Stand­punkt – Dr. Agnes M. Mühl­gas­s­ner: Die Qua­dra­tur des Kreises

25.06.2012 | Stand­punkt

(c) Foto Weinwurm

Nun hat die ÖÄK also gewählt; ein neuer Prä­si­dent, ein neues Prä­si­dium zeich­net in den nächs­ten fünf Jah­ren für die stan­des­po­li­ti­schen Geschi­cke der öster­rei­chi­schen Ärz­tin­nen und Ärzte ver­ant­wort­lich. Gleich zu Beginn der ÖÄK-Vol­l­­­ver­­­sam­m­­lung meinte der Ver­tre­ter des Minis­te­ri­ums, dass sich die Ärz­tin­nen und Ärzte auf einen arbeits­in­ten­si­ven Herbst vor­be­rei­ten sollten.

Jeder nur eini­ger­ma­ßen an gesund­heits­po­li­ti­schen The­men Inter­es­sierte kann dar­aus nur fol­gen­den Schluss zie­hen: Die Poli­tik setzt ihren Weg der Nicht-Bei­­zie­hung der Exper­tise der Ärzte kon­se­quent fort, führt ELGA in der der­zeit geplan­ten Form ein und setzt auch die kürz­lich beschlos­sene Gesund­heits­re­form um.

Bei ELGA bei­spiels­weise hat man die zahl­rei­chen kri­ti­schen Rück­mel­dun­gen der Ärzte aus dem Pilot­pro­jekt als reine Abwehr­hand­lung inter­pre­tiert. Das Gesund­heits­mi­nis­te­rium argu­men­tiert über­haupt damit, dass es seit dem ers­ten Geset­zes­ent­wurf im Feber ohne­hin 27 Gesprächs­ter­mine mit den Ver­tre­tern der Ärz­te­kam­mer gege­ben hätte – was aber noch zu kei­nen Ver­bes­se­run­gen bei den nach wie vor offe­nen Fra­gen wie Daten­schutz, Haf­tung etc. geführt hat.

Aus die­sen Erfah­run­gen mei­nen die ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker gelernt zu haben: Bei den Ver­hand­lun­gen zur aktu­el­len Gesund­heits­re­form hat man die Ärzte gleich gar nicht mehr ein­be­zo­gen. Es ist nur schwer vor­stell­bar, dass die Ärzte beim Stel­len­plan nichts mehr mit­zu­re­den haben sol­len. Frik­tio­nen sind hier vor­pro­gram­miert. Und ob sich die Gesund­heits­re­form dann jemals rea­li­sie­ren lässt, steht in den Ster­nen. Wieso?

Bei der Prä­sen­ta­tion der „Gesund­heits­re­form neu“ zeig­ten sich die Ver­tre­ter von Bund, Län­dern und Sozi­al­ver­si­che­rung so etwas von über­zeugt, dass die­ses Mal nun wirk­lich der große Wurf gelun­gen sei: die Qua­dra­tur des Krei­ses. Man will doch allen Erns­tes mit Ein­spa­run­gen von Mil­­li­ar­­den-Euro-Beträ­­gen und Aus­ga­ben­ober­gren­zen die Qua­li­tät im Gesund­heits­we­sen ver­bes­sern. Wie bitte soll das gehen?

Man habe sich in der Steue­rungs­gruppe Gesund­heit geei­nigt auf: Ziel­steue­rung, Ver­sor­gungs­ziele, Pro­zess­ziele, Moni­to­ring, bun­des­weite Qua­li­täts­pa­ra­me­ter, Aus­ga­ben­ober­gren­zen… Das sieht auf den ers­ten Blick so aus, als wären jede Menge Orga­ni­sa­tion und Admi­nis­tra­tion not­wen­dig und würde ver­mut­lich auch eine Stange Geld kos­ten. „Was die Medi­zin kann, muss sie auch tun dür­fen – im Sinn der Finan­zier­bar­keit“ – meinte etwa der ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­haupt­mann Josef Püh­rin­ger bei der Prä­sen­ta­tion. Das lässt nicht nur indi­rekt, son­dern ganz direkt dar­auf schlie­ßen, dass es in Zukunft offen­sicht­lich eine Frage der Finan­zier­bar­keit ist, was es an medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen geben soll und kann.

Warum sagt das niemand?

Fra­gen über Fra­gen, die an die­ser Stelle nicht beant­wor­tet wer­den kön­nen. Übri­gens: Auch die Frage nach Sank­tio­nen bei Nicht-Ein­hal­­tung der Ziel­ver­ein­ba­run­gen und Aus­ga­ben­ober­gren­zen konnte nie­mand aus der Steue­rungs­gruppe über­zeu­gend beant­wor­ten. Dar­über müsse man erst beraten.

Es ist ver­mut­lich nicht das ein­zige Thema, wor­über sich die Ver­ant­wort­li­chen die­ser Reform den Kopf zer­bre­chen wer­den müssen.

Eines soll­ten sie jeden­falls im Auge behal­ten: Man sollte die Rech­nung nicht ohne die Ärzte machen. Das könnte teuer werden.

Dr. Agnes M. Mühl­gas­s­ner
Chef­re­dak­teu­rin

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 12 /​25.06.2012