Natio­nal­rats­wahl 2013: Ärzte als Kandidaten

25.09.2013 | Politik


Bei den Abge­ord­ne­ten wird es nach dem 29. Sep­tem­ber eini­gen fri­schen Wind geben. Die ÖÄZ hat sich ange­se­hen, wel­che Ärzte in den nächs­ten fünf Jah­ren einen der 183 Plätze im Natio­nal­rat beset­zen könn­ten. Ver­gibt man eine Vor­zugs­stimme, könn­ten wesent­lich mehr Ärzte als bis­her im Natio­nal­rat ver­tre­ten sein.
Von Bar­bara Wakolbinger

Zwölf Par­teien haben ihre Regional‑, Lan­des- und Bun­des­wahl­vor­schläge ein­ge­reicht, neun von ihnen haben auch tat­säch­lich genü­gend Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen ein­ge­bracht, um in allen Bun­des­län­dern kan­di­die­ren zu dür­fen. Nur die Erst­ge­reih­ten auf den Vor­schlä­gen dür­fen sich aller­dings auch tat­säch­lich Chan­cen aus­rech­nen, in den Natio­nal­rat ein­zu­zie­hen – mög­lich ist auch, ein Man­dat über die Vor­zugs­stim­men der Wäh­ler zu erhal­ten. Unter den Kan­di­da­ten für die ins­ge­samt 183 Natio­nal­rats­sitze fin­den sich auch einige Ärzte.

So kan­di­diert etwa Sabine Ober­hau­ser, SPÖ-Gesund­heits­spre­che­rin, an Stelle sechs der Wie­ner Liste, auf Platz 12 im Regio­nal­wahl­kreis Wien Süd-West und an sieb­ter Stelle der Bun­des­liste – damit ist ihr der Wie­der­ein­zug in den Natio­nal­rat ver­mut­lich sicher. 2008 erhielt die Fach­ärz­tin für Kin­der- und Jugend­heil­kunde erst­mals ein Man­dat; von ihrer Tätig­keit als Ober­ärz­tin an der Wie­ner Rudolfstif­tung ist sie der­zeit außer Dienst gestellt.

Knapp könnte es dage­gen für Mar­gret Bur­ger-Rafael wer­den; die Ober­ärz­tin an der Kli­nik für Phy­si­ka­li­sche Medi­zin und Reha­bi­li­ta­tion am Salz­bur­ger Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum kan­di­diert in Salz­burg auf Platz sie­ben der Lan­des­liste, im Regio­nal­wahl­kreis Salz­burg Stadt ist sie auf Platz zwei der SPÖ-Liste gereiht. Die wei­te­ren sie­ben Ärzte auf den Lan­des­lis­ten und der Bun­des­liste der SPÖ dürf­ten dage­gen wohl kaum Chan­cen haben. Im Jahr 2008 kam die SPÖ ins­ge­samt auf 57 Mandate.

Nur wenige Ärzte fin­den sich unter den Natio­nal­rats­kan­di­da­ten der ÖVP. Gesund­heits- spre­cher Erwin Rasin­ger kan­di­diert auch heuer wie­der; der Haus­arzt rückte 2008 auf das Man­dat des aus­ge­schie­de­nen Josef Pröll nach. Auf dem Bun­des­wahl­vor­schlag der ÖVP fin­det sich Rasin­ger an 26. Stelle, er ist außer­dem auf der Lan­des­liste Wien an 61. Stelle sowie im Regio­nal­wahl­kreis Wien Süd-West auf Platz zwei gelis­tet. 2008 erhielt die ÖVP
51 Man­date.

Die Ärz­tin und Gesund­heits­spre­che­rin der FPÖ, Dag­mar Bela­ko­witsch-Jene­wein, sitzt seit 2006 für die Frei­heit­li­chen im Natio­nal­rat und ist heuer an Stelle vier des Bun­des­vor­schlags gelis­tet. Zusätz­lich kan­di­diert sie auch in Wien (Platz zwei) und im Regio­nal­wahl­kreis Wien Nord-West (Platz eins). Ein Platz im Natio­nal­rat ist ihr damit auch bei die­ser Wahl wie­der so gut wie sicher. Mit dem Zahn­arzt Andreas Karls­böck fin­det sich auf Platz fünf der Wie­ner FPÖ-Lan­des­liste und Platz zwei des Regio­nal­krei­ses Wien Süd (Bun­des­vor­schlag Platz 60) ein Arzt. Bei der ver­gan­ge­nen Natio­nal­rats­wahl erhielt die FPÖ 38 Man­date, ein Ein­zug in den Natio­nal­rat scheint für Karls­böck – wie auch bereits 2008 – möglich.

Nach der Wahl nicht mehr für den Natio­nal­rat zur Ver­fü­gung ste­hen wird dage­gen der Grüne Gesund­heits­spre­cher Kurt Grü­ne­wald. Seit 1999 sitzt Grü­ne­wald, der sich an der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Inns­bruck habi­li­tierte, für die Grü­nen im Par­la­ment; nun geht er in Pen­sion. Wer ihm als Gesund­heits­spre­cher nach­fol­gen wird, ist noch unklar. Zwar fin­den sich einige Ärzte auf den Regional‑, Lan­des- und Bun­des­lis­ten der Grü­nen; auf­grund der Rei­hung hat aber kaum jemand eine rea­lis­ti­sche Chance auf ein Natio­nal­rats­man­dat. 2008 erziel­ten die Grü­nen ins­ge­samt 20 Man­date. Als mög­li­che neue Gesund­heits­spre­che­rin der Grü­nen hat sich die ehe­ma­lige Prä­si­den­tin des Öster­rei­chi­schen Bun­des­ver­ban­des für Psy­cho­the­ra­pie, Eva Mück­stein, posi­tio­niert. Die prak­ti­zie­rende Psy­cho­lo­gin und Psy­cho­the­ra­peu­tin kan­di­diert auf der grü­nen Lan­des­liste Nie­der­ös­ter­reich auf Platz drei.

Aktu­el­len Umfra­gen zufolge könnte für das BZÖ schon der Ein­zug ins Par­la­ment die­ses Jahr eine wacke­lige Ange­le­gen­heit wer­den. Schafft das Bünd­nis die Vier-Pro­zent-Hürde oder ein Grund­man­dat, wäre auch der orange Gesund­heits­spre­cher, Wolf­gang Spa­diut, sehr wahr­schein­lich wie­der im Natio­nal­rat ver­tre­ten. Im Regio­nal­wahl­kreis Ober­stei­er­mark ist der Vete­ri­när­me­di­zi­ner auf Platz eins gereiht, auf der Bun­des­liste ist er an Stelle elf ver­tre­ten. Im Regio­nal­wahl­kreis Lungau/​Pinzgau/​Pongau steht ein wei­te­rer Arzt auf BZÖ-Pole Posi­tion: Der prak­ti­zie­rende Zahn­arzt Oth­mar Früh­mann wurde hier auf Platz eins gereiht.

Bes­sere Chan­cen auf einen Ein­zug in den Natio­nal­rat geben die Umfra­gen der­zeit dem Team Stro­nach. Der Polit-Quer­ein­stei­ger hat auch einige Ärzte um sich ver­sam­melt: Auf dem Bun­des­wahl­vor­schlag fin­det sich auf Platz sechs der Inter­nist Mar­cus Franz, Ärzt­li­cher Direk­tor im Hart­mannspi­tal Wien. Auch der All­ge­mein­me­di­zi­ner Michael Hohl könnte gute Chan­cen auf ein Natio­nal­rats­man­dat haben. Im Regio­nal­wahl­kreis Mühl­vier­tel steht er an der Spitze der Liste FRANK, auf der Lan­des­liste Ober­ös­ter­reich ist er auf Platz sechs gereiht. Gesund­heits­spre­che­rin Mar­tina Schenk – sie absol­vierte eine kauf­män­ni­sche Berufs­schule – kan­di­diert auf der Lan­des­liste Stei­er­mark auf Platz zwei.

Ähn­lich span­nend wie für das BZÖ wird es für die neue Par­tei NEOS; sie kämpft eben­falls um den Ein­zug ins Par­la­ment. Schaf­fen sie die­sen, würde das ver­mut­lich auch ein Man­dat für die Gesund­heits­spre­che­rin der NEOS, Anna Kreil, bedeu­ten. Die Inter­nis­tin – sie ist Ober­ärz­tin auf der Inter­me­diate Care Sta­tion der Wie­ner Rudolfstif­tung – steht an ers­ter Stelle der Regio­nal­wahl­kreis­liste Wien Süd. Auf der Wie­ner Lan­des­liste belegt sie Platz zehn, am Bun­des­wahl­vor­schlag Platz 26. Auch im Tiro­ler Unter­land steht ein Arzt an ers­ter Stelle des Regio­nal­vor­schlags: Josef Rie­der, Ober­arzt an der Uni­ver­si­täts­kli­nik für All­ge­meine und Chir­ur­gi­sche Inten­siv­me­di­zin der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Innsbruck.

Prak­tisch keine Chan­cen sehen Mei­nungs­for­scher dage­gen für die KPÖ und die Pira­ten­par­tei, den Ein­zug in den Natio­nal­rat zu schaffen.

Sabine Ober­hau­ser

  • „Durch die Gesund­heits­re­form wird Haus­ärz­ten eine weit grö­ßere Rolle im Gesund­heits­sys­tem zukommen.“
  • „Ziel der Reform ist auch, die Spi­tä­ler zu entlasten.“
  • „Das part­ner­schaft­li­che Ziel­steue­rungs­sys­tem soll eine bes­sere Abstim­mung zwi­schen den nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten und den Spi­tä­lern garantieren.“
  • „Um den Beruf für die Zukunft attrak­ti­ver zu machen, sollte vor allem in der Aus­bil­dung ange­setzt werden.“

Inter­view – Erwin Rasinger

„Ärzte ernst nehmen“

Warum ein akti­ver Arzt im Par­la­ment für die Inter­es­sen der Ärzte so wich­tig ist, erklärt ÖVP-Gesund­heits­spre­cher Erwin Rasinger.

ÖÄZ: Warum ist es wich­tig, dass im Par­la­ment auch die Stimme der Ärzte
ver­tre­ten ist?

Rasin­ger: Das Gesund­heits­we­sen wird der­zeit von Öko­no­men, Gewerk­schaf­tern, also Nicht-Ärz­ten, domi­niert. Man hat den Ein­druck, ärzt­li­cher Rat ist uner­wünscht. Ärzte wer­den oft als läs­tig, feh­ler­haft oder als Blo­ckie­rer dar­ge­stellt, es fehlt an Wert­schät­zung. Da braucht es einen akti­ven Arzt im Par­la­ment, der auch tat­säch­lich Pati­en­ten sieht und an das hohe ethi­sche Gut erin­nert, medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung unab­hän­gig von Alter und Ein­kom­men gewähr­leis­ten zu können.

Wie wür­den Sie die Arbeit der ver­gan­ge­nen Regie­rungs­pe­ri­ode cha­rak­te­ri­sie­ren?
Minis­ter Stö­ger hat sich meis­tens nicht hin­ter die Ärzte gestellt. Er hat das Regie­rungs-Über­ein­kom­men, in dem wir etwa Haus­ärzte auf­wer­ten oder Prä­ven­ti­ons­pro­gramme star­ten woll­ten, schlicht und ein­fach nicht umge­setzt. Statt­des­sen hat er sich stän­dig mit sei­nen Lieb­lings­pro­jek­ten Gesund­heits­re­form und ELGA auseinandergesetzt.

Wo sehen Sie die gro­ßen Bau­stel­len in den nächs­ten fünf Jah­ren?
Die Arbeits­welt der Ärzte muss erns­ter genom­men wer­den. Wir brau­chen nicht noch mehr Büro­kra­tie und öko­no­mi­schen Druck, son­dern man soll die Ärzte ein­fach arbei­ten las­sen und anstän­dig hono­rie­ren. Die Spi­tä­ler und ihre Ärzte müs­sen ent­las­tet und die ambu­lante Ver­sor­gung im nie­der­ge­las­se­nen Bereich ver­bes­sert wer­den. Da bin ich ganz ein­deu­tig für die freie Nie­der­las­sung und die freie Arztwahl.

Wie sieht es mit der Prä­ven­tion aus?
Der Glaube des Öster­rei­chers, dass das Spi­tal und der Arzt alles ret­tet, ist ein­fach irrig. Wir hat­ten im Regie­rungs­pro­gramm kon­krete Prä­ven­ti­ons­ziele und nicht die Stöger‘schen All­ge­mein­plätze wie gute Luft oder gute Ernäh­rung. Wir brau­chen diese kon­kre­ten Ziele wie etwa die Sen­kung der Schlag­an­fall- und Herz­in­farkt-Rate um 20 Pro­zent bin­nen zehn Jah­ren. Stö­ger sagt immer, er spart 3,4 Mil­li­ar­den Euro aus dem Sys­tem raus, nie­mand merkt es und das Sys­tem wird bes­ser. Die Ärzte glau­ben ihm das nicht so ohne weiteres.

Wo sehen Sie noch Poten­tial?
Wir müs­sen uns dazu beken­nen, die Spitze der Medi­zin – das AKH und die Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken – aus­rei­chend zu finan­zie­ren und per­so­nell aus­zu­stat­ten. Ich will, dass das AKH unter den bes­ten fünf Spi­tä­lern der Welt ist und end­lich wie­der ein­mal einen Nobel­preis­trä­ger hervorbringt.

Wenn Sie ein kon­kre­tes Anlie­gen jetzt sofort umset­zen könn­ten: wel­ches wäre es?
Ich würde die Lehr­pra­xis für die jun­gen Leute finan­zie­ren. Es ist eine Schande, dass Stö­ger die 15 Mil­lio­nen Finan­zie­rung, also den Gegen­wert eines hal­ben Auto­bahn­ki­lo­me­ters, nicht auf­stel­len kann. Außer­dem würde ich end­lich die länd­li­che Ver­sor­gung mit mehr Fach­ärz­ten und vor allem mit einer Absi­che­rung der Haus­apo­theke auf­wer­ten. Des­halb werbe ich um die Vor­zugs­stim­men der Ärzte, um im Par­la­ment auch Gewicht zu haben.
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Wie eine Vor­zugs­stimme ver­ge­ben wird

Wäh­ler kön­nen für Bewer­ber auf einer der 39 Regio­nal­par­tei­lis­ten der Regio­nal­wahl­kreise durch Ankreu­zen Vor­zugs­stim­men ver­ge­ben. Für Bewer­ber auf Lan­des­par­tei­lis­ten erfolgt dies durch Ein­tra­gen des jewei­li­gen Namens oder der Rei­hungs­num­mer auf der Lan­des­par­tei­liste in das ent­spre­chende Feld. Heuer kön­nen Wäh­ler erst­mals mit einer bestimm­ten Anzahl an Vor­zugs­stim­men – eben­falls durch Ein­tra­gung des Namens oder der Rei­hungs­num­mer – auch die Umrei­hung eines Bewer­bers auf der Bun­des­par­tei­liste bewir­ken. Die Lis­ten der Lan­des- und Bun­des­kan­di­da­ten samt ent­spre­chen­der Num­mer fin­den sich in den Wahl­ka­bi­nen. Für eine Vor­rei­hung im Regio­nal­wahl­kreis sind 14 Pro­zent der auf die Par­tei des Kan­di­da­ten ent­fal­le­nen Stim­men erfor­der­lich, auf Lan­des­ebene zehn Pro­zent und auf Bun­des­ebene sie­ben Pro­zent. Die Vor­zugs­stimme ist jedoch nur gül­tig, wenn auch die Par­tei des Kan­di­da­ten gewählt wurde – ansons­ten gilt: Par­tei sticht Vor­zugs­stimme und die Vor­zugs­stimme ver­fällt.
Quelle: Bun­des­mi­nis­te­rium für Inneres

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 18 /​25.09.2013