Nun hat die ÖÄK also gewählt; ein neuer Präsident, ein neues Präsidium zeichnet in den nächsten fünf Jahren für die standespolitischen Geschicke der österreichischen Ärztinnen und Ärzte verantwortlich. Gleich zu Beginn der ÖÄK-Vollversammlung meinte der Vertreter des Ministeriums, dass sich die Ärztinnen und Ärzte auf einen arbeitsintensiven Herbst vorbereiten sollten.
Jeder nur einigermaßen an gesundheitspolitischen Themen Interessierte kann daraus nur folgenden Schluss ziehen: Die Politik setzt ihren Weg der Nicht-Beiziehung der Expertise der Ärzte konsequent fort, führt ELGA in der derzeit geplanten Form ein und setzt auch die kürzlich beschlossene Gesundheitsreform um.
Bei ELGA beispielsweise hat man die zahlreichen kritischen Rückmeldungen der Ärzte aus dem Pilotprojekt als reine Abwehrhandlung interpretiert. Das Gesundheitsministerium argumentiert überhaupt damit, dass es seit dem ersten Gesetzesentwurf im Feber ohnehin 27 Gesprächstermine mit den Vertretern der Ärztekammer gegeben hätte – was aber noch zu keinen Verbesserungen bei den nach wie vor offenen Fragen wie Datenschutz, Haftung etc. geführt hat.
Aus diesen Erfahrungen meinen die verantwortlichen Politiker gelernt zu haben: Bei den Verhandlungen zur aktuellen Gesundheitsreform hat man die Ärzte gleich gar nicht mehr einbezogen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Ärzte beim Stellenplan nichts mehr mitzureden haben sollen. Friktionen sind hier vorprogrammiert. Und ob sich die Gesundheitsreform dann jemals realisieren lässt, steht in den Sternen. Wieso?
Bei der Präsentation der „Gesundheitsreform neu“ zeigten sich die Vertreter von Bund, Ländern und Sozialversicherung so etwas von überzeugt, dass dieses Mal nun wirklich der große Wurf gelungen sei: die Quadratur des Kreises. Man will doch allen Ernstes mit Einsparungen von Milliarden-Euro-Beträgen und Ausgabenobergrenzen die Qualität im Gesundheitswesen verbessern. Wie bitte soll das gehen?
Man habe sich in der Steuerungsgruppe Gesundheit geeinigt auf: Zielsteuerung, Versorgungsziele, Prozessziele, Monitoring, bundesweite Qualitätsparameter, Ausgabenobergrenzen… Das sieht auf den ersten Blick so aus, als wären jede Menge Organisation und Administration notwendig und würde vermutlich auch eine Stange Geld kosten. „Was die Medizin kann, muss sie auch tun dürfen – im Sinn der Finanzierbarkeit“ – meinte etwa der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer bei der Präsentation. Das lässt nicht nur indirekt, sondern ganz direkt darauf schließen, dass es in Zukunft offensichtlich eine Frage der Finanzierbarkeit ist, was es an medizinischen Leistungen geben soll und kann.
Warum sagt das niemand?
Fragen über Fragen, die an dieser Stelle nicht beantwortet werden können. Übrigens: Auch die Frage nach Sanktionen bei Nicht-Einhaltung der Zielvereinbarungen und Ausgabenobergrenzen konnte niemand aus der Steuerungsgruppe überzeugend beantworten. Darüber müsse man erst beraten.
Es ist vermutlich nicht das einzige Thema, worüber sich die Verantwortlichen dieser Reform den Kopf zerbrechen werden müssen.
Eines sollten sie jedenfalls im Auge behalten: Man sollte die Rechnung nicht ohne die Ärzte machen. Das könnte teuer werden.
Dr. Agnes M. Mühlgassner
Chefredakteurin
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 12 / 25.06.2012