Natio­nal­rats­wah­len 2013: Die Ärzte im Parlament

25.10.2013 | Poli­tik

Wäh­rend sich nach den Natio­nal­rats­wah­len 2013 bei eini­gen Par­teien kaum etwas ver­än­dert hat, ord­nen andere ihre Agen­den völ­lig neu. Die ÖÄZ hat sich ange­se­hen, wel­che Ärzte fix mit einem Platz im neuen Natio­nal­rat rech­nen kön­nen und wer noch zit­tern muss.
Von Bar­bara Wakolbinger

Es war nicht die Wahl der „Groß­par­teien“: Sowohl SPÖ als auch ÖVP muss­ten bei der mit 74,91 Pro­zent nied­rigs­ten Wahl­be­tei­li­gung der Zwei­ten Repu­blik Ver­luste ein­ste­cken. Die längs­ten Gesich­ter und den größ­ten Jubel gab es dage­gen bei den ganz Klei­nen: Das BZÖ muss sich aus dem Par­la­ment ver­ab­schie­den, die NEOS dür­fen sich über den Ein­zug freuen. Die Man­dats­ver­tei­lung steht fest, für die Ärzte auf den Lis­ten sah es zu Redak­ti­ons­schluss fol­gen­der­ma­ßen aus:

Keine gro­ßen Über­ra­schun­gen hat es bei der SPÖ gege­ben. Gesund­heits­spre­che­rin Sabine Ober­hau­ser darf sich wei­ter­hin über einen Platz im Par­la­ment freuen. Auch wenn die Sozi­al­de­mo­kra­ten mit einem Minus von 2,44 Pro­zent­punk­ten und ins­ge­samt 26,82 Pro­zent dies­mal nur 52 Man­date haben. Ober­hau­ser – Fach­ärz­tin für Kin­­der- und Jugend­heil­kunde – erhielt 2008 erst­mals ein Man­dat; von ihrer Tätig­keit als Ober­ärz­tin an der Wie­ner Rudolfstif­tung ist sie der­zeit außer Dienst gestellt. Sie dürfte die ein­zige sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Ärz­tin im Par­la­ment bleiben.

Zit­ter­kan­di­da­ten

Noch ein klei­nes biss­chen Zit­tern heißt es für den Gesund­heits­spre­cher der ÖVP und prak­ti­zie­ren­den All­ge­mein­me­di­zi­ner Erwin Rasin­ger. Rasin­ger hat zwar der­zeit – trotz Vor­­­zugs­­­sti­m­­men-Wahl­­kampf – kein fixes Man­dat im Natio­nal­rat, könnte aber im Zuge einer Regie­rungs­be­tei­li­gung der ÖVP auf­rü­cken. Der­zeit ist Rasin­ger hin­ter Sebas­tian Kurz gereiht, der mit hoher Wahr­schein­lich­keit Teil eines ÖVP-Regie­­rungs­­­teams wäre; somit wäre sein Man­dat frei. In die­sem Sze­na­rio wäre der ÖVP-Gesun­d­heits­­­s­pre­cher zwar nicht bei der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Natio­nal­ra­tes dabei, würde aber nach­rü­cken, sobald die Regie­rung steht. Die Chan­cen, dass der Haus­arzt Gesund­heits­spre­cher bleibt, ste­hen gut. Die ÖVP musste bei die­ser Wahl ebenso wie die SPÖ Ver­luste hin­neh­men: Mit einem Minus von 1,99 Pro­zent­punk­ten kam sie auf 23,99 Pro­zent der Stim­men und hält nun 47 Mandate.

Schlecht sah es hin­ge­gen zuerst für den frei­heit­li­chen Ärz­te­spre­cher und prak­ti­zie­ren­den Zahn­arzt Andreas Karls­böck aus. Die nach­träg­lich aus­ge­zähl­ten Brief­wahl­stim­men kos­te­ten die FPÖ ein Man­dat auf der Wie­ner Lan­des­liste und damit Karls­böck sei­nen Platz im Par­la­ment. Der Ver­zicht von FPÖ-Par­­tei­­chef Heinz- Chris­tian Stra­che auf sein Lan­des­man­dat ret­tete den Ärz­te­spre­cher jedoch in letz­ter Sekunde. Ins­ge­samt ver­zeich­nete die FPÖ dies­mal 20,51 Pro­zent der Stim­men (plus 2,97 Pro­zent­punkte) und bekommt so 40 Man­date. Fix im Par­la­ment bleibt die frei­heit­li­che Gesund­heits­spre­che­rin Dag­mar Bela­­ko­­witsch-Jene­­wein, die auf den ers­ten Plät­zen der Bun­des­liste gereiht war.

Eine kleine Über­ra­schung gab es für die Grü­nen in Nie­der­ös­ter­reich: Hier schaffte die Psy­cho­lo­gin und Psy­cho­the­ra­peu­tin Eva Mück­stein, bis vor kur­zem noch Prä­si­den­tin des Öster­rei­chi­schen Bun­des­ver­bands für Psy­cho­the­ra­pie, den Ein­zug über die Lan­des­liste. Schon vor der Wahl hatte sich Mück­stein
als Nach­fol­ge­rin von Univ. Prof. Kurt Grü­ne­wald, der pen­si­ons­be­dingt aus­schei­det, in Stel­lung gebracht. Dass sie diese Posi­tion jetzt tat­säch­lich über­neh­men wird, ist sehr wahr­schein­lich. Auch im Pres­se­büro der Grü­nen bestä­tigt man das – auch wenn offi­zi­ell zu Redak­ti­ons­schluss noch nichts fest­stand. Auf der Home­page der Grü­nen plä­diert Mück­stein bereits für „eine soli­da­ri­sche und nach­hal­tige Gesund­heits­po­li­tik“ sowie „best­mög­li­che Gesund­heits­leis­tun­gen“ für alle. Ins­ge­samt ver­zeich­ne­ten die Grü­nen ein Plus von 1,99 Pro­zent­punk­ten und wer­den mit ins­ge­samt 12,42 Pro­zent der Stim­men in Zukunft 24 Man­date besetzen.

Neue Kleine

Deut­lich unter den Erwar­tun­gen – vor allem ihres Grün­ders – blieb das Team Stro­nach. Mit 5,73 Pro­zent der Stim­men hält die Par­tei um Frank Stro­nach künf­tig elf Man­date im Par­la­ment. Soll­ten die Wahl­vor­schläge etwaige wei­tere Umbau­ak­tio­nen des Par­tei­chefs über­le­ben, hat nach der­zei­ti­gem Stand der Inter­nist Mar­cus Franz, ärzt­li­cher Direk­ter des Wie­ner Hart­mannspi­tals, ein fixes Man­dat. Auch Mar­tina Schenk, bis­her zustän­dig für die Gesund­heits­po­li­tik des Team Stro­nach, wird wie­der in den Natio­nal­rat ein­zie­hen. Wer die Posi­tion des Gesund­heits­spre­chers in Zukunft über­neh­men wird, ist noch unklar.

Die große Über­ra­schung der Wahl 2013 stel­len die NEOS dar. Sie schaff­ten – im Gegen­satz zum BZÖ – den Ein­zug ins Par­la­ment mit 4,96 Pro­zent der Stim­men und wer­den somit in Zukunft neun Man­date beset­zen. Soll­ten sich die NEOS an ihre Wahl­vor­schläge hal­ten, gibt es unter den neuen Man­da­ta­ren keine Ärzte. Wer die Gesund­heits­agen­den der neuen Par­tei über­neh­men wird, ist noch unklar. Der­zeit wird intern son­diert: Die Ent­schei­dun­gen wer­den noch getrof­fen, wie es aus der pin­ken Par­tei­zen­trale heißt.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 20 /​25.10.2013