Bereits zum zweiten Mal musste der Start für das neue Mammographie-Screening verschoben werden. In sieben Bundesländern konnte eine Einigung zwischen den Ärztekammern und den GKK erzielt werden. Woran es wirklich liegt, dass in der Steiermark und in Wien bislang keine Einigung erzielt werden konnte, hat die ÖÄZ recherchiert.
Von Marion Huber
Warten“ heißt es in Sachen österreichweites Brustkrebs-Früherkennungsprogramm; zum zweiten Mal ist der Start nun bereits verschoben. Frühestmöglicher nächster Starttermin ist laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger das 1. Quartal 2014. Schon der Start Anfang 2013 konnte nicht realisiert werden; damals war die Finanzierung nicht gesichert. Jetzt hat auch der Termin im Herbst dieses Jahres nicht gehalten. Warum? In Wien und der Steiermark konnten Ärztekammern und Gebietskrankenkassen keine Einigung erzielen. „In der Steiermark ist es primär eine Frage des Tarifs. In Wien gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang mit den Gesamtvertragsverhandlungen“, erklärt Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und auch Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer Wien.
„Bedauerlich“ – das sagt Univ. Doz. Franz Frühwald, Obmann der Bundesfachgruppe Radiologie der ÖÄK, zur neuerlichen Verschiebung. Und weiter: „Aber auf der anderen Seite ist klar, dass die Krankenkassen und die Landesärztekammern durch entsprechende Abmachungen die Grundlagen bereiten müssen. Und das ist nicht überall rechtzeitig geschehen.“
„Verweigert“ sich die Ärztekammer und will damit „völlig überzogene Forderungen durchpressen“ – wie es die Gebietskrankenkasse formulierte? „Lächerlich“, entgegnet ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger. Denn „schließlich haben die Ärzte enorme Vorleistungen erbracht“ – indem sie etwa in neue Röntgengeräte investiert und an Schulungen teilgenommen hätten. Auch für Steinhart ist es eine klare Sache: Schon bei Unterzeichnung des 2. Zusatzprotokolls zum Vorsorgeuntersuchungs-Gesamtvertrag im Jahr 2012 sei völlig klar – und auch so vereinbart – gewesen, dass es noch spezifische Regelungen und Vereinbarungen auf Landesebene brauche. „Darauf konnte man sich in sieben Bundesländern prinzipiell verständigen und in zwei eben bis dato noch nicht“, sagt er. Man müsse sich schon die Frage stellen, warum etwa die Steiermärkische GKK der Meinung sei, dass eine Mammographie in der Steiermark um über zehn Euro weniger kosten solle als im übrigen Österreich. Genau diesen Punkt kritisiert auch Wechselberger: „Es ist logisch nicht nachvollziehbar, dass gerade eine so standardisierte Leistung wie die Mammographie derart unterschiedlich honoriert werden sollte.“
Während nämlich österreichweit durchschnittlich 80 bis 100 Euro pro Mammographie gezahlt würden, habe die Steiermärkische GKK den Ärzten eine Erhöhung des bisherigen Tarifs (71 Euro) um fünf Euro angeboten, schildert der Vizepräsident und Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer Steiermark, Jörg Garzarolli. Die steirische Ärztekammer fordert das Doppelte: „Das unterste Level in der Bezahlung sollte doch mindestens auch für die steirischen Radiologen gelten.“ Denn: Steirerinnen seien schließlich nicht weniger wert als die Frauen in anderen Bundesländern, „sie bezahlen ja auch nicht weniger Sozialversicherungsbeiträge“, argumentiert Garzarolli.
Was Wien anbelangt, habe die zuständige Landes-Ärztekammer schon vor einem Jahr darauf gedrängt, die Verhandlungen zum Brustkrebs-Früherkennungsprogramm rechtzeitig zu beginnen, betont Steinhart. Weil nicht nur die Gruppe der Radiologen einbezogen werden müsse, sondern auch Gynäkologen und Allgemeinmediziner, „gibt es von Seiten der Ärztekammer einen Vertragsabschluss nur im Gesamtpaket“, macht er unmissverständlich klar. Zwar habe die Ärztekammer der Wiener GKK ein Angebot vorgelegt, das für 2013 und 2014 über alle Ärztegruppen hinweg eine Honorarsteigerung weit unter der Inflationsrate vorgesehen hätte; dieses wurde jedoch von der GKK abgelehnt. Die Verhandlungen stocken; Einigung gibt es bis dato keine.
Kompromissbereitschaft gefordert
Was muss passieren, damit das Programm nun endlich auf Schiene kommt? „Die WGKK muss bereit sein, einen Kompromiss zu schließen und nicht länger stur auf ihren Maximalforderungen beharren. Wenn diese Hürden aus dem Weg geräumt sind, kann das Programm umgehend starten“, sagt Steinhart.
Und die Radiologen? Die sind vorbereitet und „jederzeit in der Lage, das Programm umzusetzen“, bringt Frühwald es auf den Punkt. „Ich plädiere dafür, dass – wenn es kommt –, es jedenfalls in einer vernünftigen Art und Weise beginnt, indem alle rechtzeitig informiert sind“, so Frühwald. Alle Unterlagen, die dazu notwendig sind, seien ausgearbeitet und man werde sie – hoffentlich zeitgerecht – ausschicken können. Wenn nicht, erzeuge man dieselbe Problematik wie beim versuchten Start Anfang Oktober 2013, erklärt er: „Ich glaube nicht, dass man sich leisten kann und soll, dass es wieder in Improvisation ausartet.“
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 21 /10.11.2013