neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

15.07.2013 | Politik

Weltdrogenbericht: Designerdrogen im Trend

Gab es 2009 noch 166 Designerdrogen, waren es Mitte 2012 schon 251. Das ergab der Weltdrogenbericht der UN-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Legal Highs wie „Badesalz“ übertreffen damit die Zahl der kontrollierten Suchtgifte (234). Das meist konsumierte Suchtgift bleibt Cannabis mit 180,6 Millionen Konsumenten. 2011 gab es rund 211.000 Todesfälle durch Drogenmissbrauch.


Viagra®: ab sofort patentfrei

15 Jahre nach der Einführung im September 1998 ist Viagra® (Pfizer) seit 22. Juni 2013 in vielen Staaten Europas patentfrei; in den USA läuft das Patent erst später aus. Dutzende billigere Generika werden in Österreich bald auf den Markt kommen; auch Pfizer bringt ein eigenes billigeres Produkt heraus. 2012 hat der Pharmakonzern mit Viagra® 1,58 Milliarden Euro Umsatz gemacht.

Litauen: Rekord bei Alkoholkonsum

Mit 15,2 Litern pro Kopf hat in Litauen der Jahresverbrauch an reinem Alkohol 2012 einen neuen Rekord erreicht. Der Alkoholkonsum stieg dort in elf Jahren um rund 50 Prozent und liegt erstmals über 15 Litern. Im Durchschnitt trank ein Europäer 2011 laut WHO (Weltgesundheitsorganisation) 9,2 Liter reinen Alkohol. An der Spitze lag Moldawien (18,22 Liter); Österreich lag mit 13,24 Litern über dem Durchschnitt.


Quebec: Sterbehilfe wird legalisiert

In Quebec wurde als erster Provinz in Kanada ein Gesetz eingebracht, das Sterbehilfe legalisieren soll. Medizinische Erwägungen sollen damit Vorrang vor strafrechtlichen Belangen bekommen; so könnten Ärzte das Leben von Patienten beenden, wenn es deren Wunsch ist und weitere medizinische Therapien „sinnlos“ seien. Die Regelung gilt nur für Bürger der Provinz.

OECD: Gesundheitsausgaben stagnieren

Offensichtlich waren die ständigen Warnungen österreichischer Gesundheitspolitiker vor angeblich explodierenden Gesundheitsausgaben nichts als Panikmache, um Einschnitte im Gesundheitssystem zu rechtfertigen“, kritisierte der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Johannes Steinhart, nach der Bekanntgabe der Gesundheitsausgaben in den OECD-Staaten. Es zeigt sich, dass die Gesundheits- ausgaben in Österreich von 2009 bis 2011 jährlich nur um 0,5 Prozent gestiegen sind; in Deutschland waren es 1,7 Prozent. Auch zwischen 2000 und 2009 gab es hierzulande einen Zuwachs von nur 2,7 Prozent; in den OECD-Staaten waren es 4,8 Prozent. „Diese Vergleiche zeigen, dass die österreichische Politik bei der Gesundheit im Vergleich der OECD-Länder schon lange massiv auf der Kostenbremse steht“, so Steinhart weiter. Im Vergleich von 34 Staaten liegt Österreich mit einem BIP-(Brutto-Inlands-Produkt) Anteil von 10,8 Prozent der Gesundheitsausgaben an achter Stelle (OECD-Schnitt: 9,3 Prozent; USA/Spitzenposition: 17,7 Prozent). Laut OECD sparen die einzelnen Staaten bei der Gesundheit „quer durch die Bank“, und zwar bei den Ausgaben für Arzneimittel, viele Staaten haben Selbstbehalte erhöht, reduzierten die Preise und die Erstattung. Darüber hinaus hätten sich in drei Viertel der Staaten die Regierungen dazu entschlossen, die Ausgaben für Prävention und öffentliche Gesundheit zu reduzieren. Auch versuche man, die Spitalskosten zu senken: durch Gehaltskürzungen, Entlassung von Personal, durch den Abbau von Betten sowie durch Selbstbehalte für Patienten.

Burgenland: Doppelprimariat für Eisenstadt und Kittsee

Weil der Vertrag des bisherigen Primars mit Jahresende ausläuft, soll die Interne Abteilung im Krankenhaus Kittsee künftig mit jener des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Eisenstadt zusammengelegt werden. Brigitte Steininger, Obfrau der Kurie Angestellte Ärzte der Ärztekammer Burgenland, kritisiert die geplante Zusammenlegung: Ein Doppelprimariat könne trotz Standortgarantie eine Qualitätsverschlechterung auf Kosten der Patienten mit sich bringen.

Gesundheitsreform: Nächster Schritt

Die Bundeszielsteuerungskommission, in der Bund, Länder und Sozialversicherung vertreten sind, hat Ende Juni den Bundeszielsteuerungsvertrag beschlossen. Dieser gibt grob vor, welche Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Kostendämpfung im Rahmen der Gesundheitsreform auf Landesebene getroffen werden müssen.
Die Bundesvorgaben seien nur ein erster Schritt; entscheidend für die Umsetzung würden die Vereinbarungen auf Landesebene, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V). Bei Nichteinhaltung der Ziele sind – entgegen der ursprünglichen Ankündigung – keine Sanktionen vorgesehen. Die neun Landeszielsteuerungsverträge müssen erst von der Landespolitik und den Krankenkassen bis Ende September 2013 ausverhandelt werden.
Ein weiterer Schritt zur „Umsetzung der Gesundheitsreform“ (Alois Stöger) erfolgte wenige Tage danach: Die Bundesgesundheitskommission hat beschlossen, dass der Bund ab 2014 die Daten von allen medizinischen Leistungen, die an Österreichs Patienten in Spitalsambulanzen und ärztlichen Ordinationen erbracht werden, sammelt. Um bei diesem Katalog ambulanter Leistungen (KAL) die Identifizierung der Patienten auszuschließen, werden die Daten pseudonymisiert weitergemeldet. „Um die Versorgung für die Menschen gut planen zu können und Versorgungslücken zu erkennen, muss man genau wissen, welche medizinischen Leistungen wo erbracht werden“, erklärte der Gesundheitsminister.


Neu: Online-Petition zur Lehrpraxis

Mit einer Online-Petition werden ab sofort Unterschriften für die „Garantierte Lehrpraxis in Österreich“ gesammelt. Mit dieser an den Gesundheitsminister, die Bundesregierung und die Landesregierungen gerichteten Petition soll die zwölf-monatige, garantierte Lehrpraxis flächendeckend in ganz Österreich durchgesetzt werden. Von der Ärztekammer Steiermark initiiert, ist die Petition ausdrücklich als gesamtösterreichische Initiative angelegt. Karlheinz Kornhäusl, stellvertretender Obmann der Kurie Angestellte Ärzte und Obmann der Sektion Turnusärzte in der ÖÄK, erklärt dazu: „Die Turnusärzte wollen die garantierte Lehrpraxis, die niedergelassenen Ärzte kennen ihren Wert und die Patienten brauchen sie. Jetzt wollen wir das beweisen: Es müssen so viele sein, dass uns der Gesundheitsminister und die Bundesregierung nicht ignorieren können.“ Ziel sind 50.000 Unterschriften.
Hier geht’s zur Online-Petition>

Vorarlberg: Turnusärzte werden keine Hausärzte

Ganze 82 Prozent der Turnusärzte in Vorarlberg würden sich nicht um eine Stelle als Allgemeinmediziner bewerben; 2010 waren es noch etwa 50 Prozent. Diese Ergebnisse einer aktuellen Befragung unter 117 Turnusärzten seien „dramatisch, weil sich der zunehmende Ärztemangel gerade im Bereich der Praktiver dadurch noch zusätzlich verschärfen wird“, betonte Hermann Blaßnig, Obmann der Kurie Angestellte Ärzte der Ärztekammer Vorarlberg. Die Ärztekammer fordert daher einmal mehr die Einführung der Lehrpraxis und die Finanzierung durch das Land Vorarlberg im Rahmen einer Modellregion. Schon an der Zahl der befragten Turnusärzte werde der Ärztemangel sichtlich: Waren es 2008 und 2010 noch 140 Jungärztinnen und Jungärzte, waren es diesmal nur 117. Laut Ärztekammer sind nicht mehr alle Turnusstellen in Vorarlberg besetzt. Ein weiteres Ergebnis der Umfrage: Die Qualität der Ausbildung wurde von den Turnusärzten besser bewertet als in bisherigen Umfragen. Hier würden – so Blaßnig – die Maßnahmen, vor allem das Turnusärztetätigkeitsprofil, greifen.

Wien: Franz Bittner ist Patientenombudsmann

Mit 6.974 Stimmen (47,03 Prozent) wurde Franz Bittner zum Wiener Patientenombudsmann gewählt. Auf Platz zwei folgte Josef Kandlhofer mit 6.804 Stimmen (45,88 Prozent) vor Andrea Schwarz-Hausmann mit 1.051 Stimmen (7,09 Prozent). Bittner, der seine fünfjährige Amtszeit voraussichtlich Anfang September antreten wird, soll künftig vor allem für den niedergelassenen Bereich Beschwerden über Ärzte behandeln und Mängel aufklären. In einer ersten Stellungnahme erklärte Bittner, kein Dienstnehmer der Ärztekammer zu sein.


Wien: Einigung mit privaten Krankenversicherungen

Die Wiener Ärztekammer hat sich mit den privaten Krankenversicherungen auf einen neuen Vertrag geeinigt. Dieser ist mit 1. Juli 2013 in Kraft getreten und endet mit 31. März 2018. Dabei konnten in den bettenführenden Fächern Honorarsteigerungen erzielt werden.

ÖÄK-Referat Gender-Mainstreaming

Der Vorstand der ÖÄK hat ein Referat für Gender-Mainstreaming eingerichtet. Leiter des Referats ist der Präsident der Ärztekammer für Wien, Univ. Prof. Thomas Szekeres, Referentin und Vorsitzende ist Univ. Prof. Anita Rieder, Co-Referentin Bettina Hernegger. Bei der konstituierenden Sitzung, an der auch ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek teilgenommen haben, waren Vertreterinnen aller Landesärztekammern anwesend. Anita Rieder erklärte, dass das Potential von Frauen mit einer derart hohen Qualifikation wie sie Ärztinnen haben, gesellschaftlich als besonders wichtig anzusehen sei. Und weiter: „Deswegen müssen auch die Rahmenbedingungen für die Berufsausübung Frauen-gerecht gestaltet sein: Teilzeitbedingungen, Anstellungsmodelle, Kinderbetreuung, Karrierechancen etc.“

Bundeskurie Niedergelassene beschließt MUKIPA-Kommission

Im Rahmen des 127. Ärztekammertages in Baden hat die Bundeskurie niedergelassene Ärzte beschlossen, eine MUKIPA-Kommission zu installieren. Sie soll aus je zwei Gynäkologen, Pädiatern und Allgemeinmedizinern bestehen; geplant ist auch, die wissenschaftlichen Gesellschaften zur Teilnahme einzuladen. Warum man sich zu dieser Vorgangsweise entschlossen hat, erklärt der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer Salzburg und Gynäkologe Walter Arnberger folgendermaßen: „Bedauerlicherweise hat das Gesundheitsministerium die MUKIPA-Kommission des Obersten Sanitätsrates in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr einberufen. Wir wollen damit ein Zeichen setzen und auf diesem Gebiet aktiv werden, damit das Wissen der Ärztinnen und Ärzte um relevante Neuerungen in der Medizin für Schwangere und Kinder rasch Eingang in die tägliche Praxis finden.“

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 13-14 / 15.07.2013