Inter­view – Präs. Artur Wech­sel­ber­ger: „Tur­bu­lent und vielfältig“

25.06.2013 | Poli­tik


„Tur­bu­lent und vielfältig”

Gesund­heits­re­form, ELGA, Haus­apo­the­ken, Aus­bil­dung von Jung­ärz­ten – das sind nur einige der The­men, zu denen Artur Wech­sel­ber­ger im ÖÄZ-Inter­­view Stel­lung nimmt. Der Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer zieht im Gespräch mit Agnes M. Mühl­gas­s­ner Bilanz über das erste Jahr sei­ner Tätigkeit.

ÖÄZ: Wie sieht Ihre Bilanz nach einem Jahr an der Spitze der ÖÄK aus?
Wech­sel­ber­ger: Rück­bli­ckend haben wir sicher­lich eines der tur­bu­len­tes­ten Jahre, in gesund­heits­po­li­ti­schen Fra­gen und in Fra­gen, die die ÖÄK direkt betref­fen, gehabt. Das hat begon­nen mit der Dis­kus­sion um ELGA und hat sich naht­los fort­ge­setzt in der Aus­ein­an­der­set­zung rund um die Arti­kel 15a-Ver­­ein­­ba­­run­­­gen zur Gesund­heits­re­form. Danach folgte eine gesetz­li­che Rege­lung zum Spe­ku­la­ti­ons­ver­bot von öffent­li­chen Kör­per­schaf­ten, was zu einer Gefähr­dung der Erträge unse­rer Wohl­fahrts­fonds geführt hätte. In all die­sen Berei­chen konn­ten wir durch ver­schie­denste Maß­nah­men wie durch von uns ein­ge­for­derte Arbeits­grup­pen bei ELGA, mas­sive Öffent­lich­keits­ar­beit bei der Gesund­heits­re­form und poli­ti­sche Gesprä­che beim Wohl­fahrts­fonds noch sub­stan­ti­elle Ände­run­gen erzie­len. Und einen wich­ti­gen Erfolg gab es bei den Haus­apo­the­ken. Zumin­dest bis 2018 ist deren Bestand gesi­chert.

Wel­che Ände­run­gen hätte es im Rah­men der Gesund­heits­re­form Ihrer Ansicht nach noch geben müs­sen?

Einen wesent­li­chen Man­gel der Gesund­heits­re­form stellt ers­tens die Ein­rich­tung von neuen Steue­rungs­gre­mien dar, weil sie eine zusätz­li­che Auf­blä­hung der Ver­wal­tung bedeu­ten. Zusätz­lich gibt es durch ihre intrans­pa­rente Kon­struk­tion weder ent­spre­chende Infor­ma­tion noch eine Mög­lich­keit zur Mit­ar­beit für die im Gesund­heits­be­reich täti­gen Inter­es­sens­grup­pen. Zwei­tens fehlt nach wie vor die Klar­stel­lung, was etwa unter der Behand­lung am ‚Best Point of Ser­vice‘ zu ver­ste­hen ist und wie sich das auf die Ver­sor­gungs­rea­li­tät der Ärzte und Bevöl­ke­rung aus­wir­ken wird. Beson­ders die in den Spi­tals­am­bu­lan­zen täti­gen Ärzte hät­ten sich einen deut­li­che­ren Hin­weis erwar­tet, dass sie durch eine neue Struk­tu­rie­rung des Zugangs zu den ver­schie­de­nen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen in ihrer Arbeit ent­las­tet werden.

Wo ist denn der ‚Best Point of Ser­vice‘ aus Ihrer Sicht?
Dort, wo eine medi­zi­ni­sche Leis­tung in höchst­mög­li­cher Qua­li­tät und so nahe wie mög­lich am Pati­en­ten erbracht wer­den kann. Ambu­lante Leis­tun­gen, die in der Ordi­na­tion eines nie­der­ge­las­se­nen Arz­tes erbracht wer­den kön­nen, sol­len dort erbracht wer­den und Leis­tun­gen, die Res­sour­cen benö­ti­gen, die im nie­der­ge­las­se­nen Bereich nicht vor­ge­hal­ten wer­den kön­nen, sol­len an den Kran­ken­häu­sern, die über diese per­so­nel­len und tech­ni­schen Res­sour­cen ver­fü­gen, erbracht werden.

Haupt­ver­bands­chef Hans Jörg Schel­ling hat eine grund­sätz­li­che Sys­tem­än­de­rung vor­ge­schla­gen. So soll es künf­tig jeweils einen Gesamt­ver­trag für All­ge­mein­me­di­zi­ner, für tech­ni­sche Fächer und für Fach­ärzte geben. Was sagen Sie dazu?
Die Inhalte des Gesamt­ver­tra­ges und vor allem der Hono­rar­ord­nun­gen sind zum Teil tat­säch­lich ver­al­tet und müs­sen der neuen Zeit und den wirt­schaft­li­chen Anfor­de­run­gen ange­passt wer­den. Die For­de­rung nach einem Split­ting die­ses alles über­span­nen­den Gesamt­ver­tra­ges ist unschwer als Ver­such des ‚Divide et impera‘ aus­zu­ma­chen und des­halb von der Ärz­te­schaft abzu­leh­nen. Inner­halb des Gesamt­ver­tra­ges ist es sicher­lich mög­lich, diese drei Säu­len zu eta­blie­ren. Nur kann es sicher­lich nicht drei Ein­­zel-Gesam­t­­ver­­­träge geben, die auch ein­zeln künd­bar sind.

Die Kran­ken­kas­sen haben im Jahr 2012 bei einem Gesamt­bud­get von 15,4 Mil­li­ar­den Euro einen Über­schuss von 182 Mil­lio­nen Euro erzielt, wor­über sich Hans Jörg Schel­ling sehr gefreut hat. Ist das auch für Sie ein Grund zur Freude?
Die soziale Kran­ken­ver­si­che­rung hat den Geset­zes­auf­trag, die von ihren Mit­glie­dern ein­ge­nom­me­nen Bei­träge für die Kran­ken­be­hand­lung auf­zu­wen­den. Es fin­det sich in kei­ner Pas­sage in den gesetz­li­chen Vor­ga­ben der Auf­trag, Über­schüsse zu erwirt­schaf­ten. Außer­dem ist der Aus­druck ‚Über­schüsse‘ grund­sätz­lich falsch, solange es Ver­sor­gungs­de­fi­zite gibt – sowohl bei der Anzahl der leis­tungs­er­brin­gen­den Ein­rich­tun­gen als auch bei deren Leis­tungs­an­ge­bot. Die Sozi­al­ver­si­che­rung ist dem­nach drin­gend auf­ge­for­dert, diese Ver­sor­gungs­lü­cken mit den finan­zi­el­len Res­sour­cen, die ja offen­sicht­lich vor­han­den sind, zu schließen.

Ver­ste­hen Sie unter Ver­sor­gungs­lü­cken auch War­te­zei­ten?
Natür­lich. Unter Ver­sor­gungs­lü­cken ver­stehe ich den feh­len­den Aus­bau der kas­sen­ärzt­li­chen Ver­sor­gung, der von der Bevöl­ke­rung War­te­zei­ten und lange Wege zu den Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen abver­langt. Dazu zäh­len aber auch Ratio­nie­rungs­ent­schei­dun­gen des kon­troll­ärzt­li­chen Diens­tes bei vie­len not­wen­di­gen Leis­tun­gen. Hier stimmt etwas nicht: Wenn Geld vor­han­den ist, muss ich es auch für Leis­tun­gen aus­ge­ben.

Inner­halb der ÖÄK gab und gibt es hef­tige Dis­kus­sio­nen rund um die neue Tur­nus­ärz­teaus­bil­dung, die ins­ge­samt zu einer Ver­län­ge­rung der Aus­bil­dung führt. Wie geht es hier wei­ter?

Die Aus­bil­dung der Jung­ärzte ist nicht nur für die Betrof­fe­nen son­dern auch für die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung in der Zukunft eine sehr wich­tige Frage. Die Haupt­frage bei der ‚Aus­bil­dung neu‘ ist aller­dings nicht die der Länge. Eine grund­le­gende Frage der Qua­li­tät der all­ge­mein­me­di­zi­ni­schen Aus­bil­dung ergibt sich aus der For­de­rung der ÖÄK, eine ver­pflich­tende Aus­bil­dung in der Lehr­pra­xis am Ende der post­pro­mo­tio­nel­len Aus­bil­dung vor­zu­se­hen. Damit soll und muss das öster­rei­chi­sche Para­do­xon ein Ende fin­den, dass jemand All­ge­mein­me­di­zi­ner wer­den kann, ohne jemals im Rah­men sei­ner Aus­bil­dung einen Fuß in eine All­ge­mein­pra­xis gesetzt zu haben.

Stimmt es, dass der finan­zi­elle Pool für die Lehr­pra­xen die­ses Jahr schon im Mai auf­ge­braucht war?
Ja. Dazu muss man wis­sen, dass die der­zei­tige Lehr­pra­xis­för­de­rung von einer För­der­summe von circa einer Mil­lion Euro aus­geht. Das führt dazu, dass diese För­der­summe nach dem ers­ten Quar­tal eines Jah­res schon auf­ge­braucht ist. Für eine wirk­li­che Umset­zung einer ver­pflich­ten­den Aus­bil­dung in einer Lehr­pra­xis sind grö­ßere Sum­men not­wen­dig, die von denen auf­ge­bracht wer­den müs­sen, die letzt­lich von gut aus­ge­bil­de­ten All­ge­mein­me­di­zi­nern den größ­ten Bene­fit erwar­ten kön­nen. Das sind neben dem Bund auch die Län­der, Gemein­den und Sozialversicherungen.

Haben Sie Signale vom Bund, dass es mehr Geld geben wird?
Ich habe Signale, dass der Bund in Per­son des Gesund­heits­mi­nis­ters die Not­wen­dig­keit einer gesi­cher­ten Finan­zie­rung ein­sieht. Aller­dings war er bei der der­zei­ti­gen poli­ti­schen Kon­stel­la­tion bis­her nicht erfolg­reich, diese Finan­zie­rung sicherzustellen.

Ein Blick in die Zukunft: Wie sieht die ärzt­li­che Ver­sor­gung in Öster­reich im Jahr 2030 aus?
Ich glaube, wir wer­den 2030 über die heiß dis­ku­tier­ten Fra­gen der Ein­füh­rung von elek­tro­ni­schen Unter­stüt­zungs­sys­te­men in der medi­zi­ni­schen Leis­tungs­er­brin­gung milde lächeln. Es muss uns klar sein, dass die Elek­tro­nik, so gefähr­lich sie in Fra­gen des Daten­schut­zes und des Auf­baus einer über­bor­den­den Büro­kra­tie sein kann, auch ein hohes Poten­tial zur Ver­bes­se­rung der ärzt­li­chen Tätig­keit und zur Ent­las­tung der Ärz­te­schaft in sich birgt. Es wird unsere Auf­gabe als Inter­es­sens­ver­tre­tung sein, Gefah­ren hin­sicht­lich des Miss­brauchs von Daten und der über­bor­den­den Büro­kra­tie zu ver­hin­dern und das posi­tive Poten­tial der tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lun­gen zu nützen.

Wird es im Gesund­heits­sys­tem noch immer eine Spi­tals­las­tig­keit geben?
Das wird auch von der Frage abhän­gen, wie sehr ein sich der­zeit abzeich­nen­der Ärz­te­man­gel das Ver­sor­gungs­sys­tem ver­än­dert. Ob wir zukünf­tig noch aus­rei­chend Ärzte dafür haben, groß­flä­chig als nie­der­ge­las­sene Ärzte oder als Spi­tals­ärzte die Leis­tun­gen anzu­bie­ten, oder ob nicht ein ekla­tan­ter Man­gel zu Kon­zen­tra­tio­nen der Ver­sor­gung füh­ren könnte. Mit neuen Model­len des ärzt­li­chen Bereit­schafts­diens­tes, der Nut­zung von neuen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten, der Ver­net­zung von Ärz­ten und ande­ren Leis­tungs­er­brin­gern müs­sen wir auch für so eine mög­li­che Situa­tion gewapp­net sein, um auch 2030 allen Öster­rei­chern in der Stadt und auf dem Land die best­mög­li­che medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung zukom­men zu lassen.

Wie beur­tei­len Sie ins­ge­samt die Arbeit inner­halb der ÖÄK ange­sichts der poli­ti­schen Kräfte-Ver­­häl­t­­nisse?
Grund­sätz­lich funk­tio­niert die Zusam­men­ar­beit inner­halb der ÖÄK gut. Ich bemühe mich, durch einen offe­nen, trans­pa­ren­ten und kor­rek­ten Kon­takt zu denen, die mich vor einem Jahr nicht gewählt haben, deren Beden­ken gegen meine Per­son aus­zu­räu­men und ihnen die Hand zu rei­chen, gemein­sam mit mir alte Zöpfe abzu­schnei­den, neue Not­wen­dig­kei­ten der Zeit zu erken­nen und die Ärz­te­schaft in eine erfolg­rei­che Zukunft zu führen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 12 /​25.06.2013