000 und 2009 gab es hier­zu­lande einen Zuwachs von nur 2,7 Pro­zent; in den OECD-Staa­­ten waren es 4,8 Pro­zent. „Diese Ver­glei­che zei­gen, dass die öster­rei­chi­sche Poli­tik bei der Gesund­heit im Ver­gleich der OECD-Län­­der schon lange mas­siv auf der Kos­ten­bremse steht“, so Stein­hart wei­ter. Im Ver­gleich von 34 Staa­ten liegt Öster­reich mit einem BIP-(Brutto-Inlands-Produkt) Anteil von 10,8 Pro­zent der Gesund­heits­aus­ga­ben an ach­ter Stelle (OECD-Schnitt: 9,3 Pro­zent; USA/​Spitzenposition: 17,7 Pro­zent). Laut OECD spa­ren die ein­zel­nen Staa­ten bei der Gesund­heit „quer durch die Bank“, und zwar bei den Aus­ga­ben für Arz­nei­mit­tel, viele Staa­ten haben Selbst­be­halte erhöht, redu­zier­ten die Preise und die Erstat­tung. Dar­über hin­aus hät­ten sich in drei Vier­tel der Staa­ten die Regie­run­gen dazu ent­schlos­sen, die Aus­ga­ben für Prä­ven­tion und öffent­li­che Gesund­heit zu redu­zie­ren. Auch ver­su­che man, die Spi­tals­kos­ten zu sen­ken: durch Gehalts­kür­zun­gen, Ent­las­sung von Per­so­nal, durch den Abbau von Bet­ten sowie durch Selbst­be­halte für Patienten.

Bur­gen­land: Dop­pel­pri­ma­riat für Eisen­stadt und Kittsee

Weil der Ver­trag des bis­he­ri­gen Pri­mars mit Jah­res­ende aus­läuft, soll die Interne Abtei­lung im Kran­ken­haus Kitt­see künf­tig mit jener des Kran­ken­hau­ses der Barm­her­zi­gen Brü­der Eisen­stadt zusam­men­ge­legt wer­den. Bri­gitte Stei­nin­ger, Obfrau der Kurie Ange­stellte Ärzte der Ärz­te­kam­mer Bur­gen­land, kri­ti­siert die geplante Zusam­men­le­gung: Ein Dop­pel­pri­ma­riat könne trotz Stand­ort­ga­ran­tie eine Qua­li­täts­ver­schlech­te­rung auf Kos­ten der Pati­en­ten mit sich bringen.

Gesund­heits­re­form: Nächs­ter Schritt

Die Bun­des­ziel­steue­rungs­kom­mis­sion, in der Bund, Län­der und Sozi­al­ver­si­che­rung ver­tre­ten sind, hat Ende Juni den Bun­des­ziel­steue­rungs­ver­trag beschlos­sen. Die­ser gibt grob vor, wel­che Maß­nah­men zur Qua­li­täts­ver­bes­se­rung und Kos­ten­dämp­fung im Rah­men der Gesund­heits­re­form auf Lan­des­ebene getrof­fen wer­den müs­sen.
Die Bun­des­vor­ga­ben seien nur ein ers­ter Schritt; ent­schei­dend für die Umset­zung wür­den die Ver­ein­ba­run­gen auf Lan­des­ebene, sagte der ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­haupt­mann Josef Püh­rin­ger (V). Bei Nicht­ein­hal­tung der Ziele sind – ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Ankün­di­gung – keine Sank­tio­nen vor­ge­se­hen. Die neun Lan­des­ziel­steue­rungs­ver­träge müs­sen erst von der Lan­des­po­li­tik und den Kran­ken­kas­sen bis Ende Sep­tem­ber 2013 aus­ver­han­delt wer­den.
Ein wei­te­rer Schritt zur „Umset­zung der Gesund­heits­re­form“ (Alois Stö­ger) erfolgte wenige Tage danach: Die Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion hat beschlos­sen, dass der Bund ab 2014 die Daten von allen medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen, die an Öster­reichs Pati­en­ten in Spi­tals­am­bu­lan­zen und ärzt­li­chen Ordi­na­tio­nen erbracht wer­den, sam­melt. Um bei die­sem Kata­log ambu­lan­ter Leis­tun­gen (KAL) die Iden­ti­fi­zie­rung der Pati­en­ten aus­zu­schlie­ßen, wer­den die Daten pseud­ony­mi­siert wei­ter­ge­mel­det. „Um die Ver­sor­gung für die Men­schen gut pla­nen zu kön­nen und Ver­sor­gungs­lü­cken zu erken­nen, muss man genau wis­sen, wel­che medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen wo erbracht wer­den“, erklärte der Gesundheitsminister.


Neu: Online-Peti­­tion zur Lehrpraxis

Mit einer Online-Peti­­tion wer­den ab sofort Unter­schrif­ten für die „Garan­tierte Lehr­pra­xis in Öster­reich“ gesam­melt. Mit die­ser an den Gesund­heits­mi­nis­ter, die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen gerich­te­ten Peti­tion soll die zwölf-mona­­tige, garan­tierte Lehr­pra­xis flä­chen­de­ckend in ganz Öster­reich durch­ge­setzt wer­den. Von der Ärz­te­kam­mer Stei­er­mark initi­iert, ist die Peti­tion aus­drück­lich als gesamt­ös­ter­rei­chi­sche Initia­tive ange­legt. Karl­heinz Korn­häusl, stell­ver­tre­ten­der Obmann der Kurie Ange­stellte Ärzte und Obmann der Sek­tion Tur­nus­ärzte in der ÖÄK, erklärt dazu: „Die Tur­nus­ärzte wol­len die garan­tierte Lehr­pra­xis, die nie­der­ge­las­se­nen Ärzte ken­nen ihren Wert und die Pati­en­ten brau­chen sie. Jetzt wol­len wir das bewei­sen: Es müs­sen so viele sein, dass uns der Gesund­heits­mi­nis­ter und die Bun­des­re­gie­rung nicht igno­rie­ren kön­nen.“ Ziel sind 50.000 Unter­schrif­ten.
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Vor­arl­berg: Tur­nus­ärzte wer­den keine Hausärzte

Ganze 82 Pro­zent der Tur­nus­ärzte in Vor­arl­berg wür­den sich nicht um eine Stelle als All­ge­mein­me­di­zi­ner bewer­ben; 2010 waren es noch etwa 50 Pro­zent. Diese Ergeb­nisse einer aktu­el­len Befra­gung unter 117 Tur­nus­ärz­ten seien „dra­ma­tisch, weil sich der zuneh­mende Ärz­te­man­gel gerade im Bereich der Prak­ti­ver dadurch noch zusätz­lich ver­schär­fen wird“, betonte Her­mann Blaß­nig, Obmann der Kurie Ange­stellte Ärzte der Ärz­te­kam­mer Vor­arl­berg. Die Ärz­te­kam­mer for­dert daher ein­mal mehr die Ein­füh­rung der Lehr­pra­xis und die Finan­zie­rung durch das Land Vor­arl­berg im Rah­men einer Modell­re­gion. Schon an der Zahl der befrag­ten Tur­nus­ärzte werde der Ärz­te­man­gel sicht­lich: Waren es 2008 und 2010 noch 140 Jung­ärz­tin­nen und Jung­ärzte, waren es dies­mal nur 117. Laut Ärz­te­kam­mer sind nicht mehr alle Tur­nus­stel­len in Vor­arl­berg besetzt. Ein wei­te­res Ergeb­nis der Umfrage: Die Qua­li­tät der Aus­bil­dung wurde von den Tur­nus­ärz­ten bes­ser bewer­tet als in bis­he­ri­gen Umfra­gen. Hier wür­den – so Blaß­nig – die Maß­nah­men, vor allem das Tur­nus­ärz­te­tä­tig­keits­pro­fil, greifen.

Wien: Franz Bitt­ner ist Patientenombudsmann

Mit 6.974 Stim­men (47,03 Pro­zent) wurde Franz Bitt­ner zum Wie­ner Pati­en­tenom­buds­mann gewählt. Auf Platz zwei folgte Josef Kan­dl­ho­fer mit 6.804 Stim­men (45,88 Pro­zent) vor Andrea Schwarz-Haus­­mann mit 1.051 Stim­men (7,09 Pro­zent). Bitt­ner, der seine fünf­jäh­rige Amts­zeit vor­aus­sicht­lich Anfang Sep­tem­ber antre­ten wird, soll künf­tig vor allem für den nie­der­ge­las­se­nen Bereich Beschwer­den über Ärzte behan­deln und Män­gel auf­klä­ren. In einer ers­ten Stel­lung­nahme erklärte Bitt­ner, kein Dienst­neh­mer der Ärz­te­kam­mer zu sein.


Wien: Eini­gung mit pri­va­ten Krankenversicherungen

Die Wie­ner Ärz­te­kam­mer hat sich mit den pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen auf einen neuen Ver­trag geei­nigt. Die­ser ist mit 1. Juli 2013 in Kraft getre­ten und endet mit 31. März 2018. Dabei konn­ten in den bet­ten­füh­ren­den Fächern Hono­rar­stei­ge­run­gen erzielt werden.

ÖÄK-Refe­­rat Gender-Mainstreaming

Der Vor­stand der ÖÄK hat ein Refe­rat für Gen­­der-Main­stre­a­­ming ein­ge­rich­tet. Lei­ter des Refe­rats ist der Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer für Wien, Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res, Refe­ren­tin und Vor­sit­zende ist Univ. Prof. Anita Rie­der, Co-Refe­­ren­­tin Bet­tina Hern­eg­ger. Bei der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung, an der auch ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger und Frau­en­mi­nis­te­rin Gabriele Hei­­nisch-Hosek teil­ge­nom­men haben, waren Ver­tre­te­rin­nen aller Lan­des­ärz­te­kam­mern anwe­send. Anita Rie­der erklärte, dass das Poten­tial von Frauen mit einer der­art hohen Qua­li­fi­ka­tion wie sie Ärz­tin­nen haben, gesell­schaft­lich als beson­ders wich­tig anzu­se­hen sei. Und wei­ter: „Des­we­gen müs­sen auch die Rah­men­be­din­gun­gen für die Berufs­aus­übung Frauen-gerecht gestal­tet sein: Teil­zeit­be­din­gun­gen, Anstel­lungs­mo­delle, Kin­der­be­treu­ung, Kar­rie­re­chan­cen etc.“

Bun­des­ku­rie Nie­der­ge­las­sene beschließt MUKIPA-Kommission

Im Rah­men des 127. Ärz­te­kam­mer­ta­ges in Baden hat die Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte beschlos­sen, eine MUKIPA-Kom­­mis­­sion zu instal­lie­ren. Sie soll aus je zwei Gynä­ko­lo­gen, Päd­ia­tern und All­ge­mein­me­di­zi­nern bestehen; geplant ist auch, die wis­sen­schaft­li­chen Gesell­schaf­ten zur Teil­nahme ein­zu­la­den. Warum man sich zu die­ser Vor­gangs­weise ent­schlos­sen hat, erklärt der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte der Ärz­te­kam­mer Salz­burg und Gynä­ko­loge Wal­ter Arn­ber­ger fol­gen­der­ma­ßen: „Bedau­er­li­cher­weise hat das Gesund­heits­mi­nis­te­rium die MUKIPA-Kom­­mis­­sion des Obers­ten Sani­täts­ra­tes in der jetzt zu Ende gehen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode nicht mehr ein­be­ru­fen. Wir wol­len damit ein Zei­chen set­zen und auf die­sem Gebiet aktiv wer­den, damit das Wis­sen der Ärz­tin­nen und Ärzte um rele­vante Neue­run­gen in der Medi­zin für Schwan­gere und Kin­der rasch Ein­gang in die täg­li­che Pra­xis finden.“

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2013