„Turbulent und vielfältig“
Gesundheitsreform, ELGA, Hausapotheken, Ausbildung von Jungärzten – das sind nur einige der Themen, zu denen Artur Wechselberger im ÖÄZ-Interview Stellung nimmt. Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer zieht im Gespräch mit Agnes M. Mühlgassner Bilanz über das erste Jahr seiner Tätigkeit.
ÖÄZ: Wie sieht Ihre Bilanz nach einem Jahr an der Spitze der ÖÄK aus?
Wechselberger: Rückblickend haben wir sicherlich eines der turbulentesten Jahre, in gesundheitspolitischen Fragen und in Fragen, die die ÖÄK direkt betreffen, gehabt. Das hat begonnen mit der Diskussion um ELGA und hat sich nahtlos fortgesetzt in der Auseinandersetzung rund um die Artikel 15a-Vereinbarungen zur Gesundheitsreform. Danach folgte eine gesetzliche Regelung zum Spekulationsverbot von öffentlichen Körperschaften, was zu einer Gefährdung der Erträge unserer Wohlfahrtsfonds geführt hätte. In all diesen Bereichen konnten wir durch verschiedenste Maßnahmen wie durch von uns eingeforderte Arbeitsgruppen bei ELGA, massive Öffentlichkeitsarbeit bei der Gesundheitsreform und politische Gespräche beim Wohlfahrtsfonds noch substantielle Änderungen erzielen. Und einen wichtigen Erfolg gab es bei den Hausapotheken. Zumindest bis 2018 ist deren Bestand gesichert.
Welche Änderungen hätte es im Rahmen der Gesundheitsreform Ihrer Ansicht nach noch geben müssen?
Einen wesentlichen Mangel der Gesundheitsreform stellt erstens die Einrichtung von neuen Steuerungsgremien dar, weil sie eine zusätzliche Aufblähung der Verwaltung bedeuten. Zusätzlich gibt es durch ihre intransparente Konstruktion weder entsprechende Information noch eine Möglichkeit zur Mitarbeit für die im Gesundheitsbereich tätigen Interessensgruppen. Zweitens fehlt nach wie vor die Klarstellung, was etwa unter der Behandlung am ‚Best Point of Service‘ zu verstehen ist und wie sich das auf die Versorgungsrealität der Ärzte und Bevölkerung auswirken wird. Besonders die in den Spitalsambulanzen tätigen Ärzte hätten sich einen deutlicheren Hinweis erwartet, dass sie durch eine neue Strukturierung des Zugangs zu den verschiedenen Versorgungseinrichtungen in ihrer Arbeit entlastet werden.
Wo ist denn der ‚Best Point of Service‘ aus Ihrer Sicht?
Dort, wo eine medizinische Leistung in höchstmöglicher Qualität und so nahe wie möglich am Patienten erbracht werden kann. Ambulante Leistungen, die in der Ordination eines niedergelassenen Arztes erbracht werden können, sollen dort erbracht werden und Leistungen, die Ressourcen benötigen, die im niedergelassenen Bereich nicht vorgehalten werden können, sollen an den Krankenhäusern, die über diese personellen und technischen Ressourcen verfügen, erbracht werden.
Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling hat eine grundsätzliche Systemänderung vorgeschlagen. So soll es künftig jeweils einen Gesamtvertrag für Allgemeinmediziner, für technische Fächer und für Fachärzte geben. Was sagen Sie dazu?
Die Inhalte des Gesamtvertrages und vor allem der Honorarordnungen sind zum Teil tatsächlich veraltet und müssen der neuen Zeit und den wirtschaftlichen Anforderungen angepasst werden. Die Forderung nach einem Splitting dieses alles überspannenden Gesamtvertrages ist unschwer als Versuch des ‚Divide et impera‘ auszumachen und deshalb von der Ärzteschaft abzulehnen. Innerhalb des Gesamtvertrages ist es sicherlich möglich, diese drei Säulen zu etablieren. Nur kann es sicherlich nicht drei Einzel-Gesamtverträge geben, die auch einzeln kündbar sind.
Die Krankenkassen haben im Jahr 2012 bei einem Gesamtbudget von 15,4 Milliarden Euro einen Überschuss von 182 Millionen Euro erzielt, worüber sich Hans Jörg Schelling sehr gefreut hat. Ist das auch für Sie ein Grund zur Freude?
Die soziale Krankenversicherung hat den Gesetzesauftrag, die von ihren Mitgliedern eingenommenen Beiträge für die Krankenbehandlung aufzuwenden. Es findet sich in keiner Passage in den gesetzlichen Vorgaben der Auftrag, Überschüsse zu erwirtschaften. Außerdem ist der Ausdruck ‚Überschüsse‘ grundsätzlich falsch, solange es Versorgungsdefizite gibt – sowohl bei der Anzahl der leistungserbringenden Einrichtungen als auch bei deren Leistungsangebot. Die Sozialversicherung ist demnach dringend aufgefordert, diese Versorgungslücken mit den finanziellen Ressourcen, die ja offensichtlich vorhanden sind, zu schließen.
Verstehen Sie unter Versorgungslücken auch Wartezeiten?
Natürlich. Unter Versorgungslücken verstehe ich den fehlenden Ausbau der kassenärztlichen Versorgung, der von der Bevölkerung Wartezeiten und lange Wege zu den Versorgungseinrichtungen abverlangt. Dazu zählen aber auch Rationierungsentscheidungen des kontrollärztlichen Dienstes bei vielen notwendigen Leistungen. Hier stimmt etwas nicht: Wenn Geld vorhanden ist, muss ich es auch für Leistungen ausgeben.
Innerhalb der ÖÄK gab und gibt es heftige Diskussionen rund um die neue Turnusärzteausbildung, die insgesamt zu einer Verlängerung der Ausbildung führt. Wie geht es hier weiter?
Die Ausbildung der Jungärzte ist nicht nur für die Betroffenen sondern auch für die Versorgung der Bevölkerung in der Zukunft eine sehr wichtige Frage. Die Hauptfrage bei der ‚Ausbildung neu‘ ist allerdings nicht die der Länge. Eine grundlegende Frage der Qualität der allgemeinmedizinischen Ausbildung ergibt sich aus der Forderung der ÖÄK, eine verpflichtende Ausbildung in der Lehrpraxis am Ende der postpromotionellen Ausbildung vorzusehen. Damit soll und muss das österreichische Paradoxon ein Ende finden, dass jemand Allgemeinmediziner werden kann, ohne jemals im Rahmen seiner Ausbildung einen Fuß in eine Allgemeinpraxis gesetzt zu haben.
Stimmt es, dass der finanzielle Pool für die Lehrpraxen dieses Jahr schon im Mai aufgebraucht war?
Ja. Dazu muss man wissen, dass die derzeitige Lehrpraxisförderung von einer Fördersumme von circa einer Million Euro ausgeht. Das führt dazu, dass diese Fördersumme nach dem ersten Quartal eines Jahres schon aufgebraucht ist. Für eine wirkliche Umsetzung einer verpflichtenden Ausbildung in einer Lehrpraxis sind größere Summen notwendig, die von denen aufgebracht werden müssen, die letztlich von gut ausgebildeten Allgemeinmedizinern den größten Benefit erwarten können. Das sind neben dem Bund auch die Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen.
Haben Sie Signale vom Bund, dass es mehr Geld geben wird?
Ich habe Signale, dass der Bund in Person des Gesundheitsministers die Notwendigkeit einer gesicherten Finanzierung einsieht. Allerdings war er bei der derzeitigen politischen Konstellation bisher nicht erfolgreich, diese Finanzierung sicherzustellen.
Ein Blick in die Zukunft: Wie sieht die ärztliche Versorgung in Österreich im Jahr 2030 aus?
Ich glaube, wir werden 2030 über die heiß diskutierten Fragen der Einführung von elektronischen Unterstützungssystemen in der medizinischen Leistungserbringung milde lächeln. Es muss uns klar sein, dass die Elektronik, so gefährlich sie in Fragen des Datenschutzes und des Aufbaus einer überbordenden Bürokratie sein kann, auch ein hohes Potential zur Verbesserung der ärztlichen Tätigkeit und zur Entlastung der Ärzteschaft in sich birgt. Es wird unsere Aufgabe als Interessensvertretung sein, Gefahren hinsichtlich des Missbrauchs von Daten und der überbordenden Bürokratie zu verhindern und das positive Potential der technologischen Entwicklungen zu nützen.
Wird es im Gesundheitssystem noch immer eine Spitalslastigkeit geben?
Das wird auch von der Frage abhängen, wie sehr ein sich derzeit abzeichnender Ärztemangel das Versorgungssystem verändert. Ob wir zukünftig noch ausreichend Ärzte dafür haben, großflächig als niedergelassene Ärzte oder als Spitalsärzte die Leistungen anzubieten, oder ob nicht ein eklatanter Mangel zu Konzentrationen der Versorgung führen könnte. Mit neuen Modellen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, der Nutzung von neuen Kommunikationsmöglichkeiten, der Vernetzung von Ärzten und anderen Leistungserbringern müssen wir auch für so eine mögliche Situation gewappnet sein, um auch 2030 allen Österreichern in der Stadt und auf dem Land die bestmögliche medizinische Versorgung zukommen zu lassen.
Wie beurteilen Sie insgesamt die Arbeit innerhalb der ÖÄK angesichts der politischen Kräfte-Verhältnisse?
Grundsätzlich funktioniert die Zusammenarbeit innerhalb der ÖÄK gut. Ich bemühe mich, durch einen offenen, transparenten und korrekten Kontakt zu denen, die mich vor einem Jahr nicht gewählt haben, deren Bedenken gegen meine Person auszuräumen und ihnen die Hand zu reichen, gemeinsam mit mir alte Zöpfe abzuschneiden, neue Notwendigkeiten der Zeit zu erkennen und die Ärzteschaft in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 12 / 25.06.2013