In der Gesundheitspolitik wird nicht mehr über Inhalte gesprochen, sondern nur über Einsparpotentiale, sagt der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Johannes Steinhart. Seiner Ansicht nach müsse der Patient das Maß aller Dinge in der Versorgung sein und nicht irgendwelche Kontingente, erklärt er im Gespräch mit Agnes M. Mühlgassner.
ÖÄZ: Die Krankenkassen haben die vorgegebenen Sparziele mehr als erfüllt, was den Gesundheitsminister sehr gefreut hat. Können Sie das nachvollziehen?
Steinhart: Erstens ist eine Krankenkasse keine Sparkasse und ich frage mich, wie dieser Überschuss von einer Milliarde Euro veranlagt wird. Das Zweite ist: Offensichtlich hat man schon wieder eine Milliarde Euro bei den Leistungen an Patienten eingespart. Eine ordentliche Gebarung ist schon zu begrüßen. Aber hier muss man schon auch festhalten, dass in etlichen Bereichen in der Versorgung im niedergelassenen Bereich noch einiges geregelt werden muss wie zum Beispiel bei der Kinderpsychiatrie oder der ambulanten Schmerzversorgung. Es gibt in Österreich auch kein Kinderhospiz. Es ist unglaublich, dass sich ein Minister über Einsparungen im Gesundheitssystem brüstet als wäre er ein Bankdirektor, aber sterbenden Kindern, die ohnehin keine Hoffnung mehr haben, nicht einmal ermöglicht, noch ein Pony streicheln zu können.
Es gibt ein einziges Bundesland, in dem die GKK noch immer enorme Schulden hat, nämlich Wien. Warum ist das so?
Das ist relativ einfach zu erklären. Bei der Wiener GKK sind die versicherungsfremden Leistungen nach wie vor das größte Problem. Die gibt es schon seit Jahren und niemand kümmert sich darum. Würde das ausbilanziert werden, würde das zu einer schlagartigen Verbesserung führen. Gerade in der Wiener GKK haben §2‑Versicherte viel zu wenig Hebesatz, also der Arbeitgeberanteil der Pensionisten, der bei anderen Kassen viel höher ist. Da würde eine gewisse, und zwar eine mehr als moderate Anpassung, drastische Erleichterungen bringen.
An welche Größenordnung denken Sie?
Da reden wir sicherlich von 30 Prozent.
Minister Stöger will dieses zusätzliche, von den Krankenkassen eingesparte Geld in Zahnersatz und Prävention investieren, aber nicht in zusätzliche Kassenplanstellen. Ist das auch Ihre Zielrichtung?
Nein, sicher nicht. Das zeigt aber, wie verlogen und falsch die Aussagen waren, wenn man sagt: „wir verlagern“ und anschließend aber nicht die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellt. Im Gegenteil: Man müsste jetzt investieren und anschließend Einsparungspotential suchen. Für mich ist das einmal mehr der klare Beweis, dass das seine wirkliche Absicht ist.
Haben Sie den Minister darauf angesprochen?
Nein, noch nicht.
In einer Lancet-Studie konnte aufgezeigt werden, welche Folgen die Sparpolitik in der EU insgesamt auf den Gesundheitsstatus hat. So ist etwa in Griechenland die Suizidrate dramatisch gestiegen.
Das überrascht mich nicht wirklich. Denn von Seiten der Ärztekammer haben wir immer darauf hingewiesen, dass gerade in schlechten Zeiten die medizinische und psychische Versorgung wichtiger ist als alles andere.
Haben Sie auch konkrete Rückmeldungen, inwiefern niedergelassene Ärzte in Österreich solche Auswirkungen der Sparpolitik im Gesundheitswesen merken?
Es kommen immer wieder Meldungen, nicht zuletzt über Wartezeiten auf technische Untersuchungen, die immer mehr ansteigen. Man weiß hier ganz genau, dass das sehr restriktiv gehandhabt wird und in der Folge teilweise zu großen Problemen führt. In letzter Konsequenz hat es zur Folge, dass Menschen, die ein dringendes medizinisches Problem haben und es sich leisten können in die Privatmedizin gedrückt werden und damit sind wir geradewegs in der Zwei-Klassen-Medizin.
Die Einsparungspläne aus Oberösterreich im Bereich der Hüftendoprothesen haben ja zuletzt für große Aufregung gesorgt. Sehen Sie solche Entwicklungen auch in anderen Bereichen?
Prinzipiell ist es immer kritisch, wenn man eine Leistung an einem Prozentsatz festmacht, das ist ein völlig falscher Ansatz. Man muss eine Leistung mit einer Indikation versehen, das heißt: wer etwa eine Hüftendoprothese benötigt, bekommt sie – und nicht fünf Prozent und wenn das Kontingent erfüllt ist, bekommt sie der nächste nicht mehr. Diese Überlegung ist ja schlicht und einfach dumm, aber vor allem entspricht sie nicht der Patientenorientierung. Das Maß aller Dinge muss der Bedarf des Patienten sein und die Versorgung, die er benötigt.
Jetzt soll zwar im Zuge der Gesundheitsreform der niedergelassene Bereich gestärkt werden, aber der Gesundheitsminister will die Zahl der Kassenplanstellen nicht erhöhen. Wie soll das gehen?
Das zeigt, dass der Herr Minister offensichtlich nicht mehr über Inhalte spricht wie dies beispielsweise bei heftig umstrittenen Ressorts wie Bildung und Militär der Fall ist. Bedauernswerter Weise ist es ja so, dass schon die beiden Vorgänger von Minister Stöger in der Gesundheitspolitik nicht mehr von Versorgung und Leistung gesprochen haben, sondern immer nur von Einsparungspotentialen. Gesundheit wird somit mutwillig zur Mangelbewirtschaftung erklärt.
Josef Probst hat als neuer Generaldirektor im Hauptverband im Antrittsinterview erklärt, dass Sparen die neue Devise ist.
Der Herr Probst überrascht in dieser Richtung überhaupt nicht. Es ist die Frage, ob der Herr Probst bei Versorgungseinbußen auch öffentlich dafür eintritt.
Was meinen Sie damit konkret?
Dass er sagt: „Okay, es ist ganz normal, dass die Wartezeit um vier Wochen länger ist.“
Wie soll es trotz allem in Zukunft noch möglich sein, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte Zeit dafür haben, mit den Patienten auch zu reden?
Neben der Versorgung ist die Zuwendungsproblematik eine der wichtigsten, da in der heutigen Zeit Zuwendung ein immer wertvolleres Gut wird und gleichzeitig auch immer ein Teil des Heilprozesses ist. Aber die Gesprächsmedizin muss entsprechend finanziell honoriert werden. Man muss für das Gespräch in der Medizin und in den Ordinationen wieder Platz schaffen und mit aller Vehemenz versuchen, die Bürokratie zu reduzieren, weil Zuwendungsmedizin braucht, genauso wie Bürokratie, Zeit.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 9 /10.05.2013