Haus­apo­the­ken: Auf­ge­scho­ben – nicht aufgehoben

25.05.2013 | Politik

Die Exis­tenz von Haus­apo­the­ken ist gesi­chert – vor­erst jeden­falls. Ohne die kürz­lich im Natio­nal­rat erfolgte Geset­zes­än­de­rung hätte es für 180 ärzt­li­che Haus­apo­the­ken das mög­li­che „Aus“ bedeu­tet. Bis 2015 sol­len neue Modelle für eine dau­er­hafte Lösung ent­wi­ckelt wer­den.
Von Marion Huber

Das Schlimmste konnte – fürs Erste jeden­falls – ver­hin­dert wer­den. Dank einer Ände­rung des Apo­the­ken­ge­set­zes hat sich die Lage der ärzt­li­chen Haus­apo­the­ken zumin­dest ent­spannt. „Man hat die Not­bremse gezo­gen und einen not­wen­di­gen ers­ten Schritt in die rich­tige Rich­tung gemacht“, ana­ly­siert Gert Wie­gele, Lei­ter des Refe­rats für Land­me­di­zin und Haus­apo­the­ken in der ÖÄK. 

Bestehende Haus­apo­the­ken in Zwei-Arzt-Gemein­den müs­sen nun nicht mehr inner­halb von drei Jah­ren nach der Ansied­lung einer öffent­li­chen Apo­theke still­ge­legt wer­den, son­dern erst spä­tes­tens Ende 2018. Auch die Zusam­men­le­gung von Gemein­den, wie dies etwa in der Stei­er­mark geplant ist, stellt keine Gefahr für Haus­apo­the­ken dar. Spe­zi­ell ÖVP-Gesund­heits­spre­cher Erwin Rasin­ger setzte sich hier ein, so dass ein ent­spre­chen­der Ent­schlie­ßungs­an­trag gemein­sam mit SPÖ-Gesund­heits­spre­che­rin Sabine Ober­hau­ser Ende April 2013 ein­ge­bracht und dann im Natio­nal­rat ein­stim­mig beschlos­sen wurde. Warum die­ser Sin­nes­wan­del? Ober­hau­ser dazu: „Uns war völ­lig klar, dass etwas gemacht wer­den muss – nicht auf­grund des Land­ärzte- oder Haus­apo­the­ken-Man­gels, son­dern weil es auf­grund der Gemeinde-Zusam­men­le­gun­gen in der Stei­er­mark Rege­lungs­be­darf gege­ben hat.“ Und Rasin­ger ergänzt: „Der Druck von Sei­ten der Poli­tik, vor allem aus der Stei­er­mark, und auch der Senio­ren­ver­tre­ter war sehr groß. Nach­dem wir in den letz­ten Jah­ren schon 100 Haus­apo­the­ken ver­lo­ren haben, war klar, dass es so nicht wei­ter­ge­hen kann.“

Spe­zi­al­fall Steiermark

In der Stei­er­mark wären ohne Geset­zes­än­de­rung laut Berech­nun­gen der Ärz­te­kam­mer 20 ärzt­li­che Haus­apo­the­ken durch Gemeinde-Zusam­men­le­gun­gen und wei­tere 30 bis 40 durch die Drei-Jah­res-Frist weg­ge­fal­len, wie Jörg Gar­za­rolli, Obmann der Kurie Nie­der­ge­las­sene Ärzte der Ärz­te­kam­mer Stei­er­mark, schil­dert: „Wir haben uns sehr ein­ge­setzt und waren in den Gemein­den, beim Gemein­de­bund, bis zu den Lan­des­haupt­leu­ten und im Minis­te­rium vor­stel­lig.“ Durch den neuen Natio­nal­rats­be­schluss wurde die Gemein­de­struk­tur aus dem Jahr 2006 „ein­ge­fro­ren“, was Gar­za­rolli als „zufrie­den­stel­len­des Zwi­schen­er­geb­nis“ wertet.

Der Hin­ter­grund: Ende Juni 2012 hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof zwar den Vor­rang für Haus­apo­the­ken in Ein-Arzt-Gemein­den bestä­tigt; die seit 2006 gel­tende zehn­jäh­rige Über­gangs­frist für ärzt­li­che Haus­apo­the­ken nach Eröff­nung einer Apo­theke für Zwei-Arzt-Gemein­den wurde aber als ver­fas­sungs­wid­rig auf­ge­ho­ben. Ab 2014 hät­ten die ärzt­li­chen Haus­apo­the­ken in sol­chen Gemein­den ihre Bewil­li­gung ver­lo­ren, wenn die Kon­zes­sion für eine Apo­theke erteilt wird. In ganz Öster­reich wären mehr als 180 von den ins­ge­samt 876 ärzt­li­chen Haus­apo­the­ken davon betrof­fen gewesen.

Die­ses „Haus­apo­the­ken-Ster­ben“ müss­ten die Pati­en­ten aus­ba­den – Hand in Hand geht auch das Land­ärzte-Ster­ben. „Ich ver­su­che seit Jah­ren, die ärzt­li­che Ver­sor­gung am Land auf­recht­zu­er­hal­ten – und das geht gerade in klei­ne­ren Gemein­den ohne Haus­apo­theke schlicht und ein­fach nicht“, weiß Rasin­ger. Bekannt­lich war in den letz­ten Jahr­zehn­ten in diver­sen Regie­rungs­pro­gram­men immer wie­der die Rede von der Auf­wer­tung des Haus­arz­tes und des­sen Bedeu­tung für die Ver­sor­gung. Zuletzt sollte der Haus­arzt im Zuge der kom­men­den Gesund­heits­re­form auf­ge­wer­tet wer­den. Rasin­ger dazu: „Aber damit man einen Haus­arzt über­haupt hat, muss man ihn ers­tens gut aus­bil­den – Stich­wort: Lehr­pra­xis – und zwei­tens muss er über­le­ben kön­nen.“ Der ÖVP-Gesund­heits­spre­cher – selbst All­ge­mein­me­di­zi­ner im 12. Wie­ner Gemein­de­be­zirk – schwärmt grund­sätz­lich von sei­nem Beruf: „Aber die Arbeit wird einem von vorne bis hin­ten mit sinn­lo­ser Büro­kra­tie und schlech­ter Bezah­lung ver­miest. Wenn man klei­nen Gemein­den auch noch die Haus­apo­theke weg­nimmt, gibt es über­haupt kei­nen Grund mehr für junge Leute, aufs Land zu zie­hen.“ Man müsse deut­sche Zustände ver­mei­den, wo flä­chen­de­ckend ganze Land­stri­che wie etwa Meck­len­burg-Vor­pom­mern oder Sach­sen-Anhalt ohne Haus­ärzte daste­hen: „Und es ist ohne­hin schon eins vor zwölf!“

Der Obmann der Bun­des­ku­rie Nie­der­ge­las­sene Ärzte in der ÖÄK, Johan­nes Stein­hart, zeigt sich erfreut über die „breite Unter­stüt­zung“ und die „hohe Aner­ken­nung der Land­ärzte selbst bis in die Spit­zen der Poli­tik“. Er gibt jedoch – ebenso wie Rasin­ger – zu beden­ken: „Wir müs­sen auch wei­ter­hin dafür sor­gen, dass diese Tätig­keit attrak­tiv genug bleibt, um auch der länd­li­chen Bevöl­ke­rung die ihr zuste­hende umfas­sende medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung zu garantieren.“

Denn die Schlie­ßung von gefähr­de­ten Haus­apo­the­ken ist mit dem Natio­nal­rats­be­schluss nicht auf­ge­ho­ben, son­dern nur auf­ge­scho­ben. Gemäß dem Ent­schlie­ßungs­an­trag sol­len bis 2015 neue Modelle für eine dau­er­hafte Lösung ent­wi­ckelt wer­den. „Das ist zwar jetzt ein posi­ti­ves Signal, die Wahr­heit wird sich aber erst zei­gen, wenn die Ver­hand­lun­gen begin­nen“, warnt Gar­za­rolli vor zu viel Eupho­rie. Die aus sei­ner Sicht „ideale Ver­sor­gung“: Eine Libe­ra­li­sie­rung dahin­ge­hend, dass in der Ordi­na­tion prin­zi­pi­ell Medi­ka­mente abge­ge­ben wer­den können.

Stein­hart wie­derum betont in die­sem Zusam­men­hang, dass die Ärz­te­schaft „prin­zi­pi­ell allen kon­struk­ti­ven Lösungs­vor­schlä­gen offen gegen­über steht“. Seine For­de­rung: der Libe­ra­li­sie­rung der Apo­the­ken­zu­las­sun­gen in den letz­ten Jah­ren müsse auch eine Libe­ra­li­sie­rung der bestehen­den Ein­schrän­kun­gen für ärzt­li­che Haus­apo­the­ken fol­gen. „Wir sind gespannt auf ent­spre­chende Vor­schläge der Apo­the­ker­kam­mer“, so der Kuri­en­ob­mann. Wie­gele kon­kre­ti­siert: „In den jet­zi­gen Ein-Arzt-Gemein­den muss die Haus­apo­theke sicher sein und wir wer­den dar­auf hin­ar­bei­ten, dass auch Zwei-Arzt-Gemein­den durch Haus­apo­the­ker zu ver­sor­gen sind.“ Außer­dem müsse die „unglück­se­lige Kilo­me­ter­re­ge­lung“ weg­fal­len und dem Apo­the­ken­ge­setz mit einer 500-Meter-Grenze ange­passt wer­den. Was bezüg­lich der medi­ka­men­tö­sen Ver­sor­gung bis­lang nur im Apo­the­ken­ge­setz fest­ge­schrie­ben ist, solle laut Wie­gele auch im Ärz­te­ge­setz ver­an­kert werden.

Ins­ge­samt für „eine bes­sere Zusam­men­ar­beit zwi­schen Haus­apo­the­ken und Apo­the­ken im Sinne des Pati­en­ten“ plä­diert SPÖ-Gesund­heits­spre­che­rin Ober­hau­ser. Wich­tig sei dabei, dass Pati­en­ten gut erreich­bar und qua­li­täts­ge­si­chert die Medi­ka­mente, die ver­schrie­ben wur­den, bekom­men. Sie könne sich ver­schie­dene Modelle vor­stel­len, so Ober­hau­ser: „Genaue­res muss mit den Betrof­fe­nen bespro­chen wer­den, sowohl mit den Apo­the­kern als auch mit den Haus­apo­the­ken-füh­ren­den Ärz­ten und deren Standesvertretung.“

Rasin­ger nennt es als „Haupt­ziel“, die Haus­apo­the­ken in ihrem Bestand wei­test­ge­hend zu erhal­ten: „Ich möchte nicht, dass die­ses Haus­apo­the­ken-Ster­ben wei­ter­geht und ich möchte, dass man klare Regeln trifft, wann eine Haus­apo­theke bestehen darf und wann eine öffent­li­che Apo­theke ein­zu­rich­ten ist.“ Zwei Rege­lun­gen bezüg­lich Haus­apo­the­ken hat der ÖVP-Gesund­heits­ex­perte ver­han­delt – die letzte habe sogar vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof gehal­ten. Pro­bleme gab es durch einen Feh­ler bei der Pen­sio­nie­rungs-Rege­lung – also wenn bei Pen­sio­nie­rung eines Haus­apo­the­ken-füh­ren­den Arz­tes durch die Geset­zes­lage der Nach­fol­ger keine Haus­apo­theke mehr erhält. Dies sieht der ÖVP-Gesund­heits­spre­cher als „beson­ders unbe­frie­di­gend“ an: „Die SPÖ war seit fünf Jah­ren nicht bereit, das zu sanie­ren und des­halb haben wir diese per­ma­nen­ten Streitereien.“

Lösung ohne „Kampf­ge­töse“

Dabei sind ohne Haus­apo­the­ken alle Ver­lie­rer, sagt Rasin­ger: „Wir wer­den keine Ärzte aufs Land bekom­men, für die Pati­en­ten ist es untrag­bar und auch die Apo­the­ken selbst sagen, dass sie in 20 Pro­zent der Apo­the­ken kaum Gewinn erwirt­schaf­ten. Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass eine Klein-Apo­theke viel Geld abwirft.“ Eine nach­hal­tige Lösung scheint für alle das Beste. Rasin­ger dazu: „Lei­der ist in den letz­ten sechs Jah­ren per­ma­nent Druck auf den Minis­ter aus­ge­übt wor­den und er hat sich nicht einen Zen­ti­me­ter bewe­gen wol­len. Das ist trau­rig, aber wahr.“ Lässt man aber das „Kampf­ge­töse“ (Rasin­ger) weg, sollte eine Lösung mög­lich sein.

Im Hin­blick auf die bevor­ste­hende Natio­nal­rats­wahl drängt die Zeit. Wie­gele mahnt: „Man muss jetzt ver­su­chen, die Poli­tik zu zwin­gen, sich auf eine defi­ni­tive Lösung fest­zu­le­gen.“ Die ÖÄK werde jeden­falls „mit aller Kraft dar­auf drän­gen, dass die Poli­tik ihr Ver­spre­chen dies­mal einhält“.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 10 /​25.05.2013